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Richter schleichen auf Samtpfötchen – Das Medienlog vom Montag, 6. November 2017

 

Der NSU-Prozess ist in seiner Schlussphase – doch deshalb noch lange nicht am Ende. Tatsächlich zieht sich das Verfahren immer weiter in die Länge, derzeit wegen einer Serie von Befangenheitsanträgen des Mitangeklagten André E.

Sind viereinhalb Jahre zu lang? Darüber debattieren die Süddeutsche-Autoren Heribert Prantl und Annette Ramelsberger. Der Prozess müsse zum Schluss kommen, meint Ramelsberger, denn er sei „nur noch eine Leistungsschau juristischen Durchhaltevermögens“. Das Urteil solle revisionssicher gemacht werden, sonst nichts: „Inhaltlich ist seit zwei Jahren alles geklärt, was dieser Prozess klären kann.“ Daher „schleicht das Gericht auf Samtpfötchen, um nur ja keinen Angriffspunkt zu bieten“.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Bei Prantl hingegen heißt es: „Eine Obergrenze für Verhandlungstage darf es nicht geben.“ Das Gericht müsse sich weiter sorgfältig mit den Befangenheitsanträgen auseinandersetzen. „Alles andere wäre Harakiri.“ Für die juristische Aufklärung gelte: „Ungeduld schadet.“

Der Kölner Stadtanzeiger widmet dem nahenden Prozessende eine Art Reportage, in der mehrere NSU-Tatorte besucht werden.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 7. November 2017.

8 Kommentare

  1.   PLA-Sachsen

    Hanebüchene Behauptung von Frau Ramelsberger, Süddeutsche Zeitung:

    „INHALTLICH IST SEIT ZWEI JAHREN ALLES GEKLÄRT, WAS DIESER PROZESS KLÄREN KANN.“

    Wie kann man behaupten, daß alles geklärt sei, wenn nicht einmal die tatsächliche Täterschaft einwandfrei geklärt ist, die der prozeßgegenständlichen Anklage wegen Mithilfe bei zehn Morden zugrunde liegt?

    Wie kann man als rechtsstaatlich denkender Mensch insbesondere dann solche absurden Behauptungen aufstellen, wenn es aufgrund des Prozeßverlaufs geradezu mit Händen zu greifen ist, daß eine regelrechte Verhinderungsstrategie (mit entsprechenden mutmaßlichen Geheimabsprachen) gegen die beweiserhebliche Aufdeckung der Brüchigkeit der Anklage sich wie ein roter Faden durch den ganzen Prozeß schlängelt?

    Ich halte diese Art der Berichterstattung und der journalistischen Kommentierung für sittenwidrig. Pfui!

  2.   PLA-Sachsen

    Ausweislich meines obigen Statements mache ich hier im Blog Aussagen, die eigentlich bestimmte Kreise auf die Palme bringen müßten. Das Gleiche gilt für einige Mitblogger. Es gibt aber keine Reaktion, keine Diskussion, keine Spur von Gegenargumenten, seit Monaten, ja sogar seit Jahren. Woran liegt das? – An der Verdorbenheit unseres Rechtsbewußtseins?

  3.   fliegenklatsche

    Vielleicht ist dieser Blog uninteresant geworden, oder vielleicht wissen die, die es wissen müssen, oder vielleicht haben alle nur ein dickes fell oder vielleicht hat keiner mehr dei nerven sich mit dingen zu befassen die unötig sind.

  4.   PLA-Sachsen

    @ Fliegenklatsche: Meine Erklärung ziehen Sie offenbar nicht einmal in Erwägung. Warum? Sie ist doch die naheliegendste und schließt im Grunde genommen die von Ihnen genannten als Symptome mit ein.

  5.   fliegenklatsche

    @PLA-Sachsen man muss mal alle informationen zu dem tatkomplex(en) zusammen sehen, es gibt zuviel belasstende aussagen und auch Beweise die die Täterschaft meiner meinung nach ziemlich klar darstellen.

    Es ist sicher nicht alles zu dem fall geklärt, es wird sich auch sicher nicht alles klären lassen aber der größte teil ist geklärt.

    Was ist ihnen da denn so unklar?

