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Deutsche sind vom NSU-Prozess enttäuscht – Das Medienlog vom Montag, 5. Mai 2014

 

Vor bald einem Jahr begann der NSU-Prozess in München – begleitet von hohen Erwartungen. Gelingt es dem Gericht, die komplexe rechtsterroristische Serie aufzuklären? Die Mehrheit der Deutschen empfindet das nicht so, wie eine YouGov-Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa ergeben hat.

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63 Prozent der Teilnehmer gaben an, sie fühlten sich über Taten und Hintergründe der Morde nicht besser informiert als vor einem Jahr. Auch die Wirkung des Prozesses schätzten die Befragten ein – demnach glauben 43 Prozent, der Prozess schade Deutschlands Ruf im Ausland wegen der öffentlichen Diskussion der Ermittlungsfehler.

Mangelnde Aufklärung kritisiert auch taz-Autor Andreas Speit in einem Kommentar. „Im Saal A 101 geht man der Frage nach dem gesellschaftlichen Kontext der Entstehung des NSU nicht nach. Falscher Ort, falsche Regularien“, schreibt der Autor. Er argumentiert: Weil mit dem Prozess die extremsten Auswüchse des Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit behandelt werden, gerieten der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft und die Aktivitäten der Nazi-Szene aus dem Blickfeld: „‚Das Böse‘ ist eingefangen, dort ist der Rechtsextremismus verortet, hat ein Gesicht“, analysiert Speit mit Blick auf die Medienwirkung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 6. Mai 2014.

5 Kommentare


  1. Ich habe von vornherein nichts anderes erwartet. Immerhin geht es um eine Serie von Verbrechen, bei denen die zwei Personen, von denen man annimmt, dass sie wirklich geschossen haben, tot sind, und die dritte als Angeklagte kein Wort (außer ihrem Namen) zu sagen braucht, und ohne ihre eigene Mithilfe aber praktisch nicht vernünftig herauszubekommen ist, was, wann und wieviel sie über die Taten der beiden Freunde wusste und wieviel sie zu den Morden beitrug. (Das Problem ist nicht für Rechtsextreme spezifisch. Auch die Versuche der letzten Zeit, noch einzelne RAF-Mitglieder für konkrete Taten zu verurteilen, sind regelmäßig an deren diszipliniertem Schweigen gescheitert.) Die Klärung soziologischer Fragen wie des unterstellten „gesellschaftlichen Kontext(es)“, überfordert jeden Strafprozess und ist auch nicht seine Aufgabe. Übrigens hat es ja zur Bearbeitung politischer Fragestellungen einen Untersuchungsausschuss gegeben (geleitet von Herrn Edathy, dessen Namen niemand mehr in den Mund nehmen will …); wie soll im Strafprozess herauskommen, was der U-Ausschuss nicht herausbekommen hat?


  2. Hat man sich auch gefragt warum so viele Menschen sich nicht besser aufgeklärt fühlen?

    Kann ich Ihnen sagen. Es wird in diesem Prozess in die völlig falsche Richtung ermittelt. Beate Z. ist bereits vorverurteilt, dieser Mammutprozess dient nur dazu, dieses Urteil irgendwie zu rechtfertigen.

    Bei allem was auch bisher getan wurde, ob man die Angehörigen weinen ließ, großes Tara um einzelne Zeugen veranstaltete, sich mit Socken beschäftigte, die nach Benzin rochen oder Monopolyderivate sezierte, nichts von all dem ist dem Vorwurf der Mittäterschaft von Beate Z. zuträglich, in keiner Weise.

    Das Problem diese Prozesses ist so offensichtlich, dass man meint es nicht mehr aussprechen zu müssen.

    Bei Beate Z. ist nichts nachzuweisen. Gar nichts. Man wird sich da auf den Kopf stellen können, da kommt nichts bei rum. Natürlich wird das Gericht sie wegen Mittäterschaft verurteilen, von den vielen Indizien sprechen, von den Ungereimtheiten, von dem öffentlichen Interesse.

    Dass die Dienste dahinter stehen wird nichtmal in Erwähnung gezogen. Ermittlungen in diese Richtung gibt es nicht. Warum wohl, denn dann würden sich plötzlich 90% der Menschen besser informiert fühlen und das ist ja nun nicht im Sinne der Geheimen und des Staates.

  3.   Optimist

    „Im Saal A 101 geht man der Frage nach dem gesellschaftlichen Kontext der Entstehung des NSU nicht nach.“
    Dieses scheinkritisches Gerede („Das Böse…“) fördert die Vernebelung der Dinge, die wirklich skandalös und erschreckend sind.
    Es würde völlig ausreichen, wenn im Saal A 101 alle Fakten zu den konkreten Taten ausreichend dargestellt und gewürdigt werden würden. Immerhin kommt parallel zum NSU-Prozess, u.a. durch den Thüringer PUA, immer mehr Licht ins Dunkel:
    Die wichtigsten Indizien … sind vorgetäuscht.


  4. Der Sinn eines Strafprozesses ist nicht die Information des Publikums oder die Medienwirksame Aufklärung gesellschaftlicher Hintergründe. Dafür ist das Strafrecht nicht gemacht.

  5.   TDU

    Diese Deutschen haben eben immer noch nicht kapiert, dass ein Strafprozess kein Untersuchungsausschuss ist. Aber es herrscht und das ist wiederum gut, halt Meinungsfreiheit unabhängig von Kenntnissen.

    Es bleibt zu hoffen dass die Justiz stark bleibt und sich nicht von Rachegelüsten, Populismus und politischen und weltanschaulichen Erwägungen beeinflussen lässt. Abgesehen davon, dass das auch auf die Veterter so einer Justiz zurückfallen könnte.