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Auffällige Empörung der Strafverteidiger – Das Medienlog vom Freitag, 10. März 2017

 

Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe haben einen Ablehnungsantrag gegen Richter Manfred Götzl gestellt. Grund ist, dass Götzl am Dienstag verfügt hatte, dass nur noch bis zum 14. März neue Beweisanträge gestellt werden können – der Prozess geht dem Ende zu. Sie werfen dem Richter vor, dieser habe selbst dazu beigetragen, dass sich der Prozess verzögerte.

Die Empörung der Verteidiger von Beate Zschäpe sei kaum zu überhören, schreibt Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung. Nach vier Jahren Verhandlung scheine es der Richter plötzlich eilig zu haben.

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Ähnlich berichten Spiegel Online (SPON), taz und weitere Medien. Erwähnt wird bei SPON auch, dass die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben die Ladung zweier Mitarbeiter des FBI beantragt hätten. Das soll der Aufklärung des Mordes an der Polizistin Michéle Kiesewetter dienen. Gerüchte, dass die beiden Mitarbeiter mit dem Mord in Verbindung stünden, habe die Bundesanwaltschaft aber schon 2012 dementiert.

Wohllebens Verteidiger hatten zudem den gesamten Senat für befangen erklärt. Über einen solchen Antrag muss nun ein anderer Senat entscheiden. Götzl hatte deshalb die Verhandlung für die kommenden Tage ausgesetzt. Erst am 23. März soll es weitergehen.

Kaum Sinnvolles vorgebracht?

Das Blog der Nebenkläger beschreibt den Verhandlungstag vor allem als eine Abfolge von Pausen. „Hier 30 Minuten für die ‚interne Beratung‘ der Verteidigungen, dort 25 Minuten zur Abfassung eines Gerichtsbeschlusses, mit dem eine Unterbrechung von 20 Minuten abgelehnt wurde.“ Die Autoren bewerten die Anträge der Verteidigung so: Es sei offensichtlich, dass die Anwälte nicht so sehr von der Fristsetzung überrascht seien, „sondern vielmehr darüber hinwegtäuschen wollen, dass sie keine weiteren Verteidigungsansätze und Ideen parat haben“.

Spätestens seit Dezember sei aber klar gewesen, dass das Beweisprogramm nach dem Psychiater Henning Saß abgeschlossen sein würde. Seither hat „weder die Zschäpe- noch die Wohlleben-Verteidigung Sinnvolles vorgebracht“. Den Antrag der Wohlleben-Verteidiger, FBI-Mitarbeiter vorzuladen, bezeichnen die Nebenklageanwälte als „vollständig sinnlos“.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 13. März 2017.

9 Kommentare

  1.   mugu1

    >Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe haben einen Ablehnungsantrag gegen Richter Manfred Götzl gestellt.Wohllebens Verteidiger hatten zudem den gesamten Senat für befangen erklärt. Über einen solchen Antrag muss nun ein anderer Senat entscheiden.<

    Klappe…die Hundertste.

    Es wird Zeit für den Prozess, zu einem Ende zu kommen. Neues scheint es nicht wirklich mehr zu geben. Ein stetes Kreisen um dieselben Themen, sogar die Akteure sind dabei gleich.

    Zeit für die Urteile. Mehr als Zeit…

    Aus Kenia
    mugu1

  2.   LocalJudge

    Kann man nach einer derart langen Prozessdauer mit umfangreichster Beweisaufnahme allen Ernstes überrascht sein, dass das Ende nun naht? Das Verhalten der Verteidiger erweckt eher den Anschein, noch ein paar gebuehrentraechtige Verhandlungstage zu schinden und so nebenbei an Revisionsgruenden zu basteln.

  3.   Chilly

    Das Verhalten der Verteidiger ist nicht überraschend. Das gehört sozusagen „zum Geschäft“. Andererseits ist es durchaus nachvollziehbar, dass der Senat nun so langsam „zu Ende kommen“ will. Das Verfahren begann vor fast vier Jahren. Eine Revision ist so sicher wie das Amen in der Kirche. D.h. selbst nach Verkündung des Urteils in München und dem Absetzen der schriftlichen Urteilsgründe wird für die Revision vor dem Staatsschutzssenat des BGH noch einige Zeit vergehen (Revisionsbegründung, Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft, ev. Verhandlung vor dem BGH etc.). D.h. selbst wenn im Frühjahr in München ein Urteil ergehen sollte, bis Rechtskraft – mal unterstellt der BGH weist die Revisionen zurück – eintritt, wird wohl noch rund ein Jahr vergehen.

    Sollte der BGH gar die Senatsentscheidung aufheben und das Verfahren zurückverweisen, dann stünde uns eine neuer Prozess – theoretisch mit kompletter Beweisaufnahme – bevor. Das wäre dann der GAU.

    CHILLY

  4.   ManRai

    beenden so schnell wie möglich, 4 Jahre und welche Kosten????

  5.   Jeder nur ein Kreuz

    Was wollen denn die Verteidiger? Das Ganze dauert bereits Jahre; da wird es ihnen doch möglich sein, in der gesetzten Frist die erforderlichen Beweisanträge (was soll da noch zu erheben sein?) zu stellen. Oder waren sie etwa nicht gut vorbereitet? Ich überlege mir so etwas vorher.

  6.   kontender

    Fristsetzungen sind in der für den Verfahrensablauf maßgeblichen StPO in der Tat nicht vorgesehen.

    Beweis- und Hilfsbeweisanträge können deshalb auch nach Schluß der Beweisaufnahme in den Schlußvorträgen gestellt werden.

    Insofern könnte die Verfügung des Vorsitzenden zu Irritationen Anlass geben.

  7.   Jeder nur ein Kreuz

    Den Prozess verzögert man mit diesen ganzen Befangenheitsanträgen!

  8.   kennich100

    @chilly: Da kennt sich einer aber aus. Bei jetzt (über) 350 Verhandlungstagen hat der Senat eine Absetzungsfrist für das Urteil von 77 Wochen (§ 275 StPO). Diese wird üblicherweise ausgeschöpft (Götzl ist Jg. 1953, und willes vielleicht noch selber unterschreiben, da geht es vielleicht schneller), das bedeutet Urteil fertig ausformuliert, wenn jetzt das Urteil käme, ca. Oktober 2018. Für je 10 Tage gibt es wieder zwei Wochen drauf. Dann die Begründungsfrist drauf, also rechtskräftig ist da vor Mitte 2020 gar nichts. Und Aufhebung ist nicht gleich Aufhebung. Man kann die Feststellungen (= die Beweisaufnahme) auch komplett stehen lassen. Dass da nach Auffassung des BGH etwas unzureichend oder in einem fehlerhaften Verfahren aufgeklärt worden sein soll und der BGH die Feststellungen aufhebt, ist das unwahrscheinlichste Ergebnis (§ 353 II StPO), Selbst wenn irgendein Untersuchungsausschuß drauf kommen, dass es völlig anders war. Im ugünstigsten Fall gibt das bei einer 2. Rnde 30-40 HVTs.

  9.   kennich100

    @kontender Lesen Sie BGH 1 StR 484/08 – BGHSt 52,355. Da steht zu Fristsetzungen was anderes.