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Neues Zschäpe-Gutachten: Zumutung für NSU-Opfer? – Das Medienlog vom Montag, 3. April 2017

 

Beate Zschäpe ließ sich von dem Psychiater Joachim Bauer eine Persönlichkeitsstörung attestieren, ihre Neuanwälte halten sie deshalb für vermindert schuldfähig. Prozessbeobachter halten diesen Schritt weder für glaubwürdig noch für erfolgversprechend. Gleichzeitig gilt aber auch: „Natürlich hat die Angeklagte das Recht, alle strafprozessualen Möglichkeiten zu nutzen“, wirft Frank Jansen vom Tagesspiegel ein. Dennoch passe ihr Verhalten im Verfahren nicht zur Diagnose dependente (abhängige) Persönlichkeitsstörung, da Zschäpe sich gegenüber ihren Altanwälten „herrisch“ verhalte.

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Auch Gisela Friedrichsen bewertet bewertet die Initiative der Verteidigung in der Welt am Sonntag (kostenpflichtig) als unhaltbar. Kurz vor Prozessende gehe es den Anwälten offenbar darum, „ihre Selbstdarstellung zu zelebrieren“. Die Autorin weist zudem darauf hin, dass selbst bei Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung die Schuldfähigkeit nur dann eingeschränkt sei, wenn der Täter sein Unrecht nicht oder vermindert erkennen konnte. Weil der Antrag der Anwälte wohl obsolet sei, handle es sich um „eine Zumutung, vor allem für die Opfer“.

Anders als beantragt sagt Bauer nur als Zeuge aus, nicht als Gutachter wie der vom Gericht bestellte Sachverständige Henning Saß, der zu einer ganz anderen Einschätzung gekommen war. „Es ist ein Alarmsignal für Zschäpe und ihre Verteidiger Hermann Borchert und Mathias Grasel“, meint Wiebke Ramm von der Süddeutschen Zeitung. Daran lasse sich ablesen, dass die Richter Bauers Aussage nur als Ergänzung von Saß‘ Gutachten sehen und den Psychiater als „Bote ihrer Worte“. Von ihm hatte sich Zschäpe nämlich befragen lassen, nicht jedoch von Saß. Dennoch wäre es „eine Überraschung, käme er nach der Aussage von Bauer zu einer anderen Einschätzung“.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 4. April 2017.

5 Kommentare

  1.   mr. hagakure

    Mittlerweile dauert dieser unselige Prozess, welcher streckenweise eher einer Farce gleicht, fast doppelt so lange wie jener seinerzeit gegen die 21 Hauptangeklagten in Nürnberg und allemal länger als der gegen Baader-Meinhof!

    Wie ist das dem Bürger, mithin dem braven Steuerzahler eigentlich noch zu vermitteln (rhetorische Frage)?

    Gar nicht!

  2.   PLA-Sachsen

    mr. hagakure!

    Nicht die Frage, ob das Verfahren dem Steuerzahler, sondern vielmehr ob es dem Bürger als Mitglied der Rechtsgemeinschaft zumutbar ist, sollte uns m.E. bewegen. Das ist es nach meiner Überzeugung eben NICHT. Denn, so wie die Dinge liegen, ist zu befürchten, daß ein Urteil ergehen könnte, dem Schuldzuweisungen wegen mehrfachen Mordes zugrunde liegen, deren Wahrheitsgehalt nach dem Ergebnis der Beweiserhebung alles andere als sichergestellt ist, ja, mit der fortschreitenden Arbeit von U-Ausschüssen und zivilgesellschaftlichen Ermittlern immer unsicherer erscheint.

    Sind Sie der Auffassung, daß die Justiz trotzdem aus Kostengründen einfach die Beweiserhebung beenden und schnell entscheiden soll, obwohl die dringend notwendigen Beweisanträge der Verteidigung bzgl. eines anderen Tathergangs noch gar nicht gestellt worden sind? – Warum auch immer …. – Oder daß die Rechtsgemeinschaft im Falle, daß die Justiz dies doch tut – was Gott verbieten möge! – aus Freude darüber, Steuergelder gespart zu haben, darüber hinwegsehen sollte?

