Tödliches Gemisch – Das Medienlog vom Freitag, 8. Dezember 2017

Die Plädoyers der Nebenklage im NSU-Prozess kommen gut voran, doch werden sie noch bis ins kommende Jahr hinein dauern. Ein Zwischenfazit zieht Friedrich Burschel in der Jungle World: Demnach präsentierten die Anwälte der Opfer und Hinterbliebenen ein Bild, das der Version der Bundesanwaltschaft diametral entgegensteht. Der NSU-Komplex sei „ein todbringendes Gemisch aus institutionellem Rassismus, Geheimdienstverstrickung, Verharmlosung rechter und rechtsterroristischer Organisationen, politischer Ignoranz und skandalöser Vertuschungspolitik“.

So habe die Anklagebehörde versucht, „mit unerwartet drakonischen Strafanträgen den Eindruck zu erwecken, ­dieses Land gehe mit seinen angeblich wenigen gefährlichen Nazis hart ins Gericht“. Teil des Plädoyers ist aber auch die Annahme, der NSU sei eine isolierte Zelle aus drei Personen und dem Verfassungsschutz seien keine ernsten Vorwürfe zu machen. Beiden Thesen widersprechen die Opfervertreter entschieden. Der Autor schreibt, der Kenntnisstand der Bundesanwaltschaft sei durch Recherchen und die Untersuchungsausschüsse längst überholt.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 11. Dezember 2017.

 

Wie Hinterbliebene die Hoffnung verlieren – Das Medienlog vom Donnerstag, 7. Dezember 2017

Am Mittwoch hielten die Eltern des 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat eigene Plädoyers. Vater İsmail Yozgat, der während des Vortrags seine Tränen nicht zurückhalten konnte, beschuldigte den damals am Tatort anwesenden Verfassungsschützer Andreas Temme und warf dem damaligen hessischen Innenminister Volker Bouffier vor, die Aufklärung behindert zu haben. Zudem zeigten die Eltern sich von der Arbeit des Gerichts enttäuscht.

„Das Feuer der Hoffnung ist nach 395 Verhandlungstagen im NSU-Prozess in sich zusammengesunken, es glimmt nur noch schwach“, schreibt Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Die Eltern hätten ihre Gefühle „ohne alle juristischen Formeln, ohne Bremse, mit voller Wucht“ beschrieben. Auch die Anwältin der Familie, Doris Dierbach, kritisierte die Geheimnistuerei des Verfassungsschutzes.

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Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Dienstag, 5. Dezember, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 6. Dezember 2017.

 

Opferanwältin gibt Verfassungsschutz Mitschuld an Morden – das Medienlog vom Donnerstag, 30. November 2017

Anwälte der Nebenklage haben ihre Plädoyers in dieser Woche fortgesetzt. Am Dienstag sprach Antonia von der Behrens, die einen Sohn der Dortmunder Familie Kubasik vertritt. Ihre Kritik richtete sich vor allem gegen den Verfassungsschutz, dem sie eine Mitschuld an den Taten des NSU gab.

Das detaillierte Plädoyer stand stellvertretend für den Kampfeswillen, den die Anwältin während des ganzen Verfahrens gezeigt hatte, schreiben Julia Jüttner und Thomas Hauzenberger auf Spiegel Online: Von der Behrens „ließ sich nicht einschüchtern. Sie stellte unerbittlich ihre Fragen, ließ sich anschnauzen, kleinmachen und fragte weiter“. Sie sei so zu dem Ergebnis gelangt, dass der Verfassungsschutz über „Ursprung und Existenz“ des NSU Bescheid wusste und erfolglos versucht habe, die rechtsextreme Szene mit V-Männern zu kontrollieren.

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Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Dienstag, 28. November, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 29. November 2017.

