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„Sind Sie irre, Frau Zschäpe?“ – Das Medienlog vom Montag, 28. Dezember 2015

 

Beate Zschäpe hat ausgesagt – und sich damit gegen den Willen ihrer drei Altverteidiger durchgesetzt, die ihre Aussage verhindern wollten. Das zumindest behauptet die Hauptangeklagte in ihrem Schreiben an Richter Manfred Götzl vom 18. Dezember. Es ist ein weiterer Beleg dafür, wie sehr Anwälte und Mandantin einander misstrauen. „Doch darauf kommt es nicht an. Die drei Verteidiger haben das Verfahren zu sichern“, kommentiert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online.

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Im NSU-Prozess, schreibt Friedrichsen, stelle sich so erneut exemplarisch die Frage nach der Rolle von Pflichtverteidigern. Als solche sitzen die Altanwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm im Verfahren. „Was ist die Aufgabe eines Verteidigers? Dem Angeklagten seinen Willen zu lassen – oder ihn vor Schaden zu bewahren?“

Mit dem Schreiben will Zschäpe einen erneuten Entlassungsantrag gegen die drei Stammanwälte bekräftigen. Ihr neuer Verteidiger Mathias Grasel hatte ihn direkt nach Zschäpes Aussage vom 9. Dezember gestellt. Auf ihren Vorschlag, auszusagen, bekam sie dem dreiseitigen Brief zufolge als Antwort: „Sind Sie irre, Frau Zschäpe?“ Die Verteidiger hätten Diskussionen über das Thema „im Keim erstickt“ und von „prozessualem Selbstmord“ gesprochen. Während der Aussage habe sie bei Heer, Stahl und Sturm „abfällige Gesten“ beobachtet, die sie als „bewusst schädigend“ wahrgenommen habe.

Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung kommentiert, dass sich Zschäpe mit dem Brief „mal wieder als Opfer“ darstelle. Auch bezüglich ihrer Zeit im Untergrund bezeichnete sie sich als Opfer ihrer Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Das verrate etwas über ihren Charakter. Zudem mache sie sich wohl Hoffnungen, die späte Aussage zahle sich noch für sie aus. „Auch deshalb ist es für die Angeklagte so wichtig zu behaupten, sie habe ja stets reden wollen, man habe sie nur nicht gelassen.“

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 29. Dezember 2015.

12 Kommentare

  1.   Lügenbold

    Als Verteidiger übernimmt man eine Verantwortung für den Verteidigten und nicht jeder Verteidigte ist kognitiv in der Lage, die Tragweite seines Auftritts bei Gericht zu überblicken. Vom fehlenden Fachwissen einmal ganz abgesehen. Die Frage ist eben, wie weit man Verteidigte vor der eigenen – nun ja – Dummheit schützen muss. Wenn man sagt, dass jeder auch das Recht darauf haben muss, sich um Kopf und Kragen zu reden und jeden sachverständigen Rat auszuschlagen – immer daran denken, die Justiz muss Frau Z. strafbare Handlungen nachweisen, nicht sie sich irgendwie „entlasten“, daher gilt bei vielen Anklagen mit durchwachsener Beweislage tatsächlich „scheigen ist Gold“! – dann muss man konsequenterweise auch den Pflichtverteidigern das Recht einräumen, sich von Verteidigten, die ihre eigene Verteidigung und somit die Tätigkeit des Verteidigers regelrecht sabotieren, zu trennen und auch eine Pflichtverteidigung in solch einem Einzelfall ablehnen zu können.

    Denn vielfach wird ja der Begriff Pflichtverteidiger falsch verstanden – so als würde dem Angeklagten aufgedrückt, dass er einen Verteidiger braucht (es gibt ja immer wieder den erstaunlichen Fall, dass Bürger wegen einer möglichen Straftat vor Gericht stehen aber diese auf einen Verteidiger verzichten – selbst schuld kann man da nur sagen, wer wirklich „unschuldig“ ist, dem ersetzt der Staat ja die Kosten der eigenen Verteidigung). Tatsächlich bezieht sich der Begriff „Pflichtverteidiger“ aber auf den vom Gericht zugewiesenen Verteidiger, dieser steht in der Pflicht den Angeklagten zu verteidigen. Grundsätzlich kann ungefragt jeder zugelassene Anwalt von einem Richter – auch ohne Anhörung oder die simple Frage „Wollen Sie diese Person verteidigen?“ – zur Verteidigung eines Angeklagten verpflichtet werden. Das kann, wie man sieht, für den einzelnen Anwalt, der ja auch nur ein Mensch ist, der auch nur einem Beruf nachgeht, eine verdammte Zumutung sein.

