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Wohlleben-Anwälte: Propaganda im NSU-Prozess – Das Medienlog vom Donnerstag, 24. November 2016

 

Erneut haben die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben den Tod des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß zum Thema im NSU-Prozess gemacht. Sie wollen beweisen, dass Heß ermordet worden sei und ihren Mandanten, offenbar Anhänger der Mord-These, so dem Extremismusverdacht entziehen. Die Anwälte beantragten, den Historiker und NPD-Politiker Olaf Rose als Sachverständigen zu laden. Damit hätte die Wohlleben-Partei „erneut offen rechtsextremistische Propaganda betrieben“, schreibt Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung. Nebenklageanwälte waren ob des Vorstoßes empört und bezeichneten ihn als Geschichtsrelativismus.

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In dem Antrag ist unter anderem von „unter Beweis gestellten Friedensbemühungen“ die Rede, die Heß Respekt „in der ’sogenannten‘ rechten Szene“ verschafft hätten. Tatsächlich wird Heß in rechtsextremen Kreisen bis heute als verhinderter Friedensstifter im Zweiten Weltkrieg verehrt. Das Gesuch zeige, dass „die drei Juristen (…) immer weniger Hemmungen haben, den NSU-Prozess für unverhohlene Nazi-Propaganda zu missbrauchen“, merkt Björn Hengst auf Spiegel Online an.

Einziger Zeuge des Prozesstags war ein Beamter des Berliner Landeskriminalamts, der zur möglichen Ausspähung einer Synagoge in der Hauptstadt durch Beate Zschäpe und Uwe Mundlos befragt wurde. Der Ermittler hatte im Jahr 2000 einen Wachpolizisten befragt, der die NSU-Mitglieder in einem Café nahe dem Gotteshaus gesehen haben will. An die Vernehmung hatte der Zeuge nun kaum noch Erinnerungen. „Er weiß nur noch, dass sich der Kollege damals ziemlich sicher war“, resümiert Ina Krauss vom Bayerischen Rundfunk. Beate Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm teilte daraufhin mit, sie halte die Aussage des Schutzmanns für nicht verwertbar, weil sie nicht ausreichend hinterfragt worden sei.

Zschäpe will in der übernächsten Woche Fragen mit Bezug zum Mord an der neunjährigen Peggy Knobloch beantworten, wie bei dpa nachzulesen ist. Richter Manfred Götzl hatte der Hauptangeklagten Ende Oktober mehrere Fragen zu dem Fall gestellt. Er wollte wissen, ob sie über Informationen verfüge, die sie „nicht aus den Medien“ hat. Der Mord steht möglicherweise in Zusammenhang mit dem NSU-Komplex, weil DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt am Fundort von Peggys Leiche in Thüringen festgestellt wurden. Auch will Zschäpes Anwalt Mathias Grasel eine Stellungnahme zu dem vorläufigen Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen Henning Saß abgeben.

Im Fall der Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es nun doch Ermittlungen durch die Kölner Staatsanwaltschaft – allerdings nicht wegen der Schredder-Aktion am 11. November 2011, sondern wegen eines zweiten Falls mehrere Tage später. Verantwortlich war beide Male ein Abteilungsleiter mit dem Tarnnamen Lothar Lingen. Grundlage der neuen Ermittlungen sei eine E-Mail, die belegt, dass Lingen von einem Vernichtungsverbot aller relevanten Dokumente wusste, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Der erste Fall ist mittlerweile verjährt, der zweite jedoch nicht, weil die Ermittlungen bereits laufen. In den Unterlagen waren Berichte von V-Männern mit NSU-Zusammenhang abgeheftet.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 25. November 2016.

6 Kommentare

  1.   Erwin Eintopf

    Dieser Prozeß ist doch nur noch eine Farce. Ganz traurig für die Opfer und ihre Hinterbliebenen.

    Nur habe ich dies schon bei Beginn dieses Prozesses voraus gesagt. Gleichfalls, dass dieser Tzschäpe nicht viel nachzuweisen ist.

    Solange nicht wirklich etwas über die Hinterleute heraus kommt, hat man keinen richtigen Ansatz. Und dies ist scheinbar politisch nicht erwünscht.

