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100 Tage NSU-Prozess: Streit statt Aufklärung

 

Streit vor den Augen von Zeugen, ständiges Gerangel um Anträge: 100 Tage nach dem Start des NSU-Prozesses prägt ein Kampf zwischen Opfervertretern und Anklage das Geschehen im Saal. Dadurch könnte sogar das Urteil gefährdet werden.

Der Mann in der roten Robe ahnte nicht, wie weit er daneben lag. „Wir sind hier nicht vor dem Jüngsten Gericht!“, schimpfte Bundesanwalt Herbert Diemer, ein Vertreter der Anklage, vor knapp zwei Wochen. Am Tisch vor der Richterbank saß Carsten R., der den drei Mitgliedern der Zwickauer Terrorgruppe nach deren Flucht im Jahr 1998 Unterschlupf gewährt haben soll. Er erklärte, ihm sei „egal gewesen, ob sie einen Schokoriegel geklaut oder jemanden umgebracht haben.“ Nebenklageanwältin Gül Pinar fragte daraufhin nach R.s Gedanken, als bekannt geworden war, dass seine Gäste zwischenzeitlich zehn Menschen ermordet haben sollen.

Es war der Moment, als die Verhandlung außer Kontrolle geriet. Bundesanwalt Diemer polterte mit seiner Bemerkung zum Jüngsten Gericht dazwischen. Der Zeuge solle sich nicht für seine damaligen Einstellungen rechtfertigen, sagte er. Die Nebenkläger, Vertreter von Opfern und Hinterbliebenen, fühlten sich in ihrem Fragerecht beschnitten. Demonstrativ stellten sie keine weiteren Fragen, sondern begannen zu diskutieren – mit den Anklägern und dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Es wurde laut, alle redeten durcheinander.

Nicht beim Jüngsten Gericht? Der Verhandlungstag war die Apokalypse für die Würde des Gerichts. An einem Nachmittag spitzten sich Zwistigkeiten, Misstrauen und schlechte Laune derart zu, dass sich die Prozessbeteiligten ungeniert vor den Augen des Zeugen stritten. Für eine Vernehmung katastrophal.

Tiefer Graben zwischen Anwaltschaft und Nebenklage

Wie konnte es dazu kommen? Dieser Dienstag ist der 100. Verhandlungstag im Terrorprozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Ein Meilenstein. Seit bald einem Jahr taucht der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts immer tiefer in eine Welt aus Hass und rechtsextremen Seilschaften ein. Am Ende sollen die zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Überfälle aufgeklärt sein, die dem NSU zugerechnet werden. Was macht die lange Zeit mit denen, die an dem gigantischen Verfahren beteiligt sind?

Wenn Menschen beständig auf engem Raum arbeiten, stellen sie sich aufeinander ein, fühlen sich zusammengehörig. Normalerweise. Das Gegenteil ist der Fall im Münchner Verfahren: Ein tiefer Graben verläuft zwischen Bundesanwaltschaft und den Nebenklagevertretern. „Das Verhältnis ist gestört“, sagt der Berliner Anwalt Sebastian Scharmer. Anders war das, als der Prozess im vergangenen Jahr anlief: „Zu Beginn sind wir von Transparenz und Kooperation ausgegangen – das ist lange vorbei.“

Ähnlich sieht es die Anwältin Seda Basay aus Frankfurt. Das Verhältnis zwischen Nebenklage und Anklage sei „ganz schlecht“. Beide Parteien haben zwar nie behauptet, dasselbe Ziel zu verfolgen. Der Nebenklage geht es nach eigenen Angaben um eine möglichst genaue Aufklärung der Hintergründe und des Netzwerks. Die Ankläger aus Karlsruhe müssen, wie es im Juristendeutsch heißt, die „Straf- und Schuldfrage“ klären – nicht mehr und nicht weniger. Doch schien es anfangs, als seien beide Seiten geeint, weil sie das Gegengewicht zu den fünf Angeklagten und ihren elf Verteidigern bilden. Ein Trugschluss.

Wackeliges Urteil befürchtet

Stetiger Garant für Streit sind die Anträge der Nebenkläger, Ermittlungsakten aus Karlsruhe nach München zu schaffen, um sie im Prozess einzuführen – insbesondere Dokumente über den Verfassungsschützer Andreas T., der beim Mord an Halit Yozgat 2006 am Tatort war, jedoch nichts von den tödlichen Schüssen mitbekommen haben will. T.s Fall gibt bis heute Rätsel auf, steht ständig im Misstrauen der Anwälte. Die vier Anklagevertreter im Saal weisen die Anträge jedoch regelmäßig zurück und verweisen auf T.s Privatsphäre. Götzl gab ihnen meistens Recht.

