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Plädoyers werden noch Monate dauern – Das Medienlog vom Freitag, 28. Juli 2017

 

Kurz vor der Sommerpause ab 2. August werden neue Informationen über den weiteren Verlauf des NSU-Prozesses bekannt – und die verheißen kein schnelles Ende. 50 der 60 Nebenklageanwälte gaben bekannt, wie sie ihre Plädoyers halten wollen. Sie planen insgesamt 47 einzelne Stellungnahmen – laut Berechnung des Anwalts Sebastian Scharmer soll das rund 57 Stunden dauern, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Die Bundesanwaltschaft, die derzeit an der Reihe ist, hat für ihren Vortrag 22 Stunden veranschlagt.

Ob sie damit bis zur Sommerpause fertig wird, ist ungewiss. Auf die Anklage folgen Nebenkläger und Verteidiger – das dauert. „Es ist deswegen schon jetzt fraglich, ob der NSU-Prozess noch dieses Jahr zu Ende gehen wird“, schreibt Autorin Annette Ramelsberger.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das Nebenklageplädoyer werde sich auf rund vier Wochen erstrecken, kalkuliert Frank Jansen vom Tagesspiegel. Manche der Opferangehörigen, etwa Witwe und Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik, wollen demnach möglicherweise auch selbst plädieren.

Am Donnerstag setzte Oberstaatsanwältin Anette Greger ihr Plädoyer fort. Explizit sagte sie, es habe an den Tatorten keine „rechten Hintermänner“ gegeben, die einige Anwälte „ihren Mandanten offenbar versprochen hatten“. Eine Äußerung, die bei den Opfervertretern für Verärgerung sorgte. Scharmer bezeichnete sie als „Frechheit“.

Ansonsten legte sie detailliert dar, warum Beate Zschäpe laut dem Ergebnis der Beweisaufnahme Mittäterin bei der Mord- und Anschlagsserie des NSU war. Dabei verlas sie eine Bilanz der Gewalttaten. „Die Opfer spürten keine Gefahr, sie wandten sich den Mördern freundlich zu. (…) Es waren Hinrichtungen“, resümiert SZ-Autorin Ramelsberger den Vortrag. „Bedrückend waren ihre Schilderungen der Mordanschläge“, bilanziert Kai Mudra von der Thüringer Allgemeinen.

„Was sie dabei nicht erwähnt: Dass die Familien teilweise selbst ins Visier der Vermittler gerieten, jahrelang unter Verdacht standen, den Behörden etwas zu verschweigen und selbst mit den Verbrechen in Zusammenhang zu stehen“, kritisiert Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk. Betont habe sie hingegen, wie gut die Opfer integriert waren und wie mit dem Mord an den als Gewerbetreibenden arbeitenden Männern oft die wirtschaftliche Grundlage der Familie verloren ging.

Julia Jüttner von Spiegel Online schreibt: „Mit jedem Satz wird deutlich, wie entschlossen die Bundesanwaltschaft ist, die Begründung für die Mittäterschaft Zschäpes festzuzurren.“ So hätte Zschäpe nach dem Selbstmord ihrer Komplizen 2011 einen Schlussstrich ziehen können, verschickte aber die DVDs mit dem Bekennervideo der Terrorzelle.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 31. Juli 2017.

13 Kommentare

  1.   Montezuma342

    „Explizit sagte sie, es habe an den Tatorten keine „rechten Hintermänner“ gegeben“….
    Diese Aussage empfinde ich auch als Frechheit! Mitglieder diverser Untersuchungsausschüsse haben bereits ihre Zweifel an der Version der Bundesanwaltschaft geäußert. Dass Andreas T. nichts mit dem Mord in Kassel zu tun haben soll, hat zumindest die Polizei eine ganze Zeit lang anders gesehen. Auch im Fall von Kiesewetter ist die Polizei von bis zu 6 (!) Tätern ausgegangen.
    Vielleicht muss die Bundesanwaltschaft so vorgehen, denn lässt sie Zweifel an ihrer Version steht alles in Frage.