  2.   Wolf Polzin

    “Sind Sie irre, Frau Zschäpe?”
    Dachten die Vetrteidiger allen Ernstes, sie könnten uns das verheimlichen?
    Diese Frau ist nicht nur irre, sondern gefährlich irre.

  3.   peterra

    „Das verrate etwas über ihren Charakter“.

    Ist es der Charakter, für den Frau Zschäpe vor Gericht steht? Wohl kaum. Ein schlechter Charakter ist keineswegs strafbar – sonst würden unsere Gefängnisse nicht ausreichen.

    Scheint mir eines der großen Probleme der Justiz generell zu sein, dass wir stets dazu neigen, Menschen für ihr Wesen zu bestrafen. Ein Charismatiker, der geschickt, freundlich und offen auftritt, erhält in aller Regel eine geringere Strafe als ein vermeintlich „böser“ Mensch.

    Dabei sollte es doch darum gehen, was sie getan haben…

  4.   izquierd

    „Das verrate etwas über ihren Charakter.“
    Und, ist das jetzt irgendwie prozessrelevant? Ist das die Sehnsucht des Autors Tanjev Schultz nach einer Gesinnungsjustiz? Oder wie soll man solche Aussagen sonst noch verstehen?! Für solche Aussagen fehlt mir jedes Verständnis!
    „Zudem mache sie sich wohl Hoffnungen, die späte Aussage zahle sich noch für sie aus.“
    Da bin ich mir relativ sicher, dass sich Zschäpes Aussage für sie ausgezahlt hat bzw. noch auszahlen wird.
    ___________________________
    Editiert. Bitte belegen Sie Behauptungen mit einer Quelle.

  5.   BPecuchet

    Ein Verteidiger hat sicher das Recht, gehenüber einem Mandanten, der sich im Verfahren möglicherweise selbst schädigt, offen zu reden. Frau Zschäpe hat nun wohl die Idee, die Offenheit eines vertraulichen Gesprächs gegen ihre Pflichtverteidiger zu wenden. Dieses Konzept mutet recht unausgegoren an. Genauso wie ihre aktuelle Strategie der Verteidigung.

  6.   J-R

    Von der Bildzeitung lernen, heißt siegen lernen.

  7.   H-A Engelhardt

    Sind Sie irre Frau Zschäpe?
    In allen sachlichen Kommentaren, mal abgesehen von den Hassbeiträgen, wird die Meinung vertreten, dass der Bundesanwalt der Frau Zschäpe die aktive Beteiligung an den besagten Morden nachweisen muss. Und das ist auch gut so. Diese Vorverurteilungen der Frau Zschäpe durch die Nebenkläger, die Presse, den Staatsanwalt, darf bei der Urteilsfindung keine Priorität haben. Dem Staatsanwalt steht ein großer Ermittlungsapparat zur Verfügung. Wenn er damit die Beweise nicht erbringen kann, sind die Wunschvorstellungen der Zahlreichen Populisten eben nicht erfüllbar. Es ist völlig irrelevant ob Frau Zschäpe lügt, schweigt, ihren Anwalt sprechen lässt, charakterlich labil oder sonst was ist. Um sie des Mordes schuldig zu sprechen muss ihr die aktive Beteiligung an den Morden nachgewiesen werden. Es gibt zum Glück in unserer Gesellschaftsordnung nicht mehr die Lynchjustiz.

  8.   einer wie keiner

    Letztlich hat der Angeklagte im Strafprozess zu entscheiden, was seine Interessen sind, er oder sie hat die Folgen seiner Tat und auch der Prozesstrategie zu tragen. Sühne, Wahrheitsfindung, Wiedergutmachung, Übernahme von Verantwortung sind neben dem natürlich legitimen Ziel der Strafvermeidung auch mögliche Motivationen, denen ein Konzept von Strafvollzug nicht als Rachemassnahme, sondern als Resozialisierungsmassnahme gegenüber steht.