 

Wann entstand der NSU wirklich? – Das Medienlog vom Freitag, 24. November 2017

Gab es den NSU schon, bevor Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1998 aus Jena in den Untergrund flüchteten? Diese These vertritt der Nebenklageanwalt Peer Stolle, der am Donnerstag sein Plädoyer hielt. „Die Anwälte der Dortmunder Familie Kubasik zweifeln die Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft im NSU-Verfahren in vielen Punkten an“, resümiert Ina Krauß vom Bayerischen Rundfunk. Demnach hätten sich die drei nicht aus der rechten Szene von Jena gelöst, weil sie ihnen zu unpolitisch gewesen sei. Vielmehr sei die Kameradschaft Jena, ein Verbund der Neonazis, eine Vorläuferorganisation des NSU gewesen.

Der NSU ist gemeinhin als Dreiergruppe bekannt. „Aber bestand sie wirklich nur aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, wie die Bundesanwaltschaft meint?“, fragt Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle. Stolle bezweifelt das. In seinem Vortrag setzte er das Entstehen der Terrororganisation in Beziehung zum Nachwendeklima und rechten Gewalttaten der neunziger Jahre.

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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 27. November 2017.

 

Quälende Fragen an Beate Zschäpe – Das Medienlog vom Donnerstag, 23. November 2017

Einen Tag nach ihrer Mutter hat am Mittwoch auch Gamze Kubaşık ein Plädoyer im NSU-Prozess gehalten. Die Tochter des 2006 in Dortmund erschossenen Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık wandte sich direkt an Beate Zschäpe. „Wenn es Ihnen irgendwann leidtut, dann antworten Sie. Ich habe immer noch so viele Fragen, auf die ich keine Antwort habe.“ Wenn Zschäpe alle Unterstützer des NSU nennen würde, würde sie sich persönlich bei Gericht für sie einsetzen, versprach Kubaşık der Hauptangeklagten. Im Falle einer lebenslangen Verurteilung kann Zschäpe erstmals nach 13 Jahren versuchen, eine Bewährung zu bekommen.

Die Schlussvorträge der Nebenkläger „sind teilweise gnadenlos“, kommentieren Julia Jüttner und Thomas Hauzenberger bei Spiegel Online. Sie gehen hart sowohl mit den Angeklagten als auch mit der Bundesanwaltschaft, die die Anklage führt, ins Gericht.

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391. Prozesstag – Weitere Opfer-Anwälte äußern sich

Am heutigen Donnerstag werden die Plädoyers der Nebenklage-Anwälte fortgesetzt. Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben haben einen Schlussvortrag angekündigt.

Im Laufe der Plädoyers bekommen die Opfer – meist durch ihre Anwälte – eine Stimme. Sie können ihre Sicht der Dinge darstellen, die Ermittlungen und den Prozessverlauf kritisieren und auch ein Strafmaß für Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. fordern.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Der Schmerz der Witwe – Das Medienlog vom Mittwoch, 22. November 2017

Am Dienstag hat im NSU-Prozess zum ersten Mal die Angehörige eines Mordopfers ein Plädoyer gehalten: Elif Kubasik, Witwe des 2006 in Dortmund erschossenen Mehmet Kubasik schilderte, welche Folgen der Tod ihres Mannes für ihre Familie hatte und warf der Hauptangeklagten Beate Zschäpe vor, im Prozess gelogen zu haben.

„Elif Kubasik hat den Tod ihres geliebten Mannes nicht verwunden“, fasst Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk den Vortrag der Nebenklägerin zusammen. Sie stellte klar, dass sie nicht vorhabe, Deutschland zu verlassen – mit Worten wie „ich lebe in diesem Land und ich gehöre hierher“. „Das sind Sätze, die wachrütteln“, schreibt Arnowski. Weil Kubasiks Anwalt stringent schilderte, wie sehr die Familie durch die Ermittlungen drangsaliert und in die Nähe der organisierten Kriminalität gerückt wurde, werde ihm der Prozesstag „besonders in Erinnerung bleiben“.

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Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Dienstag, 21. November, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 22. November 2017.