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Wie der NSU-Prozess zerbröselt

 

Immer mehr Zeugen, immer schrillere Töne: Bleibt der Terrorprozess als Strafverfahren in Erinnerung – oder als Untersuchungsausschuss? Für die Aufklärung im Gericht schwindet das Verständnis.

Die Nachricht war fast eine Erlösung: Ab Mitte Januar wollen die Richter im NSU-Prozess den Sprengstoffanschlag in der Kölner Keupstraße behandeln, wie am Dienstagabend bekannt wurde. 22 Menschen wurden 2004 bei dem Attentat durch eine Nagelbombe verletzt, gezündet mutmaßlich durch die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Rund anderthalb Jahre lang mussten die Opfer seit Prozesseröffnung warten, bis nun ihr Fall vor dem Münchner Oberlandesgericht behandelt wird – länger als alle anderen, die von den Morden und Anschlägen der Zwickauer Zelle betroffen sind.

Sie sind nicht die einzigen, die warten. Gedulden müssen sich auch Bankangestellte und ihre Kunden, Opfer der Raubüberfälle, die Mundlos und Böhnhardt für den Lebensunterhalt des NSU-Trios verübten. Es sind traumatisierte Menschen, die zwar überlebt haben, aber bis heute mit den Nachwirkungen einer Extremsituation leben müssen.

Wann kommen sie zu ihrem Recht? Eine Antwort darauf kann derzeit niemand sicher geben. Der sechste Strafsenat unter Leitung von Richter Manfred Götzl kümmert sich gerade um den umfangreichsten Komplex von allen: die mutmaßlichen Unterstützer und Mitwisser des Trios. Ein wichtiger Bestandteil der Aufklärung. Doch auch einer, der das Verfahren derart lähmt, dass selbst die Opfer den Sinn dieser juristischen Durchleuchtung mittlerweile infrage stellen müssten. So stand am Mittwoch, 169. Verhandlungstag, zum zweiten Mal die Rechtsextreme Antje B. aus Sachsen im Zeugenstand.

1998 flüchteten Beate Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt vor der Polizei in den Untergrund – es war der Auftakt einer Serie aus zehn Morden, zwei Anschlägen und 15 Überfällen, die erst mit der Enttarnung des NSU im November 2011 endete. Kurz nach dem Untertauchen soll B. vorgehabt haben, Zschäpe ihren Reisepass zu überlassen. Dass sie es tat, ist bisher nicht bewiesen. Auch nicht, dass sie dies geplant hätte.

So geht es in den vergangenen Monaten immer wieder um: Zeugen, die einmal in Kontakt mit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gestanden haben könnten und ihnen vermutungsweise beim Leben in der Anonymität halfen. Im November sagte ein Neonazi und V-Mann aus, der die drei gar nie getroffen hatte, sondern nur einen anderen V-Mann, den Thüringer Tino Brandt, der das Trio eben auch nur eventuell unterstützt hatte. Olaf Klemke, Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben, warf dem Gericht daraufhin vor, es verrenne sich in „Nebenkriegsschauplätzen“.

Aktuell forscht der Strafsenat nach möglichen Kollaborateuren aus den Reihen der militanten Neonazi-Organisation Blood & Honour, deren sächsischen Ableger Antje B. mitgegründet haben soll. Zeugen wie sie sind nicht in der Anklageschrift erwähnt. Erst im Laufe des Prozesses beantragten Anwälte der Nebenkläger die massenweise Ladung von Unterstützerzeugen.

Motivation dahinter ist der Wille nach Aufklärung für ihre Mandanten – Opfer und Angehörige der NSU-Taten. Das haben die Anwälte vor Prozessbeginn immer wieder betont. Doch der Prozess erlahmt zusehends durch die Zeugen, die sich immer wieder für sehr vergesslich erklären oder ihr Wirken in der rechten Szene verklären.

