Die Opfer und Angehörigen müssen warten

Anträge gegen die Richter bremsen den NSU-Prozess auf ungekannte Langsamkeit. Mittlerweile steht fest: In diesem Jahr fällt das Urteil nicht mehr.

Normalerweise hat sich André E. schon gemütlich in seinen Stuhl hinter der Anklagebank gefläzt und auf seinem Handy herumgetippt, wenn die Richter in den Saal treten. Jetzt aber trottete er flankiert von Polizisten aus derselben Tür wie Beate Zschäpe. Der 38-Jährige sitzt seit drei Wochen in Untersuchungshaft. Auch seinetwegen tritt der NSU-Prozess seitdem auf der Stelle. Längst hätten die Plädoyers der Nebenkläger, also von Angehörigen der Mordopfer und Verletzten der Anschläge, beginnen sollen. Stets wurden sie verschoben.

Eine Verzögerung des NSU-Verfahrens, dieser gigantischen Terrorverhandlung, die seit knapp viereinhalb Jahren in München ausgefochten wird – das ist nicht neu. Gerade wenn es um die Opfer gehen soll, spielt sich das Verfahren fern der Betroffenen ab. Es gehört zum Muster des Prozesses, dass vor wichtigen Schritten zunächst eine juristische Volte mit Anlauf vollführt wird; in aller Regel von den Verteidigern der Angeklagten. Sie haben nun bewirkt, dass das Urteil definitiv nicht mehr in diesem Jahr fällt.

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383. Prozesstag – Nebenklage-Plädoyers sollen beginnen

Update: Wegen neuer Befangenheitsanträge verzögern sich die Plädoyers der Nebenklage bis frühestens 24. Oktober.

Am heutigen Mittwoch sollen nach langer Verzögerung die Schlussvorträge der Nebenkläger beginnen, also der Angehörigen von Mordopfern und Verletzten der Anschläge und Raube. Voraussetzung dafür ist, dass es nicht zu neuen Befangenheitsanträgen gegen die Richter kommt.

Beginnen die Plädoyers, werden sie sich hinziehen: 95 Nebenkläger sind in dem Verfahren zugelassen, sie werden von rund 60 Rechtsbeiständen begleitet. Das Wort ergreifen werden vornehmlich die Anwälte, manche Angehörige werden jedoch auch selbst sprechen. Den Plänen zufolge sind mindestens 47 einzelne Stellungnahmen geplant, sie sollen nach Berechnungen rund 57 Stunden dauern. Zum Vergleich: Die Bundesanwaltschaft hatte für ihren Vortrag 22 Stunden veranschlagt und dafür acht Sitzungstage benötigt.

In den vergangenen zwei Wochen hatte das Verfahren pausiert, nachdem die Bundesanwaltschaft hat ihr Plädoyer beendet hatte. Grund war, dass das Gericht Haftbefehl gegen den Mitangeklagten André E. erlassen hatte. Dessen Verteidiger stellten daraufhin einen Befangenheitsantrag gegen die Richter. Auch der ebenfalls angeklagte Ralf Wohlleben lehnte den Strafsenat wegen Befangenheit ab.

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Unverhofft in Haft

Die Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft für Beate Zschäpe. Eine echte Überraschung ist das Plädoyer im Terrorprozess aber für einen anderen Angeklagten.

Ihre Maske sitzt. So steif, so unverrückbar wie am ersten Tag des NSU-Prozesses. Beate Zschäpe schaut auf einen Punkt in der Ferne, den Kopf auf die zu Fäusten geballten Hände gestützt. Gegenüber von ihr, rund fünf Meter entfernt, beendet Bundesanwalt Herbert Diemer das achttägige Plädoyer der Anklage. „Ich halte die Anordnung der Sicherungsverwahrung für unerlässlich, um sicherzustellen, dass der Angeklagten ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Läuterung bleibt“, liest Diemer an einem Holzpult stehend vom Blatt ab.

Zuvor hatte Diemer, Chef der Delegation des Generalbundesanwalts, lebenslange Haft für die 42-Jährige gefordert. Zudem plädierte er dafür, zusätzlich die besondere Schwere der Schuld festzustellen. Es ist die höchstmögliche Strafe, die in Deutschland beantragt werden kann. Spricht das Gericht sie aus, wird Zschäpe wohl erst im Rentenalter wieder in Freiheit kommen – oder nie.

