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Der schweigende Szene-Bruder

 

Ein Verteidiger erkämpft im NSU-Prozess für einen Zeugen das Recht zu schweigen. So muss das Gericht wohl auf Informationen über den Mitangeklagten Ralf Wohlleben verzichten.

Gedächtnislücken – auf diese berufen sich Zeugen aus dem rechten Spektrum im NSU-Prozess immer wieder, wenn sie unangenehme Themen in ihrer Aussage umschiffen wollen. Thomas G. aus dem thüringischen Altenburg spielte hingegen schon bei seiner Aussage im Juli mit offenen Karten: Er werde nicht verraten, ob er Mitglied in der rechtsextremen Organisation Hammerskins sei, sagte er bei seiner zweiten Vernehmung. Das verbiete ihm sein “Wertegefüge”. Auch, als Richter Manfred Götzl ihm für sein Schweigen ein Ordnungsgeld androhte, blieb er dabei.

Das Gericht befragte G. am 151. Prozesstag nun ein weiteres Mal. Es erhofft sich von ihm Aussagen über die Gesinnung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben. Dieser soll für den NSU die Mordwaffe Ceska 83 organisiert haben und in Jena die rechtsextremen Strukturen aufgebaut haben – gemeinsam mit seinem Freund G. Der Zeuge könnte wohl auch Informationen liefern, in welchen Netzwerken sich Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vor ihrem Untertauchen 1998 bewegten – doch dazu ist aus ihm wenig herauszubekommen. Als G. vom Gericht nun ein weiteres Mal befragt wurde, kam es zum juristischen Showdown. Sieger war letztlich der Zeuge – und ein Verteidiger.

Als G. in den Münchner Gerichtssaal kommt, hat er einen Anwalt an seiner Seite, einen sogenannten Zeugenbeistand. “Dann wollen wir jetzt auf die Fragen zurückkommen, wo Sie nicht geantwortet haben”, sagt Richter Manfred Götzl.

In diesen Fragen ging es um seine angebliche Mitgliedschaft bei den Hammerskins, einer in den USA entstandenen Organisation. Beitreten darf nicht jeder: Weiß muss man sein, männlich und über 18 Jahre alt. Eine lange Probezeit muss man bestehen. Nur, wer geeignet scheint, darf sich dem elitären Zirkel anschließen, der für eine Vorherrschaft weißer Menschen und einen Rassenkrieg eintritt. Die wichtigste Auflage ist allerdings: Kein Mitglied darf über die Hammerskins sprechen.

Schweigegelübde allerdings interessieren einen Richter wenig. Prozessbeobachter hatten damit gerechnet, dass G. diesmal das angedrohte Ordnungsgeld aufgebrummt bekomme. Doch zuvor springt Wohllebens Verteidiger Olaf Klemke G. zur Seite: Er weist darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Dresden im Jahr 2002 wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitglieder ostdeutscher Hammerskins aufgenommen hatte. Niemand muss vor Gericht Angaben machen, wenn in derselben Angelegenheit gegen ihn ermittelt wird, das besagt Paragraph 55 der Strafprozessordnung.

Der Einwand ist erstaunlich – denn G. wollte ja nicht aussagen, weil er sich nicht selbst belasten wollte, sondern weil es ihm sein Ehrgefühl verbiete. Das hält Richter Götzl dem Zeugen vor. “Also, dann berufe ich mich auf diesen Paragraphen 55″, ergänzt dieser schnell.

Klemkes Kniff mit der Strafprozessordnung wirkt dennoch aussichtslos: Das Verfahren wurde 2006 eingestellt, G. war damals überhaupt nicht betroffen und das Netzwerk gilt mittlerweile als aufgelöst.

Klemke hatte in der Vergangenheit häufig eine Lanze gebrochen für Zeugen aus dem rechten Spektrum, mehrmals forderte er vom Gericht, ihnen einen Zeugenbeistand zur Seite zu stellen – mit Erfolg. Im Fall G. schoss der Verteidiger aber an allen drei Vernehmungstagen weit über sein übliches Engagement hinaus.

Nach einer langen Mittagspause folgt schließlich die Überraschung: Götzl verkündet, dass G. doch ein Aussageverweigerungsrecht zusteht. Würde er bestätigen, Mitglied der Hammerskins zu sein, könnte er “damit die Einleitung eines Strafverfahrens begründen”.

Eine Folge die zwar denkbar ist – doch aufgrund der schwer durchschaubaren Strukturen aus Kameradschaften und Brüderschaften im rechten Milieu ziemlich unwahrscheinlich. Fürchtet Götzl, dass sein Urteil durch eine Revision angreifbar wird? Fehler durch die falsche Behandlung eines Zeugen will sich der Richter nicht erlauben. G. darf deswegen sein Geheimnis hüten – ohne Angst vor Strafen. Und Anwalt Klemke kann einen Sieg verbuchen.

Am Nachmittag wird offenbar, dass sich auch der Angeklagte André E. auf G.s Zeugenaussage vorbereitet haben könnte. Nebenklageanwalt Yavuz Narin weist das Gericht darauf hin, dass E. unter seiner Lederweste einen Pullover trägt, auf dem die Worte “Brüder schweigen” aufgedruckt sind. Dabei handle es sich um einen alternativen Namen der rassistischen US-Organisation The Order, die in den achtziger Jahren einen Radiomoderator ermordete. Die Gruppe, sagt Narin, würde von den Hammerskins “geradezu verehrt”. Es ist nicht das erste Mal, dass E. mit seiner Kleidung provoziert: Im Mai war er in einem Pulli erschienen, auf dem zwei Sturmgewehre abgebildet waren.

