Keine Berichte zum NSU-Prozess

Am Freitag, 7. Juli, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 10. Juli 2017.

 

Zschäpe bei Gefangenentransport leicht verletzt – Das Medienlog vom Freitag, 23. Juni 2017

Beate Zschäpe hat sich bei einem Unfall ihres Gefangenentransports auf dem Weg vom Gefängnis zum Gericht leicht verletzt. Sie erlitt eine Gehirnerschütterung, als der Transporter auf das voraus fahrende Polizeiauto auffuhr, berichten Münchner Medien wie die Süddeutsche Zeitung.

Das Polizeiauto musste eine Vollbremsung machen, weil vor ihm eine Fußgängerin auf die Straße gegangen war. Leicht verletzt wurde dabei auch ein Polizist. Zschäpe wurde ambulant behandelt und nahm danach regulär an der Verhandlung teil.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 26. Juni 2017.

 

Zschäpes verlorener Kampf

Noch immer irritiert das entlastende Gutachten über Beate Zschäpe im NSU-Prozess. Jetzt will auch die Anklage die Expertise des unkritischen Psychiaters loswerden.

Mit einer steilen These hatte der Freiburger Psychiater Joachim Bauer im vergangenen Monat reichlich Aufmerksamkeit erregt: Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe, angeklagt als Mittäterin einer Serie von Morden und Bombenanschlägen, sei zu keiner Schuld fähig gewesen – so das Ergebnis eines Gutachtens, das Bauer im Auftrag von Zschäpes Verteidigern geschrieben hatte. Nun wird immer klarer: Im Urteil wird sich keine Spur des entlastenden Ergebnisses wiederfinden. Eine der letzten Hoffnungen der Angeklagten ist geplatzt.

Hintergrund ist, dass die Nebenklageanwälte Doris Dierbach und Thomas Bliwier Bauer aufgrund seines überfreundlichen Umgangs mit Zschäpe abgelehnt hatten – wegen der Besorgnis der Befangenheit. Sie werfen ihm vor, sich als „Beschützer der Angeklagten“ verhalten zu haben. Kommt der Antrag durch, wäre Bauers Expertise aus der Liste der Beweismittel zu streichen – wiewohl schon zuvor erkennbar war, dass das Gericht sich für die Ausführungen des Psychiaters schlicht nicht interessierte.

Weiter„Zschäpes verlorener Kampf“

 

Zschäpes maßgeschneiderte Diagnose

Beate Zschäpes Anwälte wollen sie für psychisch gestört erklären lassen. Die Diagnose passt auffällig gut zu ihrer Selbstbeschreibung – aber nicht zu ihrem Verhalten.

War Beate Zschäpe psychisch krank? War sie ein von Ängsten und Schwäche geknechteter Mensch – so schwer leidend, dass ihre Dämonen sie zwangen, die Morde ihrer beiden Kumpanen zu dulden?

Ja, Zschäpe war während der Zeit, die sie mit den mutmaßlichen NSU-Mördern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund lebte, an einer sogenannten abhängigen Persönlichkeitsstörung erkrankt — zu diesem Ergebnis kommt der Psychiater Joachim Bauer vom Freiburger Universitätsklinikum. Er hat Zschäpe in der Untersuchungshaft befragt und ein 48-seitiges Gutachten erstellt. Morgen soll er es im Münchner NSU-Prozess vorstellen.

Weiter„Zschäpes maßgeschneiderte Diagnose“

 

Das dauert noch

Das NSU-Verfahren steht kurz vor dem Abschluss. Doch auch am Ende kann es noch zu überraschenden Wendungen kommen. Das hat mehr mit Bürokratie als mit Aufklärung zu tun.

Um die wichtigste Frage gleich zu klären: Nein, es ist derzeit nicht möglich, eine seriöse Aussage über den Zeitpunkt des Urteils im NSU-Prozess zu machen. Alle vergangenen Versuche scheiterten daran, dass es in dem Verfahren viel zu viele unerwartete Wendungen gab, durch die immer neue Verzögerungen eintraten. Beate Zschäpes unerwartete Aussage im Dezember 2015 war so ein Fall, möglicherweise auch ihr Vorhaben, sich gegenüber einem anderen Psychiater umfassend einzulassen.

Oder dies: Zschäpes Altanwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm haben zum dritten Mal um ihre eigene Entlassung aus dem Verfahren gebeten, nachdem ihre Mandantin eigenhändig drei von vier Befangenheitsanträgen gegen das Gericht gekippt hatte. Unter der Masse prozessualer Anträge sticht diese neuerliche Volte zwar weder als besonders Erfolg versprechend noch außerordentlich stark bremsend hervor, doch verlängert sich dadurch die Zeit, die das Gericht mit Bürokratie statt mit Aufklärung verbringt. Weiter„Das dauert noch“

 

Zschäpe will sich doch noch öffnen

Beate Zschäpe will nun doch mit einem psychiatrischen Gutachter reden – jedoch nicht mit dem, der sie für schuldfähig erklärt hatte. Kommt es dazu, würde sich das Verfahren wohl um Monate verlängern.

Lange Gespräche führen, sich öffnen, im eigenen Inneren nach Antworten suchen: Das hat Beate Zschäpe dem Psychiater Henning Saß verweigert. Saß war von den Richtern im NSU-Prozess als Sachverständiger engagiert worden. Weil Zschäpe jedes Gespräch ablehnte, verfasste er das psychiatrische Gutachten schlicht ohne die Mitwirkung der Hauptangeklagten.

