‹ Alle Einträge

NSU-Opfer verklagt Thüringen – Das Medienlog vom Donnerstag, 21. August 2014

 

Das Land Thüringen könnte für die Ermittlungsfehler im Fall NSU haftbar gemacht werden: Nach Veröffentlichung des Berichts des Thüringer Untersuchungsausschusses klagt das Opfer Ismail P. über seinen Anwalt Khubaib Ali Mohammed gegen das Bundesland, wie Spiegel Online berichtet. P. wurde beim Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße traumatisiert. Die sogenannte Amtshaftungsklage richtet sich gegen das Innenministerium.

Der Schritt ist ein Novum, da es erstmals um zivilrechtliche Ansprüche aus der Terrorserie geht. Bislang hatten die Opferanwälte öffentlich überlegt, im Rahmen des Prozesses sogenannte Adhäsionsanträge zu stellen. In dem Bericht heißt es, der Anwalt wolle erreichen, dass Thüringen seine Schuld am jahrelangen Morden des Trios aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt anerkennt.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 22. August 2014.

4 Kommentare

  1.   Her Wickedness Polizeikritikerin

    Wirklich hervorragende Arbeit, die die Thüringer abgeliefert haben.
    Allerdings wundert mich, dass bislang kein U-Ausschuss in Baden-Würtemberg eingesetzt wurde.
    Dort würde sich nämlich nach kriminologischer Erfahrung der Schlüssel zur Aufklärung dieser Mordserie finden lassen, denn eine Frau als Ziel eines Mordes fällt aus dem Rahmen, und gerade das aus dem Rahmen fallen hilft, Massenmördern auf die Spur zu kommen.
    Übrigens wurde auch in Bebra/Hessen im Februar oder März eine Frau per Kopfschuss getötet. Ich hoffe, dieser Mord wird Eingang in den Hessischen U-Ausschuss finden, denn die offizielle Version überzeugt mich bislang überhaupt nicht, denn trotz in der jüngsten Vergangenheit explodierender Mordrate in der Gegend sind Schusswaffentötungen im sozialen Nahbereich (der Ehemann ist angeklagt, die Verhandlung läuft, nächster Termin im September) weder dort noch sonstwo in Deutschland verbreitet. Misogynie hingegen schon.

  2.   the good kkkop

    “ Ausgerechnet jener Verfassungsschutz-Beamte[ gemeint ist Lothar Lingen ], der unmittelbar nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle brisante Akten schreddern ließ, wurde wenig später in eine interne Sonderkommission des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) berufen, die den „Themenkomplex NSU“ aufklären sollte. “
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-belasteter-verfassungsschutz-beamter-in-sonderkommission-a-987422.html

    Was mich auch mal interessieren würde, gab es eine Kontrolle des Verfassungsschutzes, als dieser die geschredderten Akten rekonstruierte ? Oder hat man das den Ämtern selbst überlassen ?
    Und müsste nicht Klaus-Dieter Fritsche ein Wörtchen bezüglich Schwärzungen im PUA-Bericht mitgeredet haben ? Eben jener Fritsche, der mit seiner Staatswohl-Interpretation vor dem PUA angeeckt ist ? Denn der war ja Staatssekretär im BMI( nun im Bundeskanzleramt für die Nachrichtendienste zuständig ).

