Der tägliche Blick nach München. Was wird verhandelt? Wie berichten die Medien?

Das Chaos lichtet sich, zumindest ein bisschen – das NSU-Medienlog vom 17. Mai 2013

Von 17. Mai 2013 um 10:22 Uhr

An jedem Werktag fassen wir im NSU-Prozess-Blog die wichtigsten Medienberichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

“Die Rollensuche der Zschäpe-Verteidiger”: Eine erste Bilanz des NSU-Prozesses zieht Giesela Friedrichsen auf Spiegel Online: “Dem Vorsitzenden Manfred Götzl ist es gelungen, das zunächst chaotisch und kaum zu bewältigen erscheinende Verfahren unter den gegebenen Umständen soweit wie möglich zu strukturieren”, schreibt sie.

Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe behandele das Gericht jedoch zuweilen wunderlich, kommentiert Friedrichsen. Noch nicht endgültig verteilt seien die Rollen der Zschäpe-Verteidiger untereinander: “Wer ist der Boss? Keiner? Sind oder fühlen sie sich wirklich alle gleichberechtigt? Wer spricht als erster?”

“Verurteilt vor dem Urteil?”: Im Bayrischen Rundfunk kritisiert Stefan Schölermann die Berichterstattung zum NSU-Prozess: “Viele von uns Journalisten, die sich an diesem Thema abarbeiten, haben bei der Alltagsarbeit bewusst oder unbewusst tief in die Vorurteilskiste gegriffen.” Dabei gehe es nicht nur um Schlagzeilen wie “der Teufel hat sich schick gemacht”, wie die Bild-Zeitung am ersten Prozesstag titelte.

 

 

“Es geht aber auch eine Nummer kleiner: Die seit Prozessbeginn stereotyp wiederholte Formulierung von der angeblichen “Verschleppung” des Verfahrens durch das viel zitierte “Antragsgewitter” von der Verteidigerbank zeugt in ihrer Einseitigkeit von einem gerüttelt Maß an Oberflächlichkeit”, kommentiert Schölermann. Und weiter: “Wer dieses ständig wiederkäut, rückt die Verteidiger nicht nur in ein unverdient schlechtes Licht, sondern erzeugt ein Klima, das den Advokaten die Wahrnehmung ihrer für das Strafverfahren zentralen Rolle unnötig erschwert.”

Schölermann hoffe, dass mit dem Beginn der Beweisaufnahme auch die Sachlichkeit zurückkehre. “Bei den Akteuren im Gerichtssaal und bei uns Journalisten, die diese Akteure beobachten”

“Die Banalität des Bösen hat ein neues Gesicht” titelt das US-Nachrichtenmagazin Time über den NSU-Prozess in München. In Anbetracht der Geschichte Deutschlands sei die Blindheit gegenüber Rechtsextremismus ein brisantes Thema, schreibt das Magazin. Zudem seien durch die “Blindheit für Fremdenhass, beabsichtigt oder nicht” viele der über drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland schmerzlich an ihren Außenseiter-Status in Deutschland erinnert worden. “Es ist traurig, dass die Türkische Community, von denen einige seit drei Generationen Deutsche sind, noch immer als “Ausländer” bezeichnet werden”, zitiert das Magazin den Journalisten David Crossland.

Überflüssige Anträge: Über den Wunsch der Zschäpe-Verteidigung die Staatsanwälte austauschen zu lassen, schreibt die türkische Tageszeitung Sabah. Staatsanwalt Herbert Diemer habe den Antrag als überflüssig bezeichnet. Die Zeitung zitiert Diemer so: “Ohnehin würde es die Verhandlung nicht verlängern, wenn die Staatsanwälte zurücktreten. Selbst wenn wir vier morgen bei einem Autounfall sterben würden, würde der Prozess nicht ins Wasser fallen.”

Über das schwindende Interesse in der Türkei am NSU-Prozess, berichtet Ayca Tolun im WDR.

 

Der NSU-Untersuchungsausschuss kam am Donnerstag zu seiner letzten öffentlichen Sitzung zusammen. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse in den tagesthemen.

“Eine erschreckende Bilanz” resümiert Wolf Schmidt in der taz und benennt zehn Ergebnisse des Untersuchungsausschusses: Unter anderem hätten den Geheimdiensten genug Hinweise vorgelegen aus denen sie hätten schließen müssen: “Die drei Neonazis sind in Sachsen und bilden im Untergrund eine bewaffnete Bande.” Außerdem habe es Hinweise auf ein Versteck des Trios gegeben. Wolf Schmidt kommentiert: “Die Polizei erfuhr von all dem jedoch nichts. Die Dienste – allen voran der Thüringer Verfassungsschutz – behielten es für sich. Geheimschutz ging vor Menschenschutz.”