  2.   Kulturpessimistin

    Meines (lückenhaften) Wissens nach (mlWn) sah das Phantombild der „Katzenträgerin“ nicht nach Beate Zschäpe aus. Auf den gefundenen CD- bzw. DVD-Hüllen gab es mlWn Fingerabdrücke von mindestens noch einer weiteren Person. Nicht verwertete Zwischenermittlungsergebnisse gibt es auch gleich mehrere (Tatort Heilbronn, versteckte Akten Kassel).
    Beim kleinen Strauchdieb vor dem Amtsgericht nennt man das: nicht ausermittelt. „Nicht ausermittelt“ heißt, es sollte noch nicht einmal in der Anklageschrift auftauchen, geschweige denn angeklagt werden.
    Ich finde es bedauerlich, dass ein so wichtiger Prozess so wenig Interesse seitens der Ermittlungsbehörde findet. Es sind, jetzt, mitten in den Schlussvorträgen, einfach zu viele Fragen offen.

  3.   Benutzerfreundlich

    GBA Diemer sagte zu Beginn Zschäpe habe mit der Legung des Brandes in der Frühlingsstraße die Taten „verdecken“ wollen. Ich frage mich warum sie die dann die Bekenner DVD‘ s verschicken haben soll.

    Diese DVD, welche ja als wichtiges Indiz gewertet wird, wirft nach meinem Ermessen weitere Fragen auf. Die Produktion dieses menschenverachtenden Machwerks ist, so zynisch das klingt, sehr professionell und kreativ. Da wurden nicht einfach Sequenzen zusammengeschnitten sondern Szenen aufwändig in die Paulchen Panther Handlung integriert und zt animiert. Unklar ist wer mit welcher Software daran gearbeitet hat. Dass das Trio dies ohne Hilfe tat erscheint mir unrealistisch.

    Auch die Tatort Sequenzen im Video werden Fragen auf. Haben die Täter zweifelsfrei ihre Opfer an den Tatorten fotografiert? Ist das Rohmaterial, also die Originalfotos, bekannt? Wurde die Kamera gefunden?

    Gibt es hierzu Ermittlungsergebnisse?

  4.   chagall1985

    Und am Ende hebt der BGH das Urteil wegen Rechtsfehlern auf und der ganze Spass beginnt von Neuem!

  5.   KunoWimmerzahn

    Von welchem Fall ist bei der BAW eigentlich die Rede?

    „Betont habe sie hingegen, wie gut die Opfer integriert waren und wie mit dem Mord an den als Gewerbetreibenden arbeitenden Männern oft die wirtschaftliche Grundlage der Familie verloren ging.“

    Die Opfer waren mehrheitlich leider das Gegenteil.
    Wenn die BAW, illegale Einwanderung, Scheinehen, Vorstrafen, Steuerbetrug, verdacht auf Geldwäsche, Drogenkontakte, Spielschulden und wirtschaftliche Intransparenz so gegenteilig verklärt, dann ist das politische Absicht.

    Was aber hat politische Verklärung in einem Plädoyer zu suchen, das Beweise einer Schuld aufzuzeigen hat?

  6.   Deadend12

    Keine Angst, der BGH wird keinen erneuten Prozess anordnen, wenn nicht wirklich schwerwiegende Rechtsfehler im Urteil festgestellt werden sollten. Und das wäre für das Tatgericht ein Armutszeugnis sondergleichen. Selbst wenn also eine Revision einen Teilerfolg haben sollte, es wird nicht zu einer Neuverhandlung kommen.

  7.   Herr Sonnenschein

    Hier halten sich Juristen, Richter und diverse Betroffene an einer Sache fest, ,anstatt die Arbeit zu erledigen.
    Lachweckend wie lange dieser Wahnsinn dauert.

  8.   Paolo

    Natürlich gab es Hintermänner, aber wer?
    Der Staatsanwalt kann nur anklagen wenn er sichere Beweise hat.
    Deshalb macht er erstmal die Angeklagten dingfest.
    Das heißt ja nicht dass nicht weiter ermittelt wird.

  9.   BloggerMagga

    @ KunoWimmerzahn #5 .

    Auf den Satz
    „Betont habe sie hingegen, wie gut die Opfer integriert waren und wie mit dem Mord an den als Gewerbetreibenden arbeitenden Männern oft die wirtschaftliche Grundlage der Familie verloren ging.“

    reagieren Sie mit
    „Die Opfer waren mehrheitlich leider das Gegenteil.“

    Wie kommen Sie zu dieser Behauptung?

  10.   volta irre 2.0

    eine unwürdiges Staatsschauspiel in 1001. Akten

    Märchenerzählungen aus Justuristan mit Rekord an Narrativen.

    Schon der Vortrag der Bundesanwaltschaft umfasst Romane im Umfang eines Nobelpreisträgers für Literatur.

    Leider wird dieses Literaturereignis zu den verbotenen Büchern zählen und niemals bei amazon zu kaufen sein.