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Verfassungsschutz war dem NSU dicht auf den Fersen – Das Medienlog vom Donnerstag, 23. April 2015

Wieder einmal steht der Verfassungsschutz nach einem Verhandlungstag im NSU-Prozess in einem schlechten Licht: Der Geheimdienst war Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach deren Untertauchen 1998 dicht auf der Spur, sagte der heutige Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath.

Insgesamt fünf Berichte des V-Manns Piatto deuteten damals unter anderem auf ihren damaligen Fluchtort Chemnitz hin. „Warum wurden die Tipps nicht entschlossen verfolgt?“, fragt Björn Hengst auf Spiegel Online. Richtig verwertet, hätte das abgetauchte Trio damit möglicherweise dingfest gemacht werden können.

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200. Prozesstag – Mundlos-Bekannte und Szene-Zeugin: Was wusste „Mappe“?

Am Donnerstag überschreitet der NSU-Prozess die Marke von 200 Verhandlungstagen. Geladen sind drei Zeugen, teils mit engem Bezug zum NSU-Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Den Anfang macht Katrin D., die in der rechten Szene von Chemnitz unter dem Namen „Mappe“ bekannt war – und auch dem NSU: Ihr Name stand auf einer Liste, die 1998 in einer von Zschäpe gemieteten Garage gefunden wurde. In einer Befragung gab sie an, Mundlos gekannt sowie von ihm und Zschäpe Besuch bekommen zu haben. Auch soll sie mit der verbotenen Neonazi-Organisation Blood & Honour und dessen Funktionär Thomas S. in Kontakt gestanden haben. Die Gruppe soll versucht haben, dem NSU-Trio eine Waffe zukommen zu lassen.

Zweiter Zeuge ist der Neonazi Bernd T. Er hatte bereits im Februar im Prozess ausgesagt, weil er behauptet hatte, Angaben zum Mord an Halit Yozgat in Kassel von 2006 machen zu können. Das stellte sich jedoch als offensichtliche Lüge heraus: Anscheinend hatte T. sich von der Vortäuschung geheimen Wissens eine frühere Entlassung aus dem Gefängnis erhofft. Dennoch wird seine Befragung heute fortgesetzt.

Außerdem geladen ist ein Mann, der Angaben zum Schmuggel der Pistole Ceska 83 machen soll, mit der neun Menschen erschossen wurden. Der Schweizer äußert sich zum Ermittlungsverfahren gegen den Waffenhändler in der Schweiz, von dem die Pistole erstmals verkauft wurde.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Lügentest für Thüringer Neonazi – Das Medienlog vom Mittwoch, 22. April 2015

Am heutigen Mittwoch geht es im NSU-Prozess erneut um den Thüringer Neonazi Marcel D., der Ende der neunziger Jahre als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet haben soll. Das belegen Dokumente der Behörde. Überraschenderweise bestritt D. die Tätigkeit bei seiner ersten Aussage im März. Nun ist neben D. selbst auch dessen ehemaliger Quellenführer Norbert Wießner geladen – er dürfte die Spitzeldienste bestätigen.

Falls D. log und bei seiner Aussage bleibt, „ist spannend, wie das Gericht diesmal reagieren wird“, merkt Kai Mudra in der Thüringer Allgemeinen an. Konsequenzen für eine Falschaussage sind zumindest denkbar: Bundesanwalt Herbert Diemer hatte ein Ermittlungsverfahren deswegen nicht ausgeschlossen. Bislang ist allerdings noch kein NSU-Zeuge wegen möglicher Lügen belangt worden.

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199. Prozesstag – Verfassungsschützer sagen aus

Neue Erkenntnisse zur Verstrickung des Geheimdienstes in den NSU-Komplex soll der 199. Verhandlungstag bringen: Geladen ist der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath. Befragt wird der 46-Jährige allerdings nicht in seiner Funktion als Behördenleiter, sondern wegen einer früheren Tätigkeit: Für den Brandenburger Verfassungsschutz hatte er den V-Mann „Piatto“ betreut. Der Rechtsextreme, der bürgerlich Carsten Sz. heißt, lieferte 1998 eine Information, die möglicherweise zur Ergreifung des gerade untergetauchten Trios aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätte führen können: Demnach sollte ein Anhänger der radikalen Organisation Blood & Honour dem Trio eine Waffe beschaffen. Fahnder gingen dem Hinweis jedoch nicht nach.

Meyer-Plath hatte bereits im Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt. Die Verpflichtung eines V-Manns wie Sz., der damals wegen versuchten Mords in Haft saß, bezeichnete er im Nachhinein als Fehler. Bemerkenswert sei jedoch die Qualität von „Piattos“ Hinweisen gewesen: So seien Publikationen aus der rechten Szene „plastiktütenweise“ auf seinem Schreibtisch gelandet.