    Wohl eine weltfremde Überlegung, aus dem Recht eines Angeklagten zu schweigen folgt aber jedenfalls nicht das seiner Anwälte, ihn bzw. sie hierzu zu nötigen. Sobald Verteidiger ihren Mandanten ihren Willen aufzuzwingen versuchen, setzen sie sich dem Verdacht aus, eigene Interessen zu verfolgen.

    Zschäpe hat sich seinerzeit der Polizei gestellt und ihre Bereitschaft, sich zu äussern, erklärt. Heer, Stahl und Sturm (diese Namen!) setzen sich mit ihrer Schweigestrategie jedenfalls nicht dem Verdacht aus, es handle sich bei ihnen um Szeneanwälte, die Peinlichkeit, rechtsradikale Positione erläutern oder verharmlosen zu müssen, bleibt ihnen erspart, was eine Karriere jenseits der Vertretung Rechtsextremer erleichtern dürfte. Dürfen sie aber eine Strategie, die sie nicht gutheissen, die aber der Wahrheitsfindung eher dienlich ist, behindern, indem sie dem vierten Verteidiger Mitschriften vorenthalten?
    (Forts. folgt)

  9.   einer wie keiner

    Schon seit der Vergabe der Presseplätze ist dieser Prozess mit Erwartungen überfrachtet, dies dürfte der Hauptgrund dafür sein, dass die späte Aussage der Hauptangeklagten auf soviel Enttäuschung gestossen ist und vielfältig als unglaubwürdig abgetan wird.

    Dabei sind viele Punkte durchaus plausibel, Zschäpes Aussagebereitschaft und das Zurückstecken gegenüber den Fachleuten kann ihre Entsprechung in ihrem Verhalten gegenüber Mundlos und Böhnhardt haben – was jeder so mitzumachen bereit ist, wird vielleicht deutlich, wenn man sich klar macht, welche Realität der, dem Rechtsstaat und der Demokratie verpflichtete ‚Führer der freien Welt’, Präsident Obama schafft: >>„Morgens pendeln wir im Auto zur Arbeit, setzen uns dort vor eine Wand voller Bildschirme, fliegen ferngesteuert ein Kampfflugzeug in Tausenden Meilen Entfernung und schießen Raketen auf Feinde. Dann holen wir die Kinder von der Schule ab oder kaufen noch ein paar Liter Milch auf dem Heimweg“, beschreibt Oberstleutnant Matt Martin seine Einsätze als Drohnenpilot über dem Irak und Afghanistan in der „New York Times“.<< (Stuttgarte Nachrichten 2013) – die gezielten Tötungen in Pakistan (Unschuldsvermutung?) dürften ähnlich ablaufen, es reicht dort, das falsche Handy dabei zu haben, um sein Leben zu verwirken, und das, obwohl bekannt ist, dass in Guantanamo seit Jahren Menschen eingesperrt und gefoltert werden, die schlicht Opfer einer Verwechslung geworden sind.
    (Forts. folgt)

  10.   einer wie keiner

    Weit ausgeholt, aber immerhin sprechen wir hier über ein unbestrittenes Vorbild, einen Friedensnobelpreisträger.

    Und ‚Vorbild’ ist das eigentliche Problem: es ist eine überzogene Erwartung, dass eine nicht gerade überbelichtete Gespielin von Rechtsterroristen erklären könnte, ‚warum deren Opfer sterben mussten’, gar in der Lage sei, für solche Verbrechen Verantwortung zu übernehmen. Und schon gar nicht kann Zschäpe aufklären, warum Polizei und Verfassungsschutz auch heute noch habituell, standhaft und prinzipiell abwiegeln, wenn bei einer Straftat der Verdacht auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund aufkommt.

    Um an diesem Punkt weiter zu kommen, empfiehlt es sich eher, die gesammelten Aussagen der bayrischen Provinzgranden Seehofer und Söder zur Flüchtlingskrise unter folgendem Aspekt unter die Lupe zu nehmen: wo findet sich irgendeine Textpassage, die ein Rechtsextremist, jenseits von Lippenbekenntnissen, als deutliche und unmissverständliche Absage an seine Gesinnung auffassen muss (mit dem Gequatsche von „Notwehrmassnahmen“ fangen wir am besten mal an)?