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Undeutliche Worte von Zschäpe, dubiose Worte von Andreas T. – Das Medienlog vom Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Es klingt wie eine Sensation – wird im NSU-Prozess jedoch eine Randnotiz bleiben: Beate Zschäpe hat während der Sitzung mit Richter Manfred Götzl gesprochen. Götzl erkundigte sich bei der offenbar ermüdeten Angeklagten nach ihrem Befinden. Die antwortete, jedoch bei ausgeschaltetem Mikrofon, weshalb ihre Aussage nicht im Saal zu verstehen war. Eine „kleine Überraschung“ nennt Frank Jansen die Äußerung im Tagesspiegel. Der Richter habe Zschäpe überrumpelt. Die anderen wichtigen Worte des 80. Sitzungstags sprach der ehemalige Verfassungsschützer Andreas T. – der sich jedoch nach eigenen Angaben kaum erinnern konnte.

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T. erschien bereits zum dritten Mal im Gericht, weil er sich während des Mords an Halit Yozgat am 6. April 2006 in dessen Internetcafé in Kassel aufgehalten hatte. In den vergangenen Vernehmungen waren seine Angaben von Erinnerungslücken und mangelnder Logik geprägt. Auch diesmal sei T.s Aussageverhalten „dubios“ gewesen, kommentiert Jansen. Das Gericht führte das Protokoll eines abgehörten Telefonats ein, das T. siebeneinhalb Wochen nach der Tat mit einem Kollegen führte. Dieser habe ihn gelobt, dass er sich gegenüber dem Direktor des hessischen Verfassungsschutzes nicht „so restriktiv wie bei der Polizei“ verhalten habe, zitiert der Autor. Bedeutet das, dass T. auf seiner Dienststelle mehr vom Tag des Mords erzählte, als er zugeben will?

Das Protokoll hatte die Bundesanwaltschaft erst auf Antrag eines Nebenklägers freigegeben, zuvor ruhte es in den Ermittlungsakten in Karlsruhe. Dies sei, wie T.s Aussage, „eigenartig“, kommentiert die Presseagentur dpa in einer Meldung. Anwalt Thomas Bliwier kommentierte das Zögern der Ankläger mit den Worten: „Wenn wir das nicht rausgefunden hätten, würde das Protokoll immer noch bei Ihnen schlummern.“ Auch die Agentur bewertet T.s Aussage als unglaubwürdig – „je länger der Fall im NSU-Prozess behandelt wird, desto merkwürdiger wird die Sache“. Der Staatsdiener habe „nach dem Mord so ziemlich alles falsch gemacht, was man als Zeuge falsch machen kann“.

Dass die Bundesanwaltschaft die Dokumente erst durch Druck herausgab, verdeutliche den Konflikt zwischen Nebenklage und Anklage, analysiert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online – „der Graben zwischen beiden Lagern scheint immer größer zu werden und der Ton schärfer“. Der Widerstand, den die Ankläger ausübten, ließe „leicht einen falschen Eindruck aufkommen“. T., der zum Symbol für das Versagen der Behörden geworden sei, könnte ihrer Schilderung nach von jemand anderem auf die Kasseler Tat und die gesamtdeutsche Mordserie hingewiesen worden sein. So habe er in dem Telefonat von neun Morden mit der NSU-Waffe Ceska 83 gesprochen. Doch daran konnte er sich im Gericht angeblich nicht mehr erinnern.

Die Stimmung in Saal A101 sei „zeitweise sehr frostig“ gewesen, schreibt Tanjev Schultz in der Süddeutschen Zeitung. Dies habe mit dem Nebenklageanwalt Alexander Kienzle zu tun gehabt, der vor T.s Vernehmung gefordert hatte, zunächst zwei andere Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes zu laden. Dazu kam es nicht. Der Strafsenat gab den Nebenklägern jedoch in einem anderen Punkt recht: Dass das Abhörprotokoll für den Prozess relevant sei.

Von einer heftigen Auseinandersetzung im Prozess berichtet Kai Mudra in der Thüringer Allgemeinen. Ismail Yozgat, Vater des Ermordeten, habe die Bundesanwaltschaft energisch angeherrscht: „Was will man verstecken?“, fragte Yozgat dem Bericht zufolge. Zudem habe er wissen wollen, warum die Persönlichkeitsrechte von Andreas T. geschützt würden, doch nicht die Rechte seines Sohnes. Vorwürfe der Nebenklage, die Anklage habe Akten zurückgehalten, wies Bundesanwalt Herbert Diemer demnach zurück.

Keine Berichte in englischsprachigen Onlinemedien.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 31. Januar 2014.