Basay befürchtet, dass dadurch ein wackliges Urteil zustande kommt. Denn die Verteidiger der Angeklagten könnten sich auf die aktenkundigen Ablehnungsbescheide berufen, um das Urteil anzugreifen: Können sie den Bundesgerichtshof überzeugen, dass das Oberlandesgericht entscheidenden Hinweisen nicht nachgegangen ist, könnten sie eine Revision erzwingen. Eine schier unfassbare Vorstellung: Womöglich zwei Jahre Terrorprozess – hinfällig, weil ein paar Aktenordner fehlen.

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Bundesanwaltschaft sagt, T. hat ja nichts gesehen und ist deshalb nicht relevant. Das greift zu kurz“, sagt auch der Hamburger Anwalt Alexander Kienzle, der den Vater von Ismail Yozgat vertritt. Wie seine Kollegen hält auch er den schweren Streit vor den Augen des Zeugen Carsten R. für schädlich: „Wenn man auch nur einen Schritt weiterkommen will, muss man die Motivation der Zeugen untersuchen“ – doch Fragen nach R.s Meinung hatte sich die Bundesanwaltschaft deutlich verbeten.

Am Tag nach der Vernehmung gaben 27 Nebenklageanwälte eine Erklärung ab, in der sie den Anklägern vorwarfen, mit ihrer ablehnenden Haltung die Strafprozessordnung gebrochen zu haben. Bundesanwalt Diemer wollte sich das nicht gefallen lassen: „Die Unterstellung, dass ich nicht an der Aufklärung der Wahrheit interessiert wäre, weise ich als böswillige Unterstellung auf das Schärfste zurück.“ Gegenüber ZEIT ONLINE teilt die Behörde mit, sie lasse sich in Sachen Fragerecht „von einem denkbar großzügigen Maßstab leiten.“ Das Verhalten der Nebenklage will sie nicht kommentieren.

Prozess bis 2015?

Einen milderen Ton anzuschlagen, dazu sind weder Nebenkläger noch Ankläger bereit. „Es gibt keine Kommunikation mehr“, sagt Anwältin Basay. Die Bundesanwaltschaft wolle zügig die Anklage abhandeln und „kein anderes Fass aufmachen“. In der Nebenklage glaubt niemand mehr, das Gerangel im Saal sei ein reiner Autoritätskampf – sondern eher das Ergebnis von Weisungen aus dem Bundesjustizministerium, wie Anwalt Scharmer sagt: „Ich gehe davon aus, dass dieses Verhalten in der Behörde abgesprochen und auch abgesegnet ist.“

Vor wenigen Tagen hatte das Oberlandesgericht angekündigt, der Prozess werde wahrscheinlich bis ins Jahr 2015 dauern. Bislang deutet nichts darauf hin, dass bis dahin Frieden einkehrt.

21 Kommentare

  1.   Heinz_K

    Warum hat die Staatsanwaltschaft so ein großes Verlangen danach den Prozess – schnell – zu Ende zu bringen ?
    Auf ein Jahr mehr käme es doch auch nicht an -oder spielt das aufgewendete Geld eine Rolle ? Bravo !
    Umgekehrt viele Fragen bringen auch viele Antworten – und vielleicht auch neue Mittäter !
    Die RAF bestandt ja auch nicht nur aus Bader und Meinhof !

  2.   Heinz_K

    Warum fehlen in diesem Blog die Buttons „Zustimmung “ und „Antworten “ ???


  3. Zugegeben, ich habe mich bisher wenig mit dem Prozess beschäftigt, auch weil ich von Anfang an sicher bin, dass es sich hier um eine Show handelt, einen Schauprozess.
    Was mich aber stets stutzig machte, mehr als verwunderte, war bisher die gleichbleibende Gelassenheit, fast Unbeteiligtheit, manchmal Heiterkeit von B. Tschäpe. Wie kann das sein?
    Die Frau wirkt so selbstsicher, so sicher, dass ihr nichts passieren kann, dass ich glauben möchte, sie weiß, dass dem so ist. Der Deal ist längst geschlossen. Sie weiß viel mehr, als sie zugibt. Sie weiß auch, dass vieles ganz anders gelaufen ist, als wir erfahren sollen. Und so lange sie nichts darüber verlauten lässt, ist sie sicher. Die Show interessiert sie nicht. Sollen die sich doch fetzen (Staatsanwaltschaft, Kläger, Nebenkläger, Verteidiger usw.) – alles ist weit von ihr weg. Das hat nichts mit Gefühlskälte zu tun, eher mit Langeweile.


