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Verteidiger lauern auf Richterfehler – Das Medienlog vom Donnerstag, 26. Oktober 2017

 

Wieder zwei Wochen Pause: Der Anwalt des Mitangeklagten André E. hat einen weiteren Befangenheitsantrag gegen zwei der fünf Richter im NSU-Prozess angekündigt – damit wird das Verfahren erneut unterbrochen, die Plädoyers der Nebenklageanwälte müssen warten.

„Es geht, so der Eindruck, längst nicht mehr um die Verteidigung der Angeklagten“, denn für diese „gibt es keinen anderen legalen Weg mehr in die Freiheit als über das Scheitern des Prozesses“, analysiert Gisela Friedrichsen von der Welt die Situation. Das wäre erreicht, wenn der Prozess mehr als drei Wochen lang aussetzt. Die Verteidiger hofften offenbar darauf, die Richter würden angesichts der komplizierten Strafprozessordnung Fehler begehen. Doch dazu kam es bislang nicht. „Verteidiger, die ihre Rechte bis an die Grenzen zum Missbrauch ausdehnen, werden kaum noch in die Schranken gewiesen.“ Dies sei auch eine Folge höchstrichterlicher Entscheidungen in Deutschland.

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Wie lange geht es mit dem Bombardement aus Befangenheitsanträgen – gerade erst war wieder ein ganzes Dutzend davon abgelehnt worden – noch weiter? „Es dürfte auch nicht der letzte Befangenheitsantrag der Verteidigung E. und der des Mitangeklagten Wohlleben sein“, mutmaßt Eckhart Querner vom Bayerischen Rundfunk. Das Gericht nehme jeden entgegen. Dies geschehe auch, weil Richter Manfred Götzl das Urteil gegen eine Revision absichern wolle.

Klar ist ohnehin: „Gegen die Verzögerungstaktik kann Richter Götzl wenig tun“, merkt Konrad Litschko von der taz an. Frank Jansen vom Tagesspiegel gibt zu bedenken, dass nach dem „endlos anmutenden Gerangel“ die Frustration der Angehörigen und Opfer weiter gewachsen sei.

Über die bevorstehenden Plädoyers hat die Nebenklageanwältin Seda Basay-Yildiz mit der Frankfurter Rundschau gesprochen. Sie vertritt die Angehörigen des ersten NSU-Mordopfers Enver Şimşek. Der Schlussvortrag sei für ihre Mandanten von großer Bedeutung, „weil während des Prozesses nicht thematisiert wurde, wie mit ihnen umgegangen wurde“. Schon jetzt sei allerdings klar, dass nach dem Prozess für sie „die Enttäuschung groß“ sein werde. Auch die Anwältin selbst habe den Glauben an den Rechtsstaat verloren.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 27. Oktober 2017.

40 Kommentare

  1.   Zac

    @ThomasKeller

    Verteidiger in einem Strafprozess, die auf Fehler der Gerichtsbarkeit warten sind doch wohl etwas vollkommen anderes als Journalisten, die auf Fehler einer rechtskonservativen Partei warten, um darüber zu berichten. Einfach nur Facepalm!

  2.   holzhammernarkose

    Um was handelt es sich bei der Auflistung „Spuren des NSU“ ? Fakten ? Tatsachenbehauptungen? Oder doch nur Meinungsäußerungen?

  3.   ThomasKeller

    „Journalisten lauern auf Fehler der AfD“

    Das würden doch die meisten Journalisten und Leser auch als anmaßende, einseitige und unseriöse Formulierung verstehen.

  4.   esteba9

    Die hier angewandte Strategie der Verteidigung wurde ja schon während des Baader-Ensslin-Meinhof et al. Prozesses entwickelt. Fragwürdige und teilweise semikriminelle Koryphäen wie Schily, Ströbele, Croissant usw. haben es damals auch fast geschafft.

  5.   Orangen

    @ Grembi
    Der Pflichtverteidiger verdient in dem Verfahren beim OLG für jeden Verhandlungstag in Haftsachen EUR 517,– (Nr. 4121 VV/RVG) zzgl. USt.
    Ums das große Geldverdienen kann es den Verteidigern daher nicht gehen.

  6.   Grembi

    Den Verteidigern gehts in der Hauptsache um Geld, und nicht um Recht.
    Solange der Prozess läuft, und das sollte noch möglichst lange sein,
    fliesst ein Geldstrom, finanziert durch die Bürger in ihre Taschen.

  7.   Lumpaci

    Das ist das neue Berufsverständnis von Strafverteidigern.
    Bramarbassieren und finassieren.
    Man konnte es in diversen „Großverfahren“ (mit geschürtem öffentlichen Interesse) der Vergangenheit beobachten.
    Es ist abstoßend, aber es muss in einem Rechtsstaat juristisch ertragen werden.
    Gesellschaftlich nicht. Aber daran fehlt es. An der gesellschaftliche Ächtung.
    Vielmehr werden die Finassierer noch als „Staranwälte“ geadelt.
    Und ihr Selbstverständnis ist, sie vertreten ja nur die Interessen ihrer Klientel.
    Dabei sind es vor allem ihre Eitelkeit und ihre wirtschaftlichen Interessen, die diese „Staranwälte“ vertreten.

