Ein starkes Plädoyer im nüchternen Verfahren – Das Medienlog vom Freitag, 22. Dezember 2017

Am letzten Prozesstag vor Weihnachten hörte das Gericht mehrere Nebenklage-Plädoyers. Heraus stach dabei ein Schlussvortrag, in dem der Anwalt Bernd Behnke seine Kollegen kritisierte und behauptete, den häufig thematisierten strukturellen Rassismus gebe es in den Ermittlungsbehörden nicht.

Markant war zudem eine Botschaft von Tülin Özüdogru, Tochter des 2001 in Nürnberg ermordeten Abdurrahim Özüdogru. Sie war selbst nicht anwesend, ließ aber unter anderem mitteilen: „Sie haben es auch nicht geschafft, Menschen wie mich aus diesem Land heraus zu ekeln. Im Gegenteil: Jetzt sind wir alle, sowohl Deutsche als auch ausländische Mitbürger, die in diesem Land ihre Lebenszeit verbringen, sensibilisierter denn je.“

im Bayerischen Rundfunk schreibt Eckhart Querner, Özüdogrus Worte seien „ein starkes Plädoyer für das Miteinander dieser Gesellschaft, ein bewegender Moment in diesem an Nüchternheit so reichen Verfahren.“

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Die steilen Thesen der Nebenklage – Das Medienlog vom Donnerstag, 21. Dezember 2017

Mittwoch war der 400. Verhandlungstag im NSU-Prozess. Dies ist auch Anlass, ein Zwischenfazit zu ziehen – insbesondere zu den Plädoyers der Nebenklage, die seit nunmehr gut einem Monat laufen. Gisela Friedrichsen von der Welt nimmt sich die Anwälte vor, die entschieden Fehler bei Verfassungsschutz, Bundesanwaltschaft und insbesondere bei der Polizei anprangern, weil sie jahrelang in die falsche Richtung ermittelte: „Wer im Nachhinein anprangert, man hätte schneller auf Böhnhardt und Mundlos kommen und weitere Taten verhindern können, hätte man die Augen nicht in rassistischer Verblendung verschlossen, argumentiert unredlich.“

Weiterhin sei eine Mitwirkung des Verfassungsschutzes, etwa im Fall des Kasseler Mords von 2006, „doch eine zu steile These, die die Hinterbliebenen mehr irritiert als ihnen hilft“. In den Reihen der Opfervertreter herrsche Zwist, es gebe Angriffe gegeneinander. „Welchen Sinn hat eine solche Nebenklage?“ Das Instrument müsse reformiert werden.

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Plante der NSU weitere Anschläge? – Das Medienlog vom Mittwoch, 20. Dezember 2017

Am Dienstag setzte der Nebenklageanwalt Eberhard Reinecke sein Plädoyer fort – und stellte darin eine beängstigende These auf: Der NSU habe einen weiteren großen Terrorakt geplant. Als Anhaltspunkt zieht er das Bekennervideo der Gruppe heran, das nach Aussage von Beate Zschäpe nur zur Veröffentlichung nach dem Ende der Terrorzelle gedacht war. Dem widerspricht Reinecke, wie der Bayerische Rundfunk berichtet. Dagegen spreche die in dem Video enthaltene Botschaft „Wir kommen wieder, keine Frage“.

Nach Ansicht des Anwalts war der Film dazu gedacht, nach einem größeren Anschlag verschickt zu werden. Er vermutete auch, dass Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt deshalb eine Synagoge in Berlin ausgespäht hatten.

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Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Dienstag, 19. Dezember, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 20. Dezember 2017.

 

Wie Zschäpe sich selbst schadete – Das Medienlog vom Freitag, 15. Dezember 2017

Die Aussage von Beate Zschäpe vom Dezember 2015 stand im Zentrum des Plädoyers eines Nebenklageanwalts vom Donnerstag. Eberhard Reinecke sagte, die Hauptangeklagte habe sich mit ihren Angaben selbst geschadet. „Er trifft damit offenbar einen Nerv bei Zschäpe: Sie redet an diesem Prozesstag lange mit ihrem Anwalt“ Mathias Grasel, wie Wiebke Ramm von der Süddeutschen Zeitung beobachtet. Dies sei vor allem geschehen, als Reinecke über die Beziehung Zschäpes zu dem Mitangeklagten André E. und dessen Ehefrau Susann sprach. Beide sollen das Trio unterstützt haben, auf der Anklagebank sitzt allerdings nur André E.

