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Störfeuer von der Anklagebank

 

Im NSU-Prozess sollen die Plädoyers der Opferanwälte beginnen. Doch ein Angeklagter ist fest entschlossen, das Verfahren platzen zu lassen. Wer wird sich durchsetzen?

Was ist das gute Recht eines Angeklagten? Und wann geht es nur noch darum, einen Strafprozess zu torpedieren? Im NSU-Verfahren drängt sich diese Frage mittlerweile auf. Das Terrorverfahren in München ist so weit heruntergebremst, dass es beinahe zum Erliegen kommt. Gerade erst ist eine dreiwöchige Pause zu Ende gegangen – mehrere Prozesstage waren wegen Befangenheitsanträgen durch Angeklagte ausgefallen.

Die meisten Prozessbeteiligten hofften, diese Lähmung sei überwunden. Vieles sprach dafür, dass in Kürze die Opferangehörigen und ihre Anwälte die Plädoyers halten können – mehr als einen Monat, nachdem die Bundesanwaltschaft ihre Forderungen gegen die Angeklagten gestellt hat. Doch möglicherweise dauert das Warten noch länger.

Wie konnte das passieren? Da kommt sie wieder ins Spiel, die Frage nach dem guten Recht. Insgesamt acht Befangenheitsanträge gegen die Richter lagen am Ende des letzten Prozesstags vor, zwei weitere waren angekündigt. Sie stammten von den Verteidigern der Mitangeklagten André E. und Ralf Wohlleben. E., dessen Anwalt Michael Kaiser den Großteil der Gesuche eingereicht hatte, soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft wegen Beihilfe zum versuchten Mord für zwölf Jahre ins Gefängnis. Weil das Gericht seitdem fürchtet, E. könnte flüchten, wurde er in Untersuchungshaft genommen.

Ganz offensichtlich versucht sein Anwalt nun, das Verfahren zum Platzen zu bringen. Vor dem letzten Termin hatte das Gericht exakt so lange pausiert, wie es die Strafprozessordnung zulässt: drei Wochen. Einen Tag mehr, und der Prozess hätte von Neuem begonnen werden müssen. Während der Unterbrechung und darüber hinaus prüften andere Richter am Oberlandesgericht, ob die Befangenheitsvorwürfe zutreffen. Es folgten: weitere Ablehnungsanträge und noch mal drei Wochen Pause.

Nun, am Dienstag, gab Richter Manfred Götzl das Ergebnis bekannt: Die Richter gelten nicht als befangen, das Verfahren kann weitergehen. Oder besser: könnte.

Denn so wie Götzl hochentschlossen ist, den seit viereinhalb Jahren mäandernden Prozess zum Ende zu bringen, so sehr sind André E. und sein Verteidiger offenbar motiviert, das Unmögliche zu vollbringen: eine derart lange Unterbrechung zu provozieren, dass das NSU-Verfahren doch noch scheitert.

Für die nötigen Störmanöver ist Anwalt Kaiser sogar bereit, seinen Mandanten als leicht minderbemittelt darzustellen: Als das Gericht den Beschluss austeilen ließ, mit dem die anderen Richter die Befangenheitsanträge abgelehnt hatten, beantragte Kaiser eine Vertagung des Verfahrens um einen Tag. Weil es seinem Mandanten nicht gelungen sei, die 20 Seiten durchzulesen. Ihm, dem seit gut einem Monat Inhaftierten, fehle angeblich die Konzentration. Er müsse jeden Satz drei- bis viermal lesen.

Ein Angebot von Richter Götzl, einfach für einige Stunden zu unterbrechen, schlug der Anwalt aus. E. benötige die Ruhe seiner Gefängniszelle und frische Luft.

„Wenn das in der Geschwindigkeit weitergeht, müssten wir mehrere Wochen unterbrechen“, entgegnete Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten. Die Entscheidung darüber, blaffte Weingarten, liege dank der Strafprozessordnung jedoch nicht im „Ermessen eines schwerfällig lesenden Angeklagten“. Zudem sei es Aufgabe der Verteidiger, dem Angeklagten den Inhalt der Dokumente zu erklären.

