Das NSU-Prozess-Blog

Beate Zschäpe ist angeklagt als Komplizin zweier mutmaßlicher Mörder – die Aussagen am 132. Prozesstag legten allerdings nahe, dass Zschäpe selbst ein aggressives Potenzial hat. Zwei Zeuginnen und eine Polizistin sagten über einen Vorfall von 1996 aus, bei dem die Angeklagte in Jena eine Punkerin angegriffen haben soll. Unsicher ist jedoch die Bedeutung dieser Erkenntnis, denn die Aussagen widersprachen sich. „Wird Zschäpe möglicherweise etwas angehängt, weil ihr bei einer derart massiven Anklage sowieso alles zuzutrauen ist?“, fragt Frank Jansen im Tagesspiegel.

Weiter„Beate Zschäpe: jung und gewaltbereit? – Das Medienlog vom Donnerstag, 31. Juli 2014“

Am Dienstag sagt ein Beamter des Bundeskriminalamts aus, der den Zeugen Thomas S. vernommen und im Anschluss weitere Ermittlungen geführt hatte. Bei seinem Gerichtstermin Anfang April verweigerte der Zeuge die Aussage, weil gegen ihn ein Ermittlungsverfahren läuft – nachdem er sich in den Vernehmungen zuvor umfangreich geäußert hatte.

S. gilt als Unterstützer des mutmaßlichen Terrortrios. Ende 1996, als die NSU-Mitglieder Bomben bauten und in Jena abstellten, lieferte er ihnen laut Anklage zwei Kilo TNT-Gemisch. Den Sprengstoff fanden Ermittler auch in Rohrbomben, die sie bei einer Razzia Anfang 1998 in Beate Zschäpes Garage sicherstellten. Als die drei daraufhin untertauchten, soll S. ihnen zwei Wohnungen bei Bekannten vermittelt haben.

Im Anschluss sagt ein weiterer BKA-Beamter aus. Er soll Angaben über die Zeugin Charlotte E. machen. Die heute 91-Jährige war in ihrer Zwickauer Wohnung in Lebensgefahr geraten, als Beate Zschäpe am 4. November 2011 nebenan laut Anklage Feuer legte.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Der Misstrauensantrag ihrer Mandantin hatte Beate Zschäpes Verteidigern kurzzeitig einen Dämpfer verpasst – doch am Dienstag zeigten sie sich wieder angriffslustig: Wolfgang Stahl, Anja Sturm und Wolfgang Heer stellten einen Befangenheitsantrag gegen alle acht NSU-Richter. „Will die Zschäpe-Verteidigung demonstrativ beweisen, dass ihre Mandantin ihren Anwälten zu Unrecht mangelnde Aktivität vorgeworfen hatte“, fragt Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online.

Weiter„Zschäpes Verteidiger gehen wieder in die Offensive – Das Medienlog vom Mittwoch, 30. Juli 2014“

Drei Zeugen hört das Gericht am Mittwoch zu einer Gewalttat, die Beate Zschäpe zugeschrieben wird: 1996 soll sie nach dem Altstadtfest in Jena eine junge Frau verletzt haben. Geladen sind das Opfer der Tat und eine weitere Zeugin. Außerdem soll eine Beamtin des Bundeskriminalamts über die Ermittlungen nach dem Vorfall berichten. Die Tat ist nicht Teil der Anklage, sondern könnte Hinweise auf Zschäpes Einstellung zur Gewaltanwendung liefern.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Auch am Dienstag, 29. Juli, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 30. Juli 2014.

Familientag im Gericht: Am Dienstag sind die Brüder des Mitangeklagten André E., Maik und Ronny, als Zeugen geladen. André E. war im November 2011 von einem Polizeikommando in der Brandenburger Wohnung seines Zwillingsbruders Maik festgenommen worden. Fraglich ist, ob sich die beiden äußern. Ronny E. sagte zumindest bei der Polizei aus und behauptete, nicht in der rechten Szene verkehrt zu haben. Als Geschwister eines Angeklagten können beide die Aussage verweigern.

