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Unverhofft in Haft

 

Die Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft für Beate Zschäpe. Eine echte Überraschung ist das Plädoyer im Terrorprozess aber für einen anderen Angeklagten.

Ihre Maske sitzt. So steif, so unverrückbar wie am ersten Tag des NSU-Prozesses. Beate Zschäpe schaut auf einen Punkt in der Ferne, den Kopf auf die zu Fäusten geballten Hände gestützt. Gegenüber von ihr, rund fünf Meter entfernt, beendet Bundesanwalt Herbert Diemer das achttägige Plädoyer der Anklage. „Ich halte die Anordnung der Sicherungsverwahrung für unerlässlich, um sicherzustellen, dass der Angeklagten ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Läuterung bleibt“, liest Diemer an einem Holzpult stehend vom Blatt ab.

Zuvor hatte Diemer, Chef der Delegation des Generalbundesanwalts, lebenslange Haft für die 42-Jährige gefordert. Zudem plädierte er dafür, zusätzlich die besondere Schwere der Schuld festzustellen. Es ist die höchstmögliche Strafe, die in Deutschland beantragt werden kann. Spricht das Gericht sie aus, wird Zschäpe wohl erst im Rentenalter wieder in Freiheit kommen – oder nie.

Das Plädoyer vor dem Oberlandesgericht München ist eine fein gezeichnete Bilanz der 13 Jahre, die der NSU im Untergrund gelebt hat, der Taten, die er verübt hat, sowie der Schuld, die die fünf Angeklagten auf sich geladen haben. Für Zschäpe selbst ist es auch eine Bilanz des Scheiterns: Weder mit ihrem anfänglichen Schweigen noch mit ihrer Aussage zweieinhalb Jahre nach Prozessbeginn hat sie auch nur einen Punkt gesammelt, der aus Sicht der Anklage für sie spricht. In den knappen Äußerungen vom Dezember 2015 steckte laut Diemer das Eingeständnis einer moralischen Schuld – mehr aber auch nicht.

„Sie trägt ihre eigene Schuld, sie kann nichts auf andere schieben“, sagt Diemer. Deshalb ist sie seiner Ansicht nach Mittäterin bei den Morden an zehn Einwanderern und einer deutschen Polizistin, bei den zwei Bombenanschlägen in Köln, bei den 15 Raubüberfällen des NSU. Hinzukommt die Brandstiftung in der Zwickauer Wohnung der Terrorgruppe, nachdem sich Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 mutmaßlich selbst getötet hatten. Allein der Anschlag von 2004 in der Kölner Keupstraße ist demnach ein 32-facher versuchter Mord. Insgesamt zählt die Bundesanwaltschaft 39 Mordversuche – mehr als in der Anklage aufgeführt.

Um Verfehlungen und Versäumnisse bei den Ermittlungen geht es im Schlussvortrag nicht mehr. Sie sind für Diemer auch kein Grund, die Strafe zu mildern. Stattdessen spricht er über die Signale, die Zschäpe setzte, um ihre Einheit mit Mundlos und Böhnhardt zu betonen. Die Brandstiftung war demnach „ein höllisches Finale, mit dem diese Frau noch einmal eindrucksvoll zum Ausdruck brachte, was sie war: ein eiskalt kalkulierender Mensch, für den ein Menschenleben nichts zählte“. Dass Zschäpe ihre gehbehinderte Nachbarin vor den Flammen gewarnt haben will, glaubt Diemer nicht. Die Frau wurde später von Verwandten gerettet.

In der Person Zschäpe habe sich „ein Abgrund an Menschen- und Staatsfeindlichkeit“ offenbart, der darin gipfelte, dass die Mordopfer in einem Bekennervideo verhöhnt wurden. Das verschickte Zschäpe nach der Brandstiftung per Post – der letzte Treuebeweis an ihre toten Kameraden.

Zschäpes Anwälte kommentieren die Forderung nicht. Dafür aber Nebenklagevertreter wie der Anwalt Sebastian Scharmer: Er hält die zusätzliche Forderung nach der Sicherungsverwahrung für „Symbolpolitik“, die einen Grund für die Revision vor dem Bundesgerichtshof schaffen könnte – denn für die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung gelten dieselben Bedingungen wie bei der lebenslangen Freiheitsstrafe.

