Wohlleben lehnt Richter ab – Das Medienlog vom Freitag, 2. Februar 2018

Der Schritt war erwartet worden: Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben hat die Richter des Oberlandesgerichts wegen Befangenheit abgelehnt. Diese hatten zuvor einen Beweisantrag seiner Verteidiger wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt, gestern dann noch eine zusätzlich erhobene Gegenvorstellung. Nun der Vorstoß gegen den Strafsenat: Die Anwälte des Angeklagten argumentieren, die Richter hätten zur Schuldfrage ihres Mandanten „eine unverrückbare Haltung eingenommen“. Ob der neuerliche Antrag zu größeren Verzögerungen im Verfahren führen wird, ist noch nicht bekannt.

Über die gestrige Sitzung berichten die Süddeutsche Zeitung und der Bayerische Rundfunk.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 5. Februar 2018.

 

Wieder Stillstand im NSU-Prozess – Das Medienlog vom Donnerstag, 1. Februar 2018

Der Beweisantrag der Verteidiger von Ralf Wohlleben hemmt weiter das NSU-Verfahren: Nachdem das Gesuch abgelehnt wurde, brachten die Anwälte am Mittwoch eine Gegenvorstellung vor. Über diese berieten die Richter bis heute – lehnen sie den Vorstoß abermals ab, stellen die Verteidiger möglicherweise einen Befangenheitsantrag gegen den Senat.

An Sitzungstagen wie diesem sei „klar, dass dieses Mammutverfahren wieder nur in kleinen Schritten vorankommen wird“, merkt Ina Krauß vom Bayerischen Rundfunk an. In dem Beweisantrag geht es darum, dass nicht Wohlleben, sondern zwei andere Thüringer Rechtsextreme die vom NSU verwendete Pistole Ceska 83 besorgt haben sollen. Wegen der Beschaffung ist Wohlleben als Mordhelfer angeklagt.

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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 2. Februar 2018.

 

409. Prozesstag – Schlussphase bei den Nebenklage-Plädoyers

Nach mehr als zwei Monaten gehen die Plädoyers der Nebenklage auf ihr Ende zu. Nur noch wenige Vorträge sind offen. Zuletzt war das Verfahren ins Stocken gekommen.

Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben äußern sich. Viele von ihnen haben die Gelegenheit genutzt, um den Opfern eine Stimme zu geben und insbesondere die Ermittlungsbehörden, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft zu kritisieren. Deren Festlegung auf den NSU als Gruppe aus drei Mitgliedern stößt bei vielen Anwälten auf heftigen Protest.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Wohlleben scheitert mit Antrag – Das Medienlog vom Mittwoch, 31. Januar 2018

Mitten in den Plädoyers der Nebenklage wollten die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben wieder in die Beweisaufnahme einsteigen und beweisen, dass nicht er, sondern zwei andere Thüringer Rechtsextreme die vom NSU verwendete Pistole Ceska 83 besorgt haben. Wegen der Beschaffung ist Wohlleben als Mordhelfer angeklagt. Nun hat das Gericht den Antrag der Anwälte abgelehnt. Diese kündigten eine Gegenvorstellung an.

„Die Hängepartie im NSU-Prozess nimmt kein Ende, der Fortgang der Plädoyers ist weiterhin nicht in Sicht“, merkt Frank Jansen vom Tagesspiegel an. Denn lässt das Gericht die Verteidiger mit ihrer Gegenvorstellung abblitzen, drohe erneut ein Befangenheitsantrag, wie schon viele Male zuvor. Die Geduld von Richter Manfred Götzl sei „schier unerschöpflich“, heißt es bei Julian Löwis of Menar vom Bayerischen Rundfunk. Schließlich gelte: „Leicht ist und war im NSU-Prozess gar nichts!“

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Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 1. Februar 2018.

 

408. Prozesstag – Stillstand bei den Nebenklage-Plädoyers

Nach gut zwei Monaten stehen die Plädoyers der Nebenklage vor dem Ende. Nur noch wenige Vorträge sind offen. Derzeit sind sie allerdings zum Erliegen gekommen, weil die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben einen Beweisantrag gestellt hatten, den das Gericht abschlägig beschieden hatte. Heute wollen die Anwälte eine Gegenvorstellung vorlegen. Wann die Nebenklage fortsetzen kann, ist noch unklar.

Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben äußern sich. Viele von ihnen haben die Gelegenheit genutzt, um den Opfern eine Stimme zu geben und insbesondere die Ermittlungsbehörden, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft zu kritisieren. Deren Festlegung auf den NSU als Gruppe aus drei Mitgliedern stößt bei vielen Anwälten auf heftigen Protest.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Dienstag, 30. Januar, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 31. Januar 2018.

 

407. Prozesstag – Nebenklage-Plädoyers in der Endphase

Nach gut zwei Monaten gehen die Plädoyers der Nebenklage auf ihr Ende zu. Nur noch wenige Vorträge sind offen. Zuletzt hatten sie pausieren müssen, weil der Mitangeklagte Ralf Wohlleben unter gesundheitlichen Problemen litt. Diese könnten sich weiter lähmend auf das Verfahren auswirken.

Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben äußern sich. Viele von ihnen haben die Gelegenheit genutzt, um den Opfern eine Stimme zu geben und insbesondere die Ermittlungsbehörden, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft zu kritisieren. Deren Festlegung auf den NSU als Gruppe aus drei Mitgliedern stößt bei vielen Anwälten auf heftigen Protest.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Prozess steht still wegen Antrag – Das Medienlog vom Donnerstag, 25. Januar 2018

Weil ein neuer Beweisantrag der Verteidiger von Ralf Wohlleben im Raum steht, ist der Prozess unterbrochen, die heutige Sitzung fällt aus. Am Mittwoch wurde einzig über das Gesuch beraten, mit dem die Anwälte beweisen wollen, dass nicht Wohlleben, sondern zwei andere Thüringer Rechtsextreme die vom NSU verwendete Pistole Ceska 83 besorgt haben.

Die Vertreter der Bundesanwaltschaft widersprachen dem Antrag am Mittwoch erneut: Die Fakten darin seien längst bekannt, zudem komme das Gesuch deutlich zu spät. Wohllebens Anwalt Wolfram Nahrat widersprach hingegen, sein Mandant habe auch in dieser späten Prozessphase noch Anspruch auf ein „ergebnisoffenes Verfahren“. Über den Verhandlungstag berichtet der Bayerische Rundfunk.

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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 26. Januar 2018.

 

Neue Verzögerung im Prozess droht – Das Medienlog vom Mittwoch, 24. Januar 2018

Die Beweisaufnahme im NSU-Prozess ist bereits im Spätsommer des vergangenen Jahres beendet, die Anwälte halten bereits ihre Plädoyers. Doch nun haben die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben einen neuen Beweisantrag gestellt. Damit wollen sie beweisen, dass nicht er, sondern zwei andere Thüringer Rechtsextreme die vom NSU verwendete Pistole Ceska 83 besorgt haben. Genau deshalb aber ist Wohlleben als Mordhelfer angeklagt. Die Vorwürfe würden „nach der beantragten Beweiserhebung keinen Bestand mehr haben“, heißt es nun in einem neuen Gesuch seiner Verteidiger.

Sie forderten, die beiden Neonazis als Zeugen zu laden und Ermittlungsakten des baden-württembergischen Landeskriminalamts beizuziehen. „Wird Wohlleben also entlastet, weil nicht er die Tatwaffe besorgt haben soll? Wohl kaum“, kommentiert Eckhart Querner vom Bayerischen Rundfunk. Merkwürdig sei, dass der Antrag erst jetzt komme und nicht schon zu Prozessbeginn. Nun sei eine Verzögerung zu befürchten: Entweder durch die Zeugenbefragung oder weil auf eine eventuelle Ablehnung des Gesuchs ein Befangenheitsantrag gegen die Richter folgen wird.

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406. Prozesstag – Gericht berät über Wohlleben-Antrag

Die Plädoyers der Nebenklage sind derzeit unterbrochen, weil die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben am Dienstag einen Beweisantrag gestellt haben. Demnach war Wohlleben nicht für die Beschaffung der NSU-Pistole Ceska 83 verantwortlich, sondern zwei andere Rechtsextreme. Diese sollen nach dem Willen der Anwälte als Zeugen nach München geladen werden, zudem sollen neue Akten als Beweismittel verwendet werden. Die Bundesanwaltschaft den Vorstoß ab. Heute wollen sich die Verteidiger erneut dazu äußern. Solange über den Antrag gestritten wird, gehen die Vorträge der Opfervertreter nicht weiter.

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