Ein weiterer Komplex des Tages ist der ehemalige V-Mann Marcel D., ein früherer Landesvorsitzender der mittlerweile verbotenen Organisation Blood & Honour. Dieser hatte bei seiner ersten Aussage im März vehement abgestritten, für den Geheimdienst gearbeitet zu haben. Heute hört das Gericht dazu D.s Quellenführer Norbert Wießner, der auch den V-Mann Tino Brandt betreut und dazu im Prozess ausgesagt hatte. Im Anschluss steht D. selbst im Zeugenstand. Zumindest für den sächsischen Ableger des Blood-&-Honour-Netzwerks ist nachgewiesen, dass dessen Mitglieder versuchten, dem NSU-Trio eine Waffe zukommen zu lassen.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Am Dienstag, 21. April, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 22. April 2015.

 

Zschäpes Schweigen verlängert den Prozess – Das Medienlog vom Montag, 20. April 2015

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Verfahrensbeginns am 6. Mai steht der NSU-Prozess vor einer weiteren Wegmarke: dem 200. Sitzungstag am Donnerstag. Dies gibt Anlass, Fazit zu ziehen. Die Nachrichtenagentur dpa widmet sich der Aussageverweigerung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe: „200 Tage Schweigen“ seien „einer der Hauptgründe, warum der Prozess (…) so lange dauert“, schreiben die Autoren Christoph Trost und Christoph Lemmer. Mit einem Urteil in diesem Jahr rechne kaum jemand, denn das Gericht müsse „ein Mosaik aus Tausenden Teilen zusammensetzen“.

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Maskenmänner mit Masterplan

Mit Banküberfällen finanzierte der NSU sein Leben im Untergrund. Beweise aus dem Prozess zeigen: So rabiat wie die Täter vorgingen, so sorgfältig war ihre Planung.

Als die maskierten Männer kamen, war Eckhard D. wie erstarrt. Er stand am Überweisungsautomaten der Stralsunder Sparkasse, die EC-Karte steckte noch. Einer der Täter schoss in die Luft. In der Schalterhalle breitete sich der Geruch von Zündplättchen aus, der Schuss kam aus einer Schreckschusspistole. „Alles auf den Boden“, schrie der Maskierte. D. begriff nicht, was passierte. Er füllte weiter das Formular aus. Ob er blöd sei, schrie ihn der Mann an. „Ich entgegnete, ich werde nur noch die Überweisung zu Ende bringen“, erzählte der 62-Jährige vor Gericht.

Erst als die Karte aus dem Automaten kam, legte Eckhard D. sich hin. Viel später verstand er, dass er in Gefahr war. Denn die Bankräuber hatten auch scharfe Waffen dabei – und waren nicht für Friedfertigkeit bekannt: Es handelte sich mutmaßlich um die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Am 18. Januar 2007 war es bereits das zweite Mal, dass sie in der Sparkassenfiliale Knieper Nord in Stralsund zuschlugen.

Nur gut zwei Monate früher waren sie schon einmal in das Geldhaus gestürmt. Der Doppelüberfall war Teil einer Serie von 15 Taten, mit denen der NSU seine Existenz im Untergrund finanzierte. In den vergangenen Tagen hörte das Gericht im Münchner Prozess gegen die Terrorzelle Mitarbeiter und Kunden, die unfreiwillig Zeugen davon wurden.

Mundlos, Böhnhardt und Beate Zschäpe lebten abseits eines bürgerlichen Daseins. Jeder legale Job, jeder überflüssige Kontakt, hätte das Trio in die Gefahr gebracht, entdeckt zu werden. Doch war es letztlich ein Überfall, der zur Aufdeckung des NSU führte: Im November 2011 raubten die beiden Männer eine Sparkasse in Eisenach aus, auf der Flucht wurden sie gestellt und im Anschluss tot in ihrem Wohnmobil aufgefunden.

Mit dem zweifachen Angriff auf dieselbe Filiale in Stralsund gingen Mundlos und Böhnhardt ein ungewöhnlich hohes Risiko ein. Bis heute ist nicht ganz klar, was sie dazu verleitete. Womöglich wurden sie schlicht von Habgier gesteuert – denn die Beute bei der ersten Tat war mit knapp 85.000 Euro so hoch wie nie zuvor. Noch besser lief es aus Tätersicht beim zweiten Mal: Sie stürmten mit fast 170.000 Euro aus der Filiale und flüchteten, wie immer, auf Fahrrädern.

„Ich dachte: nein, nicht schon wieder“, schilderte eine Angestellte der Filiale die Situation, als sie den Mann mit der Maske sah, auf der eine Art Vampirgesicht aufgedruckt war. Viele trugen noch lange an den seelischen Folgen der Ausnahmesituation. Eine Mitarbeiterin ließ sich in den Innendienst versetzen. Als sie die Erinnerungen auch dort nicht abschütteln konnte, quittierte sie die Arbeit.