  6.   PLA-Sachsen

    Liebe(r) Fliegenklatsche, was unklar ist, sollte schon aus den relativ vielen kritischen Beiträgen hervorgehen, die einige kritische Forumsteilnehmer, darunter ich selbst, im Laufe der Zeit hier im Forum geschrieben haben. Es hat keinen Sinn, die ganzen, darin ausgeführten Punkte jetzt noch einmal aufzuzählen. Sie können aber z.B. folgende, sehr gute Übersicht von Thomas Moser bei „Telepolis“ lesen:

    https://www.heise.de/tp/features/NSU-Prozess-Die-Bundesanwaltschaft-zerstoert-den-Rechtsstaat-3835102.html

    Unklar ist vor allem die, dem Verfahren zugrundeliegende Alleintäterschaft der Uwes. Wenn diese „wackelt“ – wozu es (laut klammheimlichem, indirektem Eingeständnis des Bundesanwalts Diemer unmittelbar nach Beendigung der Beweisaufnahme) nur einschlägiger Beweisanträge der Verteidiger zur Frage der Täterschaft bedurft hätte –, hätte das Verfahren höchstwahrscheinlich eingestellt werden müssen. Es sprechen so viele Indizien gegen die Alleintäterhypothese der GBA, daß der Prozeß m.E. nie und nimmer hätte fortgesetzt werden können, wenn die entsprechenden Sachverhalte vom Gericht hätten festgestellt und protokollarisch festgehalten werden müssen. Allein die Tatsache, daß an keinem der 27 Tatorte eine DNA-Spur von den Uwes gefunden worden ist, spricht mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar gegen deren Anwesenheit an allen Tatorten und erst recht gegen ihre, von der Bundesanwaltschaft behauptete Alleintäterschaft, zumal an jenen Tatorten, wo die Täter „Hand angelegt“ haben müssen. Lesen Sie bitte z.B. das spannende Buch „Die Neanderthaler und wir …“ von Svante Pääbo. Dann bekommen Sie – ganz ohne kriminalistische Aspekte – eine Vorstellung davon, wie schnell man (sogar bei „Clean“-Vorkehrungen) unfreiwillig seine DNA-Spuren in Räumen und an Gegenständen hinterläßt..

  7.   fliegenklatsche

    @PLA sachsen kenne so ein Buch nicht, aber demnach müssten die Täter egal bei welchen Verbrechen fast immer überführt werden können.

    Mir wird das ganze zuviel wenn ich weitere beiträge sehe reicht es, vier einhalb jahre prozess und soviele Bewiese und Zeugen und dann auf fehlende DNA abzugehen ist etwas unverständlich für mich.

    Die GBA wird sicher wissen warum sie wen wie anklagt und wen warum nicht, ist jeder schuld der getäuscht oder benutzt wurde?

    Junge junge dann wirds aber eng in den Gefängnissen auf dauer.

  8.   PLA-Sachsen

    @ Fliegenklatsche:

    Ja – und die GBA, wie auch das Gericht, weiß sicher ganz genau, warum sie nicht Angehörige/ ehemalige Angehörige oder V-Leute sogenannter Verfassungsschutzämter anklagt, obwohl gegen diese, im Gegensatz zu den Uwes, massive Indizien oder gar Beweise vorliegen. Sie weiß sicher auch, warum sie nicht ehemalige Mitglieder der betreffenden SOKOs oder einschlägige Zeugen hört, z.B. vom Heilbronner Tatort. Oder, allgemeiner ausgedrückt: Anklagebehörde und Gericht wissen sicher sehr gut, warum sie nicht annähernd ihrer strafrechtsprozessualen Aufklärungspflicht nachgekommen sind.

    Und alle Beteiligten wissen (oder ahnen) sicherlich auch, warum die Verteidiger keine weiterführenden Beweisanträge gestellt haben.

    Was die DNA-Spuren betrifft, können diese nur dann zur Überführung des Täters dienen, wenn gegen diesen in irgendeiner Weise ermittelt wird und ein Abgleich möglich ist. Insoweit hat durch die DNA-Methode die Aufklärungsquote auch ganz erheblich zugenommen.