21 Kommentare


  1. „…der zum Symbol für das Versagen der Behörden geworden sei, könnte ihrer Schilderung nach von jemand anderem auf die Kasseler Tat und die gesamtdeutsche Mordserie hingewiesen worden sein. So habe er in dem Telefonat von neun Morden mit der NSU-Waffe Ceska 83 gesprochen. …“

    Friedrichsen verweist auch darauf, dass er diese Details seinerzeit noch nicht der Presse habe entnehmen können. Dass T. sich nicht mehr „erinnern“ kann, verwundert nicht. Nur abnehmen sollte man ihm dies nicht. Treibt ihn weiter in die Enge. Friedrichsen hierzu:

    „…Er war damals Beschuldigter. „Sie haben sich doch sicher nicht mehrfach in Ihrem Leben mit einem Anwalt über den Verdacht des Mordes gegen Sie unterhalten“, sagt Rechtsanwalt Alexander Kienzle. Rechtsanwalt Bliwier treibt T. vor sich her. Sein Leben habe auf dem Kopf gestanden, antwortet T. zum wiederholten Mal. Er wird nochmal als Zeuge geladen werden. „Vielleicht im März“, kündigt der Vorsitzende an….“

    Richtig. Ganz gleich, was er damit zu tun hatte: gerade weil sein Leben damals auf dem Kopf gestanden hat, sind seine Erinnerungslücken vollkommen unglaubwürdig. Denn der „Kopfstand“ wurde ja erst durch diese Geschichte verursacht. Er ist als Beschuldigter ins Visier von Mordermittlungen geraten, wurde vom Dienst suspendiert, später dann von der Verfassungsschutzbehörde ins Regierungspräsidium Kassel versetzt. Es war ein brisanter und markanter Wendepunkt in seinem Leben. Der kann doch niemandem erzählen wollen, dass er sich nicht an jedes noch so kleine Detail aus jener Zeit erinnert.
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    Editiert. Schreiben Sie bitte keine Namen aus, die im Artikel abgekürzt sind.

  2.   Antonia

    Die Rolle Benjamin Gs., der Informant des V-Mannes T.?
    War er derjenige, der das Internetcafé nutzte?
    Könnte er der Tatort-Hinweisgeber gewesen sein, ergo ein Befehlsgeber?
    Wusste T. von G. von der Mordserie samt Waffe?
    Konnte er dadurch Rückschlüsse auf G. ziehen, käme dieses Eingeständnis einem Versagenseingeständnis des V-Schutzes gleich?
    Stimmt es, dass T. an 6 von 9 Tatorten war?


  3. Korrektur zu meinem obigen Beitrag: Frau Friedrichsen irrt, wenn Sie annimmt, dass zum Zeitpunkt des Telefonats zwischen T. und F. keine Verbindungen zur Mordserie öffentlich bekannt waren. Eine kurze google-Suche mit entsprechenden Zeiteinschränkungen führt bspw. zu diesem Artikel vom 10. April 2006:

    http://www.nh24.de/index.php?option=com_content&task=view&catid=155&id=668&Itemid=191&addcomment=1


  4. „…Editiert. Schreiben Sie bitte keine Namen aus, die im Artikel abgekürzt sind….“

    uuups, sorry. War mir gar nicht aufgefallen. Habe mir nix dabei gedacht, zumal der Name ja seit langem unzählige male in der Presse aufgetaucht ist.


  5. „Der Widerstand, den die Ankläger ausübten, ließe “leicht einen falschen Eindruck aufkommen”.“
    Warum „fascher Eindruck“? Der Eindruck ist schon richtig, die Bundesanwaltschaft will einfach nicht, dass bestimmten Sachverhalten bzw. Indizien, die nicht in in das Bild der Bundesanwaltschaft vom Tathergang passen, nachgegangen wird. Sie tut dies mittlerweile so hartnäckig, dass man nicht mehr an Sachen wie Eigensinn der Bundesanwaltschaft, gut dastehen etc. glauben mag. Es verfestigt sich zunehmend der Eindruck, dass die Bundesanwaltschaft mehr über die Hintergründe des NSU weiss, aber aus irgendwelchen Gründen (hier kann man dann gut spekulieren) diese der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen will. Und hierbei muss es sich auf jeden Fall um etwas anderes als „Behördenversagen“ handeln, da dieses Bild ja bereits fest in der öffentlichen Wahrnehmung verankert ist.


  6. Formulierung: “leicht einen falschen Eindruck aufkommen” . Warum muß dieser Eindruck falsch sein? T. ist die einzige Panne, die nicht rechtzeitig vertuscht, verleugnet und dessen Unterlagen offenbar nicht restlos verschreddert wurden. Das Verhalten der Anklage und der Behörden in Bezug auf T. erscheint mir sehr sympthomatisch und der Eindruck ein richtiger.


