‹ Alle Einträge

Ein gefährlicher Antrag gegen die Richter – Das Medienlog vom Freitag, 19. Februar 2016

 

Man kommt mit dem Zählen kaum noch hinterher: Erneut sehen sich die Richter im NSU-Prozess einem Befangenheitsantrag ausgesetzt, dieses Mal gestellt von den Verteidigern des Mitangeklagten Ralf Wohlleben. Es ist das elfte Gesuch dieser Art, schreibt Frank Jansen vom Tagesspiegel. Bisher scheiterten alle Versuche, den Vorsitzenden Manfred Götzl abzusetzen – dieser Antrag “jedoch könnte ihm Probleme bereiten”.

Wohllebens Anwälte richten sich mit der Besorgnis der Befangenheit gegen alle fünf Mitglieder des Staatsschutzsenats. Die Richter hatten am Vortag einen Antrag abgelehnt, einen Referatsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz zu laden, der die Vernichtung wichtiger Akten in Auftrag gegeben hatte. In der Begründung des Gerichts heißt es, die Schredder-Aktion sei erst “nach der letzten Straftat der angeklagten Personen” erfolgt. Weil die Richter nicht von einer “mutmaßlichen” oder “angeklagten” Tat sprechen, sehen die Verteidiger ihren Mandanten als vorverurteilt an. Die Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe schlossen sich an.

Es handle sich um einen Antrag, “der in diesem Fall für das Gericht durchaus unangenehm ist”, kommentiert Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung. Die Formulierung aus dem Schriftsatz erscheine “mindestens unglücklich und hätte den Richtern lieber nicht durchrutschen sollen”. Zwar sei die Beweisaufnahme weit fortgeschritten, doch solle das Urteil erst am Schluss gesprochen werden.

Dieses Urteil, das am Ende des Verfahrens steht, sei noch nicht in Sicht, schreibt Mira Barthelmann vom Bayerischen Rundfunk. “Und trotzdem zählt jedes Wort.”

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 22. Februar 2016.

2 Kommentare

  1.   Orangen

    Ich möchte zum wiederholten Mal zu diesem Thema anmerken, dass abgelehnte Befangenheitsanträge in erstinstanzlichen OLG-Verfahren nicht mit der Revision angegriffen werden können (BGH 27, 96).

  2.   mizar87@gmx.de

    Warum sollten Verteidiger das Gericht nicht kritisieren? Schon die Anzahl von ca. 250 Verhandlungstagen zu den Morden von 2 Verbrechern, die nicht mehr existieren, erscheint fast allen Bürgern lächerlich. Zschäpe hat keine Morde begangen, ob sie indirekt daran beteiligt war, ist ihr nicht nachzuweisen und ist logisch gesehen auch kaum erkennbar. Ihre anderen zugegebenen und möglichen Straftaten werden bei anderen Tätern mit kaum mehr als 3 Jahren Haft bestraft. Auf grundlose körperliche Gewalt mit Todesfolge gab es in einem Fall eine 2-jährige Bewährungsstrafe. In Deutschland gibt es mehr als 10 Millionen nicht registrierte Waffen. Wird eine gefunden, wird fast nie verfolgt, wer sie von wo vermittelt hat. Bestraft wird da also selten oder nie, egal was mit der Waffe angerichtet wurde.
    ___________________________
    Editiert. Bitte verzichten Sie auf Polemik.