  2.   F.Mooor

    Zschäpe dürfte auch mit dem ganzen Historiker-Zirkus nicht mehr als zuvor nachzuweisen sein.

    „Nebenklageanwälte waren ob des Vorstoßes empört… “
    Fast möchte man vor das ‚empört‘ ein ‚pflichtschuldig‘ setzen, denn echte Empörung dürfte solch Anfrage bei wirklich niemandem mehr auslösen.
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    Editiert. Bitte verzichten Sie auf Polemik.

  3.   pollo asado

    „Solange nicht wirklich etwas über die Hinterleute heraus kommt, hat man keinen richtigen Ansatz. Und dies ist scheinbar politisch nicht erwünscht.“

    Was soll man machen, wenn Dokumente und Beweisstücke geschreddert, den Fluten ausgeliefert, in den Asservatenkammern verloren oder sonst wie unzugänglich gemacht, (potentielle) Zeugen zufällig im rechten Moment „unverfügbar“ werden. Die Schredderer kann man nicht einmal belangen, weil man so lange gewartet hat, bis deren Vergehen verjährt sind.

    Wenn dann doch etwas durchsickert, erklärt eine Staatsanwaltschaft die von der Polizei ausermittelten Beschuldigungen für nicht anklagbar, wie aktuell im Brandenburger Prozess um die Bande von Maik Schneider (NPD).

    Hat jemand zufällig ein gutes Argument dafür, weshalb man diesem Apparat vertrauen sollte (sofern man nicht zu den Rechtsradikalen gehört)?

  4.   Selitos

    Die Dauer eines Gerichtsverfahrens sollte begrenzt werden. Nach einem Jahr gibt es nichts Neues mehr herauszufinden und falls doch überraschend neue Informationen auftauchen, kann man ja wiederaufnehmen.

    Eigentlich ist doch nur Beate Z. wegen passiver Beihilfe zu Mord angeklagt.
    ja. Das gibt eine Bewährungsstrafe und Ende. Andere Mörder bekommen auch nur eine Bewährungsstrafe.

  5.   PLA-Sachsen

    Wieder ein Beispiel für absurden Verlauf dieses Prozesses! Denn erstens ist „Extremismus“ oder „Extremismusverdacht“ keine rechtliche Kategorie. Wollte man gewissermaßen indirekt eine daraus machen, etwa indem man Anhängern bestimmter politischer Auffassungen besondere kriminelle Energie unterstellte, würde dies der im Grundgesetz geforderten Rechtsstaatlichkeit widersprechen.

    Zweitens hat es nichts mit politischem Extremismus zu tun, wenn man z.B. dem ehemaligen Krankenpfleger von Heß glaubt, daß er „den Mördern in die Augen sah“, oder dem ehemaligen amerikanischen zeitweiligen Direktor des Spandauer Gefängnisses, daß alles für Mord spreche.

    Indem die Anwälte von Wohlleben einen dermaßen unsinnigen Beweisantrag stellen , tragen sie m.E. dazu bei, vom Wesentlichen abzulenken. Und sie anerkennen gewissermaßen die rechtsstaatswidrige Unterstellung, eine Meinung wie der Zweifel am behaupteten Selbstmord von Rudolf Heß impliziere eine besondere Affinität zu Mordtaten.

    Wenn die Anwälte wirklich etwas für ihren Mandanten tun wollen, sollten sie lieber Beweisanträge stellen, um die These der Alleintäterschaft der Uwes zu erschüttern. Dadurch würde nämlich auch die These von der Mittäterschaft der Angeklagten relativiert oder gar ad absurdum geführt werden?

  6.   Heinz_K

    Das Hess “ Frieden stiften “ wollte , auch gegen den Willen Hitlers um der schmachvollen “ bedingungslosen Kapitulation “ zu entgehen und auch um seinen eigenen A…. zu retten ist historischer Fakt !
    Was das aber mit dem Prozess letztendlich gegen die heutige NSDAP zu tun hat , dürfte selbst den Nazis nicht klar sein !
    Derartiger Unsinn – schon zu Zeiten von Bader-Meinhoff gerne verwendet – müßte gesetzlich verboten sein !