Tage, die Geschichte schrieben

Zwickauer Terrorzelle: Tage, die Geschichte schrieben

Alle wollten dabei sein, als vor mehr als vier Jahren der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht begann. Mehrere Hundert Journalisten hatten sich für die 50 reservierten Presse-Sitzplätze angemeldet. Sie wollten über die Verhandlung gegen die einzige Überlebende der Zwickauer Terrorzelle, Beate Zschäpe, berichten. Und sehen, wer ihre vier mutmaßlichen Helfer und Mitangeklagten waren.

Schließlich hatten die Taten des NSU Deutschland erschüttert: Die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ermordeten laut Anklage neun Migranten und eine deutsche Polizistin, sie verübten zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle. Als die Gruppe enttarnt war, zündete Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau an und brachte so auch Nachbarn in Gefahr.

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Für Wohlleben zeichnet sich eine harte Strafe ab – Das Medienlog vom Mittwoch, 2. August 2017

Knapp vier Wochen lang ist Ruhe in Gerichtssaal A101, der NSU-Prozess ist in der Sommerpause. Am letzten Prozesstag vor der Pause ging es im Plädoyer der Bundesanwaltschaft wieder um den Mitangeklagten Ralf Wohlleben. Er war laut Anklage hauptverantwortlich dafür, dass der NSU an die Mordwaffe Ceska 83 kam. Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten bezeichnete Wohlleben als Mastermind, der die Hilfe für die drei untergetauchten Personen organisiert habe.

Für den Angeklagten „zeichnet sich eine lange Haftstrafe ab“, bilanziert Konrad Litschko von der taz. Entgegen seiner eigenen Aussage müsse er einkalkuliert haben, wofür die Täter die Waffe brauchten: „zum Morden“. Das rechtfertigt aus Sicht der Bundesanwaltschaft ein Urteil wegen Beihilfe zum Mord.

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„Es wird eng“ – Das Medienlog vom Dienstag, 1. August 2017

Neues Kapitel im Plädoyer der Anklage: Statt wie geplant mit den Banküberfällen beschäftigt sich die Bundesanwaltschaft seit gestern mit der Schuld der Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Carsten S., die dem NSU-Trio die Mordwaffe Ceska 83 verschafft haben sollen. Gegen beide habe sich die Anklage der Beihilfe zum Mord bestätigt, lautet das Fazit.

„Die Bundesanwaltschaft könnte es sich eigentlich leicht machen“, weil S. ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte, schreibt Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk. Dennoch nähmen sich die Ankläger viel Zeit, um sich mit dem Vorwurf zu beschäftigen. Durch die große Detailfülle sei der Schlussvortrag „kompliziert in der Beweisführung“.

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379. Prozesstag – Pause im NSU-Prozess, Plädoyer geht weiter

Dienstag ist der letzte Verhandlungstag vor der knapp einmonatigen Sommerpause im NSU-Prozess. Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft wird auch nach der Pause Ende August weitergeführt. Derzeit geht es in dem Schlussvortrag um die Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Carsten S. geht, die dem NSU-Trio die Mordwaffe Ceska 83 besorgt haben sollen.

In der vergangenen Woche hatten die Staatsanwälte bereits deutlich gemacht, dass sich die Vorwürfe der Anklage aus ihrer Sicht bestätigt haben – auch für Beate Zschäpe, die den Ermittlungen zufolge Mittäterin bei der Mord-, Anschlags- und Raubserie des NSU war.

Nach dem Vortrag, also defintiv nach der Sommerpause, folgen die Beiträge der Nebenklageanwälte und der Verteidiger.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Zschäpes Mutter kommt erneut als Zeugin – Das Medienlog vom Donnerstag, 18. Mai 2017

Am Mittwoch lief die Frist für letzte Beweisanträge im NSU-Prozess aus – ein Mittel der Verfahrensbeschleunigung. Für Aufsehen sorgte der Antrag von Zschäpes Neuverteidiger Mathias Grasel, der das Protokoll einer Vernehmung von Zschäpes Mutter Annerose von 2011 im Gericht verlesen lassen will. Bei ihrem Auftritt als Zeugin Ende 2013 hatte sie die Aussage verweigert und der Verwendung ihrer Aussage widersprochen.

Nun genehmigte sie die Verwertung in einem Brief an das Gericht – und muss dort erneut erscheinen: Für die kommende Woche sei Zschäpes Mutter wieder als Zeugin geladen, berichtet Julia Jüttner auf Spiegel Online: „Wird die Mutter vor Gericht nur ihr Einverständnis zur Protokollverlesung erklären oder sich doch persönlich vernehmen lassen? Das könnte interessant werden.“ Sollte sie sich keiner Befragung stellen, kommen die Beamten, die sie damals vernommen haben, wie Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung schreibt.

