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NSU-Richter drücken aufs Tempo – Das Medienlog vom Freitag, 2. Dezember 2016

 

Im NSU-Prozess rückt das Ende der Beweisaufnahme immer näher. Deutlich wurde das erneut in der vergangenen Sitzung. Richter Manfred Götzl forderte die Beteiligten auf, rasch noch ausstehende Beweisanträge zu stellen. Das Gericht will bis Weihnachten fertig sein. Für das Ende ist es nach Ansicht von Beobachtern Zeit: „Schon lange neigt sich der Erkenntnisgewinn gegen Null“, bilanziert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Zuletzt sei es den Richtern nur noch darum gegangen, sich gegen eine Revision vor dem Bundesgerichtshof abzusichern. Schuld oder Unschuld der Angeklagten sei nur noch ein Randthema gewesen.

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„Nach dreieinhalb Jahren NSU-Prozess drückt das Gericht aufs Tempo“, beobachtet dpa-Autor Christoph Lemmer. Auffällig: Die Prozesstage waren zuletzt „schon oft nur sehr kurz“, schreibt Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk.

Richter Götzl kündigte zudem an, der psychiatrische Sachverständige Henning Saß solle am 20. und 21. Dezember sein vorläufiges Gutachten über Beate Zschäpe vorstellen. Darin empfiehlt Saß, unter Umständen die Sicherungsverwahrung gegen die Angeklagte zu verhängen. Deren Anwälte versuchten, die Vorstellung des Gutachtens zu verschieben, weil sie derzeit ein Gegengutachten ausarbeiten lassen. „Zschäpes Verteidiger sind überrumpelt“, analysiert Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung. Sie hätten angedeutet, dass sie Saß‘ Gutachtenmethode angreifen wollen.

Das Vorgehen hat jedoch kaum Erfolgsaussichten, wie ZEIT ONLINE zeigte: „Die Methoden, auf die ihn ein anderer Sachverständiger nun kritisch prüfen könnte, hat er selbst mitentwickelt.“ Bei dem Angriff auf die Expertise wurde erneut „der Riss, der durch die Verteidigung geht“, deutlich. Denn Zschäpes neuer Anwalt Mathias Grasel, der sie bei der Aussage unterstützte, unternahm – anders als ihre drei Altverteidiger – nichts gegen das Gutachten.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 5. Dezember 2016.

4 Kommentare

  1.   PLA-Sachsen

    Das Gericht drückt aufs Tempo und fordert die Prozeßparteien auf, noch ausstehende Beweisanträge so bald wie möglich einzureichen. Na, dann wird es ja höchste Zeit für die Verteidiger von Zschäpe und Wohlleben, endlich den selbstverständlichsten aller Beweisanträge einzureichen in diesem Prozeß, in dem die Grundlage der Anklage schon längst entfallen zu sein scheint, nämlich die weit überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Täterschaft jener beiden, auf mysteriöse Weise ums Leben gekommenen Uwes, denen die Angeklagten Mithilfe bei den Morden geleistet haben sollen.

    Dieser überfällige Beweisantrag müßte darauf gerichtet sein, zu beweisen, daß die Migrantenmorde und der Kiesewettermord mit sehr weit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht, wie in der Anklage behauptet, von den beiden Uwes allein ausgeführt wurden und ebenfalls mit überwiegender Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht von ihnen ausgefühřt wurden. Hierfür müßte eine Reihe von Zeugen geladen werden, z.B. der ehemalige V-Mann Ralf Marschner, bei dem nach glaubwürdigen Recherchen Mundlos und vielleicht auch Zschäpe gearbeitet haben sollen, und über dessen Firma möglicherweise auch Fahrzeuge für die Uwes angemietet sein sollen. Desweiteren: Alle für die äußerst naheliegende Täterschaft des hessischen Verfassungsschutzes beim Mord in Kassel infragekommenden Zeugen, z.B. jener Vorgesetzte von Andreas T., der in einem protokollierten Telefongespräch praktisch schon zugegeben haben soll, daß die VS-Behörde vom geplanten Kasseler Mord im voraus Kenntnis hatte, und daß T. aus eben diesem Grund hingegangen sei.

