‹ Alle Einträge

Eine Aussage, drei Interpretationen – Das Medienlog vom Donnerstag, 21. Juli 2016

 

Am 300. Verhandlungstag war wieder der Zeuge Marcel D. geladen. Dieser hatte in einer früheren Vernehmung verneint, Zuträger des Verfassungsschutzes gewesen zu sein. Der Geheimdienst jedoch hatte angegeben, er sei eine Quelle gewesen. Im Gerichtssaal nahm D. seine frühere Aussage zurück und verweigerte dann weitere Auskünfte. Der Widerspruch betreffs seiner möglichen Mitarbeit wurde also auch diesmal nicht gelöst.

Turbulent sei der Verhandlungstag gewesen, heißt es in der Thüringer Allgemeinen. Erst durch intensives Nachhaken der Anklage sei klar geworden, dass der frühere Kassenwart des Neonazinetzwerkes Blood & Honour seine Aussage nicht inhaltlich revidieren wollte, schreibt Kai Mudra. Eine Korrektur seiner Aussage hätte bedeutet, dass Marcel D. einräumt, für den Thüringer Verfassungsschutz nachrichtendienstlich tätig gewesen zu sein, erläutert der Berichterstatter.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Doch nicht alle Prozessbeobachter haben die Einlassungen D.s so wahrgenommen: Die Beichte sei Marcel D. extrem schwergefallen, heißt es in der Sächsischen Zeitung. „Aber schließlich outet er sich an diesem 300. Verhandlungstag im NSU-Prozess doch noch als ehemaliger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes“, schreibt Wiebke Ramm. Nach seiner Aussage sei „die Verwirrung komplett“, ergänzt sie. Marcel D. habe „ein Talent, seine Fragesteller ratlos zurückzulassen“. Das Gericht wolle nun entscheiden, ob D. mit seinem Anwalt wirklich gut beraten ist. Marcel D. müsse also ein fünftes Mal vor Gericht erscheinen, dann eventuell mit anderem Beistand.

Der Korrespondent der Nachrichtenagentur dpa interpretiert die Situation im Gerichtssaal so: „Auch auf mehrfache Nachfrage ließ der Zeuge offen, ob er seine Aussage tatsächlich in der Sache ‚revidiere‘ und eine V-Mann-Tätigkeit einräume oder ob er die Aussage verweigere.“ Ein Vorfall – drei Sichtweisen.

Hintergrund der Irritation ist auch, dass die Staatsanwaltschaft München I nach einer Anzeige der Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen D. wegen des Verdachts der Falschaussage eingeleitet hat, erläutert der Korrespondent. Aber hier verhaken sich die Juristen: Die Bundesanwaltschaft gehe davon aus, dass der Zeuge D. schon formell entlassen sei, also seine fragliche Aussage nicht mehr korrigieren könne. Das Münchner Gericht ist der Auffassung, dass die Vernehmung D.s nur unterbrochen war, er sich also sehr wohl noch revidieren kann – der Vorwurf der Falschaussage wäre damit haltlos.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, den Juli 2016

3 Kommentare

  1.   Lignite

    Also noch ein Verfassungsschützer in Verletzung aller Regeln des Rechtsstaates. Es offenbart sich immer mehr, dass die NSU eine Veranstaltung des Verfassungsschutzes war. Bekannt ist schon, das die beiden Uwe´s auf der Lohnliste des thüringischen Verfassungsschutzes standen.

    Nur wer hinter den Dönermorden steckt, ist weiter nicht geklärt. Ganz extrem: der Verfassungsschutz hat sie durchgeführt, um sie „den Rechten“ in die Schuhe zu schieben. Einem Ansinnen, dass sich die Kriminalbeamten dann verweigert haben, weil die Spurenlage nie ausreichte. Warum waren die Tatorte eigentlich alle so klinisch rein, dass es keine Spuren gab? Es sind die einzigen mir bekannten Tatorte jemals, auf die das zutraf. Irgendwas findet die Spusi immer.

    Aber natürlich nicht dann, wenn sie nichts finden darf. Eine Automatikpistole wie die unterstellte Česká 83 wirft die Hülsen aus. Also müssen bei 10 Tatorten die Täter nach den Morden jeweils die in alle Richtung kullernden Hülsen eingesammelt haben und dabei keine übersehen haben. Also, ich als Profi würde dann einen Revolver benutzten. Damit ich beim Fummeln unter dem Schrank nicht von den herbeigerufenen Polizisten erwischt werde.

    Die angebliche Tatwaffe Cheska 83 mit Schalldämpfer (und damit mit Gewinde) stammt wohl aus den Beständen des BKA, die diese Waffe aus den Beständen des MfS übernommen hat (http://friedensblick.de/8913/nsu-das-maerchen-der-ceska-mordwaffe/). Ob sie überhaupt die Tatwaffe war, wurde nie überprüft. Es wurde auch nie überprüft, ob die bei der Untersuchung des Campingwagens vom BKA in den Wagen hinein geschmuggelt wurde. Dies kann man relativ einfach feststellen, weil die Waffen dann in einer anderen Umgebung verkohlt wurde.

    Wie die Bürger der Bundesrepublik durch dieses Gerichtsverfahren.

  2.   TDU

    Zit: Das Gericht wolle nun entscheiden, ob D. mit seinem Anwalt wirklich gut beraten ist. Marcel D. müsse also ein fünftes Mal vor Gericht erscheinen, dann eventuell mit anderem Beistand. “

    Segr gut, Woanders legt man es aus wie man es braucht.

  3.   newnewzea

    300 Verhandlungstage und immer noch nichts Belastendes gefunden die Angeklagte zu verurteilen?
    Die bisherigen Erkenntnisse reichen offenbar für ein „lebenslänglich“ nicht aus, also wird so lange verhandelt, bis die Angeklagte in der Untersuchungshaft verstirbt.
    Ob das mit den Menschenrechten vereinbar ist?