  4. @17
    „Verurteilung von Zschäpe für Beihilfe zum Mord nicht wichtig (…) für die Nebenkläger“

    Anklage und Richter beschäftigen sich nur mit Schuld- oder Freisprüchen von Zschäpe & Co. Ein evtl. (Teil-)Freispruch Zschäpes wird jedenfalls bestimmt keine Anregung dahingehend enthalten, die wahren Täter müssten im Staatsapparat gesucht werden. Dann werden es wohl eher irgendwelchen braunen Unbekannten gewesen sein müssen, denen man halt nicht beikommt.

    Rein psychologisch betrachtet behaupte ich mal, dass für die Nebenkläger eine mit undurchsichtigen Gründen verurteilte Zschäpe erträglicher ist als die Nachricht „Kein Schuldiger auszumachen. Verfahren beendet“.

    Im ersten Fall könnten sie neben der reinen Erleichterung, dass (irgend) jemand für die Taten büsst, sich an den Gedanken klammern, dass Zschäpe ja nicht grundlos im Untergrund lebte und im Prozess schwieg. Und dass ihr Schweigen eher kein Unschuldsbeweis, sondern eine bewusste Schuld-Verschleierung ist.

    Und falls sie mit ihrem Schweigen nicht eigene Schuld verschleiert, sondern die von etwaigen „Vertragspartnern“ deckt, dann soll sie eben (faktisch) für die Verhinderung der Aufklärung schmoren, auch wenn das Urteil (formal) andere Strafgründe nennt.

    Aber das Gericht weiß genau, wie wichtig für die Nebenkläger und den Rechtsfrieden ein „eindeutiger“ (sprich: im Sinne der Anklage tatsächlich verturteilter) Schuldiger ist. Ein Freispruch Zschäpes muss daher schon „prozess-politsch“ als wenig wahrscheinlich betrachtet werden, unabhängig von der dünnen Beweislage.

    Dass die Nebenkläger sich dennoch nicht zufrieden zurücklehnen und eher passiv bleiben, sondern sich ständig und ausgerechnet mit der Anklage reiben, zeigt aber deutlich, dass auch die Nebenkläger und ihre Anwälte sich sehr wohl bewusst sind, dass es bei Prozessen dieser Art eine „Wahrheit hinter der Wahrheit“ gibt.

  5.   Optimist

    @15
    „Der Tatvorwurf gegen die Uwes, und damit auch gegen Zschäpe und die anderen, stützt sich nun wesentlich auf die in Wohnung und Wohnwagen gefundenen Dinge….Daher betrifft die Frage nach der Rolle staatlicher Behörden durchaus auch die nach der Schuld der Angeklagten.“
    Sehr richtig. Die gefundenen Dinge stehen so einsam und allein, dass es sich um „Rote Heringe“ handeln könnte – Geheimdienstarbeit. Wer sieht, an wie vielen Stellen der Verfassungsschutz in dieser Affäre aufgetaucht ist und wie kooperativ sich die Polizei bei der Verschleierung und Verdunkelung (gerade auch im Falle eines Polizistenmordes) verhalten hat, muss auch davon ausgehen, dass noch viel mehr nicht sauber ist, also insbesondere auch nicht die Beweise im Wohnmobil und Wohnhaus und nicht die offizielle Version der Ereignisse in Eisenach. Zumal diese Geschichten auch in sich nicht stimmig sind und teilweise im Widerspruch zu Tatsachen stehen, die unabhängig überprüft werden konnten. Auf der Grundlage dieser Tatsachen und dieses Verfahrens ist eine Verurteilung von Zschäpe für Beihilfe zum Mord nicht wichtig, weder für den Rechtsfrieden noch für die Nebenkläger. Der Staat braucht allerdings dringend Verurteilte, damit die Scheinwerfer nicht endgültig ganz allein auf seine Behörden gerichtet werden und gerichtet bleiben.

  6.   Optimist

    „Wem alles nutzt dieses Mysterium …und wer alles hat den Schaden“
    Na, nur raus damit: wer ist es denn? Wollen sie jetzt mit irgendeinem Popanz daherkommen?
    „Vor diesem Hintergrund sollt man mit dem Verassungsschutz vielleicht doch etwas freundlicher umgehen— oder ?“
    Warum deshalb noch freundlicher? Noch freundlicher geht es gar nicht, denn niemandem ist bisher etwas passiert – außer eben den 13 Leuten, die in den Kopf geschossen worden sind. Warum soll man da mit denjenigen noch freundlicher sein, die das Mysterium eben gerade erzeugt haben und mit allen Mitteln daran arbeiten, dass die Öffentlichkeit bloß nicht erfährt, was dahinter steckt? Zunächst einmal sollte man davon ausgehen, dass das Mysterium genau denjenigen nutzt, die es am Leben halten.