  3.   Optmist

    @1
    Ja, der Thüringer PUA hat einiges an Erkenntnissen beigetragen und verdient den Dank der Bürger: es gibt noch demokratische Institutionen und Verfahren, die nicht versagen! Der Bundestagausschuss hat auch wichtige Protokolle geliefert, auf die man jetzt trefflich verlinken kann für den Nachweis, dass an dieser NSU-Sache vieles zum Himmel stinkt. Aber er hat dann leider mit dem mehr als zahmen Abschlussbericht versagt, wogegen die Thüringer jetzt geliefert haben. Jeder vernunftbegabte Mensch hat zwar schon vorher geahnt, dass es so war, aber es macht schon noch einen Unterschied, ob das deutlich in einem offiziellen Bericht steht. Das Heulen und Zähneknirschen bei den Unsicherheitsbehörden kann ich mir lebhaft vorstellen.
    Der Druck wächst jetzt aus ganz verschiedenen Richtungen: die Linken mit Verstand sind schon lange der Meinung, dass die Behörden tief im NSU-Sumpf stecken, ohne dass das Wie ganz klar wäre. Die Rechten glauben, dass der NSU ein Fake und die angeklagten und die toten Rechten mehr oder minder unschuldig sind. Unschuldig sind die toten und angeklagten Rechten kaum, höchstens nicht schuldig im Sinne dieser Anklage, aber Fake und Sumpf könnten evtl. trotzdem zusammenpassen. Jetzt werden brave Bürger aus der Mitte der Gesellschaft wegen der Schadenersatzforderungen aufmerksam und vielleicht nochmals genauer hinschauen, wie es denn mit den Beweisen genau aussieht. Die Wahrscheinlichkeit wächst, dass immer mehr Normalos die Liste der Merkwürdigkeiten und wundersamen Zufälle auffallen und sauer aufstoßen wird, bis irgendwann die Glaubwürdigkeit einer unglaubwürdigen Geschichte und ihrer Urheber völlig im Eimer ist, der Kaiser nackt da steht.

    Ich gebe Ihnen auch recht, dass Baden-Württemberg im Zentrum steht. Viele Gründe sprechen dafür. Einer ist die sonderbare Angst vor einem PUA bei einer Parlamentsmehrheit, die eigentlich gar keine Verantwortung im fraglichen Zeitraum getragen hat: wie tief müssen die Abgründe sein, die so große Widerstände auslösen? Wenn sie so tief sind, wie ich befürchte, gibt es für viele Beteiligte wegen der Größe ihrer Schuld keinen Weg mehr aus der Sackgasse heraus. Ich vermute, dass es in BW zu dramatischen Ereignissen kommen könnte, bevor der Spuk wirklich zusammenbricht. Der Kiesewetter-Mord und mögliche Auflösungen haben eine große Sprengkraft. Als Landeskind macht mir das natürlich auch Sorgen, aber schlimmer wäre es, wenn dieser Alptraum nicht aufhören würde.

    @2
    Lothar Lingen ist ein Hund, dem man den Wurstvorrat anvertraut hat.
    „…gab es eine Kontrolle des Verfassungsschutzes, als dieser die geschredderten Akten rekonstruierte ?“
    Wo denken Sie hin?! Geheimdienst und echte Kontrolle sind wie Feuer und Wasser.


  4. Die Vielzahl falscher oder nicht getroffener Entscheidungen lasse sogar „den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu“.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/gravierende-fahndungsfehler-thueringer-untersuchungsausschuss-prangert-nsu-ermittlungen-an-1.2092028

    Wenn jetzt schon Parlamente offen und hochoffiziell beklagen, dass die angebliche „Blindheit“ der Behörden viel eher nach „aktivem Wegschauen“ aussieht, dann bleibt kaum ein Zweifel an der gravierenden Pflichtverletzung, die eine der Voraussetzungen für den Schadenersatz-Anspruch ist. Aber eben nur eine.

    Weitere Voraussetzung ist die Kausalität der Pflichtverletzung: War die Nicht-Verhaftung (mit-)ursächlich für den Schaden? Sprich: Haben wirklich die Uwes geschossen und gebombt? Spuren (Fingerabdrücke, DNA) fehlen sowohl an den Tatorten wie an der Zwickauer Brandschutt-Ceska. Und eindeutig gesichtet wurde das Uwe-Duo ebenfalls nirgends, da es sonst die zeitlich tatnahen Berichte über südländisch oder osteuropäisch aussehenden Täter ja nicht gegeben haben dürfte. Beim ersten Kölner Anschlag (2001, drei Jahre vor dem in der Keupstraße) wurde sogar ein „Helfer mit langen Haaren gesichtet“, wodurch laut ZEIT-Blog „neue Zweifel an der These von drei NSU-Tätern geweckt“ wurden.
    http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2014/06/13/nsu-prozess-medien-taeter-lange-haare/#comment-55057

    Ganz zu schweigen vom letzten Ceska-Mord, in Kassel: Keiner sah die Uwes, nicht einmal der Verfassungsschützer, dessen eigene unbestrittene Anwesenheit höchst merkwürdig bleibt.

