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Die Revision ist unwahrscheinlich – Das Medienlog vom Freitag, 6. Januar 2017

 

Der NSU-Prozess steht nach Ansicht der meisten Beobachter kurz vor einem Urteil, lediglich das psychiatrische Gutachten über Beate Zschäpe fehlt noch. Zuletzt sicherte das Gericht das Verfahren vor allem gegen eine mögliche Revision ab. „So weit dürfte es nicht kommen, dafür sorgt die besonnene Verhandlungsführung des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl“, meint Patrick Guyton von der Badischen Zeitung. Aufgrund der Akribie wirke „das Verfahren über weite Teile kalt und bürokratisch“. Das Ergebnis der Beweisaufnahme sei dabei eindeutig: „Es liegt viel, sehr viel gegen Beate Zschäpe vor.“

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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 9. Januar 2017.

3 Kommentare

  1.   izquierd

    „Das Ergebnis der Beweisaufnahme sei dabei eindeutig: „Es liegt viel, sehr viel gegen Beate Zschäpe vor.““

    Das muss ich wohl etwas verpasst haben…
    Und würde wirklich soviel gegen Zschäpe vorliegen, hätte der Prozess ja auch gar nicht solange gedauert. Der GBA ist es im Verfahren nicht im geringsten geglückt, ihre Vorwürfe gegen Zschäpe zu erhärten. Es ist aus meiner Sicht sogar so, dass jetzt gegen Ende des Prozesses im deutlicher wird, dass die Arbeitshypothese der GBA nicht zutreffend war und ist. Im Prinzip kann sie sogar bereits als widerlegt betrachtet werden!

  2.   PLA-Sachsen

    Hier ein etwas ausführlicheres Zitat von der bereits oben zitierten Badischen Zeitung:

    „Seine (des Prozesses) Bedeutung liegt darin, am Ende für Gerechtigkeit zu sorgen und Strafen zu verhängen für diese düsterste rechtsterroristische Verbrechensserie, die einherging mit jahrelangem, eklatantestem Versagen der Ermittler. (…) Der Prozess spannt sich von dieser einzigartigen Bedeutung bis zum Blick auf die Personen und das Verhalten der Angeklagten, vor allem Beate Zschäpe. Ausgeklammert wurden außerdem immer wieder die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes und seiner Spitzel im Umfeld des mutmaßlichen Mördertrios.“

    Ein, für die offiziös anmutende Diktion der dominierenden Medien m.E. geradezu beispielhaftes Zitat, das jedoch, wie so oft in solchen Fällen, in gewisser Hinsicht auch selbstentlarvend ist!

    Zunächst liegt also gemäß Badischer Zeitung die Bedeutung des Prozesses „darin, am Ende für Gerechtigkeit zu sorgen und Strafen zu verhängen für diese düsterste rechtsterroristische Verbrechensserie, die einherging mit jahrelangem, eklatantestem Versagen der Ermittler.“

    Dieser Satz enthält einen eklatanten Widerspruch; was haben wir eigentlich für eine Rechtsgemeinschaft, in der das nicht auffällt!? Denn man kann nicht für Gerechtigkeit sorgen und gleichzeitig Strafen verhängen für einen behaupteten Tatbestand, der zwar von vornherein postuliert, aber keineswegs bewiesen ist, ja sogar deutlich unwahrscheinlicher sein dürfte als andere, im Prozeß NICHT behandelte und – wie die Badische Zeitung selbst zugibt – z.T. rigoros ausgeklammerte Tatszenarien und Täterkreise.

    Es gibt nach meiner Überzeugung überhaupt keinen Beweis und auch keine glaubwürdigen Indizien für eine „rechtsterroristische Verbrechensserie, die einherging mit jahrelangem, eklatantestem Versagen der Ermittler.“ Denn die seinerzeitigen Ermittler sträuben sich nach wie vor gegen den Vorwurf, versagt zu haben. Viele von ihnen fühlen sich eher getäuscht und in die Irre geführt, siehe z.B. die ominösen Wattestäbchen im Fall Kiesewetter oder die, mutmaßlich vom VS verhinderten Festnahmen des „Zwickauer Trios“. Im Gegensatz dazu sind die sogenannten Sicherheitsorgane Verfassungsschutz und Staatsschutz selbst nachweislich beteiligt gewesen an der Gründung (oder Veranlassung der Gründung) sowie Finanzierung von pseudorechten Jugendgruppen, die wegen ihrer Affinität zur Gewalt und Kriminalität geeignet waren (sein sollten?), zulasten seriöser rechter Gruppierungen den demokratischen politischen Diskurs zu verzerren. Siehe z.B. „Heimatschutz“ von Aust / Laabs, Seite 224: „Quellenaktivitäten von Seiten Thüringen werden in Bayern unterbunden insbesondere Kameradschaftsgründungen.“ (Vereinbarung zw. Geheimdiensten am 21. März 1997 in München); ODER den Skandal um „Axel Reichert“ (Tarnname), der im Auftrag des Staatsschutzes eine „Kameradschaft Karlsruhe“ gründete und diese mit operettenhaften Nazisprüchen indoktrinierte und zu Straftaten anleitete. Wer es nicht glaubt, möge einfach googeln!

