Plante der NSU eine Polizei-Mordserie?

Der Heilbronner Polizistenmord war eine Ausnahme in der NSU-Serie. Doch Erkenntnisse aus dem Prozess zeigen: Er könnte als Auftakt einer Reihe von Polizei-Attentaten geplant gewesen sein.

Die Mörder schlichen sich von hinten an. Einer aus dem Schatten eines Stromhäuschens auf der rechten Seite, der andere gegenüber. Die Polizistin Michèle Kiesewetter und ihr Kollege Martin A. saßen im Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese. Einen der Männer, wohl Uwe Böhnhardt, bemerkten sie noch. Ein Bürger, der eine Auskunft will, vermutete Kiesewetter. Uwe Mundlos, der Kiesewetter offenbar erschoss, kam ungesehen an das Auto heran. Dann fielen zwei Schüsse. Die Polizisten sackten auf ihren Sitzen zusammen. Kiesewetter war tot, A. überlebte mit gravierenden Schäden.

Mit Laser-Vermessungen des Tatorts, waffentechnischen Gutachten und einer Vernehmung von A. unter Hypnose haben Ermittler den 25. April 2007 rekonstruiert, den Tag des Polizistenmords von Heilbronn. Nach Auffliegen des NSU im November 2011 benannte die Bundesanwaltschaft Mundlos und Böhnhardt als Täter. Zuvor hatte die Sonderkommission „Parkplatz“ erfolglos 165 Aktenordner mit Ermittlungsergebnissen und Hinweisen gefüllt. Doch auch nach der Enttarnung der Terrorzelle blieb eine Frage: Waren weitere uniformierte Kollegen in Lebensgefahr? Sollte der Mord in Heilbronn Auftakt einer Serie von Anschlägen gegen Polizisten sein? Die Aussagen und Indizien, die Ermittler während dieser Wochen im NSU-Prozess präsentieren, weisen darauf hin.

Neun Migranten hatten Mundlos und Böhnhardt laut Anklage zuvor erschossen. 2007 kam die Zäsur: Der Mord an einer Deutschen, einer Polizistin – anscheinend eine Ausnahme. Der Angriff auf Polizeibeamte war für die Terrorzelle demnach ein Sieg über die Gewalt des Staats, ein Beweis ihrer Macht. Die Dienstpistolen, die sie Kiesewetter und A. abnahmen, waren ihre Trophäen.

Die Gelegenheit, zwei Polizisten gleichzeitig anzugreifen und ihrer Waffen zu berauben, erschien den beiden offenbar so günstig, dass sie bei der Tat ein hohes Risiko eingingen. Mundlos schoss laut Rekonstruktion von der Fahrerseite, wo Kiesewetter saß, Böhnhardt von gegenüber.

Auf jeden Fall waren sich Mundlos und Böhnhardt der Signalwirkung dieser Tat bewusst – dahinter steckte dieselbe Motivation wie hinter den neun Morden an Migranten: Furcht schüren vor unbekannten Tätern, die überall und jederzeit aus heiterem Himmel zuschlagen können. Der NSU träumte davon, aus einem Klima der Angst heraus einen gesellschaftlichen Umschwung herbeizuführen. Was passte dazu besser als die Nachricht, dass sich selbst Polizisten nicht mehr sicher fühlen können?

Pläne für eine Reihe von Exempeln gegen die Polizei hatte der NSU geschmiedet, zumindest in Grundzügen. So fanden die Ermittler in der vom Feuer zerstörten Wohnung von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt einen Stadtplan, darauf eingezeichnet: vier aktuelle oder frühere Polizeidienststellen in Stuttgart. Wahrscheinlich entstanden die Markierungen spätestens drei Jahre vor dem Kiesewetter-Mord, als eine der vermerkten Dienststellen geschlossen wurde.

Denkbar ist also, dass das Trio schon seit Längerem Angriffe auf Beamte plante, die ersten davon im schwäbischen Raum. Als Vorbereitung für mögliche Banküberfälle diente der Plan wohl nicht: Alle 15 Bankraube, die Mundlos und Böhnhardt verübten, fanden in Ostdeutschland statt, wo sie es nicht weit nach Hause hatten – anders als die Morde, die die Angst bis in den hintersten Winkel der Republik treiben sollten.

Gegen eine Serie hätte gesprochen, wenn der Mord einen persönlichen Hintergrund gehabt hätte. Sie stammte aus der Nähe von Jena, hatte mit der Bereitschaftspolizei Einsätze auf rechten Demos absolviert. Doch die Versuche mehrerer Nebenklage-Anwälte, ein solches Indiz zu finden, konnten bislang nicht überzeugen. Greifbarer sind etwa Beweise, die Computer-Forensiker zusammengetragen haben, auch sie deuten auf einen Feldzug gegen Repräsentanten des Staats an. Auf einem Computer aus dem Wohnzimmer des Trios fanden die Ermittler einen Ordner, in dem Ausschnitte aus Fernsehberichten über den Fall gesammelt waren. Der Ordner trug den Titel „Aktion Polizeipistole“ – und nicht etwa „Aktion Kiesewetter“. Ziel des Angriffs waren die Uniformen und nicht ihre Träger.