Die Vampirmaske ist heute einer der Beweise, mit denen die Überfälle dem NSU zugeordnet werden. Sie lag 2011 im Wohnmobil in Eisenach – an der Innenseite stellten die Ermittler DNA von Uwe Mundlos sicher, in einer Skimaske hatte sich Erbgut von Uwe Böhnhardt angesammelt.

Beweise fanden Polizisten auch in der letzten Wohnung des Trios: Im Schutt des ausgebrannten Hauses in der Zwickauer Frühlingsstraße lagen die Feuerwaffen, die auf den Überwachungsbändern der Sparkasse zu sehen sind. Weitere Asservate machen stutzig: Banderolen, mit denen Geldscheine als Bündel zusammengehalten wurden – allerdings ohne die Banknoten. Anhand von Stempeln und Unterschriften ordneten die Ermittler die Banderolen der Stralsunder Filiale zu. Hatten die Bewohner in fünf Jahren nie aufgeräumt?

Die Vorbereitung der Raube war offenbar deutlich sorgfältiger als der Umgang mit der Beute, wie ein Berliner Ermittler des Bundeskriminalamts vor Gericht darlegte: Im Schutt lag eine angekokelte Liste mit Adressen von Banken und Sparkassen. Neben der Anschrift der Stralsunder Sparkasse war handschriftlich die Ziffer zwei mit einem Sternchen eingetragen.

Noch minutiöser planten die Täter den Überfall einer Sparkasse im thüringischen Arnstadt, wo sie nach fast vier Jahren Pause im September 2011 zuschlugen. Zu der Tat passte ein ausgedruckter Stadtplan, auf dem die Filiale eingetragen war, zudem die Standorte der örtlichen Polizeistationen – sogar über den Rand der Karte hinaus.

Auch bei der Flucht überließen Mundlos und Böhnhardt nichts dem Zufall. Sie wählten enge Gassen, durch die sie auf Mountainbikes flüchten und so mögliche Polizeiautos abhängen konnten. Auf einem Funkscanner konnten sie den Sprechverkehr der Fahnder mithören – auch dieses Gerät wurde im Wohnmobil in Eisenach sichergestellt.

14-mal ging die akribische Taktik auf. In der Zeit im Untergrund standen dem NSU-Trio über die Jahre rund 540.000 Euro aus Überfällen zur Verfügung. Damit hatten Mundlos und Böhnhardt jedoch nicht mehr viel zu tun: Die Kasse des Trios führte, zu diesem Schluss kam die Bundesanwaltschaft, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe.

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Am Freitag, 17. April, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 20. April 2015.

 

Dreister Zeuge ärgert das Gericht – Das Medienlog vom Donnerstag, 16. April 2015

Am 198. Prozesstag ging es um mehrere Komplexe: Banküberfälle, den Polizistenmord von Heilbronn und das Vorleben des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos. In Erinnerung blieb aber vor allem ein Beispiel außerordentlicher Dreistigkeit – geliefert vom Szenezeugen Markus F. Der Chemnitzer soll sowohl Kontakt zum NSU-Trio als auch nach Heilbronn gepflegt haben. Daran konnte er sich im Prozess jedoch angeblich nicht mehr erinnern. „Das Gericht muss sich wieder einmal mit einem renitenten Szenezeugen herumärgern“, bemerkt Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung.

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Wenn ein Freund zum Neonazi wird

Das NSU-Mitglied Uwe Mundlos und der Zeuge Aleksander H. waren zu Schulzeiten beste Freunde. Warum entwickelte sich einer zum Musterbürger, der andere zum Rechtsextremen?

Dass es so etwas wie ein Abschiedsbesuch ist, ahnt Aleksander H. Anfang 1998 nicht. Eigentlich hat er zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr viel zu tun mit seinem alten Schulfreund Uwe Mundlos, der mehr mit seinen Nazi-Kumpanen abhängt und sich prügelt. Doch jetzt steht Mundlos bei ihm in der Wohnung in Jena, ist aufgeregt, spricht davon, dass er Schwierigkeiten hat. H. weiß, dass sein Kumpel manchmal Straftaten begeht. Doch diesmal, das weiß H. nicht, fahndet die Polizei nach Mundlos. Kurz darauf ist er fort, untergetaucht, zusammen mit seinen Komplizen Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt.

Die Ermittler hatten zuvor Sprengstoff und Rohrbomben in einer Garage von Zschäpe gefunden, Böhnhardt und Mundlos hatten daran mitgebastelt. Die beiden Männer sind heute tot, Zschäpe sitzt auf der Anklagebank im NSU-Prozess. Bis 2011 soll das Trio unter anderem zehn Morde und zwei Bombenanschläge verübt haben. Aleksander H. lernte alle drei kennen.

Deshalb ist er als Zeuge in das Münchner Verfahren geladen. In seiner Jugend lernte der 41-Jährige mehrere Figuren der rechten Szene in Jena kennen, ohne jemals Teil von ihr zu sein. Befreundet war er jedoch nur mit Mundlos. Wie ist es möglich, dass zwei Menschen, die unter ähnlichen Umständen aufwachsen, völlig andere Lebenswege einschlagen? Warum wurde der eine zum bodenständigen Gymnasiallehrer, der andere zum hasserfüllten Neonazi, mutmaßlich zum zehnfachen Mörder? Hatte der als intelligent geltende Mundlos den Fängen der rechten Szene nichts entgegenzusetzen?

Es begann mit einer normalen Schulfreundschaft: H. und Mundlos wohnten im Norden von Jena, eine Familiengegend. „Da gab es keine Dinge, in die man sich hätte verrennen können“, sagte H. Sie gingen in Parallelklassen auf der Oberschule. Dort spielten sie zusammen Basketball, später unternahmen sie Radtouren. Einmal machten sie gemeinsam Urlaub, vier Wochen Bulgarien mit H.s Familie.

Doch Mundlos, das fiel dem Freund auf, veränderte sich. Zur Wendezeit zog seine Familie in den Stadtteil Winzerla. Nach dem Mauerfall wurde das Viertel zur Hochburg rechtsextremer Jugendlicher. Auch Uwe ließ sich mitreißen, rutschte in die Szene ab.

Zu den gemeinsamen Treffen brachte Uwe nun neue Freunde mit. Einer davon war Uwe Böhnhardt, den Mundlos „Böhni“ nannte. Den hielt H. jedoch nicht für einen guten Umgang. Ein gewaltbereiter Typ, der von Bewaffnung sprach und mit Messern spielte. „Er hatte ein unerbittliches Auftreten“, erinnert sich H. Mundlos setzte sich offenbar in Gedanken mehr mit der extremen Ideologie auseinander. „Rudolf Heß war sein Idealtypus“, sagt der Zeuge, er habe sich „für ein sauberes Deutschland“ eingesetzt. Darin gab es gute und schlechte Ausländer. Gute waren solche, die arbeiteten. Wie H.s bulgarischer Vater.

Auch mit Beate Zschäpe, der heutigen Hauptangeklagten, schloss H. Bekanntschaft. Ein umgänglicher Typ sei sie gewesen, „lustig bis amüsant“. Sie wurde zu Beginn der neunziger Jahre die Freundin von Mundlos: „Das war schlicht und einfach Liebe“, sagt H.

H. konnte nichts anfangen mit dem, was Mundlos seine Ideologie nannte. Mitte der neunziger Jahre, als sie sich schon seltener sahen, schrieb er sich am thüringischen Ilmenau-Kolleg ein, einer Art Internat für den zweiten Bildungsweg. Mundlos folgte ihm ein Jahr später auf die Schule. Sie wollten gemeinsam für das Abitur lernen. H. brachte den Abschluss zu Ende. Mundlos tauchte vorher ab.

Der Vater des Rechtsextremisten, Siegfried Mundlos, hielt viel von H. Er hoffte, der besonnene Freund könne seinem Sohn den Weg aus der Szene heraus ebnen. Doch Mundlos hatte sich der nationalen Idee bereits voll und ganz verschrieben und lud die rechten Kameraden ins Wohnheim ein. Das wiederum verschreckte H., der die grölenden, gewaltbereiten Jungs abstoßend fand.

Trotzdem redeten sie wieder mehr miteinander, die beiden Freunde aus Schultagen. Und Mundlos weihte H. in Dinge ein, die heute als die ersten Taten des späteren NSU gelten. Dazu zählte, dass das Trio einen Koffer mit Hakenkreuz auf dem Theatervorplatz in Jena abgestellt hatte. Es waren exklusive Informationen: „Ich wusste etwas davon, bevor es der Öffentlichkeit bekannt wurde“, sagt H. Mundlos habe jedoch nichts davon erzählt, dass in dem Koffer Sprengstoff war. Es handelte sich um eine Bombe ohne Zünder.

Auch von der sogenannten Puppentorso-Aktion erfuhr H.: Böhnhardt hatte einen Puppentorso mit Davidstern an eine Autobahnbrücke gehängt und eine Bombenattrappe dazugestellt. Zunehmend erwähnte Mundlos auch, dass er verfolgt werde. „Er hat von Terrorismus gesprochen, der ihm angelastet werde.“ Da könnten „brenzlige Situationen entstehen, wo er sich der Verfolgung entziehen möchte“. Bis die drei Nazis flüchteten, war es da nicht mehr lange hin. Ihre Flucht war die Geburtsstunde des NSU.