Das NSU-Prozess-Blog

Wie sind die Beweise aus zwei Jahren NSU-Prozess zu bewerten? Während Nebenkläger mit einem Schuldspruch für Beate Zschäpe rechnen, gibt sich ihr Anwalt Wolfgang Stahl gegenüber der Nachrichtenagentur dpa selbstbewusst: „Wenn das alles so einfach wäre, wäre dieser Aufwand nicht nötig“, sagt er. Zschäpes Rolle als Helferin von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund habe die Verteidigung immer wieder bestritten, heißt es, „ohne allerdings eine andere Erklärung zu liefern, warum ihre Mandantin 13 Jahre lang mit Mundlos und Böhnhardt in der Illegalität lebte“. Das Gericht versuche derzeit, eine solidere Wissensbasis über den NSU zu erarbeiten.

Weiter„Zschäpe-Verteidigung gibt sich selbstbewusst – Das Medienlog vom Montag, 22. Juni 2015“

Der Neonazi Johann H. aus Köln arbeitete als Zuträger für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz – und wurde von derselben Behörde verdächtigt, am Anschlag auf ein Geschäft in der Kölner Probsteigasse von 2000 beteiligt zu sein. Nun bestreitet H. die Vorwürfe über einen Anwalt gegenüber dem Kölner Express. Das Blatt beruft sich zudem auf Informationen, die diese These stützen sollen. H. habe dem damals erstellten Phantombild nach Angaben des Anwalts nicht ähnlich gesehen. Er habe fast 30 Jahre lang an den Geheimdienst berichtet.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Die Sicherheitskontrollen am Einlass des Oberlandesgerichts betrachtet der freie Journalist Christoph Lemmer in einer Glosse. Hauptkritikpunkt: Die allmorgendliche Leibesvisitation für Besucher und Reporter kann eine unangenehme Prozedur sein und höchst unterschiedlich ausfallen – so sei unklar, „warum der eine Sicherheitsbeamte auch den Pimmel checkt und der andere eben nicht“.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 22. Juni 2015.

Beeinflusste der Verfassungsschutz die Ermittlungen der Polizei gegen seinen Mitarbeiter Andreas T., der nach dem Mord an Halit Yozgat von 2006 unter Verdacht stand? Der 211. Verhandlungstag lieferte dafür keine Belege. Das Gericht hörte drei Verfassungsschützer, die während der Ermittlungen mit T. telefoniert hatten, auch Aufzeichnungen der Gespräche wurden abgespielt. „Doch mit der Klarheit ist es schon bald vorbei“, beobachtet Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung. Einer der Zeugen habe sich im Laufe der Vernehmung immer häufiger auf Erinnerungslücken berufen.

Weiter„Verfassungsschützer mauern, Zschäpe spricht – Das Medienlog vom Donnerstag, 18. Juni 2015“

Manipulierte der hessische Verfassungsschutz die Ermittlungen im Kasseler NSU-Mord? Das Gericht hört Telefonate des Verdächtigen Andreas T. – und Beate Zschäpe spricht in der Verhandlung.

Welche Stimmung im Frühjahr 2006 auf den Fluren des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz herrschte, lässt sich nur erahnen. In der Kasseler Außenstelle der Behörde filzten Polizisten das Büro des Mitarbeiters Andreas T., in der Tiefgarage durchsuchten sie seinen Dienstwagen. Zwischendrin perplexe Geheimdienstler, die einen unglaublichen Verdacht verdauen mussten: dass einer der ihren am 6. April den Deutschtürken Halit Yozgat erschossen haben könnte – Andreas T.

Weiter„Wenn der Verfassungsschutz abgehört wird“

Wenn der Fortschritt im Prozess mager ausfällt, konzentrieren sich die Reporter auf Atmosphärisches. So auch am Prozesstag nach der Misstrauenserklärung von Beate Zschäpe gegen ihre Anwältin Anja Sturm. Beobachter schildern den Auftritt der Hauptangeklagten als äußerst kalt und ignorant.

Weiter„Eiszeit im Gerichtssaal – Das NSU-Medienlog vom Mittwoch, 17. Juni 2015“

Die rätselhaften Todesumstände des 2006 ermordeten Kasselers Halit Yozgat sind noch lange nicht geklärt – deshalb muss sich das Gericht erneut mit dem damals angeblich zufällig anwesenden Verfassungsschützer Andreas T. beschäftigen. Hintergrund sind merkwürdige Telefonate, die T. nach der Tat mit Kollegen führte und die von Ermittlern abgehört wurden. Drei Gesprächspartner sind am Mittwoch als Zeugen geladen.

Einer von ihnen ist Frank-Ulrich F., der bereits im vergangenen Jahr im Prozess ausgesagt hatte. T.s ehemaliger Vorgesetzter lobte ihn in einem Gespräch, dass er bei der Behördenleitung nicht „so restriktiv wie bei der Polizei“ ausgesagt habe“ – ein Hinweis, dass T. dort etwas verschwiegen haben könnte. F. wollte an die Telefonate keine Erinnerung mehr haben.

T. galt nach dem Mord zeitweilig als Tatverdächtiger, weil er sich nicht freiwillig bei der Polizei gemeldet hatte. Er will die tödlichen Schüsse auf Yozgat nicht bemerkt haben. In der kommenden Woche müssen er selbst sowie seine Ehefrau aussagen, deren Telefon ebenfalls abgehört wurde.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Beate Zschäpe will sich von ihrer Anwältin Anja Sturm trennen. Nach Informationen des Tagesspiegels hat die Hauptangeklagte jetzt in einem Schreiben an das Oberlandesgericht München die „Rücksprache mit einem Anwalt“ angekündigt. Einen Namen nannte sie nicht.

Weiter„Hat Zschäpe einen neuen Anwalt? – Das NSU-Medienlog vom Dienstag, 16. Juni 2015“

Der Prozess wird trotz der neuen Vertrauenskrise zwischen der Hauptangeklagten und ihren Verteidigern planmäßig fortgesetzt. Auch Zschäpes Rechtsanwältin Anja Sturm wird auf ihrem Posten bleiben. Deren Ablösung hatte Zschäpe am letzten Sitzungstag beantragt. Das Gericht hat darüber noch nicht entschieden, Zschäpe bis Mittwoch Zeit, die Trennung genauer zu begründen. Bis dahin verhandelt das Gericht in alter Verteidiger-Besetzung weiter.

Als Zeuge ist am heutigen Dienstag ein mutmaßlicher Sympathisant der rechtsextremen Terroristen geladen. Das Gericht will außerdem Beweise zu einem Überfall auf eine Sparkasse in Zwickau 2002 und mehrere Videodateien des NSU-Trios sichten. Dazu soll ein Kriminalhauptkommissar aussagen.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

Eine Meldung, die nicht von dem Münchner Prozess handelt, in den Verhandlungen aber möglicherweise Thema werden könnte: Die Welt am Sonntag berichtet unter Berufung auf streng vertrauliche Dokumente über Hinweise auf mögliche Verstrickungen eines Verfassungsschutz-Informanten.

Weiter„Geheimdienst-Informant soll in Mordserie verwickelt sein – Das Medienlog von Montag, 15. Juni 2015“

Am Freitag, 12. Juni, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag.