„Die Leute denken, Deutschland will diesen Fall nicht lösen“

"Die Leute denken, Deutschland will diesen Fall nicht lösen"
Demonstration zur Erinnerung an die NSU-Opfer (2012)

Mehr als 200 Tage, schätzt Rahmi Turan, hat er im Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts verbracht. Als Korrespondent für die regierungsnahen türkischen Medien Sabah und A Haber berichtet der freie Journalist seit dem ersten Verhandlungstag über den NSU-Prozess.

Auch in der Schlussphase des Verfahrens will Turan das Geschehen in München so oft wie möglich mitverfolgen – obwohl das anfänglich große Interesse in der Türkei stark nachgelassen hat. Schlagzeilen macht der Prozess dort schon lange nicht mehr; Turan ist einer der zwei Journalisten, die noch regelmäßig für türkische Medien aus dem Gerichtssaal berichten. Weiter„„Die Leute denken, Deutschland will diesen Fall nicht lösen““

 

Tage, die Geschichte schrieben

Zwickauer Terrorzelle: Tage, die Geschichte schrieben

Alle wollten dabei sein, als vor mehr als vier Jahren der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht begann. Mehrere Hundert Journalisten hatten sich für die 50 reservierten Presse-Sitzplätze angemeldet. Sie wollten über die Verhandlung gegen die einzige Überlebende der Zwickauer Terrorzelle, Beate Zschäpe, berichten. Und sehen, wer ihre vier mutmaßlichen Helfer und Mitangeklagten waren.

Schließlich hatten die Taten des NSU Deutschland erschüttert: Die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ermordeten laut Anklage neun Migranten und eine deutsche Polizistin, sie verübten zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle. Als die Gruppe enttarnt war, zündete Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau an und brachte so auch Nachbarn in Gefahr.

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375. Prozesstag – Beginnen die Plädoyers heute?

Eigentlich hätte die letzte Phase des NSU-Prozesses schon am vergangenen Mittwoch beginnen sollen – mit den Plädoyers. Doch die Bundesanwaltschaft kam nicht dazu, ihren Schlussvortrag zu halten. Grund war, dass alle Verteidiger beantragten, das Plädoyer aufzuzeichnen oder per Steno zu verschriften. Die Anklagevertreter wehren sich dagegen – die Entscheidung liegt nun beim Gericht. Heute wird sie verkündet. Erst danach ist der Weg für den Vortrag frei – vorausgesetzt, es folgt kein weiteres Gesuch. Bundesanwalt Herbert Diemer hatte vorige Woche angekündigt, das Plädoyer werde voraussichtlich 22 Stunden, also mehrere Prozesstage, dauern.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Am Freitag, 7. Juli, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 10. Juli 2017.

 

Zschäpe bei Gefangenentransport leicht verletzt – Das Medienlog vom Freitag, 23. Juni 2017

Beate Zschäpe hat sich bei einem Unfall ihres Gefangenentransports auf dem Weg vom Gefängnis zum Gericht leicht verletzt. Sie erlitt eine Gehirnerschütterung, als der Transporter auf das voraus fahrende Polizeiauto auffuhr, berichten Münchner Medien wie die Süddeutsche Zeitung.

Das Polizeiauto musste eine Vollbremsung machen, weil vor ihm eine Fußgängerin auf die Straße gegangen war. Leicht verletzt wurde dabei auch ein Polizist. Zschäpe wurde ambulant behandelt und nahm danach regulär an der Verhandlung teil.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 26. Juni 2017.

 

Zschäpes verlorener Kampf

Noch immer irritiert das entlastende Gutachten über Beate Zschäpe im NSU-Prozess. Jetzt will auch die Anklage die Expertise des unkritischen Psychiaters loswerden.

Mit einer steilen These hatte der Freiburger Psychiater Joachim Bauer im vergangenen Monat reichlich Aufmerksamkeit erregt: Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe, angeklagt als Mittäterin einer Serie von Morden und Bombenanschlägen, sei zu keiner Schuld fähig gewesen – so das Ergebnis eines Gutachtens, das Bauer im Auftrag von Zschäpes Verteidigern geschrieben hatte. Nun wird immer klarer: Im Urteil wird sich keine Spur des entlastenden Ergebnisses wiederfinden. Eine der letzten Hoffnungen der Angeklagten ist geplatzt.