 

 

Vorbildlich ging der NSU-Untersuchungsausschuss vor, genau deshalb habe er den Staat erschüttert, kommentiert Tanjev Schultz in der Süddeutschen Zeitung. “Das Vertrauen vieler Bürger in ihre Politiker ist ja nicht unbedingt riesig, auch die Ehrfurcht vor dem Parlamentsbetrieb hält sich in Grenzen. Wer jedoch erlebt hat, wie engagiert und energisch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags in den vergangenen Monaten arbeitet, möchte sich vor diesen Abgeordneten glatt verneigen”, schreibt Schultz. Der Ausschuss habe viele Vorurteile widerlegt. “Vor allem den Vorwurf, den Politikern seien der Parteienstreit und das Ringen um Macht wichtiger als das Gemeinwohl und ein Ringen in der Sache”, kommentiert Schultz.

 

Das Nächste Medienlog zum NSU-Prozess erscheint am Dienstag, 21. Mai 2013

Kategorien: Medienschau
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Ich versteh an dieser Angelegenheit vieles nicht:
    1. Wie kann eine terroristische Gruppe Namens NSU über Jahre, speziell in einer komplett infiltritrieten Neo Nazi Szene, Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle begehen?
    2. Auf einmal tauchen jede Menge Mittäter und Unterstützer auf. Also welt- und lebensfremd hier noch von einer annähernden Geheimhaltung reden zu können, speziell in dieser Szene, wo doch jeder Erfolg propagandistisch ausgeschlachtet wird.
    3. Welche Terrorgruppe hält ihre Taten geheim? Dies widerspricht doch dem eigentlichen Sinn des Terrors, vorallem wenn wie in diesem Fall mutmaßliches Propagandamaterial existiert und durch Brandlegung vernichtet werden soll.
    4. Ohne jeden erkennbaren Grund begehen die mutmaßlichen Täter Selbstmord, anstatt zu flüchten oder unterzutauchen, und die mutmaßliche Mittäterin soll schnell durch Brände die Spuren der Taten vernichten.
    5. Alle Ermittlungsergebnisse zu den Morden führten zu kriminellen Verstrickungen der Opfer, insbesondere zum Drogenhandel. Unabhängig in allen Fällen?
    6. Politiker entschuldigen sich im Vorfeld bei den Angehörigen der Opfer ohne das es zu einem rechtskräftigen Urteil gekommen ist. Wo ist hier, gerade in dieser Situation berufen sich ja Politiker wenn einer der ihren angeklagt ist, auf die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit.
    7. Auf welcher Rechtsgrundlage basieren die Zahlungen an die Hinterbliebenen der Opfer aus den Anschlägen? Auch hier gibt es kein rechtskräftiges Urteil, das die Grundlage für derartige Zahlungen ist.
    8. Bei allem Verständnis für die Toten in dieser Angelegenheit, aber würde die Politik und die Öffentlichkeit auch so viel Betroffenheit an den Tag legen, wenn es sich um einen ganz normalen Gangsterkrieg handelt, sprich über unbezahlte Drogenlieferungen und Krieg um Absatzgebiete derartiger Produkte?
    9. Ausgerechnet unseren Politikern, die uns täglich mit neuen offensichtlichen Lügen und frisierten Wahrheiten beglücken – ich denke da nur an die Euro & € “Krise” – und einer Medienlandschaft der die objektive Berichterstattung in die Geldbörse gerutscht ist, soll man nun Glauben schenken?
    10. Hoffentlich gelingt es der Verteidigung bei diesen Voraussetzungen noch so etwas ähnliches wie ein rechtsstaatliches Verfahren durchzusetzen.

    • 18. Mai 2013 um 10:10 Uhr
    • Reinhard Losch
  2. 2.

    Wenn ich sehe, daß Jetzt 50 KZ-Mördern/oder Beihilfen der Prozeß gemacht werden soll,, dann kommen mir ARGE Zweifel an einer antifaschistischen Gesinnung in diesem Staat BRD!
    Ich sehe nur die konsequente NICHTaufarbeitung der NS-Vergangenheit und auch der NS-Gegenwart!

  3. Kommentar zum Thema

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