‹ Alle Einträge

NSU-Urteil ist in Sichtweite – Das Medienlog vom Freitag, 6. Mai 2016

 

Heute vor drei Jahren begann der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Der dritte Jahrestag könnte nach Vermutung zahlreicher Prozessbeobachter der letzte sein, denn die Beweisaufnahme nähert sich ihrem Ende. „Längst ist aber auch klar: Die hohen Erwartungen an den Prozess werden enttäuscht werden“, kommentiert Thies Marsen vom Bayerischen Rundfunk. Ein Beispiel dafür sei die unergiebige Aussage von Beate Zschäpe gewesen.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Auch ein Urteil deutet sich demnach bereits an – abzulesen an der Flut von Anträgen gegen das Gericht, die von den Anwälten von Zschäpe und Ralf Wohlleben gestellt werden: „Die Verteidiger der beiden Hauptangeklagten Zschäpe und Wohlleben ahnen wohl, dass es für ihre Mandanten nicht sonderlich günstig steht“, analysiert Marsen. Sie hofften, Formfehler zu provozieren und so eine erfolgreiche Revision vorzubereiten. „Die Gefahr, dass am Ende alles noch einmal von vorne aufgerollt werden muss, hängt wie ein Damoklesschwert über dem Verfahren“, heißt es.

„Es erscheint undenkbar, dass es auch nur einen einzigen Freispruch gibt“, kommentiert Frank Jansen vom Tagesspiegel. Nicht sicher sagen lasse sich allerdings, wie hoch die Strafen ausfallen werden. Im Fall von Zschäpe sei lebenslang, womöglich mit zusätzlicher Sicherungsverwahrung, nicht unwahrscheinlich.

Für sie und Wohlleben gebe es wohl „geringe Chancen auf Freisprüche bei schwerwiegenden Anklagepunkten“, schreibt auch Kai Mudra von der Thüringer Allgemeinen (hinter Bezahlschranke). In jedem Fall sei für Zschäpe eine Verurteilung wegen der Brandstiftung in der Zwickauer Wohnung des Trios vor dem Auffliegen des NSU im Jahr 2011 wahrscheinlich. Ob dies aber noch in diesem Jahr geschehe, sei aufgrund „dieser juristischen Fingerhakeleien“ mit den Anträgen unsicher.

Zumal auch mehrere Beweisanträge von Anwälten der Nebenklage im Raum stehen. Sie fordern, weitere mutmaßliche Helfer des NSU als Zeugen zu laden. „Der Senat hat sich schon einmal längere Zeit mit dem Umfeld beschäftigt. Wenn er das jetzt wieder tut, dann wäre das Ende des NSU-Prozesses auch nach drei Jahren unabsehbar“, berichtet Christoph Lemmer von der Nachrichtenagentur dpa. In einem weiteren Bericht werden die wichtigsten Verhandlungstage aus den abgelaufenen drei Jahren aufgelistet.

Auf ZEIT ONLINE greifen wir mit einem Kartenstapel das entscheidende Thema der V-Leute auf, die im Umfeld des NSU-Trios platziert waren – und teils sogar direkt mit den Mitgliedern in Kontakt standen. Mindestens 25 Informanten von sieben verschiedenen Geheimdiensten standen der Gruppe nahe. Trotzdem gelang es nie, die drei zu fassen. Angesichts zahlreicher Hinweise ist bis heute offen: „Wurden sie übersehen oder vertuscht?“

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 9. Mai 2016.

4 Kommentare

  1.   Helmut Mayr

    So recht verstehe ich auch nicht, weswegen Frau Zschaepe mutmaßlich lebenslang eingesperrt werden soll. Gut, man hat eine Tatwaffe gefunden mit der die Morde verübt wurden und diese war mutmaßlich im Besitz der Herren Mundlos und Böhnhardt. Mutmaßlich haben die Herren auch die Morde begangen. Nur, was war die Tatbeteiligung von Frau Zschaepe, die ihrerseits lediglich Brandstiftung einräumt. Wie sehr war sie an den Taten beteiligt und wie konnte es nachgewiesen werden. Bei dem Waffenbeschaffer ist der Tatnachweis schon einfacher, aber bei Frau Zschaepe bleiben doch viele Fragen offen. Allein der Tatumstand, dass sie eine Nazibraut war, macht sie noch nicht zur Mörderin. Aber, es mag sein, dass man während der gesamten Verhandlungsdauer von fast drei Jahren den Überblick verloren hat. Die Richter werden urteilen und dann kann man die Urteilsgründe lesen. Und man kann das Urteil für nachvollziehbar halten oder nicht. So, wie es scheint, wird Frau Zschaepe wegen Mordes verurteilt.

  2.   Oliver

    „Hohe Strafen fuer die beiden Hauptangklagten nicht angemessen“. Geht’s noch? Da haben sich drei zusammen getan, um ueber viele Jahre hinweg aus rassistischen Motiven unschuldige Menschen zu ermorden. Es waere ein Hohn, wenn Zschaepe davon kommen wuerde, nur weil das Trio arbeitsteilig rangegangen ist. Mit dem Verschicken des Videos und der Vernichtung der Beweismittel hat sie ihren Part konsequent bis zum Schluss durchgezogen. Der andere schaffte die Waffe ran. Da beide sich von der Ideologie nicht geloest haben, bleiben sie hochgefaehrlich. Das Risiko von Wiederholungstaten ist gross. Ich hoffe, die Sicherheitsverwahrug ist rechtlich moeglich.

  3.   Nudels

    Ich bin da doch ziemlich sicher, dass Richter das besser entscheiden können als Sie. Anscheinend haben sie sich nicht wirklich mit dem Thema befasst, sonst wären ihrem Kommentar auch sinnvolle Argumente zu entnehmen.

  4.   1234

    Ich fände es einen Skandal, wenn die Angeklagten hohe Strafen bekommen. Man kann den beiden Tätern nicht mal nachweisen, dass sie die Morde begangen haben. Die Selbstmorde sind auch nicht klar – aber man kann jeden Zweifel als Verschwörungstheorie wegwischen.
    Zumindest hat die ARD diese Verschwörungstheorien, in ihrem Film und ihrer Doku, auch mal aufgegriffen.