    Auch ein Forensiker müßte geladen werden, um etwas über die Wahrscheinlichkeit dafür auszusagen, daß die Uwes als Alleintäter bei 27 Straftaten an keinem einzigen Tatort Spuren hinterlassen haben. Möglicherweise käme in diesem Zusammenhang auch der BT-Ausschuß-Vorsitzende Clemens Binninger für eine Befragung in Frage. Er beschäftigt sich ja schon lange beinahe „hauptamtlich“ mit der Angelegenheit, hat sich zu dem mysteriösen Spurenmangel bereits öffentlich geäußert und dürfte zudem als langjähriger Polizeibeamter forensische Fachkompetenz besitzen.

    Diese Zeugen und Gutachter sind von mir nur beispielhaft genannt. Allein im Fall Kiesewetter müßten reihenweise Zeugen gehört werden, um glaubhaft zu machen, daß an die gewagte These der Bundesanwaltschaft, die Uwes seien die Allentäter – oder überhaupt die Täter – , auch nur zu denken sei. Im Umkehrschluß können – und müssen! – diese Zeugen auf Antrag der Verteidigung geladen werden, um zu beweisen, daß es die Uwes NICHT waren, und daß infolge dessen die Angeklagten beim Kiesewetter-Mord nicht deren Helfer gewesen sein können.

    Bekanntlich haben die Anwälte der Nebenkläger bereits mehrere Beweisanträge gestellt, um die mutmaßliche Beteiligung des Verfassungsschutzes an den Morden aufzuklären. Da dieses Anliegen allein, ohne das Ziel der Ent- oder Belastung der Angeklagten, jedoch nach der Strafprozeßordnung keine ausreichende Grundlage für eine Beweiserhebung ist, wurden diese Anträge vom Gericht abgewiesen. Erst wenn die VERTEIDIGUNG die Anträge stellt, und zwar ausdrücklich zur Entlastung der Angeklagten, muß das Gericht die Beweiserhebung zulassen – wenn es nicht einen hundertprozentig sicheren Revisionsgrund in Kauf nehmen will.

    Der Umstand, daß die Anwälte der Verteidigung bis jetzt keine Anträge zur Entkräftung der Kernthese der Anklage, die Uwes seien die Alleintäter, gestellt haben, ist m.E. das entscheidende Momentum in punkto Unglaubwürdigkeit, das diesen Prozeß in meinen Augen zu einem spektakulären Justizskandal macht. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, daß die drei „alten“ Anwälte Zschäpes, die zumindest auf die Aussageverweigerung der Mandantin bestanden hatten, „kaltgestellt“ wurden, und Zschäpe mit Unterstützung der zwei „neuen“ eine, nach Einschätzung der meisten Prozeßbeobachter komplett unglaubwürdige Aussage gemacht hat, in der sie behauptet, die vorgebliche Alleintäterschaft der Uwes bei den Morden jeweils im nachhinein von ihnen mündlich mitgeteilt bekommen zu haben. Nachdem es sich um, in jeder Hinsicht unbewiesene Bezichtigungen (gegen Verstorbene) handelt, mit denen sich Zschäpe ohne jede Notwendigkeit auch selbst belastet, und mit denen sie zudem der Bundesanwaltschaft aus einer, sicher peinlichen, wenn auch erstaunlicherweise kaum thematisierten Beweisnot (nur scheibar!) hilft, neige ich der Meinung zu, daß es sich um eine klassische Selbstbezichtigung handelt, wie aus ganz anderen und andersartigen Prozessen bekannt. – WARUM verhält sich die Angeklagte so?

    Wenn dieser Ptozeß ohne Aufklärung der vielen Ungereimtheiten endet, wird die Frage nach dem deutschen Rechtsstaat gestellt werden, und zwar mit einer, mehr als je zuvor gegebenen Berechtigung und mit möglicherweise ungeahnten Konsequenzen.

    Wollen die Verantwortlichen dieses Risiko eingehen? Wäre es nicht besser, die Karten auf den Tisch zu legen?

