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NSU-Ankläger führen geheime Ermittlungen – Das Medienlog vom Montag, 18. April 2016

 

Im NSU-Komplex laufen weiter intensive Ermittlungen der Bundesanwaltschaft – allerdings im Geheimen: Vor Richtern, Anwälten und der Öffentlichkeit verborgen untersucht die Anklagebehörde unter anderem die Rolle der Geheimdienste im NSU-Fall, wie ein Autorenteam um Stefan Aust in der Welt am Sonntag berichtete. Vernommen wurden darin auch etliche V-Männer mehrerer Verfassungsschutzämter. „Die Verschleierung erscheint systematisch“, heißt es in dem Bericht. Die Geheimhaltung habe die Bundesanwaltschaft bewerkstelligt, indem sie das Verfahren „gegen unbekannt“ einleitete.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Die übrigen anhängigen Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützer sind für die Anwälte der Opfer durch Akteneinsicht vergleichsweise transparent angelegt. Aber: „Wichtige, vielleicht sogar zentrale Ermittlungsakten aus dem NSU-Komplex liegen in den Giftschränken der Bundesanwaltschaft, und diese werden selbst auf ihren Antrag nicht geöffnet“, heißt es. Nur vereinzelt würden Ergebnisse herausgegeben. Dabei sei jedoch zweifelhaft, ob diese die Wahrheit korrekt wiedergeben würden.

Auch das Bundeskriminalamt führt weiter Ermittlungen – im Nachgang zur Aussage von Beate Zschäpe im Dezember und mehreren nachgereichten Angaben. Das Ergebnis: „Einiges könnte stimmen. Das BKA muss bisherige Erkenntnisse korrigieren“, heißt es in einem dpa-Bericht von Christoph Lemmer. So fand sich in der Habe des Trios eine Bilddatei mit einer Art Wettvertrag, in dem als Einsatz „200x Videoclips schneiden“ vereinbart ist. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass damit Material für das NSU-Bekennervideo gemeint war, während Zschäpe aussagte, es sei um Fernsehserien gegangen. Auf DVDs fanden sich nun tatsächlich Serien mit herausgeschnittenen Werbeblöcken. In einem anderen Vermerk geht es um die Frage, wann Zschäpe Radionachrichten über den Tod ihrer Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hörte.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 19. April 2016.