Vergebliche Hoffnungen des André E. – Das Medienlog vom Freitag, 15. September 2017

Am Donnerstag erschienen die Richter nicht einmal im Saal. Sie ließen mitteilen, dass die Verhandlung erst am Mittwoch fortgesetzt werde – wegen eines Befangenheitsantrages gegen sie. Er kommt vom Angeklagten André E., der seit Mittwochabend wegen Fluchtgefahr und „Schwerkriminalität“ in Untersuchungshaft sitzt. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Haft für E. beantragt, unter anderen wegen Beihilfe zum Mord.

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Wohllebens Haftbeschwerde gescheitert – Das Medienlog vom Freitag, 17. März 2017

Ralf Wohlleben ist abermals mit einer Haftbeschwerde gescheitert. Ein Strafsenat des Bundesgerichtshofs verwarf den Antrag des Mitangeklagten, nach mehr als fünf Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden, wie Nachrichtenmedien wie thüringen24.de unter Berufung auf die dpa berichten.

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Wohlleben war zuletzt auch mit Befangenheitsanträgen gegen sämtliche Richter des Senats am Oberlandesgericht München gescheitert. Wegen eines noch nicht entschiedenen weiteren Befangenheitsantrags von Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl ist der NSU-Prozess bis zum 23. März unterbrochen.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 20. März 2017.

 

Wohllebens Befangenheitsanträge abgelehnt – Das Medienlog vom Donnerstag, 16. März 2017

Ralf Wohlleben ist mit einem Befangenheitsantrag gegen sämtliche Richter im NSU-Prozess gescheitert. Ein Kollegium von drei Richtern wies das Anliegen des Mitangeklagten als „unbegründet“ zurück, wie der Münchner Merkur und weitere Medien unter Berufung auf dpa berichten. Noch nicht entschieden sei über einen weiteren Befangenheitsantrag von Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl.

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Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Mittwoch, 15. März, gibt es keine Berichte über den Prozess in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Auffällige Empörung der Strafverteidiger – Das Medienlog vom Freitag, 10. März 2017

Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe haben einen Ablehnungsantrag gegen Richter Manfred Götzl gestellt. Grund ist, dass Götzl am Dienstag verfügt hatte, dass nur noch bis zum 14. März neue Beweisanträge gestellt werden können – der Prozess geht dem Ende zu. Sie werfen dem Richter vor, dieser habe selbst dazu beigetragen, dass sich der Prozess verzögerte.

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Weckruf im Verhandlungssaal – Das Medienlog von Donnerstag, 9. März 2017

Die Reporterin des Bayerischen Rundfunks hat die Entscheidung des Richters, Beweisanträge nur noch bis nächsten Dienstag zuzulassen, eingeordnet: Auf manche Prozessbeteiligte „wirkte das ganz offensichtlich wie ein Schock“, schreibt Mira Berthelmann.  „Es hat den Anschein, als ob die Anwälte erwischt worden wären bei etwas, das sie bislang versäumt haben.“ Richter Götzl habe mit der kurzen Frist einen Weckruf ausgelöst. Vermutlich werde die Frist verlängert, schreibt sie. Und auch jene, „die es sich allzu bequem im Verhandlungssaal eingerichtet haben, werden dazu übergehen ihre Plädoyers zu verfassen“.

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Ein Drehbuch als Indiz – Das Medienlog vom Mittwoch, 8. März 2017

Am Dienstag wurde in der Verhandlung eine Art Drehbuch für ein Video verlesen. Es war der Film mit Paulchen Panter, in dem sich der NSU zu seinen Taten bekannte und in dem die ganze menschenverachtende Grundhaltung der Mitglieder zum Ausdruck kam.

Das Drehbuch enthält nicht nur sekundengenaue Zeit- und detaillierte Inhaltsangaben einzelner Paulchen Panther-Szenen, sondern auch Schritt-für-Schritt-Anleitungen zum Bearbeiten der Szenen, schreibt Wiebke Ramm von der Suddeutschen Zeitung. Mundlos galt als Computerexperte. Warum sollte er für sich eine Anleitung geschrieben haben?

Das Drehbuch ist kein Beweis, aber ein Indiz dafür, dass Mundlos den NSU-Bekennerfilm nicht allein hergestellt hat, konstatiert die Autorin. Womöglich habe Zschäpe ihm geholfen.

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Kafkaeske Wahrheitssuche – Das Medienlog vom Montag, 25. Juli 2016

Die Junge Welt befasst sich in einem Beitrag mit dem Fall Andreas T. – jenem Verfassungsschutzmitarbeiter, der in einem Kasseler Internet-Café surfte, während Halit Yozgat am Nachmittag des 6. Juni 2006 hinter dem Tresen getötet wurde. Der Fall T. belege die kafkaeske „Wahrheitssuche“ in Sachen NSU, schreibt Autor Wolf Wetzel: „Deutungen von Vertretern der Staatsmacht über ‚Pannen‘ und die Selbstidiotisierung mancher Akteure können nicht alles rund um die jahrelange Mord- und Anschlagsserie erklären.“

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Auswege aus dem Rechtsextremismus – das Medienlog vom Freitag, 22. Juli 2016

Wann denn Mathias Grasel dem Gericht die Antworten von Beate Zschäpe übermitteln werde, fragt Richter Manfred Götzl regelmäßig – Antworten auf Fragen, die die Prozessbeteiligten der Hauptangeklagten gestellt haben. Götzls Frage an Zschäpes Rechtsbeistand sei schon ein Running Gag in dem Verfahren, schreibt Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Denn Grasel behaupte regelmäßig, das dauere noch.

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Eine Aussage, drei Interpretationen – Das Medienlog vom Donnerstag, 21. Juli 2016

Am 300. Verhandlungstag war wieder der Zeuge Marcel D. geladen. Dieser hatte in einer früheren Vernehmung verneint, Zuträger des Verfassungsschutzes gewesen zu sein. Der Geheimdienst jedoch hatte angegeben, er sei eine Quelle gewesen. Im Gerichtssaal nahm D. seine frühere Aussage zurück und verweigerte dann weitere Auskünfte. Der Widerspruch betreffs seiner möglichen Mitarbeit wurde also auch diesmal nicht gelöst.

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