Über den Prozesstag berichtet weiterhin der Bayerische Rundfunk.

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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 18. Dezember 2017.

 

Warum musste die Heilbronner Polizistin sterben? – Das Medienlog vom Donnerstag, 14. Dezember 2017

Die Nebenklageplädoyers wurden fortgesetzt. Am Mittwoch sprach unter anderem Walter Martinek zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen Martin A. 2007 in Heilbronn. Der Anwalt des damals schwerst verletzten Polizisten A. zweifelt nicht daran, dass die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Mordanschlag ausführten – wohl aber an deren Motiv: „Woher sollten die Täter gewusst haben, dass am fraglichen Tag Polizisten auf der Heilbronner Theresienwiese um die Mittagszeit Pause machen würden?“, fasst Alf Meier vom Bayerischen Rundfunk die Logik des Anwalts zusammen. Demnach könnten die Beamten Zufallsopfer gewesen sein, weil sie bei einem anderen, unbekannten Vorhaben störten. Die Bundesanwaltschaft hatte hingegen ein Fanal gegen den Staat als Hintergrund ausgemacht.

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Opferanwältin verteidigt Angeklagten – Das Medienlog vom Mittwoch, 13. Dezember 2017

Bislang folgten alle Plädoyers der Nebenklageanwälte einer klaren Linie: Sie stellten Fehler des Staats heraus und bezeichneten Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten als uneingeschränkt schuldig. Am Dienstag durchbrach die Anwältin Angela Wierig dieses Muster und brachte „so manchen Prozessbeobachter zum Staunen“, wie Alf Meier vom Bayerischen Rundfunk berichtet.

Wierig sagte unter anderem, dass die Beweislage zu dem Mitangeklagten Ralf Wohlleben nicht so eindeutig sei wie gemeinhin angenommen. Zudem kritisierte sie die anderen Opfervertreter für ihre These des institutionellen Rassismus. Hinzu kamen Ausführungen zur historischen Verantwortung der Deutschen in Bezug auf den Nationalsozialismus.

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Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Dienstag, 12. Dezember, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

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Tödliches Gemisch – Das Medienlog vom Freitag, 8. Dezember 2017

Die Plädoyers der Nebenklage im NSU-Prozess kommen gut voran, doch werden sie noch bis ins kommende Jahr hinein dauern. Ein Zwischenfazit zieht Friedrich Burschel in der Jungle World: Demnach präsentierten die Anwälte der Opfer und Hinterbliebenen ein Bild, das der Version der Bundesanwaltschaft diametral entgegensteht. Der NSU-Komplex sei „ein todbringendes Gemisch aus institutionellem Rassismus, Geheimdienstverstrickung, Verharmlosung rechter und rechtsterroristischer Organisationen, politischer Ignoranz und skandalöser Vertuschungspolitik“.

So habe die Anklagebehörde versucht, „mit unerwartet drakonischen Strafanträgen den Eindruck zu erwecken, ­dieses Land gehe mit seinen angeblich wenigen gefährlichen Nazis hart ins Gericht“. Teil des Plädoyers ist aber auch die Annahme, der NSU sei eine isolierte Zelle aus drei Personen und dem Verfassungsschutz seien keine ernsten Vorwürfe zu machen. Beiden Thesen widersprechen die Opfervertreter entschieden. Der Autor schreibt, der Kenntnisstand der Bundesanwaltschaft sei durch Recherchen und die Untersuchungsausschüsse längst überholt.

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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 11. Dezember 2017.

 

Wie Hinterbliebene die Hoffnung verlieren – Das Medienlog vom Donnerstag, 7. Dezember 2017

Am Mittwoch hielten die Eltern des 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat eigene Plädoyers. Vater İsmail Yozgat, der während des Vortrags seine Tränen nicht zurückhalten konnte, beschuldigte den damals am Tatort anwesenden Verfassungsschützer Andreas Temme und warf dem damaligen hessischen Innenminister Volker Bouffier vor, die Aufklärung behindert zu haben. Zudem zeigten die Eltern sich von der Arbeit des Gerichts enttäuscht.

„Das Feuer der Hoffnung ist nach 395 Verhandlungstagen im NSU-Prozess in sich zusammengesunken, es glimmt nur noch schwach“, schreibt Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Die Eltern hätten ihre Gefühle „ohne alle juristischen Formeln, ohne Bremse, mit voller Wucht“ beschrieben. Auch die Anwältin der Familie, Doris Dierbach, kritisierte die Geheimnistuerei des Verfassungsschutzes.

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