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So soll der NSU-Prozess torpediert werden – Das Medienlog vom Freitag, 5. Februar 2016

 

Der bemerkenswerteste Abschnitt des 259. Prozesstags war eine zweistündige Pause: Die hatten sich die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben erbeten, um erneut Befangenheitsanträge gegen die NSU-Richter Manfred Götzl und Michaela Odersky zu formulieren. Nach der Pause dann die knappe Mitteilung der Anwälte: Ihr Mandant habe es sich anders überlegt.

“Wieder verstrich ein Verhandlungstag, ohne dass der Prozess spürbar vorangekommen wäre”, meint Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online dazu – und vermutet Methode dahinter: Wohlleben und der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gehe es darum, in einer Art Torschlusspanik “den Prozess nach Kräften zu torpedieren”.

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An den zahlreichen Anträgen der vergangenen Wochen lasse sich ablesen, dass “die Phase der Sabotage des Verfahrens begonnen” habe, schreibt Friedrichsen weiter. Sie fragt sich nach dem Sinn dieses Vorgehens: “Sollen der Vorsitzende oder der Senat so lange provoziert werden, bis ihnen ein Fehler unterläuft, der dann eventuell den Prozess gefährdet?” Es sei zweifelhaft, was die Angeklagten davon hätten, wenn das Verfahren neu aufgerollt würde.

“Durch den wahren Hagel an Befangenheitsanträgen verzögert sich der Prozess immer weiter”, schreibt Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung, zudem werde die Lage im Verfahren zunehmend “unübersichtlicher”.

Zu einem Antrag der Wohlleben-Verteidigung kam es an diesem Prozesstag aber doch noch: Die Anwälte forderten, den früheren Vorsitzenden des NPD-Jugendverbands JN, Sascha Roßmüller, als Zeugen zu laden. Dieser soll über den Mitangeklagten Carsten S. aussagen. S. hatte sich in seiner Aussage zu Prozessbeginn als Befehlsempfänger von Wohlleben beschrieben – Roßmüllers Einlassung soll hingegen zeigen, dass S. damals nicht naiv und unreif war. “Dieser Vorstoß könnte Carsten S.’ Hoffnung zunichte machen, nach Jugendrecht verurteilt zu werden”, merkt Ramelsberger an.

Eine Zusammenfassung der Redebeiträge des Sitzungstages liefert Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 8. Februar 2016.

8 Kommentare

  1.   Ottoman

    Der Ablauf ist ein Desaster für die deutsche Justiz. Wie kann sich die Zschäpe so viele Anwälte leisten? Wie tief ist und war der BND involviert?

  2.   Orangen

    Es ist doch sehr bedauerlich und zeugt von wenig Verständnis von Strafprozess, wenn das Recht der Angeklagten, Anträge zu stellen, ohne nähere Begründung als Provokation oder Prozessverzögerung abgewertet wird.

  3.   theothers

    #2

    Es ist doch weniger die Tatsache, dass welche gestellt werden, als die Häufigkeit. Das ist jetzt keine empirische Auswertung, aber jedes Mal wenn ich von diesem Prozess hören, haben die Verteidiger entweder einen Befangenheitsantrag gestellt, oder er wurde abgelehnt.

  4.   Orangen

    Wieso ist denn der Ablauf ein Desaster für die deutsche Justiz? Über zehn Jahre Sachverhalt lassen sich halt nicht bei einem Nachmittagskränzchen aufklären.
    Frau Zschäpe braucht sich die RAe nicht leisten. Es handelt sich um Pflichtverteidiger, deren Vergütung zu einem verminderten Gebührensatz vom Staat bezahlt wird. Im Fall der Verurteilung sind das Kosten, die die Verurteilte dann zu tragen hat.
    Der Bundesanwalt tritt dort übrigens täglich in der Hauptverhandlung immer mit einer Vielzahl von Vertretern auf.

  5.   Forschender

    “Wieder verstrich ein Verhandlungstag, ohne dass der Prozess spürbar vorangekommen wäre”

    Das ist doch sowieso der Lauf der Dinge bei dem Prozess. Was wurde denn eigentlich in den vielen, vielen Verhandlungstagen bisher ermittelt? Man ist bzgl. der einen Mordwaffe weiter. Aber wer wann welche Morde begangen hat, wer wo welche Mitwisser hatte, welche Motive und Verbindungen es gab (Stichwort V-Mann im Internet-Café, Stichwort Kiesewetter-Mord – alles reine Zufälle?), das will die Justiz anscheinend alles gar nicht wissen. Jedenfalls ist das mein Eindruck.

  6.   Oliver

    Klar, hier versuchen Angeklagte die Regeln des Rechtsstaates zu missbrauchen. Das zeigt aber nur, dass ihnen das Wasser langsam bis zum Hals steht. Inhaltlich faellt der Verteidigung wohl nichts mehr ein. Etwas Geduld wird man noch brauchen, dann werden die Taeter viel Zeit bekommen ueber ihre Verbrechen endlich nachzudenken.

  7.   izquierd

    @Oliver

    “Klar, hier versuchen Angeklagte die Regeln des Rechtsstaates zu missbrauchen.”
    Wenn man also die Regeln, welche sich der Rechtsstaat selber gegeben hat, für sich in Anspruch nimmt, dann ist es also ein Missbrauch. Sie haben da aber ein sehr merkwürdiges Verständnis vom Rechtsstaat…

    “Das zeigt aber nur, dass ihnen das Wasser langsam bis zum Hals steht.”
    Das sehe ich nicht so. Der GBA ist es ja bisher nicht gelungen wirkliche Beweise für ihre Anklageschrift vorzulegen. Die Ermittlungen sind im Vergleich zum Prozessbeginn nicht wirklich vorangekommen. Zschäpes kuriose Aussage (komplette Entlastung für sich selbst und die Geheimdienste bzw. Polizeibehörden) lassen wir mal außen vor, die hält sowieso keiner für glaubwürdig. Es ist also im Prinzip noch fast alles denkbar. Widerlegt ist eigentlich nur die Version der GBA, also dass es sich bei den Tätern der Mordserie um eine autonom handelnde Terrorzelle von Rechtsextremisten, ausschließlich bestehend aus den drei Personen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt, gehandelt hat. Das geht aus dem Kieswetter Mord hervor, an dem ja erwiesenermaßen mehr als drei Personen beteiligt waren.
    Wie gesagt, noch ist hier so ziemlich alles denkbar…

  8.   Orangen

    @Oliver:
    Ihr Post ärgert mich schon sehr.
    Auf welchen Tatsachen gründet denn Ihre Aussage, dass die Regeln des Rechtsstaates missbraucht werden?
    Haben Sie vielleicht nicht verstanden, dass gerade dieses Verfahren dazu dient, um festzustellen, ob die Angeklagten schuldig sind?
    Beantworten Sie doch mal die Frage, wieso der Verteidigung in einem Strafverfahren inhaltlich etwas einfallen muss?