Bei den anderen Prozessbeteiligten schwindet das Verständnis für die nicht enden wollenden Zeugenladungen – die Wut entlud sich am Mittwoch in schrillen Tönen, als Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann die Zeugin befragte: Einige der Anwälte missbrauchten das Verfahren als „Ermittlungsbühne“, erboste sich Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl.

Ungewohnter Beistand kam von einem Vertreter der Anklage, dem Bundesanwalt Herbert Diemer: „Blood & Honour ist nicht Gegenstand der Anklage“, polterte er. Anspruch auf Aufklärung hätten „die wirklich Verletzten, nicht die politisch Verletzten“. Hoffmann schrie danach durch den Saal: „Das muss ich mir von Herrn Diemer nicht gefallen lassen! Das ist eine Beleidigung gegen meine Mandantin!“

Scharmützel wie dieses zeugen davon, dass manche Prozessparteien der Ermittlungen im rechtsextremen Umfeld mittlerweile müde sind. Für das Verfahren ist das eine Krise: So zerbröselt der eigentliche Sinn des Prozesses, der die Angeklagten im Falle eines Schuldspruchs ihren gerechten Strafen zuführen, zum anderen auch die Fragen der Opfer und ihrer Angehörigen beantworten soll.

Wie weit darf sich die Verhandlung von dem Vorwurf entfernen, der in der Anklageschrift geschrieben steht? Wie weit kann und muss Richter Götzl bei seinen Ermittlungen ausholen, während zwei der fünf Angeklagten seit drei Jahren in Untersuchungshaft sitzen? Vorsorglich setzte er Anfang Dezember neue Prozesstage bis 2016 an.

Die Befragungen, die bis dahin stattfinden, sind Tagesgeschäft für die Juristen, die dreimal in der Woche im Verhandlungssaal sitzen. Für die Betroffenen der Terrorserie sind sie jedoch eine andere Welt. Von ihnen lässt sich kaum noch jemand im Gericht blicken.

19 Kommentare

  1.   mudd1

    Einer muss es ja machen …


  2. Die Taktik ist nicht unbekannt ! Es reicht die Allgemeinbildung .


  3. Eine farce…

    zeugen hören, denen man nichts beweisen kann, die nur auf Mutmaßungen hin geladen werden um politisches kalkül zu verfolgen… Na das klingt ja, als könne man dabei große erkenntnisse gewinnen…

    Merken jene „Opferanwälte“ eigentlich was sie da machen???

    Sie schaffen Heroen in der Rechten Szene, die die deutsche Justiz veralbern.

    Sie verschleppen das Verfahren und schaffen Massenweise (Zugegebenarmaßen unglaubwürdige) Entlastungszeugen.

    Sie ziehen das verfahren in die Länge, das in der öffentlichkeit auch deshalb immer weniger wahgenommen wird und von den Rechten natürlich zu herrlichen Anekdoten über diesen Staat und dessen unfähigkeit beiträgt.

    Sie gießen Wasser auf die Mühlen der Rechten, die hier ein politisch motiviertes verfahren unterstellen.

    Das kann es doch nun einfach nicht sein, das unser Rechtsstaat so dermaßen versagt. Jeden Kiffer kriegen die hier in nem halben jahr in den knast, ohne ihm auch nur ansatzweise Handel beweisen zu können (hier darf unterstellt werden!)

    Aber im NSU verfahren muss auch noch die Putzfrau des Cousind eines entfernten verwandten eines geschädigten gehört werden, es muss auch noch der Kontaktmann eines Kontaktmannes eines V-Mannes gehört werden. Und das ohne jeden juristischen mehrwert, weil die Zeugen eben sehr vergesslich oder sehr Rechts und daher unkooperativ sind. Diesen Rechten Schlägern wird auch noch eine Bühne geboten!

    Unterdessen sammelt die Rechte, die sich – nicht zu unrecht – erstarkt sieht bereits wieder das Volk unter ihrem Banner – PEGIDA lässt grüßen.