  8.   Frrank Bauer

    „Verteidiger lauern auf Richterfehler“. – Eine wirklich bemerkenswerte Feststellung: Verteidiger sollten also hinnehmen, dass Richter Fehler zum Nachteil der Mandanten machen, wäre die hier wohl gewollte Alternative.
    Meinung eines Kommentars:
    „Strafverteidiger haben dafür zu sorgen, dass die Rechte ihrer Mandanten gewahrt werden, sie sind nicht der verlängerte Arm der Justiz.“
    Frage: Wer hat wohl in Deutschland bei unserer Justiz den größten Einfluss auf ein Urteil – die Richter oder die Verteidiger?
    Da braucht man wohl nicht lange bei Kenntnis einer hohen Anzahl von Fehlurteilen zu suchen. Schon allein dass 800 Nazirichter in Westdeutschland strafrei ausgingen und dass bei dem einzigen Prozess gegen ca. 20 Haupttäter von Verbrechen in der Nazizeit vor einem deutschen Gericht keiner die Hauptstrafe absitzen musste, zeugt von der Macht unserer Richter, denn diese sprechen das sog. „Recht“ in ihren Urteilen und nicht die Verteidiger. Parlamentarier, die Fehler in unserem Justizsystem sehen möchten, sollten sich um eine Justizreform bemühen, die eher zu mehr halbwegs gerechten Urteilen führt. Was soll also die Kritik an Gesetzen, wenn man sie gar nicht verändern will, obwohl man es könnte? Hier den Verteidigern die Schuld zu geben, welche den ihnen zur Verfügung stehenden Freiraum nutzen und damit den anscheinend benachteiligten Richtern kein schnelles und gerechtes Urteil ermöglichen, ist doch sehr naiv.

  9.   PLA-Sachsen

    Sehr geehrter Herr Sundermann,

    in Ihrer chronologischen Aufstellung „Spuren des NSU“ haben Sie u.a. folgenden Eintrag:

    „München, 29. August 2001
    Mord an Habil Kılıç
    Mundlos und Böhnhardt erschießen den 38-jährigen Gemüsehändler Habil Kılıç in seinem Geschäft. Er hinterlässt seine Frau und seine Tochter.“

    Frage: Welche Beweise liegen dafür vor?

  10.   Nachtigaller

    Die Zeitachse erweckt den Eindruck, als ob diese Sachverhalte schon eindeutig geklärt wurden, allerdings bleiben mehr Fragen übrig, als Antworten gegeben werden konnten. Das ist mE das größte Manko in diesem Prozess: er hat im Grunde nichts geklärt, da gehe ich mit den Verteidigern der Angeklagten und den Anwälten der Opfer konform. Es sieht vielmehr nach einem Prozess aus, der insbesondere den Staat vor allzu genauem Nachfragen, Wissenwollen, Neugier schützen sollte und das Ziel scheint er erreicht zu haben :|

    Dass ein Urteil auf dieser Grundlage gefällt werden soll, dient nicht dem Rechtsfrieden, nicht der Rechtssicherheit und nicht dem Vertrauen in die Unbestechlichkeit und Aufklärungswillen der Justiz und das hat sich der Staat, z.B. bei der Aussageverweigerung von Temme, selbst zuzuschreiben. Das Urteil ist ein riesengroßer Teppich, unter den alles gekehrt werden soll, so der Eindruck, den dieser Prozess bei mir hinterlässt. Dass Frau Z. (mir) unsympathisch ist, rechtes Gedankengut pflegt, etc., sollte keinen Einfluss auf das Urteil haben, wenn diese Taten bzw. ihre Beteiligung daran nicht bewiesen werden können.

    In Anbetracht des Leids der Angehörigen der Opfer finde ich das mehr als bedauerlich, ihnen hätte ich die möglichst vollumfängliche Aufklärung nach fast einem Jahrzehnt, in dem sie selbst bzw. ihre Angehörigen oder ihr Umfeld verdächtigt überwacht und in der Folge sozial ausgegrenzt wurden, mehr als gewünscht.

    Ich war vor dem unglücklichen Beginn des Prozesses überzeugt, dass Aufklärung in diesem Land möglich ist. Seitdem der unwürdige Streit um die Sitze für Journalisten losging, begannen die Zweifel und der Prozessverlauf hat mein Vertrauen in den Aufklärungswillen ungeachtet der Stellung einzelner Beteiligter weiter erodiert und liegt knapp über null.

    In der Naturwissenschaft ist eine Messung eines fehlerhaften Versuchaufbaus wertlos. In der Justiz führt eine fehlerhafte Methodik ggf. zu einem Fehlurteil mit Folgen für alle Beteiligten.

    Ich schliesse mich der Meinung einiger Kommentatoren an: mir wäre eine juristische Einschätzung in diesem Fall lieber gewesen, als eine journalistische. Egal, zu spät.