  7.   harlach

    Das Problem ist, dass die Bundesanwaltschaft – wie auch die öffentliche Meinung – offenbar davon ausgeht, die Täterschaft der beiden Uwes an der Mordserie sei durch die im ausgebrannten Wohnwagen und der ausgebrannten Wohnung gefundenen Beweismittel bereits hinreichend erwiesen. Demnach wäre natürlich das Verhalten von Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden für den Tatvorwurf nicht relevant.

    Allerdings tritt immer deutlicher zu Tage, dass wir es hier eben nicht nur mit „Pannen“ zu tun haben, sondern dass in vielen Fällen Ermittlungen gezielt behindert und Sachverhalte verschleiert wurden. Wenn etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Woche nach dem „Auffliegen“ des Trios in einer großen Aktion alle Akten mit Bezug zum NSU zusammensuchen und anschließend vernichten lässt, und diese Aktion dann auch noch auf Jahresanfang vordatiert, dann lässt sich das als „Panne“ nicht mehr erklären. Und das ist nur eines von vielen solcher Vorkommnisse. Etwas soll hier offenbar verschleiert werden, wenn auch nicht klar ist, was.

    Wenn man aber eine wie auch immer geartete Verwicklung und Verschleierungsabsicht der Behörden annimmt, dann ist es auch nicht undenkbar, dass Beweismittel gezielt plaziert werden, um Spuren zu legen.

    Der Tatvorwurf gegen die Uwes, und damit auch gegen Zschäpe und die anderen, stützt sich nun wesentlich auf die in Wohnung und Wohnwagen gefundenen Dinge. An den Tatorten der Morde gibt es meines Wissens nichts, kein Indiz und keine Zeugenaussage, worauf man eine Anklage stützen könnte. Daher betrifft die Frage nach der Rolle staatlicher Behörden durchaus auch die nach der Schuld der Angeklagten.

    Dieser Frage wird man also nachgehen müssen, umso mehr, als die offizielle Version der Geschichte hinten und vorne nicht zusammenpasst.

  8.   the good kkkopp

    Die Wahrheit liegt irgendwo zwischen Edamer und Tilsitter, der Nutzen in den spärlich gesähten Löchern. Da heraus mag der Sinn entspriessen…

  9.   Rötsch

    Cui bono
    Ich habe sehr viel über das ganze „Mysterium“ gelesen, einschliesslich der Sonderausgabe des „compact Spezial“ zu „Neonazi, V-Männer und Agenten“.So langsam stellt sich mir nur noch eine einzige grosse Frage: Wem alles nutzt dieses Mysterium und wer alles profitiert davon – auch im weitesten Sinne – und wer alles hat den Schaden??
    Vor diesem Hintergrund sollt man mit dem Verassungsschutz vielleicht doch etwas freundlicher umgehen— oder ?

  10.   Optimist

    „Der Staat sitzt hier aber nicht auf der Anklagebank.“
    Ja ja, das tut er nie.
    Aber warum steht in der Anklageschrift so viel Mist? Warum lügen so viele beim Staat in Diensten stehende Zeugen oder tun so, als litten sie an Alzheimer? Wie kann es sein, dass im Heilbronner Fall so viele Routineermittlungen unterlassen wurden, wo der Fall vom ersten Tag an die Öffentlichkeit elektrisiert hat und ihr monatelang der Eindruck akribischer Ermittlungsarbeit vermittelt wurde?
    „Wer hoffte, über die Frage der Schuld der Angeklagten hinaus viel zu erfahren…“
    Selbst daran mangelt es schon: das Urteil wird wenig Überzeugungskraft haben und keinen Rechtsfrieden herstellen. Nicht weil die Nebenklage zu viel fragt, sondern weil staatlich bedienstete Zeugen im Rudel lügen, während der Richter sich durch den Apfel des Herrn Mundlos missachtet fühlt. Das Gericht verdient von niemandem mehr Respekt, als es von diesen Zeugen bekommt, kein Jota mehr.
    Der Staat sitzt nicht auf der Anklagebank, aber in vielen Köpfen bildet sich auch sein Urteil. Der Lack ist endgültig ab vom „Rechts“staat, und das wird nicht ohne Folgen bleiben.