  2.   Beobachter2010

    @PLA-Sachsen

    Im Grunde sind diese Anträge nicht mehr nötig.
    Die Beweisaufnahme sowohl vor dem OLG München als auch in allen Untersuchungsausschüssene von Bund und Ländern haben ergeben, dass es nicht einen einzigen BEweis für die Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt gibt.

    Eine schöne Zusammenfassung beim MDR (23. Oktober 2016, NSU-Ausschuss will alle DNA-Spuren überprüfen lassen) :

    „Gleichzeitig hinterließen die mutmaßlichen NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt bei den zehn Morden, bei den Banküberfällen und bei den Sprengstoffanschlägen keine einzige DNA-Spur.

    Keine DNA an den Tatorten. Kein Zeuge, der die Täter zweifelsfrei identifiziert hat. Keine Phantombilder, die so richtig passen. Eigentlich auch kein klares Selbstgeständnis. Tatorte, die so riskant sind, dass man eigentlich zu zweit keine Straftat verüben kann, weil man sonst entdeckt wird. Trotzdem schaffen es Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, 27 Mal nicht entdeckt zu werden. Da haben wir wirklich Zweifel, ob die wirklich alle Taten allein begangen haben.“

    http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/dna-spuren-nsu-untersuchungsausschuss-100.html

    Wir dürfen gespannt sein, was das OLG zu dieser Beweislage zu sagen hat.

  3.   PLA-Sachsen

    @Beobachter2010:

    Vielen Dank für Ihre Antwort!

    Sie schreiben: „Die Beweisaufnahme sowohl vor dem OLG München als auch in allen Untersuchungsausschüssen von Bund und Ländern haben ergeben, dass es nicht einen einzigen Beweis für die Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt gibt.“

    Das stimmt, aber trotzdem hat das OLG in München m.W. diese Tatsache nicht richterlich zur Kenntnis genommen. Ganz im Gegenteil, es scheint nach wie vor davon auszugehen, daß eine etwaige andere Täterschaft, insbesondere die mittlerweile sehr naheliegende Beteiligung des Verfassungsschutzes, nicht verfahrensrelevant sei, obwohl eine solche sehr geeignet wäre, die Täterschaft der Uwes in Frage zu stellen, besonders angesichts der fehlenden Beweise gegen sie und der vielen unbekannten DNA-Spuren, auf die ja auch Binninger hinweist.

    Wenn das Gericht eine andere Täterschaft als die von der Bundesanwaltschaft unterstellte Alleintäterschaft der Uwes für möglich hält – was ich persönlich nach Lage der Dinge für so gut wie sicher halte -, ist es nach der Strafprozeßordnung verpflichtet, VON SICH AUS diese zu prüfen, weil sie ja gegebenenfalls die Angeklagten entlasten würde.

    Würde die Prüfung ergeben, daß eine solche andere Täterschaft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei, wäre das Gericht zudem verpflichtet, das Verfahren einzustellen. Denn man kann nicht gegen die Angeklagten wegen Unterstützung der Uwes bei den Morden verhandeln, wenn die Täterschaft der beiden Verstorbenen nicht sicher ist und die überwiegende Wahrscheinlichkeit sogar dagegen spricht.

    Die von mir angesprochenen Beweisanträge sind m.E. notwendig, um das Gericht mit dieser Problematik zu konfrontieren und dadurch einen rechtmäßigen Verlauf des Prozesses herbeizuführen.

  4.   PLA-Sachsen

    P. S.

    Selbstverständlich kann das Gericht die Nichttäterschaft der Uwes einfach auch aufgrund der fehlenden Beweise annehmen und mit dieser Begründung die Angeklagten freisprechen. Diesen Ausgang halte ich aber für extrem unwahrscheinlich, und zwar aus unterschiedlichen Gründen, z.B. wegen der m.E. sicherlich nicht spontanen indirekten Selbstbezichtigung Beate Zschäpes und des bisherigen Verlaufs des Prozesses, bei dem ein Großteil der Beweisaufnahmen nur unter der Prämisse der Täterschaft der Uwes Sinn ergibt.