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382. Prozesstag – Bundesanwaltschaft fordert Strafmaß

Am heutigen Dienstag endet die Sommerpause im NSU-Prozess – und das Plädoyer der Bundesanwaltschaft. Bundesanwalt Herbert Diemer wird voraussichtlich in dieser Sitzung verkünden, welches Strafmaß er für die fünf Angeklagten fordert.

In sieben vorigen Sitzungen hatten die Anklagevertreter detailliert dargelegt, dass sich die Vorwürfe gegen alle Angeklagten aus ihrer Sicht in vollem Umfang bestätigt haben. Das gilt auch für Beate Zschäpe, die sich demnach unter anderem der zehnfachen Mittäterschaft zum Mord und der 39-fachen Mittäterschaft zum versuchten Mord schuldig gemacht hat. In welche Forderungen über Haftstrafen dieser Erkenntnisse gerinnen, zeigt sich heute. Als wahrscheinlich gilt, dass für Zschäpe eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert wird – ob mit besonderer Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung, ist noch nicht sicher absehbar.

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Sicherungsverwahrung für Zschäpe wird wahrscheinlicher

Beate Zschäpe

In Kürze ist das Plädoyer der Anklage im NSU-Prozess beendet. Für Beate Zschäpe wird es eng: Die Bundesanwaltschaft schätzt sie als Fall für die Sicherungsverwahrung ein.

Einer der letzten Schritte auf dem Weg zum Urteil im NSU-Prozess ist fast abgeschlossen: das Plädoyer der Bundesanwaltschaft. Voraussichtlich am nächsten Sitzungstag Mitte September wird Bundesanwalt Herbert Diemer verkünden, welche Strafen er für Beate Zschäpe und die vier anderen Angeklagten fordert.

Natürlich ist nach weit über vier Jahren Verhandlung und sieben Tagen Schlussvortrag längst klar, in welche Richtung die Forderungen gehen werden. Die Vertreter der Anklage haben mehrmals deutlich gemacht, dass sich die Anklageschrift in ihren Augen Punkt um Punkt bestätigt hat – bis zum höchstmöglichen Ausmaß von Schuld: Für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe liegen demnach auch „grundsätzlich“ die Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung vor, sagte Oberstaatsanwältin Anette Greger in der heutigen Verhandlung.

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381. Prozesstag – Das Plädoyer geht dem Ende zu

Fortsetzung des Anklageplädoyers im NSU-Prozess: Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten widmet sich zunächst den Vorwürfen gegen den Mitangeklagten Holger G. Noch ausstehend in der Bilanz der Terrorserie sind die die 15 Raubüberfälle, mit denen das Trios aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seinen Lebensunterhalt bestritt. Die Taten begingen laut Anklage stets Mundlos und Böhnhardt. Nach einem Überfall auf einen Supermarkt 1998 schlugen sie demnach nur noch bei Banken und Sparkassen zu. Insgesamt erbeuteten sie so 609.000 Euro. Die letzte Tat am 4. November 2011 in Eisenach endete mit ihrem Tod.

Der Schlussvortrag neigt sich damit dem Ende zu. Bundesanwalt Herbert Diemer hatte zuvor angekündigt, das Plädoyer werde voraussichtlich 22 Stunden, also mehrere Prozesstage, dauern. Erst danach folgen die Vorträge der Nebenklageanwälte und der Verteidiger.

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Der stille Helfer

Andre E. vor dem Oberlandesgericht in München.

Der Angeklagte André E. war von Anfang bis Ende der engste Vertraute des NSU. Im Plädoyer der Anklage wird deutlich: Der schweigende Helfer wusste genau, worum es ging.

Der Wasserschaden in der Zwickauer Polenzstraße war enorm. Sogar im Badezimmer der Wohnung darunter tropfte es rein, damals im Dezember 2006. Weil der Verdacht umging, ein Hausbewohner hätte den Schaden absichtlich verursacht, kam die Polizei und lud Nachbarn zur Vernehmung ins Präsidium. Da wurden die drei Mieter der Erdgeschosswohnung, an deren Klingelschild der Name Dienelt stand, unruhig: Zur Vernehmung muss man einen Personalausweis mitbringen. Aber so etwas hatte keiner von ihnen. Sie waren die untergetauchten Rechtsextremisten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Doch zum Glück gab es ihren alten Freund André E. Der heute 38-Jährige sitzt als Mitangeklagter im NSU-Prozess. Er soll Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos bei ihrem Leben im Untergrund und ihren Taten unterstützt haben. Wie das vonstattenging, legt Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten im Plädoyer der Bundesanwaltschaft dar. Nach rund einem Monat Sommerpause widmet er sich fast den ganzen Prozesstag lang dem kleinen, fast am ganzen Körper tätowierten Mann, der seit Verfahrensbeginn schweigend im Saal sitzt.