Eine Überraschung ist die Forderung nicht. Vier Jahre Beweiserhebung hatten beständig in dieselbe Richtung gezeigt. Das gilt auch für die anderen Angeklagten: Zwölf Jahre fordert Diemer für Ralf Wohlleben. Er soll die Pistole Ceska 83 beschafft haben, mit der neun Menschen erschossen wurden. Wohlleben sitzt wie Zschäpe seit sechs Jahren in Untersuchungshaft. Überbracht haben soll die Waffe im Jahr 2000 Carsten S., der damals noch 19 Jahre alt war. Für ihn fordert Diemer eine dreijährige Jugendstrafe. S. profitiert von der Regelung für Kronzeugen. Er hatte seit seiner Festnahme 2012 umfassend ausgesagt und dadurch weite Teile der Anklage ermöglicht.

Auch auf Holger G. konnte sich die Anklage berufen. Er hatte dem NSU seinen Führerschein und andere Dokumente überlassen. Auch er hatte sich frühzeitig geäußert, zudem wusste er nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft nicht konkret über die Verbrechen des NSU Bescheid. Diemer fordert fünf Jahre Haft.

Wie Zschäpe zeigten auch die anderen Angeklagten im Gerichtssaal keine Regung. Sie dürften mit dem Fazit gerechnet haben – mit einer Ausnahme: André E. Für ihn ist das Plädoyer ein echter Hammer: Diemer fordert zwölf Jahre, unter anderem wegen Beihilfe zum versuchten Mord. In der Anklage war dieser Vorwurf noch nicht aufgeführt, E. galt in den Ermittlungen eher als Helfer am Rande. Deshalb wurde er nach einem halben Jahr aus der Untersuchungshaft entlassen.

E. hatte dreimal Wohnmobile für den NSU gemietet. Mit einem der Fahrzeuge fuhren Mundlos und Böhnhardt im Dezember 2000 nach Köln und verübten den Bombenanschlag auf ein iranisches Lebensmittelgeschäft – dabei machte sich E. der neuen Bewertung der Ankläger zufolge als Mordhelfer schuldig. Überhaupt wirkt die rechtliche Bewertung überraschend scharf. Dabei kommt explizit auch E.s offen zur Schau getragene rechte Gesinnung zum Tragen. Anwälte der Nebenklage hatten schon deutlich früher im Prozess gefordert, Aspekte wie diesen auszuwerten.

Weil das Strafmaß erheblich ist, fordert Diemer, E. in Untersuchungshaft zu nehmen. Für den Angeklagten wird es unangenehm. Hektisch beginnt er, auf seinem Handy zu tippen. Richter Manfred Götzl ordnet an, dass er von Polizisten bewacht wird und den Gerichtssaal nicht mehr verlassen darf. Sein Anwalt Michael Kaiser bittet darum, dass zumindest E.s bereits gepackte Reisetasche aus dessen Hotelzimmer abgeholt wird.

Unruhe breitet sich auch auf der Besuchertribüne aus, wo eine angereiste Gruppe Rechtsextremer Platz genommen hat. Einer von ihnen: André K., der selbst bereits als Zeuge in dem Verfahren ausgesagt hat.

Am Ende entscheidet Götzl, dass das Gericht am Mittwoch über den Haftbefehl berät, der NSU-Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt. E. verbringt die Zeit bis dahin in der Haftanstalt.

38 Kommentare

  1.   KunoWimmerzahn

    „Das Plädoyer vor dem Oberlandesgericht München ist eine fein gezeichnete Bilanz der 13 Jahre, die der NSU im Untergrund gelebt hat, …“

    Der NSU hat in 13 Jahren zu Lebzeiten der Uwes kein einziges Signal gesendet.
    Es gibt in diesen 13 Jahren NULL Äußerungen oder Aktionen von Mundlos und Böhnhardt zum NSU die in dieser Zeit irgendein Geheimdienst erfasst oder registriert hat.

    Die BWA kann also nicht etwas nachzeichnen, was es nicht gibt.
    Schon gar nicht fein.
    Sie kann grob ihre Behauptungen mit Behauptungen stützen.
    So geschehen.