Zum Hintergrund: In den Jahren vor seiner Inhaftierung hatte E. mit dem Enthusiasmus einer Zimmerpflanze im Gerichtssaal gesessen. Er war so teilnahmslos, dass es höchst zweifelhaft erschien, dass er überhaupt einmal irgendein Schriftstück überflog. Und nun muss er sich jeden Satz gewissenhaft durchlesen?

Viel deutlicher drängt sich der Eindruck auf, Anwalt Kaiser wolle Zeit gewinnen, um den nächsten Befangenheitsantrag vorzubereiten. Dann stünde die nächste Verzögerung an. Eine weitere Beratungspause. Ein Spiel, das sich theoretisch endlos ausdehnen lässt.

Ob es E. und sein Verteidiger wirklich so weit treiben wollen, ist noch nicht klar. Ließen sie ihren Kampf gegen das Gericht zumindest ruhen, könnten die Angehörigen der Opfer schon morgen mit ihren Schlussvorträgen beginnen.

15 Kommentare

  1.   PLA-Sachsen

    @ Gegen Rechts:
    Stellen Sie sich vor, es gebe eine Art Übereinkunft, den Prozeß nicht
    durch Beweisanträge platzen zu lassen, die die überwiegende
    Wahrscheinlichkeit für die Nichttäterschaft oder nur nachrangige
    Mittäterschaft der Uwes bei einigen oder allen Morden beweisen
    könnten! Stellen Sie sich weiter vor, der Angeklagte Andre E. bzw.
    sein Anwalt Michael Kaiser seien – etwa wegen der geringeren
    Strafandrohung – in dieser Übereinkunft nicht einbezogen gewesen!
    Ist unter dieser Voraussetzung die Annahme, der Anwalt habe es für
    taktisch richtig gehalten, sich ebenfalls an die Vereinbarung zu halten,
    nicht ziemlich plausibel? Herr Kaiser könnte ja diese
    Kooperationsbereitschaft damit begründet haben, daß sein Mandant
    auf diese Weise fast sicher nicht in U-Haft genommen werde und
    zudem mit einer verhältnismäßig geringen strafe zu rechnen habe.

    Nun erklärte der vorsitzende Richter Mitte Juli die Beweisaufnahme
    für beendet, so daß die Möglichkeit, einen Beweisantrag der oben
    bezeichneten Art doch noch zu stellen, nicht mehr gegeben ist. Mitte
    September wurde dann Andre E. in U-Haft genommen, und zwar mit
    der Begründung einer deutlich höheren Strafandrohung gegen ihn als
    zuvor.

    Können Sie sich vorstellen, daß sich der Mandant und sein Anwalt
    unter diesen Umständen getäuscht fühlen, und daß insbesondere der
    Anwalt gegenüber seinem Mandanten in Erklärungsnot gerät? Wäre
    nicht eine natürliche Reaktion darauf, nunmehr zu versuchen, den
    Prozeß mit anderen Mitteln zu stoppen, nachdem nun ja der Weg der
    Beweisaufnahme versperrt ist?

    Ob dieses Szenario im einzelnen zutrifft oder nicht, sei dahingestellt.
    Rechtsanwalt Michael Kaiser hat m.E. dessen ungeachtet das Recht
    und auch die Pflicht, alles zu tun, um den Prozeß auch in der jetzigen
    Lage zum Platzen zu bringen. Das gilt um so mehr, da es offenkundig
    ist, daß keine ausreichenden Beweise dafür vorliegen, daß Uwe
    Mundlos und Uwe Böhnhardt Einzeltäter bei den Morden und
    Anschlägen waren, wie die Bundesanwaltschaft in ihrer
    Anklageschrift unterstellt. Es gibt hingegen sehr viele
    schwerwiegende Indizien, die DAGEGEN sprechen. Nicht einmal
    eine Mittäterschaft der Uwes ist bewiesen. Es sei z.B. daran erinnert.
    daß keine einzige DNA-Spur von ihnen an den Tatorten gefunden
    worden ist. Übrigens an allen 27 Tatorten! Bei einer umfassenden
    gerichtlichen Feststellung dieser Tatsachen entfiele m.E. die
    Grundlage für das Verfahren. Dieses wäre somit einzustellen. U.U.
    wären sogar die Angeklagten freizusprechen – was jedoch aus anderen
    Gründen m.E. unter keinen Umständen geschehen würde.

