Zum zweiten Mal ist der ehemalige Thüringer Verfassungsschützer Norbert Wießner am Dienstag als Zeuge geladen. Wießner war V-Mann-Führer des Neonazis Tino Brandt, der neben seiner Tätigkeit als Rädelsführer der rechten Szene Informationen an den Verfassungsschutz lieferte.
Bei seiner ersten Aussage im März hatte Wießner Brandt als zuverlässige Quelle beschrieben, die jedoch bei Fragen zum Aufenthaltsort des 1998 untergetauchten NSU-Trios versagte. Der Verfassungsschützer versuchte im Jahr 2000 auch, die Abschaltung von Brandt als V-Mann zu verhindern. 2001 wurde der Spitzel enttarnt. Wießners zuvor geplante Vernehmung im Oktober war ausgefallen, weil Richter Manfred Götzl erkrankte.
Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden im Wohnmobil ermordet, der Heilbronner Mord an einer Polizistin war persönliche Rache, unbequeme Zeugen werden umgelegt – allerhand Theorien dieser Art werden im Umfeld der Berichte über den NSU-Prozess diskutiert. Die meisten sind jedoch schlicht Verschwörungstheorien, geboren aus den vielen offenen Fragen um das Thema, wie Annette Ramelsberger und Tanjev Schultz in der Süddeutschen Zeitungfeststellen. Die Autoren haben die populärsten Legenden um das Treiben des Trios ausgewertet – und entdeckten allenfalls „eine Verschwörung zum Schweigen“ bei Zeugen aus der rechten Szene und Ermittlern.
Der Donnerstag war der Tag der Beweisanträge. Die Nebenklage stellte eine Reihe davon, um nachzuweisen, dass die Dortmunder Neonazi-Szene Verbindungen zum NSU unterhielt. Eine These, für die es laut Bundesanwaltschaft keine Belege gibt, obwohl, wie die Vertreter der Anklage bei früherer Gelegenheit betonten, natürlich auch in diese Richtung ausführlich ermittelt worden sei, schreibt Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk.
Auch am Donnerstag. 6. November 2014 gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 7. November 2014.
Wie wurde das Feuer im Wohnmobil entfacht? Wo hielt sich Zschäpe auf, bevor sie sich der Polizei stellte? Andreas Förster hat in der Berliner Zeitung anlässlich des dritten Jahrestages der Enttarnung des NSU-Trios offene Fragen zusammengetragen.
Im NSU-Prozess sagt der V-Mann Piatto aus, der deutliche Hinweise auf die untergetauchten NSU-Terroristen ungenutzt geliefert hatte. Um an seine Tipps zu kommen, scheute sich der Verfassungsschutz nicht, einem verurteilten Gewalttäter zu helfen.
Die Aussage des früheren V-Manns Piatto hätte eine der denkwürdigsten im NSU-Prozess werden können, wäre es nach dem brandenburgischen Verfassungsschutz gegangen. Der Rechtsextreme wäre per Videoübertragung befragt worden, dabei hätte er hinter einer Schattenwand gesessen oder mit falscher Nase und Bart verkleidet in die Kamera gesprochen. Womöglich hätte ein elektronischer Filter seine Sprache auf die Stimmlage eines Schlumpfes hochreguliert. Zum Schutz seiner Identität wäre zusätzlich die Öffentlichkeit während der Aussage ausgeschlossen worden.
Am Montag, 3. November 2014 gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 4. November 2014.
Kurswechsel beim Brandenburger Innenministerium: Die Behörde hat nun doch die Aussage des V-Manns Carsten Sz. alias Piatto am kommenden Dienstag genehmigt, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Der Verfassungsschutz, an den Piatto jahrelang aus der rechten Szene berichtet hatte, hatte zuvor aus Sicherheitsbedenken strenge Anforderungen an eine Vernehmung gestellt – so sollte der Zeuge per Videoschaltung befragt und verfremdet werden. Am Mittwoch erklärte Innenminister Ralf Holzschuher, dass „ein hinreichender Schutz des Zeugen auch vor Ort gewährleistet werden“ könne.
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Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 31. Oktober 2014.
Am Mittwoch, 29. Oktober, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 30. Oktober 2014.
Am Dienstag der kommenden Woche soll der Brandenburger V-Mann Carsten Sz., Deckname Piatto, im NSU-Prozess aussagen. Dagegen sträubt sich jedoch das Innenministerium und verlangt, dass während seiner Vernehmung die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Zudem soll der Zeuge per Video befragt und verfremdet werden. „Die Störmanöver des Verfassungsschutzes, der die Aussage von Carsten Sz. nun verhindern oder zumindest behindern will, machen umso neugieriger“, kommentiert Christian Rath von der taz. Schließlich gehöre die Gewinnung von Informationen durch V-Männer zu den Aufgaben des Geheimdienstes.