  2.   Gegen Rechts

    Die Staatsanwaltschaft liegt genau richtig mit ihren Forderungen. Frau Zschäpe und ihre braunen Sympatisanten müssen weggesperrt werden.
    Am Besten für immer.

  3.   karlmue

    Wenn es nach dem Gesetz eine Höchststrafe gibt und das Gericht dieses Urteil trifft, dann ist es Zweifelhaft, dieses Höchstmaß mit einer Sicherheitsverwahrung nur mit dem Sinn einer Straferhöhung zu verfolgen.
    Höchststrafe ist Höchststrafe.
    Der deutsche Rechtsstaat kennt keine Rache, und sonst müsste man annehmen, das Urteil wäre „politisch motiviert“.

  4.   bx16v

    Noch nie war es für die Verteidigung so leicht durch Beweisanträge das ganze Verfahren zu beenden!
    Denn die Anklage hat bis heute keine gerichtsfesten Beweise vorgelegt!
    Nur Vermutungen und Mutmaßungen konnte die Anklagebehörde „beibringen“!
    Die interessante Frage ist warum die Verteidigung nicht im Sinne ihrer Mandanten intervenierte?
    Weder die vorgeworfene Brandstiftung noch irgendeine Tatbeteiligung sind logisch oder sachlich nachgewiesen.
    Die Mitwisserschaft an den bislang nicht nachgewiesenen Straftaten der beiden Verstorbenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ist schwerlich zu beweisen.
    Die Vernichtung von großen Aktenmengen durch den VS gerade am Tage als die Auslieferung dieser Beweisstücke an den BT Untersuchungsausschuss vorgesehen war ist höchst verdächtig und legt den Schluss nahe das hier Entlastungsmaterial für die Angeklagten und Belastungsmaterial für das Amt vorenthalten werden sollte!
    Die Anwesenheit mindestens eines bewaffneten Amtsmitarbeiters an einem der Mordtatorte wird wegen angeblicher Geheimhaltung nicht thematisiert!
    Der Anrufer bei Beate Zschäpe welcher kurz vor der hastigen Flucht der Angeklagten von einem angebl. nicht identifizierbaren „Diensthandy“ aus dem Amt anrief wurde nicht gefunden.
    Die zahlreichen Ungereimtheiten die diesen Fall durchziehen wurden nicht aufgeklärt.
    Wie unter solchen Umständen Verurteilungen vorgenommen werden sollen ist völlig unverständlich!
    Die Prozessdauer von mehr als 4 Jahren wegen lediglich Mitwisserschaft, Beihilfe konnte ja bei keinem der Fälle nachgewiesen werden, spricht für sich!
    Wegen des Ablebens der beiden angeblichen Haupttäter und der „Nichttatbeteiligung“ der Beschuldigten ist eine Wiederholungsgefahr per se ausgeschlossen!
    Womit eine Sicherungsverwahrung nicht begründbar ist.
    Wir dürfen gespannt auf die weiteren Ausführungen der Nebenkläger und der Verteidiger sein.

  5.   mort76

    „wie lange geht der Prozeß? wem ist damit geholfen?“

    Es geht ja nun auch um die umfangreichen und verdächtigen Ungereimtheiten, die auf eine Unterstützung der NSU durch „Verfassungsschützer“ hinweisen- DAS ist ja der Knackpunkt an der Geschichte.

    Es geht nicht nur um die NSU…es geht um die Verwicklung der Staatsvertreter in tödlichen Naziterror.

    Meine Hoffnung ist ja, daß gewisse staatliche Stellen hier merken, daß sie auch mal ins Licht der Öffentlichkeit geraten können mit ihren illegalen Aktivitäten.
    Und es dann nicht reicht, ein paar Akten zu schreddern.

