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Zschäpe droht mit Schweigen – Das Medienlog vom Freitag, 12. Februar 2016

 

Beate Zschäpe will fünf Pflichtverteidiger – und tut alles, um diese Forderung durchzusetzen: Eigenhändig hat sie einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt. Dieser hatte zuvor ihr Gesuch abgelehnt, ihren derzeitigen Wahlverteidiger Hermann Borchert als staatlich bezahlten Anwalt für sie einzusetzen – neben ihren drei Stammanwälten, mit denen sie nicht mehr spricht, und ihrem vierten Verteidiger Mathias Grasel. Götzl „hält vier Verteidiger auf Staatskosten für ausreichend. Das ärgert Zschäpe“, schreibt Frank Jansen vom Tagesspiegel.

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„Mit ihrer ablehnenden Entscheidung entziehen Sie mir damit faktisch den Anwalt meines Vertrauens“, heißt es demnach in Zschäpes Schreiben. Nur durch Borchert und Grasel „war es mir möglich und wird es mir zukünftig möglich sein, mich zur Anklage sachgerecht zu äußern“, lässt die Angeklagte wissen. Dies lässt sich als Drohung interpretieren, nach der Zschäpe ihre Aussage nicht fortsetzen will: Götzl hatte ihr zuletzt 39 neue Fragen vorgelegt, zu denen sie in der kommenden Woche Antworten durch ihre Anwälte verlesen lassen sollte. Diese Interpretation teilt Annette Ramelsberger in der Süddeutschen Zeitung.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 15. Februar 2016.

14 Kommentare

  1.   Schon seltsam

    Es ist schon merkwürdig, wie sich das Gericht am Ring durch die Manege ziehen lässt. Für Außenstehende immer mehr eine absolute Posse.

  2.   temposcriber

    Es ist einfach lächerlich wie sehr sich der Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen lässt. Schutz Unschuldiger bei aller Liebe, aber 5 Pflichtverteidiger? Das ist einfach lächerlich. Man kann es einfach nicht oft genug sagen.

  3.   Taxis

    Hoffentlich macht sie ihre Drohung wahr.

  4.   christian_1983

    Ich gebe zu, ich verfolge die Berichterstattung jetzt nicht täglich aber hat Frau Zschäpe schon irgendetwas wirklich relevantes geäußert?

    Eine Drohung etwas zu unterlassen, das nur Aufwand und keinen Nutzen Produziert, finde ich nicht gerade einschüchternd.

  5.   -aki-

    Mein Gott jetzt macht endlich mal Butter bei die Fische!

    Das ist doch nicht wahr dass sich so ein Prozess auf Staatskosten jahrelang hinziehen muss, oder?

    Wenn ich das Wort Zschäpe noch einmal höre dann schalte ich um!

  6.   BBTurpin

    Keine Aussage mehr? Das soll eine Drohung sein? Wenn weitere Aussagen so aussehen wie die bisherigen, sind sie ohnehin völlig wertlos.

  7.   Pro Vernunft

    Was untersucht das Gericht eigentlich noch? Vermutlich fehlt es an ausreichend Fakten, um die Beschuldigte gemäß der Anklage zu verurteilen. Das ist aber nicht Sinn einer Prozessführung.
    Rechtlich entscheidet ein Gericht nach vorliegender Sachlage. Da ist ein Urteil überfällig.

  8.   Orangen

    Ich verstehe die vorangegangenen argumentationslosen Kommentare nicht.
    Es ist doch nicht nachvollziehbar, warum die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger nicht entpflichtet werden. Offensichtlich hat die Kammer Angst, dadurch den absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 8 StPO zu schaffen.
    Die Kaffeesatzleserei der Berichterstattung durch die SZ ist ebenfalls unerträglich. Borchert und Grassl wissen doch ganz genau, dass bei Nichtbeantwortung der Fragen durch das Gericht ein sog. Teilschweigen vorliegen würde. Das berechtigt dann das Gericht, das Schweigen der Angeklagten zu ihren Lasten zu werten. Das ist in deren Sinne sicherlich nicht gewollt.

  9.   Vollzitat

    tja die Dame hat halt gerne viele Männer um sich.
    Blöd nur das sie des mehrfachen Mordes angeklagt ist und dem Gericht nichts zu diktieren hat.
    Keine Aussage – keine Möglichkeit ihre Unschuld zu unterstreichen.
    Folge –> Schuldspruch

  10.   Level 3

    Im Nachhinein wird man sich bei diesem Prozess nur daran erinnern, wie die Presse genüsslich Zschäpes Fashion-Fauxpas platt gewalzt hat – und zu den Ungereimtheiten bzgl. der Rolle des Verfassungsschutzes geschwiegen hat.