Das Trio hatte zudem den sogenannten NSU-Brief verfasst, eine Art Manifest, das die drei an Gesinnungsgenossen verschickten. Auch diesen stellten die Behörden auf einer Festplatte sicher. Aus dem Dokument geht nicht nur ein Bekenntnis zum Terrorismus hervor, sondern auch ein tiefer Hass auf den Staat: Da ist die Rede vom „Kampf dem Regime“ und es werden „Änderungen in der Politik, Presse und Meinungsfreiheit“ mit gewaltsamen Mitteln gefordert. Über fremdenfeindliche Motive verlieren die Autoren in dem Brief kein Wort. Gut möglich also, dass ihnen weitere Morde an Polizisten als logische Fortsetzung der Taten gegen Migranten erschienen – ihre Gegner nennen sie in dem Pamphlet unscharf „Feinde des deutschen Volkes“.

Warum aber nutzten Mundlos und Böhnhardt für den Heilbronner Mord nicht die Pistole der Marke Česká, wie sie es neunmal zuvor getan haben sollen? Wahrscheinlich weil sie wussten, dass sie dadurch den Fahndungsdruck erhöht hätten. In der Presse verfolgte das Trio, wie die Ermittler Verdächtige nicht in der rechten Szene suchten, sondern im Umfeld der Opfer. Der strukturelle Rassismus deutscher Behörden, wie er in vielen Aussagen von Ermittlern anklang, spielte den Tätern in die Hände. Wären jedoch mit derselben Waffe Migranten und Polizisten erschossen worden, hätten die Ermittlungen in Windeseile eine andere Richtung eingeschlagen. Der rechtsextreme Hintergrund aller Taten wäre nicht mehr zu leugnen gewesen, der Polizistenmord hätte Recherchen im Nazi-Milieu angestoßen.

Allerdings folgten auf die Heilbronner Tat weder weitere Morde an Einwanderern noch an Polizisten. Für mehr als vier Jahre, bis zum Auffliegen des NSU, ließ das Trio die Serie ruhen. Warum das Morden plötzlich aufhörte, ist eine der großen ungeklärten Fragen des Prozesses. Eine Antwort könnte höchstens Beate Zschäpe liefern.

 

Erinnerungslücken und ein Kampf um drei Buchstaben – Das Medienlog vom Donnerstag, 6. Februar 2014

Zum zweiten Mal hat der Zeuge André K. aus Jena im NSU-Prozess ausgesagt – und konnte sich wie bei seiner ersten Vernehmung nur an wenig von dem erinnern, was ihm vorgehalten wurde. So räumte er zwar ein, von Uwe Böhnhardt kurz vor dem Untertauchen des rechtsextremen Trios ins Vertrauen gezogen worden zu sein, wollte jedoch nicht mehr wissen, was genau sie besprochen hatten. Wie Björn Hengst auf Spiegel Online berichtet, nahmen ihm das weder der Richter noch die Prozessbeobachter ab: „Sonderlich glaubwürdig wirkt K. nicht“, schreibt Hengst.

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Gutachter ordnen NSU die Mordwaffe zu – Das Medienlog vom Mittwoch, 5. Februar 2014

Wie ein roter Faden ziehen sich Schüsse aus einer Ceska 83 durch die NSU-Mordserie: Die Pistole kam bei allen neun Migrantenmorden zum Einsatz, mehrmals war zudem ein Schalldämpfer aufgeschraubt. Mindestens fünfmal setzten die mutmaßlichen Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das Zubehörteil ein, wie ein Gutachter des Bundeskriminalamts am Dienstag im Prozess aussagte. Ob es sich dabei um denjenigen Schalldämpfer handelte, der im abgebrannten Haus des Terrortrios in Zwickau gefunden wurde, blieb jedoch offen – „etwas überraschend“ sei dies gewesen, schreibt Frank Jansen im Tagesspiegel. Der Sachverständige hielt diesen Zusammenhang demnach für „nicht relevant“.