    Allerdings ist es meine persönliche Meinung, daß Rechtsanwalt
    Kaiser besser einen anderen Befangenheitsantrag gegen Richter Götzl
    stellen sollte, und zwar wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund
    der mutmaßlich vorsätzlichen Unterlassung des Richters, VON SICH
    AUS die Möglichkeit anderer Täter als Uwe Mundlos und Uwe
    Böhnhardt zu prüfen, v.a. im Zusammenhang mit den Morden in
    Heilbronn und Kassel. Dazu wäre das Gericht m.E. nach der
    Strafprozeßordnung verpflichtet gewesen – wie ich in meinem obigen
    Beitrag schon angemerkt habe.

  2.   PLA-Sachsen

    @ Gegen Rechts:
    Stellen Sie sich vor, es gebe eine Art Übereinkunft, den Prozeß nicht durch Beweisanträge platzen zu lassen, die die überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Nichttäterschaft oder nur nachrangige Mittäterschaft der Uwes bei einigen oder allen Morden beweisen könnten! Stellen Sie sich weiter vor, der Angeklagte Andre E. bzw. sein Anwalt Michael Kaiser seien – etwa wegen der geringeren Strafandrohung – in dieser Übereinkunft nicht einbezogen gewesen! Ist unter dieser Voraussetzung die Annahme, der Anwalt habe es für taktisch richtig gehalten, sich ebenfalls an die Vereinbarung zu halten, nicht ziemlich plausibel? Herr Kaiser könnte ja diese Kooperationsbereitschaft damit begründet haben, daß sein Mandant auf diese Weise fast sicher nicht in U-Haft genommen werde und zudem mit einer verhältnismäßig geringen strafe zu rechnen habe.

    Nun erklärte der vorsitzende Richter Mitte Juli die Beweisaufnahme für beendet, so daß die Möglichkeit, einen Beweisantrag der oben bezeichneten Art doch noch zu stellen, nicht mehr gegeben ist. Mitte September wurde dann Andre E. in U-Haft genommen, und zwar mit der Begründung einer deutlich höheren Strafandrohung gegen ihn als zuvor.

    Können Sie sich vorstellen, daß sich der Mandant und sein Anwalt unter diesen Umständen getäuscht fühlen, und daß insbesondere der Anwalt gegenüber seinem Mandanten in Erklärungsnot gerät? Wäre nicht eine natürliche Reaktion darauf, nunmehr zu versuchen, den Prozeß mit anderen Mitteln zu stoppen, nachdem nun ja der Weg der Beweisaufnahme versperrt ist?

    Ob dieses Szenario im einzelnen zutrifft oder nicht, sei dahingestellt. Rechtsanwalt Michael Kaiser hat m.E. dessen ungeachtet das Recht und auch die Pflicht, alles zu tun, um den Prozeß auch in der jetzigen Lage zum Platzen zu bringen. Das gilt um so mehr, da es offenkundig ist, daß keine ausreichenden Beweise dafür vorliegen, daß Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Einzeltäter bei den Morden und Anschlägen waren, wie die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklageschrift unterstellt. Es gibt hingegen sehr viele schwerwiegende Indizien, die DAGEGEN sprechen. Nicht einmal eine Mittäterschaft der Uwes ist bewiesen. Es sei z.B. daran erinnert. daß keine einzige DNA-Spur von ihnen an den Tatorten gefunden worden ist. Übrigens an allen 27 Tatorten! Bei einer umfassenden gerichtlichen Feststellung dieser Tatsachen entfiele m.E. die Grundlage für das Verfahren. Dieses wäre somit einzustellen. U.U. wären sogar die Angeklagten freizusprechen – was jedoch aus anderen Gründen m.E. unter keinen Umständen geschehen würde.