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Brief wirft neues Licht auf Zschäpe – Das Medienlog vom Donnerstag, 22. September 2016

Im Jahr 2013 schrieb Beate Zschäpe einen langen Brief an den damals in Bielefeld inhaftierten Neonazi Robin S. Das Schreiben wurde beschlagnahmt und in die Prozessakte geheftet, ist bislang jedoch kein Beweisstück. Das wollen Vertreter der Nebenklage jetzt ändern und das Dokument verlesen lassen. Am Mittwoch sprachen sich Zschäpes Verteidiger dagegen aus. Schließlich erlaubt der Brief tiefe Einblicke in die Angeklagte: Er sei „eine ungefilterte und nicht auf eine Verteidigungsstrategie und den Akteninhalt abgestimmte Selbstdarstellung“, analysiert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Gegenüber S. habe sie sich „stark, selbstbewusst, ja fast abgebrüht“ gezeigt – und damit ganz anders als in der mithilfe ihrer Verteidiger abgefassten Aussage.

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Gespräche hinter Gittern – Das Medienlog vom Mittwoch, 6. Juli 2016

Ein wirrer Auftritt im NSU-Prozess: Als Zeuge sagte ein Mann aus, der mit dem Neonazi Tino Brandt 2014 im Gefängnis München-Stadelheim gesessen hatte. Damals machte Brandt seine erste Aussage vor Gericht – und soll dem Zeugen Sönke P. dabei verraten haben, dass er gezielt Informationen über seine rechten Kameraden zurückgehalten hat. Viel Überraschendes steckte nicht in diesen Informationen, zuvor hatte P. in einem Schreiben an das Gericht behauptet, er „habe was an der Klatsche“. „Von Bedeutung dürfte Sönke P.s Aussage vor allem für die Verteidigung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gewesen sein“, bilanziert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Denn nun könnten Wohllebens Anwälte argumentieren, dass die Schlüsselrolle in der rechten Szene nicht von ihrem Mandanten – wie von der Anklage behauptet – ausgefüllt wurde, sondern von Brandt.

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294. Prozesstag – Die Mordwaffe und ein Mithäftling von Tino Brandt

Neun Menschen erschossen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt der Anklage zufolge mit der Pistole Ceska 83. Was die Ermittler feststellten, nachdem sie das Beweisstück aus dem Brandschutt der Zwickauer NSU-Wohnung geborgen hatten: Die Waffennummer war ausgeschliffen worden. Heute sagte ein Sachverständiger des Wiesbadener Bundeskriminalamts aus, der die Ziffern wieder sichtbar gemacht hatte. Für die Aufklärung des Falls ist das bedeutsam: Die Pistole lässt sich damit als diejenige identifizieren, die über Mittelsmänner aus der Schweiz zum NSU geschmuggelt wurde.

Ebenfalls geladen ist ein Mann, der gemeinsam mit dem Neonazi Tino Brandt im Gefängnis gesessen hatte. Ihm hatte Brandt nach Aussage des Zeugen gestanden, bei seiner ersten Aussage vor Gericht Informationen verschwiegen zu haben, um seine Kameraden zu schützen.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Angeklagter fleht den Zeugen an – Das Medienlog vom Freitag, 1. Juli 2016

Im NSU-Prozess wurde am Donnerstag ein Ermittler des Bundeskriminalamts befragt, der den Mitangeklagten Carsten S. zweimal vernommen hatte – nicht nur durch das Gericht, sondern auch durch S. selbst. S. hatte gestanden, dem NSU-Trio die Pistole überbracht zu haben, mit der neun Menschen erschossen worden sein sollen. Das Geld dafür habe ihm der ebenfalls angeklagte Ralf Wohlleben gegeben. Dieser bestritt das in seiner Aussage im vergangenen Dezember. Nun ging es um die wichtige Frage, in welchem Zusammenhang S. folgenden, im Protokoll seiner Vernehmung von damals festgehaltenen Satz sagte: „Ich kann mich nicht einmal konkret erinnern, dass ich das Geld von Wohlleben bekommen habe.“

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293. Prozesstag – Ermittler berichtet über Carsten S.

Am Donnerstag sagt ein Ermittler des Bundeskriminalamts aus, der den Mitangeklagten Carsten S. zweimal vernommen hatte. S. ist angeklagt, dem NSU-Trio 1999 oder 2000 die Pistole vom Typ Ceska 83 überbracht zu haben, mit der neun Menschen erschossen worden sein sollen. S. hat die Tat gestanden und angegeben, der ebenfalls angeklagte Ralf Wohlleben habe ihn dazu angestiftet. Dieser bestritt das in seiner Aussage vom vergangenen Dezember. Mit der Vernehmung des Kriminalbeamten werden S.‘ frühere Angaben zu dem Fall erneut geprüft.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.