Das Chaos lichtet sich, zumindest ein bisschen – das NSU-Medienlog vom 17. Mai 2013

An jedem Werktag fassen wir im NSU-Prozess-Blog die wichtigsten Medienberichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

„Die Rollensuche der Zschäpe-Verteidiger“: Eine erste Bilanz des NSU-Prozesses zieht Giesela Friedrichsen auf Spiegel Online: „Dem Vorsitzenden Manfred Götzl ist es gelungen, das zunächst chaotisch und kaum zu bewältigen erscheinende Verfahren unter den gegebenen Umständen soweit wie möglich zu strukturieren“, schreibt sie.

Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe behandele das Gericht jedoch zuweilen wunderlich, kommentiert Friedrichsen. Noch nicht endgültig verteilt seien die Rollen der Zschäpe-Verteidiger untereinander: „Wer ist der Boss? Keiner? Sind oder fühlen sie sich wirklich alle gleichberechtigt? Wer spricht als erster?“

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„Debatten und heiße Luft“ – das Medienlog vom 16. Mai 2013

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„Tumultartige Szenen“: Im Deutschlandfunk fasst Holger Schmidt den dritten Prozesstag so zusammen: „In der Sache ging es kaum weiter, dafür wurde der Ton zwischen den Beteiligten heute deutlich härter.“  Zu tumultartigen Szenen sei es am Vormittag gekommen. „Dabei ging es um die simple Frage, wer wann das Wort erteilt bekommt.“

Hitzköpfe: Zum wiederholten Mal entstehe ein „hitziges, die Prozessatmosphäre vergiftendes – und vermeidbares – Scharmützel zwischen Verteidigung, Nebenklage und dem Vorsitzenden Manfred Götzl“, schreibt Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Sie appelliert deshalb an „ein bisschen guten Willen“ und etwas weniger Hitzköpfigkeit: „Es ist schon der dritte Verhandlungstag. Darf da nicht ein wenig mehr Souveränität von allen Seiten erwartet werden?“

Nichts hält Friedrichsen vom Antrag eines Anwalts, noch mehr Nebenkläger am Verfahren zu beteiligen. Das wäre nur eine „schöne Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für nicht ausgelastete Rechtsanwälte“. Aus dieser Perspektive zeigt die Autorin auch Verständnis für den Versuch von Richter Manfred Götzl, den Komplex „Anschlag Keupstraße“ vom Verfahren abzutrennen.

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4. Prozesstag

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Am Donnerstag muss sich das Gericht mit zahlreichen Anträgen von Verteidigung und Nebenklägern auseinandersetzen. Eventuell wird das Gericht entscheiden, ob der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom Verfahren abgetrennt werden kann. 

Zwei der Angeklagten werden voraussichtlich aussagen. Die Anwälte von Beate Zschäpe haben angekündigt, dass die Hauptbeschuldigte schweigen wird.

 

„Ein Vergraulprogramm für Journalisten“

Es gibt für Journalisten wirklich komfortableres, als über Strafverfahren zu berichten. Oft ziehen sich die Prozesse über Tage zäh hin, die spannenden Details kommen plötzlich und unvorhersehbar, aus dem Nichts. Dann müssen Reporter auch nach stundenlanger Verhandlung noch aufmerksam gewesen sein.

Das wird ihnen nicht gerade erleichtert durch die Arbeitsbedingungen in den Gerichten. Computer sind im Verhandlungssaal oft nicht erlaubt. Gerade bei Prozessen mit strengen Sicherheitsvorkehrungen müssen Reporter auch in der Pause im abgesicherten Bereich bleiben und dort schreiben, wenn sie sich nicht nochmals den Eingangskontrollen unterziehen wollen, bei denen sie wertvolle Zeit verlieren.

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„Zäher Start und Gezänk“ – das Medienlog vom 15. Mai 2013

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Nach anfänglichen Verzögerungen verlas Bundesanwalt Herbert Diemer am Dienstag die Anklageschrift. Nahezu alle deutschen Medien fassen das Geschehen in Berichten und Reportagen zusammen, nachzulesen unter anderem in der Süddeutschen Zeitung, Frankfurter Allgemeinen Zeitung, bei ZEIT ONLINE und in der taz.