Fortgesetzt wird zudem die Vernehmung von Thomas R. Der Zeuge soll das Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach dessen Abtauchen im Jahr 1998 bei sich zu Hause aufgenommen haben. Bei der Befragung könnte Richter Manfred Götzl erstmals im Prozess ein Ordnungsgeld verhängen – denn während seines ersten Gerichtstermins hatte sich R. geweigert, seine Verbindungen zum rechtsradikalen Netzwerk Blood & Honour offenzulegen. Sollte er dabei bleiben, dürfte Götzl durchgreifen.

Außerdem ist ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs geladen, der den Beschuldigten Matthias D. vernommen hatte. D., der für das Trio zwei Wohnungen mietete, verweigerte Anfang Juli die Aussage. Vor dem Richter hatte er sich allerdings geäußert.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Es ist eine Verbindung, über die die Nebenkläger im NSU-Prozess gerne mehr erfahren würden: auf der einen Seite das militante Neonazi-Netzwerk Hammerskins, auf der anderen der rechtsterroristische Nationalsozialistische Untergrund. Und dazwischen: der Zeuge Thomas G., dem bei seiner nächsten Vernehmung in München ein Ordnungsgeld droht. Denn über die Hammerskins will G. im Gericht nichts sagen. Dass er einiges zu erzählen hätte, gilt jedoch als gesichert: „Der quirlige, sprachbegabte Neonazi [G.] kennt die autoritären Strukturen seiner Szene bestens“, urteilt Andrea Röpke im Blog Blick nach rechts, in dem sie das Netzwerk um G. beleuchtet.

Weiter„Das große Netzwerk des Nazis Thomas G. – Das Medienlog vom Freitag, 25. Juli 2014“

Der Trubel um Zschäpes Misstrauensantrag hat sich gelegt, es geht weiter wie üblich im NSU-Prozess: mit Szenezeugen, die sich an nichts erinnern oder gar nicht erst erscheinen. Letzteres war der Fall für Thomas B., der sich entschuldigen ließ, weil er auf dem Weg nach München in einer Kneipe hängengeblieben war. Ersteres galt für Andreas R., einen mutmaßlichen NSU-Unterstützer. Er habe „sich im Lauf der Verhandlung als einer der bisher dreistesten Zeugen“ erwiesen, resümiert Gisela Friedrichsen von Spiegel Online – was daran gelegen haben könnte, dass er dem NSU-Trio erstaunlich nahe gekommen war.

Weiter„Die dreiste Aussage eines V-Manns – Das Medienlog vom Donnerstag, 24. Juli 2014“

Vor einer emotionalen Zeugenbefragung sagte Richter Manfred Götzl offiziell das Erwartete: Beate Zschäpes Antrag auf Entpflichtung ihrer Verteidiger Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl sei abgelehnt. Die Begründung ihres Misstrauens enthalte keine „konkreten und hinreichenden Anhaltspunkte“. Der Schritt Zschäpes habe „eine prozessual brisante Situation heraufbeschworen, die noch lange nicht beigelegt ist“, kommentiert Gisela Friedrichsen für Spiegel Online. Fraglich sei, ob sie sich künftig gut beraten fühlen werde.

Weiter„Kein guter Tag für Zschäpe – Das Medienlog vom Mittwoch, 23. Juli 2014“

Am Mittwoch ist der Zeuge Andreas Ra. nach München geladen. Ra. gilt als Weggefährte des NSU, er war wie das Trio aus Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt aktiv in der rechten Gruppe Thüringer Heimatschutz (THS). Von ihm sind Aussagen zur Organisation des Sammelbeckens zu erwarten, in dem Mitte der Neunzigerjahre Thüringer Neonazis unter Leitung des NPD-Kaders Tino Brandt zusammenkamen. Während ihrer Zeit im THS radikalisierten sich die späteren NSU-Mitglieder. Ra. fiel der Polizei durch Gewaltdelikte auf, das Bundeskriminalamt zählt ihn „zum harten Kern“ der Gruppe.

Ebenfalls geladen ist Thomas B. Der Zeuge sollte bereits Ende Juni aussagen, blieb dem Prozess jedoch unentschuldigt fern. Möglich ist, dass er diesmal unter Zwang ins Gericht gebracht wird. B. ist ein Jugendfreund von Uwe Böhnhardt. und beging gemeinsam mit ihm Straftaten. In Vernehmungen beschrieb er ihn als aggressiv.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.