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380. Prozesstag – Das Anklage-Plädoyer geht weiter

Mit dem heutigen Tag endet die knapp einmonatige Sommerpause im NSU-Prozess. Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft geht weiter. Die Vertreter des Generalbundesanwalts, die vor dem Oberlandesgericht München die Anklage führen, fassen das Ergebnis der Beweisaufnahme zusammen und bewerten die Tatbeiträge der Angeklagten.

Nächster wichtiger Komplex ist der Tatbeitrag der Mitangeklagten Holger G. und André E. Der 43-jährige G. soll dem Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Ausweisdokumente überlassen haben und bis zuletzt mit den dreien in Kontakt geblieben sein. Auch soll er ihnen eine Pistole überbracht haben – die Tat ist jedoch verjährt. André E., der sich als einziger im Verfahren nie geäußert hat, ist unter anderem wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zum ersten Sprengstoffanschlag angeklagt. Er soll Wohnmobile gemietet und den NSU-Mitgliedern Bahncards überlassen haben.

Vor der Sommerpause hatten die Beamten der Bundesanwaltschaft bereits deutlich gemacht, dass sich die Vorwürfe der Anklage aus ihrer Sicht bestätigt haben – auch für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, die den Ermittlungen zufolge Mittäterin bei der Mord-, Anschlags- und Raubserie des NSU war.

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Der wichtigste Helfer von allen

Ralf Wohlleben soll dem NSU seine Mordwaffe besorgt haben. Im Plädoyer der Bundesanwaltschaft wird klar: Für die Ankläger ist der frühere NPD-Funktionär der wertvollste Unterstützer der Terroristen.

In diesen schweren Stunden möchte Ralf Wohlleben seine Frau an seiner Seite wissen. Von einem Stehpult an der anderen Seite des Gerichtssaals aus argumentiert Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten wortgewaltig, warum der Mitangeklagte im NSU-Prozess der Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig sei. Jacqueline Wohlleben hat rechts neben ihrem Mann Platz genommen, seine Hand liegt auf ihrem Unterarm. Auch ein Tross Rechtsextremer ist angereist, der von der Besuchertribüne aus zuschaut.

An diesem Tag, es ist der fünfte des Anklageplädoyers im Terrorverfahren, wird es ernst für Wohlleben. Ihm droht eine langjährige Haftstrafe – und Weingarten macht deutlich, dass alles erfüllt ist, worauf sich ein hartes Urteil gründen lässt.

Im Verfahren sitzt der 42-Jährige, weil er dem Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Pistole Ceska 83 beschafft haben soll. Mit der Waffe erschossen Mundlos und Böhnhardt neun Menschen. Wohlleben, sagt der Staatsanwalt, kam dabei „die eigentlich maßgebliche Rolle“ zu. Denn er habe damals mit bösartiger Präzision ein Netz aus Helfern gesponnen, das der 1998 in den Untergrund geflüchteten Dreiergruppe lieferte, was sie wünschte.

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379. Prozesstag – Pause im NSU-Prozess, Plädoyer geht weiter

Dienstag ist der letzte Verhandlungstag vor der knapp einmonatigen Sommerpause im NSU-Prozess. Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft wird auch nach der Pause Ende August weitergeführt. Derzeit geht es in dem Schlussvortrag um die Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Carsten S. geht, die dem NSU-Trio die Mordwaffe Ceska 83 besorgt haben sollen.

In der vergangenen Woche hatten die Staatsanwälte bereits deutlich gemacht, dass sich die Vorwürfe der Anklage aus ihrer Sicht bestätigt haben – auch für Beate Zschäpe, die den Ermittlungen zufolge Mittäterin bei der Mord-, Anschlags- und Raubserie des NSU war.

Nach dem Vortrag, also defintiv nach der Sommerpause, folgen die Beiträge der Nebenklageanwälte und der Verteidiger.

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