Der Anwalt glaubt, E. wolle G. mit der Aufschrift an sein Schweigegelübde gegenüber den Hammerskins erinnern – auch er gilt als ein Verfechter des Rassenkriegs. Zur Beweissicherung fotografieren Justizbeamte E. in einer Prozesspause. Tatsächlich steht auf dem Kleidungsstück die Losung “Brüder schweigen” in Frakturschrift. Und etwas kleiner darunter: “Bis in den Tod.”

9 Kommentare

  1.   paul

    Klemkes Kniff mit der Strafprozessordnung
    …. das ist nun mal der Job eines jeden Verteidigers.
    Das ist nicht zu beanstanden, Sie wissen schon, Rechtsstaat und so ……

  2.   H.v.T.

    Wenn der Vorsitzende Richter hier der Argumentation des Verteidigers folgt, dann handelt es sich nicht um *Klemkes Kniff*, sondern um die Wahrung des Auskunftsverweigerungsrechts.

    Hebelt man das Auskunftsverweigerungsrecht aus, dann bricht man an empfindlicher Stelle die Strafprozessordnung.

    Gerade Journalisten sollten wissen, was das heißt, denn wer weiß schon, ob nach Aushebelung des Auskunftsverweigerungsrechts nicht auch das Zeugnisverweigerungsrecht eingeschränkt würde.

    Wehret den Anfängen; was der Vorsitzende Richter mit seiner Entscheidung hier tat.

    Auch ein Zeuge hat Rechte, selbst wenn er es nicht weiß, verpflichtet es dennoch diejenigen, die es wissen.

  3.   Tomjoe

    Hier nun also…..
    bringt es Jürgen von Manger auf den Punkt, wenn er seinem Mandanten, dem Schwiegermuttermörder, in den Mund legt: “Ich schliesse mich den Ausreden meines Mandanten an!”.q.e.d.
    Dass der Vorsitzende Götzl sich von solch einer juristischen Blendgranate irritiert zeigt, verwundert schon. Ein Verfahren aus 2002 noch immer als anhängig zu erachten, lässt gleichfalls derbsten hummorvollen Schalk über die Untätigkeit unseres Justizapparates zu. Ein schwacher Trost, dass die sich Juristerei nicht gänzlich dümmlich zeigt, wie dies Angeklagte und Zeugen berwerkstelligen. Merke:Wir dürfen uns im Universum nicht nach der „Intelligenz“ umschauen, sondern müssen nach der „Dummheit“ suchen. Diese erkennen wir zwar auch nicht, jedoch ist diese uns bei Weitem nicht gar so fremd.


  4. “Im Mai war er in einem Pulli erschienen, auf dem zwei Sturmgewehre abgebildet waren.”

    Liebe Redaktion, das ist ein bisschen wenig gesagt. Frau Friedrichsen vom Spiegel beschrieb den Pulli so:

    “Der Aufdruck zeigt eine vermummte Person, die ein Sturmgewehr in die Höhe reckt; darüber der Reichsadler mit drei umgedrehten Kreuzen, dem Symbol von Satanisten. Auf den Armen die Aufschrift “Satanic WarMaster” und “Black Metal Kommando”. Eine Internetrecherche, so Hoffmann, zeige, dass der Pulli wohl noch den Schriftzug “Gas Chambers” enthält, so wird er offenbar angeboten”

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-polizisten-ueber-den-einsatz-am-wohnmobil-in-eisenach-a-970926.html

  5.   kennich100

    Vielleicht würde dem Verfasser des Artikels ein Blick in den § 55 StPO helfen: Unabhängig davon, wie belehrt wird, berechtigt die Norm bereits dann zur Auskunftsverweigerung, wenn (verkürzt) bei Beantwortung die (eigene) Gefahr der Strafverfolgung besteht. Ob ein Verfahren bereits eingeleitet war, ist egal, auch ob dies mangels Tatverdacht eingestellt worden ist, und ob G “betroffen” war. Anders wäre es dann, wenn die Gefahr ausgeschlossen ist, Das läge hier nahe, weil § 129 StGB in fünf Jahren verjährt (78 StGB). Interessant wäre gewesen, bis wann die Gruppe tätig war, und ob die Verjährung mal unterbrochen worden ist (§ 78c StGB), und ob die Tat nicht mittlerweile absolut verjährt ist.
    In einem solchen Fall empfehlen sich Grundkenntnisse der StPO und des StGB. So wie es der Artikel beschreibt, wäre die Tat verjährt, G müsste aussagen. Aber das war es wohl nicht, sonst hätte das ericht schon was gemacht. .

  6.   kennich100

    oh, “ericht”. Gericht.

  7.   the good kkkop

    ” G. war damals überhaupt nicht betroffen und das Netzwerk gilt mittlerweile als aufgelöst. ”
    Der Verfassungsschutz hat zwar ein Talent die Hammerkins zu übersehen, aber als aufgelöst gilt das Netzwerk eigentlich nicht. Das Chapter Westsachsen sollte es auch noch geben, was ist gemeint ?

    Gute Idee übrigens von André E sein Schweigen einfach aufzuschreiben. So kann er subtil dahingehenden Verschwörungstheorien entgegenwirken, auf der Anklagebank sässen vielleicht Leute die rassistischen Terrorismus nicht irgendwie toll finden.
    ( Zschäpe hatte mit der Wahl ihres Brieffreundes ja schon vorgemacht wie sowas geht )

  8.   Karl Müller

    @ 5.,

    der §129 greift aber erst ab 3 Personen; oder haben sich seit dem letzten “RZ” – Urteil die Dinge geändert?

  9.   kennich100

    @8.
    Verstehe ich nicht, wieso drei? Es geht um die Mitgliedschaft/Unterstützung der “Hammerskins” – sollten das nur zwei sein?