Opferanwältin gibt Verfassungsschutz Mitschuld an Morden – das Medienlog vom Donnerstag, 30. November 2017

Anwälte der Nebenklage haben ihre Plädoyers in dieser Woche fortgesetzt. Am Dienstag sprach Antonia von der Behrens, die einen Sohn der Dortmunder Familie Kubasik vertritt. Ihre Kritik richtete sich vor allem gegen den Verfassungsschutz, dem sie eine Mitschuld an den Taten des NSU gab.

Das detaillierte Plädoyer stand stellvertretend für den Kampfeswillen, den die Anwältin während des ganzen Verfahrens gezeigt hatte, schreiben Julia Jüttner und Thomas Hauzenberger auf Spiegel Online: Von der Behrens „ließ sich nicht einschüchtern. Sie stellte unerbittlich ihre Fragen, ließ sich anschnauzen, kleinmachen und fragte weiter“. Sie sei so zu dem Ergebnis gelangt, dass der Verfassungsschutz über „Ursprung und Existenz“ des NSU Bescheid wusste und erfolglos versucht habe, die rechtsextreme Szene mit V-Männern zu kontrollieren.

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Opfer des Keupstraßen-Anschlags halten Plädoyer – Das Medienlog vom Mittwoch, 29. November 2017

Am Dienstag haben zwei Opfer des Anschlags in der Kölner Keupstraße von 2004 eigene Plädoyers im NSU-Prozess gehalten. Mohammed A. und Arif S. schilderten nicht nur, wie die Explosion mit mehr als 20 Verletzten ihr Leben verändert hat, sondern berichteten auch von der Ignoranz der Ermittler, die nicht an Neonazis als Täter glauben wollten. Ihre Anwälte, Stephan Kuhn und Berthold Fresenius, kritisierten zudem den damaligen NRW-Innenminister Otto Schily, der einen rechtsradikalen Hintergrund ausgeschlossen hatte.

Der Vertrauensverlust in den Staat ist enorm. Einer der Männer „traute sich nicht, zum Arzt zu gehen, weil er vermutete, dann der Polizei gemeldet zu werden“, berichtet Frank Jansen vom Tagesspiegel. Anwalt Fresenius warf Schily vor, er habe „die an rassistischen Vorstellungen und Mythen orientierte Vorgehensweise“ der Polizei gewissermaßen abgesegnet.

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393. Prozesstag – Plädoyers der Opfer gehen weiter

Am heutigen Mittwoch werden die Plädoyers der Nebenklage-Anwälte fortgesetzt. Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben haben einen Schlussvortrag angekündigt. Viele Nutzen die Gelegenheit, um insbesondere die Ermittlungsbehörden, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft zu kritisieren. Deren Festlegung auf den NSU als Gruppe aus drei Mitgliedern stößt bei den Anwälten auf heftigen Protest.

Die Plädoyers sollen den Opfern eine Stimme geben. Meist vertreten durch ihre Anwälte, können sie dabei auch ein Strafmaß für Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. fordern.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Dienstag, 28. November, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 29. November 2017.

 

392. Prozesstag – Fortsetzung der Nebenklage-Plädoyers

Am heutigen Dienstag werden die Plädoyers der Nebenklage-Anwälte fortgesetzt. Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben haben einen Schlussvortrag angekündigt. Viele Nutzen die Gelegenheit, um insbesondere die Ermittlungsbehörden, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft zu kritisieren. Deren Festlegung auf den NSU als Gruppe aus drei Mitgliedern stößt bei den Anwälten auf heftigen Protest.

Die Plädoyers sollen den Opfern eine Stimme geben. Meist vertreten durch ihre Anwälte, können sie dabei auch ein Strafmaß für Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. fordern.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Wann entstand der NSU wirklich? – Das Medienlog vom Freitag, 24. November 2017

Gab es den NSU schon, bevor Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1998 aus Jena in den Untergrund flüchteten? Diese These vertritt der Nebenklageanwalt Peer Stolle, der am Donnerstag sein Plädoyer hielt. „Die Anwälte der Dortmunder Familie Kubasik zweifeln die Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft im NSU-Verfahren in vielen Punkten an“, resümiert Ina Krauß vom Bayerischen Rundfunk. Demnach hätten sich die drei nicht aus der rechten Szene von Jena gelöst, weil sie ihnen zu unpolitisch gewesen sei. Vielmehr sei die Kameradschaft Jena, ein Verbund der Neonazis, eine Vorläuferorganisation des NSU gewesen.