    Deutschland versinkt im Braunen Sumpf, und versagt kläglich bei einem Verfahren, das so wichtig ist.

    Man fragt sich wirklich, ob die Opferanwälte wirklich so dümmlich-verblendet sind, oder ob die im Hauptberuf etwas völlig anderes machen…

    Wird Zeit, das hier mal ordentlich und zielführend verhandelt wird, damit Frau Zschäpe endlich als kriminelle in haft geht bis zum Sankt Nimmerleinstag und nicht bis zum Ende ihrer Tage auf der Richterbank als Unschuldige bis zur verurteilung sitzt.


  4. Ich habe es kommen sehen!

    Das soll ein Strafverfahren sein und nicht die Werbefläche für Anwälte, die sich dann die nächsten Mandanten besorgen wollen.

    Es ist auch kein Forschungsprojekt in Geschichte.

    Das lächerliche daran ist doch, dass es in Verfahren vor dem LG/OLG kein Wortprotokoll gibt. Demnach gibt es dann also noch nicht mal schöne „Primärquellen“.


  5. Gegen R. Ministerpräsident geht es sicher schneller. Wie verlogen ist der deutsche Rechtsstaat? Diese Frage sollte sich ein demokratischer Staat stellen !


  6. und ausgerechnet hier kann die NSA nicht zur Aufklärung beitragen??? Auch der BND nicht und auch nicht der Verfassungsschutz und überhaupt hat niemand etwas gehört oder gesehen. Blind, stumm, taub… ?

    Wir maßen uns an über die Amis und ihre Foltermethoden urteilen nein VERurteilen zu dürfen und dabei sind wir Weltmeister im *unter-den-Teppich-kehren* bzw. im Aussitzen so nach dem Motto: irgendwann kräht kein Hahn mehr danach. Aber das wird die Presse (hoffentlich) verhindern.

    Ich weiß nicht, ob man keinen Schritt weiter kommt weil man die Täter beauftragt DIE Täter zu fassen oder ob man nicht daran interessiert ist die tatsächlichen *Hintermänner* zu fassen. Als Otto-Normalverbraucher kann ich mir keinen Reim darauf machen.

  7.   cwspeer

    @Schuldig,
    kennen Sie denn irgendeinen im Vergleich ehrlicheren Rechtsstaat als den unseren? (Ernstgemeinte Frage!)


  8. Schön, wenn das Medienspektakel sich langsam zum Strafprozess wandelt. Ein guter Strafprozess ist langweilig, denn da werden unaufgeregt Fakten seziert. Das dauert, und überfordert die Aufmerksamkeitsspanne der durchschnittlichen Medienproduzenten und – konsumenten.

  9.   Volker Steigemann

    Leimsieder Prozess, was will man mit diesen V man schauspielern die sich an nichts erinnern wollen. Einfach widerlich gegenüber den angehörigen der Opfer, die nur mehr gedemütigt werden. Was will man hier aussitzten und warum gibt es keine Verordnung and den Verfassungsschutz das alle Akten diesbezüglich derNSU an den Richter zukommen zu lassen

  10.   the good kkkop

    Es wird regelmässig übersehen, das die Sachsen aus dem Umfeld des Trios noch in dem Jahr, als dieses abtauchte, aus Blood & Honour ausgetreten sind. Die haben zwar noch weiterhin Konzerte organisiert, aber eben nicht als B&H. Sie sollen dabei konspirativer geworden sein, stärker Bezug auf Combat 18 genommen haben, man kann also eine Parallele zur angenommenen NSU-Zellenbildung ziehen. Es gab Verbindungen zu Hammerskins, natürlich zur gut vernetzten Band Landser, auch noch zu anderen B&H-Mitgliedern. Aber mit dem Chef in Berlin hatten sie sich verworfen, waren schon kein Teil des B&H-Netzes mehr, als das Trio laut Carsten Sc mit der Taschenlampen-Bombe den Schritt zum Terrorismus machte.