    Es geht darum. daß „Verfassungsschützer“ und Gehemdienstler beim nächsten Mal etwas besser überlegen, ob sie hier „GLADIO “ spielen können…

  6.   neoliberalersalonkommunist

    Mir ist auf die Schnelle kein Fall von Sicherheitsverwahrung für einen Mörder der RAF bekannt. Wurde die damals auch von der Staatsanwaltschaft gefordert? Christian Klar wurde wegen neunfachem vollendetem und elffachem versuchtem Mord verurteilt. Noch 2001 äußerte er zum Thema ‚Schuldbewusstsein und Reuegefühle‘: „In dem politischen Raum, vor dem Hintergrund von unserem Kampf sind das keine Begriffe.“ Noch 2011 hat er im Prozess gegen Verena Becker die Aussage verweigert. 26 Jahre war er inhaftiert, in zwei Prozessen zu lebenslänglich verurteilt, aber Sicherheitsverwahrung wurde nie angeordnet.
    Was macht das dann bei Zschäpe für einen Sinn?

  7.   gpvg

    Etwas seltsam finde ich die Haftforderung bei André E. schon. Nicht, dass ich die Haftforderung für ungerechtfertigt halte, aber erst im Plädoyer die Straftat zu benennen und deren Bestrafung zu fordern, unterläuft meiner Meinung nach sein Recht auf Verteidigung. Jetzt wird sich sein Verteidiger ein neues Plädoyer ausdenken müssen, ein erster und letzter Versuch in diesem Prozess, noch so etwas wie eine Verteidigung in diesem Anklagepunkt zu bringen. Das wird wahrscheinlich DER Aufhänger für André E., das Urteil anzufechten, und sein Chancen dafür dürften nicht schlecht stehen. Und dann erst erfolgt die Beweisaufnahme bezüglich dieser Anschuldigungen gegen ihn. Dass es ihm warscheinlich trotzdem nichts bringen wird, davon bin ich überzeugt. Es sei denn, er kann das Gericht davon überzeugen, dass er recht wenig davon wusste, was die beiden Uwes taten. Letzteres erscheint mir recht unwahrscheinlich. Mein Mitleid, wenn er dann nochmal auf die Fresse fliegt, hält sich dann auch in Grenzen.

    Hatte der Staatsanwalt zu wenig Zeit? Hielt er die Beweisaufnahme gegen André E. nur für Nebenbeigeplänkel bei der Anklage gegen Zschäpe?

    Ich hatte auch schon einmal mit einem Staatsanwalt zu tun. Und dabei ist es mir auch so gegangen.
    (…)

    Ich kenne die Strafprozessordnung nicht so genau (ist auch nicht mein Ding), mag sein, dass es formal möglich ist, erst im Plädoyer die eigentlich relevanten Straftaten zu benennen und die entsprechende Strafe zu fordern. Der Staatsanwalt muss sich dann aber nicht wundern, wenn die Richter das anders sehen oder die nächste Instanz das Urteil genau deswegen kippt.
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    Editiert. Bitte beachten Sie das Artikelthema.

  8.   Tetro

    Der Rechtsstaat hat sich im Detail den Beweisen gewidmet – und das ist gut. Gerade dadurch wird dem NSU und seinen unmenschlichen Methoden Einhalt geboten. Dass am Ende eine deutliche Strafe steht ist nur angemessen.

  9.   Mr. Bird

    Ein unerträglich langer Prozess geht zu Ende. Zschäpe hat auf mich den Eindruck gemacht, als ob sie sich durch ihr Schweigen als Märtyrerin inszenieren will. Möglicherweise ist ihr das bei ihren Anhängern gelungen. Auch dass bei Menschen wie mir nacktes und fassungsloses Entsetzen über solch ungeheuerliche Empathielosigkeit zurück bleibt, scheint bewusst gewollt zu sein.

    Die Höchststrafe sollte nicht lebenslang sein. Besser wäre, ihr keinerlei Forum mehr für Publicity zu geben.

  10.   sophisticate

    Horst Mahler, einflussreicher RAF-Terrorist der ersten Stunde, war noch mit 80 J. gefährlich! Auch bei Beate Zschäpe ist davon auszugehen, dass sie weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt – die Anordnung der Sicherungsverwahrung wird von der Bundesanwaltschaft also zu Recht gefordert.

    Wenn ein Nebenklägervertreter diesen Antrag als symbolisch bewertet und dabei erwähnt, damit sei ein Grund für die Revision gegeben, dann ist er nicht ganz bei Troste! Oder hofft er gar auf eine Revision, um sich Dauereinnahmen zu sichern?