    Des Weiteren behauptet der Autor der Badischen Zeitung (wg. der Bedeutung der Worte zitiere ich sie nochmal): „Der Prozess spannt sich von dieser einzigartigen Bedeutung bis zum Blick auf die Personen und das Verhalten der Angeklagten, vor allem Beate Zschäpe. Ausgeklammert wurden außerdem immer wieder die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes und seiner Spitzel im Umfeld des mutmaßlichen Mördertrios.“

    Auch hier wieder ein eklatanter Widerspruch! Denn einerseits spannt sich angeblich der Prozeß zwischen „dieser einzigartigen Bedeutung“, nämlich der Notwendigkeit, „Strafen zu verhängen für diese düsterste rechtsterroristische Verbrechensserie“, andererseits heißt es schon im nächsten Satz: „mutmaßliches Mördertrio“. Wie kann es die Aufgabe des Gerichts sein, Strafen gegen das Trio und seine vermeintlichen Helfer zu verhängen, wenn es sich nach 332 Verhandlungstagen immer noch nur um ein „mutmaßliches“ Mördertrio handelt? Und – wohl gemerkt! – Das Wort „mutmaßlich“ steht weder hier noch in der Badischen Zeitung aus rein formellen, sondern aus TATSÄCHLICHEN Gründen. Es ist eben NICHT bewiesen, daß Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Mörder bei den in Frage stehenden Morden waren, und somit auch nicht, daß Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten überhaupt in der Lage waren, ihnen bei der Vorbereitung oder Ausführung der Morde zu helfen.

    Schließlich sei noch auf das (unbewußte?) Eingeständnis des zitierten Autors hingewiesen, daß der Prozeß sich von dieser „einzigartigen Bedeutung“ (einer von der GBA postulierten, aber nach 332 Verhandlungstagen immer noch unbewiesenen „rechtsterroristische Verbrechensserie“) „bis zum Blick auf die Personen und das Verhalten der Angeklagten, vor allem Beate Zschäpe“, spanne. Ja, in der Tat! Der Prozeß spannt sich zwischen einer, im Laufe der vielen Gerichtsverhandlungen und begleitenden U-Ausschußaktivitäten immer unglaubwürdiger gewordenen Anklagehypothese und bis in die intimsten Details gehenden Spekulationen über die Persönlichkeitsstruktur der Hauptangeklagten Zschäpe, das heißt Spekulationen darüber, ob deren Psyche eine Beteiligung an den Morden plausibel erscheinen lassen würde, wenn denn dieselben sich tatsächlich so abgespielt haben sollten, wie die GBA behauptet, aber noch lange nicht bewiesen hat.

    Meine Prophezeiung: Dieser Prozeß wird ganz gewiß in die Rechtsgeschichte eingehen, aber nicht als besonders akribisch-rechtsstaatlich geführtes Verfahren, sondern als Sargnagel für die Beerdigung des deutschen Rechtsstaates.

  3.   Zeitforist2017

    Die Revision wird mit einiger Sicherheit eingelegt und bei dem Bundesgerichtshof entschieden werden.

    Wenn der Richter (sich und den Rechtsstaat) gegen die Revision absichern will, so dann doch dergestalt, dass die sogenannte „Aufklärungsrüge“ nicht durchgreift.
    Ein Verfahren diesn Umfangs ist aber schon extrem fehleranfällig. Da kann sich das Gericht im Rechtlichen und Tatsächlichen noch so sehr mühen. Letzte Gewissheit, dass alles richtig gemacht worden wäre, kann es nicht geben.