Nun die Wende: Zschäpe erwägt, sich doch einer sogenannten Exploration zu unterziehen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Befragen lassen will sie sich jedoch nicht von Saß, sondern von dem Freiburger Professor Joachim Bauer, der als Psychotherapeut am Universitätsklinikum praktiziert.

Weiter„Zschäpe will sich doch noch öffnen“

 

Zschäpe-Gutachten: „Verbergen, verschleiern, täuschen“

Im NSU-Prozess erstattet der Psychiater Henning Saß das Gutachten über Beate Zschäpe. Mildernde Umstände erkennt er nicht. Für die Angeklagte dürfte das die Höchststrafe bedeuten.

Das sonore Säuseln in der Stimme des Psychiaters Henning Saß könnte fast darüber hinwegtäuschen, dass an diesem Dienstagnachmittag ein Knoten platzt. In dem Moment, da der 72-Jährige an dem Tisch für Zeugen in der Mitte des Gerichtssaals Platz genommen und seinen Vortrag begonnen hat, ist im NSU-Prozess die letzte große Hürde auf dem Weg zum Urteil gefallen. Er erstattet das psychiatrische Gutachten über Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte.

Knapp vor dem Ende der Beweisaufnahme muss der Sachverständige, einer der wichtigsten Vertreter seines Fachs, ihre Psyche durchblicken, sezieren und bewerten. Eine Mammutaufgabe angesichts von dreieinhalb Jahren Prozessdauer und einer Probandin, die sich bis heute weigert, mit ihm zu reden. Es geht um ihre Schuldfähigkeit, um ihren Alkoholkonsum und die Möglichkeit einer jahrzehntelangen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Oder kurz um die Frage: Wie abnorm ist Beate Zschäpe?

Weiter„Zschäpe-Gutachten: „Verbergen, verschleiern, täuschen““

 

Intime Zeilen aus der Zelle

Es ist ein Blick in die Gedankenwelt einer Rechtsextremistin: Beate Zschäpe schrieb aus der Untersuchungshaft an einen Neonazi. Zeigt der Brief, dass die NSU-Angeklagte nicht nur eine naive Mitläuferin war?

Im März 2013 fischten Justizbeamte in der Haftanstalt Bielefeld-Brackwede einen besonderen Brief aus der Post: Absender war Beate Zschäpe! Das Schreiben gelangte nicht in die Zelle des Empfängers, dem aus Dortmund stammenden Rechtsextremisten Robin S. Stattdessen trat es eine lange Reise durch den Justizapparat an – von der Polizei zum Landeskriminalamt, dann zum Bundeskriminalamt und schließlich zur Bundesanwaltschaft, die im Münchner NSU-Prozess die Anklage führt.

Zschäpe saß damals noch als Untersuchungsgefangene im Gefängnis in Köln und wartete auf die Prozesseröffnung. Sie beschrieb die Situation in der Haft, schwelgte in Erinnerungen an das Leben draußen und umgarnte ihren Brieffreund.

Weiter„Intime Zeilen aus der Zelle“

 

Lieder voller Hass und Hetze

„Türken raus!“: Im NSU-Prozess befassen sich die Richter mit rechtsextremer Musik vom Computer des Angeklagten Ralf Wohlleben. Der hatte sich zuvor als friedlich und seriös beschrieben.

Der Kontrast könnte nicht größer sein. An der Stirnseite des Münchner Gerichtssaals sitzen die sechs Richter des NSU-Prozesses, unbewegt, mit ernster Miene. Zur gleichen Zeit plärrt aus den Lautsprechern ein Gemisch aus E-Gitarren-Akkorden und dem kaum zu verstehenden Geschrei eines Sängers. Nur Wortfetzen dringen durch: „Türken raus! Raus! Raus! Raus! Türkenpack, raus aus unserm Land!“

„Es ist ein Gekreische“, kommentiert die genauso starr dasitzende Zeugin, eine Kommissarin des Bundeskriminalamts. Sie ist eigens angereist, um dem Gericht das Lied Türken raus der Band Böhse Onkelz vorzuspielen. Seinen Platz im Terrorismusprozess hat das Lied, weil es auf einem Computer des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gefunden wurde. Wohlleben ist angeklagt, weil er dem NSU-Trio die Pistole Ceska 83 organisiert haben soll, mit der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun Menschen erschossen.

Weiter„Lieder voller Hass und Hetze“

 

Aufklärung in letzter Minute?

Noch ein Tag, dann ist ein großer deutscher Geheimdienstskandal verjährt: Die Vernichtung von NSU-Akten beim Verfassungsschutz. Anwälte versuchen, die Frist zu stoppen.

Das Timing war höchst auffällig: Am 11. November 2011 befahl ein Abteilungsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln einer Mitarbeiterin, die Akten mehrerer Informanten aus der rechten Szene durch den Schredder zu jagen. Eine Woche zuvor, am 4. November, war die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgeflogen. Und unter den vernichteten Dokumenten war die Akte eines V-Mannes, in der es auch um das NSU-Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ging.

Wie heute bekannt ist, hätte der NSU mit Hilfe dieser Informationen womöglich aufgehalten werden können. So behauptet es jedenfalls jener frühere Spitzel, der den Decknamen „Tarif“ trug. Demnach wäre die später „Aktion Konfetti“ getaufte Aktenvernichtung der Versuch des Verfassungsschutzes gewesen, sein eigenes Versagen zu kaschieren. Weiter„Aufklärung in letzter Minute?“