Hintergrund ist, dass die Nebenklageanwälte Doris Dierbach und Thomas Bliwier Bauer aufgrund seines überfreundlichen Umgangs mit Zschäpe abgelehnt hatten – wegen der Besorgnis der Befangenheit. Sie werfen ihm vor, sich als „Beschützer der Angeklagten“ verhalten zu haben. Kommt der Antrag durch, wäre Bauers Expertise aus der Liste der Beweismittel zu streichen – wiewohl schon zuvor erkennbar war, dass das Gericht sich für die Ausführungen des Psychiaters schlicht nicht interessierte.

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Zschäpes maßgeschneiderte Diagnose

Beate Zschäpes Anwälte wollen sie für psychisch gestört erklären lassen. Die Diagnose passt auffällig gut zu ihrer Selbstbeschreibung – aber nicht zu ihrem Verhalten.

War Beate Zschäpe psychisch krank? War sie ein von Ängsten und Schwäche geknechteter Mensch – so schwer leidend, dass ihre Dämonen sie zwangen, die Morde ihrer beiden Kumpanen zu dulden?

Ja, Zschäpe war während der Zeit, die sie mit den mutmaßlichen NSU-Mördern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund lebte, an einer sogenannten abhängigen Persönlichkeitsstörung erkrankt — zu diesem Ergebnis kommt der Psychiater Joachim Bauer vom Freiburger Universitätsklinikum. Er hat Zschäpe in der Untersuchungshaft befragt und ein 48-seitiges Gutachten erstellt. Morgen soll er es im Münchner NSU-Prozess vorstellen.

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Das dauert noch

Das NSU-Verfahren steht kurz vor dem Abschluss. Doch auch am Ende kann es noch zu überraschenden Wendungen kommen. Das hat mehr mit Bürokratie als mit Aufklärung zu tun.

Um die wichtigste Frage gleich zu klären: Nein, es ist derzeit nicht möglich, eine seriöse Aussage über den Zeitpunkt des Urteils im NSU-Prozess zu machen. Alle vergangenen Versuche scheiterten daran, dass es in dem Verfahren viel zu viele unerwartete Wendungen gab, durch die immer neue Verzögerungen eintraten. Beate Zschäpes unerwartete Aussage im Dezember 2015 war so ein Fall, möglicherweise auch ihr Vorhaben, sich gegenüber einem anderen Psychiater umfassend einzulassen.

Oder dies: Zschäpes Altanwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm haben zum dritten Mal um ihre eigene Entlassung aus dem Verfahren gebeten, nachdem ihre Mandantin eigenhändig drei von vier Befangenheitsanträgen gegen das Gericht gekippt hatte. Unter der Masse prozessualer Anträge sticht diese neuerliche Volte zwar weder als besonders Erfolg versprechend noch außerordentlich stark bremsend hervor, doch verlängert sich dadurch die Zeit, die das Gericht mit Bürokratie statt mit Aufklärung verbringt. Weiter„Das dauert noch“

 

Zschäpe will sich doch noch öffnen

Beate Zschäpe will nun doch mit einem psychiatrischen Gutachter reden – jedoch nicht mit dem, der sie für schuldfähig erklärt hatte. Kommt es dazu, würde sich das Verfahren wohl um Monate verlängern.

Lange Gespräche führen, sich öffnen, im eigenen Inneren nach Antworten suchen: Das hat Beate Zschäpe dem Psychiater Henning Saß verweigert. Saß war von den Richtern im NSU-Prozess als Sachverständiger engagiert worden. Weil Zschäpe jedes Gespräch ablehnte, verfasste er das psychiatrische Gutachten schlicht ohne die Mitwirkung der Hauptangeklagten.

Nun die Wende: Zschäpe erwägt, sich doch einer sogenannten Exploration zu unterziehen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Befragen lassen will sie sich jedoch nicht von Saß, sondern von dem Freiburger Professor Joachim Bauer, der als Psychotherapeut am Universitätsklinikum praktiziert.

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