Der NSU ist gemeinhin als Dreiergruppe bekannt. „Aber bestand sie wirklich nur aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, wie die Bundesanwaltschaft meint?“, fragt Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle. Stolle bezweifelt das. In seinem Vortrag setzte er das Entstehen der Terrororganisation in Beziehung zum Nachwendeklima und rechten Gewalttaten der neunziger Jahre.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 27. November 2017.

 

Quälende Fragen an Beate Zschäpe – Das Medienlog vom Donnerstag, 23. November 2017

Einen Tag nach ihrer Mutter hat am Mittwoch auch Gamze Kubaşık ein Plädoyer im NSU-Prozess gehalten. Die Tochter des 2006 in Dortmund erschossenen Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık wandte sich direkt an Beate Zschäpe. „Wenn es Ihnen irgendwann leidtut, dann antworten Sie. Ich habe immer noch so viele Fragen, auf die ich keine Antwort habe.“ Wenn Zschäpe alle Unterstützer des NSU nennen würde, würde sie sich persönlich bei Gericht für sie einsetzen, versprach Kubaşık der Hauptangeklagten. Im Falle einer lebenslangen Verurteilung kann Zschäpe erstmals nach 13 Jahren versuchen, eine Bewährung zu bekommen.

Die Schlussvorträge der Nebenkläger „sind teilweise gnadenlos“, kommentieren Julia Jüttner und Thomas Hauzenberger bei Spiegel Online. Sie gehen hart sowohl mit den Angeklagten als auch mit der Bundesanwaltschaft, die die Anklage führt, ins Gericht.

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391. Prozesstag – Weitere Opfer-Anwälte äußern sich

Am heutigen Donnerstag werden die Plädoyers der Nebenklage-Anwälte fortgesetzt. Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben haben einen Schlussvortrag angekündigt.

Im Laufe der Plädoyers bekommen die Opfer – meist durch ihre Anwälte – eine Stimme. Sie können ihre Sicht der Dinge darstellen, die Ermittlungen und den Prozessverlauf kritisieren und auch ein Strafmaß für Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. fordern.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Angebot für Zschäpe

Im NSU-Prozess hat die Tochter des Mordopfers Mehmet Kubaşık gesprochen. Sie verspricht, der Hauptangeklagten Zschäpe im Gefängnis zu helfen. Aber dafür stellt sie eine Bedingung.

Ist von den Nebenklägern im NSU-Prozess die Rede, dann geht es gerne um „die Angehörigen der Opfer“. Nur klingen diese Worte gefährlich harmlos – die einen die Opfer, die anderen die Hinterbliebenen. Doch selbstverständlich sind die Familienmitglieder der Ermordeten des NSU genauso Opfer des Terrors.

Die Belege dafür liefern Angehörige wie Gamze Kubaşık, die derzeit ihre Plädoyers im Münchner NSU-Prozess halten. Die meisten lassen ihre Anwälte für sich sprechen. Doch Kubaşık hat sich entschieden, zusätzlich selbst aufzutreten, den fünf Angeklagten ins Gesicht zu schauen, die eigene Stimme hörbar zu machen. So, wie es am Vortag bereits ihre Mutter Elif getan hatte. An beiden Tagen sind sie gemeinsam im Gericht erschienen. Sie haben ja auch gemeinsam gelitten, als Familie, seit ihr Vater und Mann Mehmet Kubaşık am 4. April 2006 von den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seinem Kiosk erschossen worden war.

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Der Schmerz der Witwe – Das Medienlog vom Mittwoch, 22. November 2017

Am Dienstag hat im NSU-Prozess zum ersten Mal die Angehörige eines Mordopfers ein Plädoyer gehalten: Elif Kubasik, Witwe des 2006 in Dortmund erschossenen Mehmet Kubasik schilderte, welche Folgen der Tod ihres Mannes für ihre Familie hatte und warf der Hauptangeklagten Beate Zschäpe vor, im Prozess gelogen zu haben.

„Elif Kubasik hat den Tod ihres geliebten Mannes nicht verwunden“, fasst Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk den Vortrag der Nebenklägerin zusammen. Sie stellte klar, dass sie nicht vorhabe, Deutschland zu verlassen – mit Worten wie „ich lebe in diesem Land und ich gehöre hierher“. „Das sind Sätze, die wachrütteln“, schreibt Arnowski. Weil Kubasiks Anwalt stringent schilderte, wie sehr die Familie durch die Ermittlungen drangsaliert und in die Nähe der organisierten Kriminalität gerückt wurde, werde ihm der Prozesstag „besonders in Erinnerung bleiben“.

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