Wohllebens Anwältin und der Verfassungsschutz – das NSU-Medienlog vom Montag 3. Juni 2013

An jedem Werktag fassen wir im NSU-Prozess-Blog die wichtigsten Medienberichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Die Anwältin des im NSU-Prozess Angeklagten Ralf Wohlleben, Nicole Schneiders, soll seit 20 Jahren in der rechten Szene aktiv gewesen sein. Mehrere Medien berichten, so lange werde sie auch vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Weiter„Wohllebens Anwältin und der Verfassungsschutz – das NSU-Medienlog vom Montag 3. Juni 2013“

 

Untersuchungsausschuss erwägt neue Beweisaufnahme – das Medienlog vom Freitag, 31. Mai 2013

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Die umstrittenen Akten, die der baden-württembergische Verfassungsschutz angeblich nicht schnell genug an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages lieferte, könnten einen Neubeginn der parlamentarischen Untersuchung bewirken: Frankfurter Rundschau/Berliner Zeitung berichten, die Parlamentarier erwögen den Wiedereinstieg in die Beweisaufnahme. Denn die Unterlagen zeigen interessante Vorgänge um die Rechtsanwältin des Angeklagten Ralf Wohlleben auf.

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Solingen, Böhnhardts Mutter und Ärger um Anne Will – das NSU-Medienlog vom 30. Mai 2013

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Die Thüringer Allgemeine berichtet, dass Verteidiger von Angeklagten und Nebenklägern das Land Thüringen gebeten haben, die Protokolle des NSU-Untersuchungsausschuss‘ im Landtag freizugeben. Denn bisher dürften Anwälte diese geheimen Unterlagen nur in der Geschäftsstelle des Gerichts einsehen, nicht aber kopieren und mitnehmen, heißt es.

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V-Frau Krokus, Integration und die Holocaustlüge – das NSU-Medienlog vom 29. Mai 2013

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Auch heute ist in Berichten über den NSU die V-Person Krokus Thema. Zudem geht es um einen mit krimineller Energie angelegten Twitter-Account, der die Angehörigen der NSU-Opfer mit Anspielungen auf die Holocaust-Lüge beleidigt.

Unter anderem die türkische Zeitung Sabah berichtet, Krokus sei eine Frau. Bis 2010 soll sie für den baden-württembergischen Verfassungsschutz gearbeitet haben. Jemand, der sich Verlobter von Krokus nennt, schreibe seit 2011 Mails, in denen er den Behörden Ermittlungsversäumnisse vorwirft. Hinweise von Krokus zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter seien ignoriert worden. Der E-Mail-Schreiber soll die Person A.G. sein, die sich lange in einem Zeugenschutzprogramm befand.

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Verwirrung um Akten – das NSU-Medienlog vom 28. Mai 2013

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In direktem Zusammenhang mit dem NSU-Prozess waren am Dienstag online keine Artikel verfügbar. Thema war stattdessen die Verwirrung um die Weitergabe von Akten an den NSU-Untersuchungsausschuss:

Arbeit des NSU-Ausschusses blockiert?:  Die Stuttgarter Zeitung hatte am Montag berichtet, das Innenministerium Baden-Württemberg habe Unterlagen über den V-Mann „Krokus“ nicht rechtzeitig an den NSU-Untersuchungsausschuss weitergeleitet, eine Mahnfrist sei am Freitag abgelaufen. Die Zeitung berief sich bei den Angaben auf den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy. Der V-Mann „Krokus“ soll Informationen über den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter gehabt haben. Die Hinweise an die Behörden seien jedoch ignoriert worden.

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Ein zuversichtlicher Botschafter – das NSU-Medienlog vom 27. Mai 2013

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Erneut rassistische Anschläge? Rückschau: Am Freitag attackierten Unbekannte erneut linke Einrichtungen in München, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Diesmal seien die Fenster der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Kurt-Eisner-Vereins eingeschlagen worden. Die Polizei vermutet einen rechtsextremen Hintergrund und einen Zusammenhang mit dem NSU-Prozess. „Wir haben eine Häufung von Sachbeschädigungsdelikten“, zitierte die Süddeutsche Zeitung den Polizeisprecher. „Wir nehmen das ernst und haben Maßnahmen ergriffen.“ Bereits vergangene Woche wurden verschiedene Einrichtungen in München attackiert.

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„Man könnte dem Prozess sogar einen gelungenen Start attestieren“

Der NSU-Prozess hat mit Unterbrechungen und Verschiebungen begonnen: Das Oberlandesgericht München hat die Verhandlung nun bis zum 4. Juni vertagt, um über verschiedene Anträge zu entscheiden. Schon kurz nach dem Prozessbeginn hatte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl eine Woche Pause verfügt. Warum solche Pausen sein müssen und es ein erwartbarer Auftakt war, erklärt Jost Müller-Neuhof, rechtspolitischer Korrespondent des Tagesspiegels, im Interview.

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Söder schämt sich für die Morde – das NSU-Medienlog vom 24. Mai 2013

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Es gilt die Unschuldsvermutung: Die öffentliche Vorverurteilung der Angeklagten Beate Zschäpe kritisiert Christian Bommarius in der Frankfurter Rundschau. Natürlich falle es angesichts der Verbrechen schwer, die Hauptangeklagte nüchtern zu betrachten. Doch die Monstrosität eines Verbrechens dürfe nicht über die Einhaltung der Menschenrechte entscheiden. „Noch in kaum einem anderen Strafverfahren der jüngeren Zeit wurde die Unschuldsvermutung in der Öffentlichkeit so beiläufig, so selbstverständlich zur Seite geschoben wie in diesem“, schreibt Bommarius.

Es würden vermutlich noch Jahre vergehen, bis das Urteil gegen Zschäpe verkündet werde. „Das Urteil der Öffentlichkeit ist hingegen längst verkündet, unwiderruflich“, schreibt Bommarius.

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„Unbestritten bleibt der Kern der Geschichte“ – das NSU-Medienlog vom 23. Mai 2013

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Weniger geheim als behauptet: Ein Dokument über den NSU, das das ARD-Magazin „Report Mainz“ vor Tagen angeblich exklusiv enthüllte, war gar nicht so neu wie in dem Beitrag dargestellt. So schildert es jedenfalls der Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, der SPD-Politiker Sebastian Edathy: Das Dokument liege dem Ausschuss seit April 2012 vor, sagte er der Frankfurter Rundschau.

Es sei zwar als geheim eingestuft gewesen, doch jedes Ausschuss-Mitglied habe Zugang dazu gehabt. Vermutlich sei das Schreiben ohnehin aus taktischen Gründen zugespitzt worden, damit die damit beantragte Überwachung genehmigt werde, sagte Edathy.

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NSU seit 13 Jahren als Terrorgruppe bekannt – das NSU-Medienlog vom 22. Mai 2013

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NSU-Terror seit 13 Jahren bekannt: Das ARD-Magazin Report Mainz berichtet, dass der NSU bereits im Jahr 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft wurde – noch vor dem ersten Mord an Enver Şimşek in Nürnberg. Dabei beruft sich das Magazin auf ein bislang geheim gehaltenes Dokument des sächsischen Verfassungsschutzes. Darin heißt es: „Das Vorgehen der Gruppe (gemeint ist das Neonazi-Trio) ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen.“

Und weiter: Ziel der Vereinigung sei es, „schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen. Der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte im Beitrag: „Alles, was wir heute wissen, steht da drin. Mit anderen Worten: Wären sie dran geblieben, hätte es diese Mordserie nicht gegeben.“

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