Türkische Medien berichteten ebenfalls über den Prozesstag und den Inhalt der Anklage. Unter anderem in den Tageszeitungen Sabah, evrensel, Taraf und Milliyet. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe habe zu allen Straftaten einen Beitrag geleistet und gewusst, dass das einzige Ziel der Gruppe „das Töten von Menschen“ gewesen sei, zitiert die Sabah aus der Anklageschrift.

„Zäher Start und ein unsouveräner Richter“: Rolf Clement kommentiert im Deutschlandfunk, im Kern sei es um die Frage gegangen, wer denn nun Herr im Ring sei. Dabei habe Richter Manfred Götzl nicht unbedingt gut ausgesehen. Ein Kräftemessen von Verteidigung und Gericht zum Auftakt sei durchaus üblich, sagte Clement, doch „das, was an den ersten beiden Verhandlungstagen (…) ablief, deutet nicht auf eine souveräne Beherrschung der Szene im Gerichtssaal hin.“ Für den Kommentator war der Tag „kein glanzvoller Start in dieses Mammutverfahren, eher ein schleppender. Jetzt, da die Anklageschrift verlesen ist, müsste die Sache langsam Fahrt aufnehmen.“

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Warten auf die Anklage – das NSU-Medienlog vom 14. Mai 2013

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Wieder Anträge statt Anklage?: „Der zweite Verhandlungstag im Saal A 101 des Münchner Strafjustizzentrums wird wahrscheinlich so beginnen wie Tag eins endete: mit der Bearbeitung von Anträgen“, schreibt ARD-Korrespondent Tim Aßmann auf tagesschau.de. Möglicherweise könnten die Verteidiger von Beate Zschäpe das Platzvergabeverfahren für Journalisten thematisieren oder die Frage, ob der Umgang mit Medien mit ihrer Mandantin einer Vorverurteilung gleich komme. Ob die Anklage verlesen werden könne, sei fraglich.

 

 

„Drei für Zschäpe“: Für die drei Strafverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Herr und Wolfgang Stahl werde dieser Prozess der „wichtigste ihres bisherigen Lebens“, schreibt die taz. Alle drei seien einigermaßen junge, ambitionierte Anwälte, die nicht im Geringsten im Verdacht stünden, rechtsextreme Szene-Verteidiger zu sein. „Ihnen geht es um die Prinzipien des Rechtsstaats. Und – natürlich – nebenbei auch um die eigene Anwaltskarriere.“ Verteidigerin Anja Sturm sagte der taz, Beate Zschäpe werde Mittäterschaft unterstellt, Beweise gebe es dafür jedoch nicht.

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„Spuren nach Rheinland-Pfalz“ – das NSU-Medienlog vom 13. Mai 2013

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Ein Überblick über die Berichte der letzten 48-Stunden.

Treffen mit Angehörigen: Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu traf sich am Samstag mit Angehörigen der NSU-Opfer. „Wir stehen hinter euch und sind bereit in in jeder Weise zu helfen“, zitierte ihn die türkische Zeitung Sabah. „Rassistische Angriffe dürfen nicht ungestraft bleiben.“

Kooperation: Die Münchner Abendzeitung kündigte an, online auch Artikel auf Türkisch zu veröffentlichen. Redakteure der türkischen Zeitung Sabah würden demnach die Übersetzung übernehmen.

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„Ich kann mich nur entschuldigen“ – das NSU-Medienlog vom 11. Mai 2013

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Die neueste Entwicklung im NSU-Prozess: Das Oberlandesgericht in München hat die Befangenheitsanträge der Verteidigung abgelehnt, nachzulesen auf ZEIT ONLINE. Die Ablehnung der Befangenheitsanträge meldeten etwa auch die österreichische Tageszeitung Der Standard oder die Neue Zürcher Zeitung . Der türkische Fernsehsender TRT betitelte die Meldung mit: „Schlechte Nachricht für die ‚Nazi-Braut'“.

Weitere Berichte der letzten 24-Stunden:

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