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84. Prozesstag – Mutmaßlicher NSU-Unterstützer erneut vor Gericht

Erneut steht André K. aus Jena im Zeugenstand des NSU-Prozesses. Von ihm erhofft sich das Gericht Aussagen zur Ideologie der Terrorzelle und den Geschehnissen nach dem Abtauchen des Trios. K. gilt nicht als Unbeteiligter – die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, die drei in der Anfangszeit unterstützt zu haben. In seiner ersten Vernehmung war K. vorsichtig mit seinen Angaben und ließ sich von einem Anwalt begleiten. Unter anderem gab er zu, den dreien gefälschte Pässe besorgt zu haben.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

In Zwickau war nichts normal – Das Medienlog vom Dienstag, 4. Februar 2014

Wie gelang es den NSU-Mitgliedern, ihren Hass auf den Staat hinter einer braven bürgerlichen Fassade zu verstecken? Antworten auf diese Frage suchte das Gericht am Montag bei der Zeugin Sindy P., die mehrere Jahre lang die Nachbarin des Trios in einem Zwickauer Mehrfamilienhaus war und Beate Zschäpe unter dem Tarnnamen Lisa kennenlernte. Offenbar handelte es sich um ein Biotop, in dem die Gruppe bestens gedeihen konnte – so war „Zwickau für die rechtsextreme Terrorzelle ein recht bequemer Ort“, kommentiert Frank Jansen im Tagesspiegel.

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83. Prozesstag – Gutachter zum Polizistenmord geladen

Ein Ermittler und zwei Sachverständige sind geladen, um Details zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn zu klären. Ein Heilbronner Beamter soll sich zur gestohlenen Ausrüstung von Kiesewetter und ihrem Kollegen Martin A. äußern. Bei der Tat hatten die Mörder neben Dienstwaffen auch Handschellen, ein Pfefferspray und ein Taschenmesser mitgenommen. Zwei Gutachter des Bundeskriminalamts in Wiesbaden berichten zudem von Ergebnissen der kriminaltechnischen Untersuchung, die nach dem Mord in Auftrag gegeben wurde.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Früherer Top-Staatsschützer sagt als Zeuge aus – Das Medienlog vom Montag, 3. Februar 2014

Der frühere Präsident des hessischen Verfassungsschutzes, Lutz Irrgang, soll als Zeuge im NSU-Prozess aussagen. Dabei soll er Fragen beantworten, die sein ehemaliger Untergebener Andreas T. in drei Vernehmungen offenließ, wie der Hessische Rundfunk berichtet. Die Ladung sei auf den 11. März terminiert. Den Antrag für Irrgangs Aussage hatten Anwälte der Hinterbliebenen von Halit Yozgat gestellt, der 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossen wurde.

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82. Prozesstag – Zschäpes Alter Ego als Zeugin

Sindy P. – unter diesem Pseudonym stellte sich Beate Zschäpe gelegentlich anderen Menschen vor. Der Name war eine ihrer Untergrund-Identitäten, gestohlen von einer früheren Bekannten. Am Montag sagt die echte Sindy P. aus. Das Gericht will klären, wie es Zschäpe gelang, die fremde Identität zu nutzen.

Ebenfalls geladen ist ein Stuttgarter Arzt, der den Polizisten Martin A. behandelt hatte. A. saß am 25. April 2007 in Heilbronn neben seiner Kollegin Michèle Kiesewetter, als diese mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen wurde. Er überlebte mit schweren Verletzungen, hat bis heute Gleichgewichtsstörungen und darf keine Dienstwaffe tragen.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Ermittler räumt Fehler nach Heilbronner Mord ein – Das Medienlog vom Freitag, 31. Januar 2014

Erneut hat sich das Gericht im NSU-Prozess dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter von 2007 gewidmet – und damit einem der rätselhaftesten Fälle der Serie. Wenig hilfreich bei der Aufklärung waren Ermittlungsfehler und womöglich gar Rassismus bei der Polizei, wie die Zeugenaussagen am 81. Verhandlungstag zeigten. In dem Fall seien „mehr Merkwürdigkeiten als bislang bekannt“ aufgetaucht, schreibt Frank Jansen im Tagesspiegel.

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Undeutliche Worte von Zschäpe, dubiose Worte von Andreas T. – Das Medienlog vom Donnerstag, 30. Januar 2014

Es klingt wie eine Sensation – wird im NSU-Prozess jedoch eine Randnotiz bleiben: Beate Zschäpe hat während der Sitzung mit Richter Manfred Götzl gesprochen. Götzl erkundigte sich bei der offenbar ermüdeten Angeklagten nach ihrem Befinden. Die antwortete, jedoch bei ausgeschaltetem Mikrofon, weshalb ihre Aussage nicht im Saal zu verstehen war. Eine „kleine Überraschung“ nennt Frank Jansen die Äußerung im Tagesspiegel. Der Richter habe Zschäpe überrumpelt. Die anderen wichtigen Worte des 80. Sitzungstags sprach der ehemalige Verfassungsschützer Andreas T. – der sich jedoch nach eigenen Angaben kaum erinnern konnte.

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