    Schon der erste Fall würde nach meiner Überzeugung den Rechtsstaat in Frage stellen – nach dem zweiten gäbe es gar keine Fragen mehr. Der Rechtsstaat und die real existierende Rechtsgemeinschaft wären schlicht erledigt.

  3.   Helmut Mayr

    Die Übersicht verloren scheinen nicht nur die Prozessbeobachter zu haben, sondern auch das juristische Personal. Jetzt soll Beate Zschaepe schuldunfähig sein. Ja, wer kommt denn da drauf? Nicht die bösen Pflichtverteidiger, sondern die vermeintlich guten Wahlverteidiger; es mutet schon grotesk an, wenn einer der spektakulärsten Strafprozesse so enden soll. Nein, es muss doch erst in dem hageren Gerüst der Anklage gesucht werden, wie, wodurch und womit sich Frau Zschaepe auch nur in einem Fall des Mordes schuldig gemacht hat. Das klingt zwar bitter, ist aber so. Nur durch Wäschewaschen und Kochen wird man nicht zum Mörder. Es muss schon mehr dazukommen, wessen sich Frau Zschaepe schuldig gemacht hat.

  4.   fliegenklatsche

    Das eigentliche problem liegt doch da das viel zu erwartungen an den Prozess gestellt werden, wer soll sich warum auch immer selbstbelasten.

  5.   PLA-Sachsen

    @Helmut Mayr:
    Da pflichte ich Ihnen grundsätzlich bei, insbesondere in Ihrer Auffassung, daß es gerade in diesem Verfahren ein Armutszeichen (oder etwas noch Schlimmeres) für die Verteidigung ist, wenn sie, um überhaupt etwas für ihre Mandantin zu tun, zum Argument Schuldunfähigkeit greifen muß. Und zwar deswegen, weil die Schuld als solche nicht einmal annähernd geklärt ist, und die Verteidigung trotz der kompletten Unklarheit und Zweifelhaftigkeit der eigentlichen Grundlage der Anklage – nämlich der Täterschaft der Uwes bei den Morden – diesbezüglich keinen einzigen Beweisantrag gestellt hat, insbesondere keinen Antrag auf Ladung der vielen möglichen Zeugen, die u.U. bestätigen könnten, daß die Morde gänzlich anders abgelaufen seien, als die Generalbundesanwaltschaft in ihrer Anklageschrift unterstellt.

    Diese Anklageschrift ist m.E. durch die zwischenzeitliche Entwicklung ohnehin völlig ad absurdum geführt worden, insbesondere durch die vielen sogenannten Pannen der „Sicherheitsorgane“, durch die Ergebnisse der U-Ausschüsse, durch die Ermittlungen und Analysen zivilgesellschaftlicher und publizistischer Kreise und – last, not least – durch die Initiativen und Ergebnisse der Anwälte der Nebenklage im Münchner Prozeß (!!)

    Die Tatsache, daß die Verteidigung trotz dieser beinahe einzigartigen Schwäche der Anklage keinen einzigen Antrag zur Entlastung ihrer Mandantin durch Erschütterung der Tätertheorie der Bundesanwaltschaft gestellt hat, hat m.E. gute Aussicht, als größter Justizskandal der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte einzugehen.

    Schon die „alten“ Anwälte haben sich dabei nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die „neuen“ haben aber m.E. den Vogel abgeschossen, indem sie im Dezember 2015 daran mitwirkten, daß Zschäpe zulasten ihrer toten Freunde ohne jeden Beweisdruck eine Art „Geständnis“ – besser: Fremdgeständnis – ablegte, durch welches sie – wie gesagt: ohne jede Not – die sonst gänzlich unbewiesene Tätertheorie der GBA gleichsam bestätigte. Obwohl anscheinend fast niemand an dieses dubiose „Geständnis“ glaubt, ist zu befürchten, daß es als wichtiger Teil der Urteilsbegründung in das Urteil Eingang finden könnte.

    Aber auch diese, m.E. zweifelhafte Leistung der „neuen“ Verteidigung scheint jetzt – im negativen Sinne – getoppt zu sein, nämlich eben durch den Versuch, die Mandantin für schuldunfähig erklären zu lassen.