    Somit bleiben als Indizien hauptsächlich die Funde der überreichen Sammlung von „Tatort-Trophäen“, Waffen und „Bekenner-DVDs“ in der ausgebrannten Wohnung bzw. im ausgebrannten Wohnwagen. Aufwendig hergestellt, aber nutzlos in die Schublade gelegt (DVDs); fragwürdige Eignung als „Trophäe“ (jahrelang ungewaschen gelagerte Uwe-Jogginghose mit Blutspuren von Michelle Kiesewetter); verschwenderisch hochgerüstet (11 Waffen für 10 Morde durch nur zwei Täter, die eine einzige Ceska bevorzugen); erstaunlich feuerresistent (zahlreiche Papierstücke) – diese scheinbar „eindeutigen Indizien“ werfen mehr Fragen auf als sie beantworten.

    Vor allem: Warum das alles im eigenen (zumal „konspirativen“) Wohnbereich horten statt viel sicherer in einer Erdhöhle, einem Schließfach etc. aufbewahren, wo selbst bei einer evtl. Entdeckung keine oder keine sofortige Verhaftung zu befürchten wäre?

    Der Thüringer PUA geht nicht so weit, eine Platzierung von Beweisen im Wohnwagen oder in der Wohnung zu thematisieren. Denn er konzentriert sich auf Behörden-Pannen, wogegen eine evtl. Beweis-Platzierung vorerst im engen Zusammenhang mit einer möglichen Ermordung der Uwes gesehen werden muss.
    Und für eine evtl. Ermordung kommen aber am ehesten Unterwelt-Kräfte in Betracht, da selbst bei noch so belasteten staatlichen Behörden derzeit keine Motive zu erkennen sind, warum sie zwei „Untergrundbewohner“ hätten ermorden wollen, nur um ihnen dann Morde anderer „Untergrundbewohner“ anhängen zu können.

    Aber auch ohne behördliches Mordmotiv: Der Thüringer PUA findet sich nicht ab mit der bequemen Version vom zackigen Selbstmord eines isolierten Duos.
    „Gegen einen Suizid der Terroristen spreche ihre Kaltblütigkeit“ – der PUA nennt laut SZ das wichtigste (aber bei weitem nicht das einzige) Indiz, warum auch für diese Todesopfer weiterhin nach Tätern zu suchen ist.
    Der PUA schreibt damit den Behörden ins Stammtisch, dass ihre „Pannen“ nicht mit dem 4.11.11 oder der anschließenden Akten-Schredderei endeten.

    Und er düpiert damit die Münchner Anklagevertreter, die alles auf das Duo / Trio konzentrieren und jegliches Behördenversagen als nicht prozessrelevant ausklammern und dem PUA vorbehalten wollten. Sie müssen sich vom PUA jetzt sagen lassen, dass sie ihre prozessrelevanten Aufgaben versäumt haben: Die evtl. Mörder der Uwes bzw. Hintermänner kommen nämlich auch als Auftraggeber oder (Mit-)Täter der Ceska-Morde in Betracht – von wegen gemordet hat nur ein Duo.

    Diese Chance auf mehr Aufklärung kann allerdings die Chancen der Nebenkläger auf Schadenersatz vorerst blockieren: Bei einem Täterkreis neben oder ganz ohne die Uwes stellt sich die Kausalitätsfrage wieder von vorne: Wären ohne staatliches Versagen Anschläge unterblieben?