    Allerdings ist es meine persönliche Meinung, daß Rechtsanwalt Kaiser besser einen anderen Befangenheitsantrag gegen Richter Götzl stellen sollte, und zwar wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund der mutmaßlich vorsätzlichen Unterlassung des Richters, VON SICH AUS die Möglichkeit anderer Täter als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu prüfen, v.a. im Zusammenhang mit den Morden in Heilbronn und Kassel. Dazu wäre das Gericht m.E. nach der Strafprozeßordnung verpflichtet gewesen – wie ich in meinem obigen Beitrag schon angemerkt habe.

  3.   manfredkaese

    Das liegt doch auch am Gericht; so einen Antrag entscheiden andere Gerichte in drei Tagen. Mit ein bisschen Klugheit hätte manüberhaupt mindestens das Verfahren gegen den Herrn Wohlleben von vornherein abgetrennt, dann wäre einiges einfacher gewesen.

  4.   Sid Invicious

    Hallo Herr/Frau „Gegen Rechts“.

    RA Kaiser ist Strafverteidiger und Interessenvertreter. Ich muss den Kollegen in Schutz nehmen: Solange er sich im Rahmen der Prozessordnung bewegt und die Möglichkeiten zugunsten seines Mandanten ausschöpft, ist dies auch grundsätzlich keine Frage der moralischen Qualifikation. Sie liegen hier m.E. völlig daneben.

  5.   h46b4rd c3l1n3

    „Hier muss man sich auch die Frage stellen, ob der RA Kaiser moralisch in der Lage ist diesen Beruf auszuüben.“

    Was hat das denn mit Moral zu tun?
    Würden Sie nicht auch wollen, dass Ihr Rechtsanwalt alle juristischen Möglichkeiten in Ihrem Sinne ausschöpft?

  6.   KunoWimmerzahn

    Das sind normale Tricks vor deutschen Gerichten.
    Kanzleien die sie am besten beherrschen, haben entsprechende Stundensätze.

    Das was zur Zeit läuft, ist aber keine hohe Kunst.
    Es ist Show, weil die Anwälte nicht wirklich was für ihre Mandanten geleistet haben. Inhaltlich haben sie im Verfahren kaum reagiert, alles laufen lassen.
    Viele Anklagepunkte hätten leicht entkräftet werden können.
    Allein das Kapitel Gegengutachten, es fand nämlich nicht statt, zeigt den Unwillen der Verteidigung, echte Aufklärung zu leisten.

    Der Prozess ist so oder so eine Farce.
    Es gibt keine Beweise für die Schuld, es ist nach vier Jahren immer noch bei Behauptungen geblieben. Selbst wenn sie widerlegt sind, sie werden trotzig von der Anklage ins Schlussplädoyer genommen.
    Klassiker, Beate hat die Filme verteilt.
    Allein im behaupteten Briefkasten waren keine DVDs, so sogar vor Gericht vorgetragen.

  7.   Gegen Rechts

    Hier muss man sich auch die Frage stellen, ob der RA Kaiser moralisch in der Lage ist diesen Beruf auszuüben.

  8.   PLA-Sachsen

    Es sollte ein Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter gestellt werden, weil dieser entgegen einer eindeutigen Vorschrift der Strafprozeßordnung versäumt hat, die Möglichkeit anderer Täter als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, v.a. bei den Morden in Heilbronn und Kassel, durch eine entsprechende Beweiserhebung zu prüfen.

    Der Richter hätte angesichts der Faktenlage jeden Anlaß dazu gehabt.

    Allein durch den Nachweis einer solchen anderen Täterschaft oder sogar bloß einer mehr als 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit dafür würde der Prozeß m.E. platzen.

  9.   Semper884

    Es gibt halt für alles Spezialisten, so auch Rechtsanwälte, die darauf spezialisiert
    sind, Abschiebungen auf Jahre/Jahrzehnte zu verhindern.

  10.   error - user not found

    @KL65: nu, über die (offensichtlich mangelhafte) qualität jener befangenheitsanträge hat ein anderer spruchkörper, ohne den abgelehnten richter entschieden. also erübrigt sich hier die detailreiche darstellung.