  7. „… Es verfestigt sich zunehmend der Eindruck, dass die Bundesanwaltschaft mehr über die Hintergründe des NSU weiss, aber aus irgendwelchen Gründen (hier kann man dann gut spekulieren) diese der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen will. …“

    Im günstigsten Falle will die GBA „nur“ ihre Klageschrift retten. Die beiden Uwes sind tot. Gegen sie kann nicht mehr prozessiert werden. Für die Beweisführung der GBA bedeutet dies, dass sie eine plausible und schlüssige Zusammenfassung der einzelnen Tathergänge mit den beiden Uwes als alleinige Täter präsentieren muss. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Es muss hier eben praktisch keine eindeutige Beweislage mehr vorliegen. Sie müssen nicht mehr überführt werden. Anders als bei Prozessen gegen lebende Angeklagte, geht das Gericht zunächst einmal von ihrer Täterschaft aus, so lange keine erheblichen Zweifel an ihrer Täterschaft in den Prozess eingeführt werden.

    Und genau da ist nun der Knackpunkt: all die Indizienbeweise, die man im Wohnwagen oder in der Brandruine gefunden hat, legitimieren m.E. eine gerichtsfeste Annahme der Täterschaft der beiden Uwes nur, wenn das Bild der weitenteils isoliert agierenden Dreier-Zelle aus B., M. und Z. gewahrt bleibt.

    In dem Moment, in dem sie – wie bspw. beim Mord in Heilbronn – ernsthaften Indizien nachgehen, die auf ein größeres Kollektiv schließen lassen oder gar möglichen Vernetzungen im nachrichtendienstlichen Apparat, haben Sie ein gewaltiges Problem: dass Tatwaffen u.ä. belastendes Material bei den Uwes und Z. gefunden wurden, legitimiert dann nämlich nicht mehr zwingend zu der Schlussfolgerung, dass diese auch als unmittelbare Täter zu betrachten sind. Innerhalb eines hypothetischen größeren NSU-Netzwerkes wäre bspw. nicht auszuschließen, dass Waffen bei bestimmten Mitgliedern deponiert wurden und bei Bedarf die „Runde“ gemacht haben. Ob und inwieweit und wie genau die beiden – und somit auch mittelbar Z. als Angeklagte – in jede einzelne der Taten involviert waren, bliebe in einem solchen Fall vollkommen im dunkeln.

    Und dann wäre auch Zschäpe – zumindest mit Blick auf die Morde – wohl freizusprechen. Dass sie als Teil einer isolierten Dreier-Zelle vom Treiben ihrer „Männlein“ nix mitbekommen haben soll, ist vollkommen realitätsfern. Wenn es aber tatsächlich ein größeres Netzwerk gibt, bei dem man folglich auch nicht abschließend beurteilen kann, was genau die Aufgabe der beiden Uwes darin war, könnte man das mit Blick auf Z. erst recht nicht.


  8. je länger dieser Prozess dauert, um so dubioser wird das ganze!

    jeden Tag mehrt sich der Verdacht, daß Behördenversagen NICHT die Ursache der Mordserie waren.

    Peinlich genug, daß der Verfassungsschutz hier seine eigentliche Aufgabe ganz und gar verfehlt hat, aber wirklich bedenklich wird es eigentlich erst, wenn man sich ansieht mit welcher Vehemenz die Staatsanwaltschaft zu verhindern versucht, daß die traurige Rolle des Verfassungsschutzes in’s Licht gezerrt wird!

    Hier versagt der Grundpfeiler der Demokratie – unabhängige Gewalten, die sich gegenseitig kontrollieren.

    Der Gedanke eines „tiefen Staates“ ist keine Verschwörungstheorie mehr!


  9. Es wäre für Behörden / den Staat sehr unangenehm gewesen, zwei Monate vor dem WM-Eröffnungsspiel („WM-Motto: „Die Welt zu Gast bei Freunden“), von einer möglichen Mordserie aus Ausländerhass ausgehen zu müssen.
    Wäre interessant zu wissen, wo der VS in Kassel sitzt/saß, um einen Eindruck zu bekommen, wie flink sich T. nach dem Telefonat mit seinem V-Mann aus der rechten Szene zum späteren Tatort aufmachte. Aber vielleicht hatte er wirklich nur ohnehin Feierabend.

  10.   anrijowi

    Jeder, der sich mit Schusswaffen auskennt, weiss, was für einen Lärm ein Schuss in Innenräumen macht, kaum zu vergleichen mit alltäglichen Geräuschen. Andreas T. scheint seine Demenz an Leute zu verkaufen, die noch niemals einen Schuss aus unmittelbarer Nachbarschaft gehört haben. Selbst eine Waffe mit Schalldämpfer ist aus kurzer Distanz nicht zu überhören, was für einen Stuss will dieser Mensch also dem Gericht hier erzählen? Da kann man nur hoffen, dass nicht der gesamte Justizapparat aus „Schusswaffenlaien“ besteht, oder gibt es hier andere Gründe?