‹ Alle Einträge

Die Spuren von vier Jahren NSU-Prozess – Das Medienlog vom Dienstag, 9. Mai 2017

 

Nach vier Jahren NSU-Prozess ziehen die Anwälte der Nebenklage eine Zwischenbilanz. Im Münchner Merkur sprechen Vertreter der Münchner Mordopfer Habil Kılıç und Theodoros Boulgarides. „Ich habe in diesem Verfahren gelernt, wie viel rechtsradikales Gedankengut es in diesem Land noch gibt“, sagt die Anwältin Barbara Kaniuka. Der Prozess habe bei ihr „Spuren hinterlassen“.

Anwalt Yavuz Narin ist unzufrieden mit der Aufklärung. Dafür macht er auch die Richter verantwortlich: „Man fasst heute die Neonazis, die zum Teil in schwerste Verbrechen verwickelt sind, mit Samthandschuhen an – im Gegensatz zu den Opfer-Familien.“

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Der zum Mord an Halit Yozgat in Kassel geladene Sachverständige Eyal Weizman kommt nun doch nicht in den Prozess. Der Architekt hatte die Umstände des Mords mit der Forschungsgruppe Forensic Architecture nachgestellt. Die Gruppe kam daraufhin zu dem Entschluss, dass der damals am Tatort anwesende Verfassungsschützer Andreas Temme die tödlichen Schüsse auf Yozgat bemerkt haben musste.

Das Gutachten sei jedoch als Beweismittel ungeeignet. Das teilten die Nebenklageanwälte der Familie Yozgat in einem Bericht der Frankfurter Rundschau mit. Deswegen wollen sie Weizman nicht mehr zum Prozess einladen.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 10. Mai 2017.

4 Kommentare

  1.   bx16v

    Da einseitig und bisher beweislos ermittelt wurde werden die wahren Ereignisse wohl im Dunkeln bleiben?
    Vielleicht ist eine Aufklärung der Morde auch gar nicht beabsichtigt.
    Nach angelsächsischem Recht säße der einzige Verdächtige der nachweislich an einem Tatort exact zur Tatzeit anwesend war längst auf der Kreuzverhörbank und anschließend hinter „Schwedischen Gardinen“!

  2.   PLA-Sachsen

    Ich beziehe mich auf den letzten Absatz im obigen Artikel:

    „Das Gutachten sei jedoch als Beweismittel ungeeignet. Das teilten die Nebenklageanwälte der Familie Yozgat in einem Bericht der Frankfurter Rundschau mit. Deswegen wollen sie Weizman nicht mehr zum Prozess einladen. “

    Nach normalen Verfahrensmaßstäben wäre das Gutachten m.E. durchaus als Beweismittel geeignet. Denn wenn Temme die tödlichen Schüsse bemerkt haben muß, kann er auch im Mord verwickelt sein, vereinfacht ausgedrückt. Voraussetzung für die Relevanz dieses Sachverhalts als Beweismittel im Prozeß wäre allerdings, daß damit eine Entlastung der Angeklagten angestrebt werde. Und genau da klemmt der Schuh. Denn obwohl der Nachweis einer Verwicklung oder gar Täterschaft des Verfassungsschutzes NATÜRLICH die Angeklagten entlasten würde, wird dies niemals von den Nebenklägern als Begründung für einen Beweisantrag angegeben werden. Da aber der Antrag ohne diese Angabe unzulässig wäre, wird er erst gar nicht gestellt. Das Spiel haben wir ja schon durch, und die Nebenkläger wollen sich ja nicht dem Vorwurf der Prozeßverzögerung aussetzen.

    Allerdings müßten die VERTEIDIGER diesen und viele andere Anträge stellen, um zu beweisen, daß die behauptete Täterschaft der Uwes durchaus keine gesicherte Tatsache ist, und damit die Grundlage für die Anklage gegen Frau Zschäpe und ihre Mitangeklagten NICHT sichergestellt ist.

    Im übrigen müßte bei einem rechtsstaatlichen Verfahren das Gericht auch von sich aus zugunsten der Angeklagten prüfen, ob die Grundlage der Anklage wirklich sicher ist. Daß sie es NICHT ist, ist nach meiner Überzeugung inzwischen so gut wie hundertprozentig sicher.

    Schließlich müßte auch die Anklagevertretung bei einem ernsthaften Verdacht einer anderen Täterschaft als die der Uwes von sich aus die Anklage auf Tragfähigkeit überprüfen. Das gilt besonders für den Mord in Kassel. Denn ein wichtiges Indiz für die gemeinsame Täterschaft bei den Migrantenmorden ist ja die angeblich bei allen diesen Morden verwendete Ceska.

    Daß weder das Gericht, noch die Bundesanwaltschaft, noch die eigenen Anwälte der Angeklagten dieses berücksichtigen bzw. zum Anlaß für entsprechende Beweisanträgen nehmen, ist nach meiner Auffassung das schwerwiegendste Manko des Prozesses, welches m.E. ernsthafte Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit ZWINGEND macht.

  3.   bx16v

    Wenn ein anderer als Täter in Frage kommt ist der Angeklagte freizusprechen.
    Wegen Mangel an Beweisen.
    Welche gerichtsfesten Beweise bringen eigentlich die wegen Mitwisserschaft vor Gericht stehende Hauptbeschuldigte mit den Tatorten enger in Verbindung als dies bei dem verdächtigen Geheimagenten der Fall ist?

  4.   KunoWimmerzahn

    „Ich habe in diesem Verfahren gelernt, wie viel rechtsradikales Gedankengut es in diesem Land noch gibt“,

    Schön das das Land am OLG vorbeischaute.

    Deshalb meint die Anwältin auch, die jeden Verhandlungstag da war, „Die Taten an sich sind aufgeklärt, glaubt Kaniuka.“
    Bei der Beobachtungsgabe als Anwalt kann so ein Prozess auch gerne 10 Jahre gehen. Sie würde bestimmt weiter jeden Verhandlungstag da sein. Schließlich kann man ihn abrechnen, einfacher als Beweisanträge zu stellen, die Licht ins Dunkle bringen.