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Schweizer Zeuge sagt nicht in München aus, Tino Brandt angeklagt – Das Medienlog vom Freitag, 14. November 2014

Neue Details zum Schmuggel der Mordwaffe Ceska 83, die über Mittelsmänner aus der Schweiz an das NSU-Trio gelangte: Zum zweiten Mal sagte Sitta I. vor Gericht aus, die frühere Lebensgefährtin des Schweizers Hans-Ulrich M., der die Waffe in seinem Heimatland kaufte und weitergab. Denkbar ist nach ihrer Aussage, dass M. keine politischen Absichten verfolgte, sondern vor allem Geld machen wollte – möglicherweise auch mit der Waffenschieberei, wie Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online berichtet.

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Zwei V-Männer im Revierkampf – Das Medienlog vom Donnerstag, 13. November 2014

Am Mittwoch sagte der ehemalige bayerische V-Mann Kai D. aus, der in Franken eine einflussreiche Neonazi-Organisation aufgebaut hatte. Damals pflegte er Kontakt zu Tino Brandt, dem Gründer des Thüringer Heimatschutzes, Wegbegleiter des NSU-Trios und ebenfalls Spitzel. Thema war die Radikalisierung der rechten Szene in Thüringen – für die D. seinen früheren Freund Brandt verantwortlich machte. „Beispiele blieb der Mann aus Oberfranken aber schuldig“, beobachtet Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk.

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Der NSU und seine radikalen Freunde

Stachelte V-Mann Tino Brandt das spätere NSU-Trio zum mörderischen Hass an? Das behauptet ein bayerischer Neonazi – und vermutet den Verfassungsschutz dahinter.

Zwölf Jahre lang spitzelte der Rechtsextremist Kai D. für den bayerischen Verfassungsschutz. Gleichzeitig trommelte er während der neunziger Jahre in seiner Heimat Franken die Kameraden zusammen, es gab Demonstrationen und Kundgebungen. Im Norden Bayerns, an der Grenze zu Thüringen, war er unangefochtener Anführer – und ein wertvoller Informant für den Geheimdienst.

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Ignoriert und abgeheftet: die Arbeit des Verfassungsschutzes – Das Medienlog vom Mittwoch, 12. November 2014

Die Aussage des früheren Thüringer Verfassungsschützers Norbert Wießner lieferte am Dienstag neue Erkenntnisse zu den Anfängen des NSU-Trios: Beate Zschäpe wollte sich demnach bereits im Jahr 1999 stellen, vor Beginn der Mordserie. Damals war sie seit einem Jahr mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf der Flucht. Die Information stammte vom V-Mann Tino Brandt, den Wießner als Quellenführer betreute. Doch detaillierte Informationen holte sich der Geheimdienst damals offenbar nicht. „Jetzt, da man von zehn mutmaßlichen Morden des NSU weiß, scheinen die Interessen des Amts ziemlich obskur“, kommentiert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online.

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158. Prozesstag – V-Mann aus Bayern sagt aus

Am Mittwoch ist der bayerische Rechtsextremist Kai D. nach München geladen. Der 50-Jährige lieferte als V-Mann Informationen an den Verfassungsschutz – und er war nicht nur in seiner Heimat aktiv: In Thüringen pflegte er Kontakt zu Tino Brandt, dem Gründer des Thüringer Heimatschutzes und ebenfalls V-Mann. D. betrieb Server, auf denen um die Jahrtausendwende das rechtsextreme Thule-Netz zur Verfügung gestellt wurde, ein Forum für Neonazis. Insbesondere die Anwälte der Nebenklage erhoffen sich von ihm Informationen über die Aktivitäten Tino Brandts, in dessen Organisation sich das spätere NSU-Trio radikalisierte.

Außerdem geladen ist ein Beamter des Bundeskriminalamts. Dieser sagt zu Vernehmungen von Zeugen aus der rechten Szene aus.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

157. Prozesstag – Brandts V-Mann-Führer erneut Zeuge

Zum zweiten Mal ist der ehemalige Thüringer Verfassungsschützer Norbert Wießner am Dienstag als Zeuge geladen. Wießner war V-Mann-Führer des Neonazis Tino Brandt, der neben seiner Tätigkeit als Rädelsführer der rechten Szene Informationen an den Verfassungsschutz lieferte.

Bei seiner ersten Aussage im März hatte Wießner Brandt als zuverlässige Quelle beschrieben, die jedoch bei Fragen zum Aufenthaltsort des 1998 untergetauchten NSU-Trios versagte. Der Verfassungsschützer versuchte im Jahr 2000 auch, die Abschaltung von Brandt als V-Mann zu verhindern. 2001 wurde der Spitzel enttarnt. Wießners zuvor geplante Vernehmung im Oktober war ausgefallen, weil Richter Manfred Götzl erkrankte.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Das Versagen der Verfassungsschützer – Das Medienlog vom Mittwoch, 1. Oktober 2014

Die Vernehmung zweier Verfassungsschützer aus Thüringen offenbarte erneut schwere Fehler bei der Beobachtung der rechten Szene. Zwischen Verfassungsschutz und Polizei habe es ein „Konkurrenzdenken“ gegeben, sagte einer der Beamten. Das könnte einer der Gründe dafür gewesen sein, dass das 1998 untergetauchte Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht gefasst wurde. Beide Zeugen ließen sich als V-Mann-Führer von der Szenegröße Tino Brandt informieren, „obwohl doch Zweifel angebracht sein mussten, dass Brandt seine Kameraden tatsächlich verriet“, wie Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk anmerkt.

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145. Prozesstag – V-Mann-Führer sagt erneut aus

Zum zweiten Mal ist der ehemalige Thüringer Verfassungsschützer Norbert Wießner am Mittwoch als Zeuge geladen. Wießner war V-Mann-Führer des Neonazis Tino Brandt, der neben seiner Tätigkeit als Rädelsführer der rechten Szene Informationen an den Verfassungsschutz lieferte.

Bei seiner ersten Aussage im März hatte Wießner Brandt als zuverlässige Quelle beschrieben, die jedoch bei Fragen zum Aufenthaltsort des 1998 untergetauchten NSU-Trios versagte. Der Verfassungsschützer versuchte im Jahr 2000 auch, die Abschaltung von Brandt als V-Mann zu verhindern. 2001 wurde der Spitzel enttarnt.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Hatte der NSU mehr als drei Mitglieder? – Das Medienlog vom Dienstag, 30. September 2014

Bis heute zählt die Anklage im NSU-Prozess ausschließlich die drei Rechtsextremisten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Mitglieder der terroristischen Gruppe. dpa-Autor Christoph Lemmer entdeckt in der Vernehmung des Thüringer Neonazis Tino Brandt aus der vergangenen Woche jedoch Hinweise, die für ein weiteres Mitglied sprechen sollen: So ließ Richter Manfred Götzl die Frage einer Anwältin nach weiteren V-Männern im Umfeld der Zelle erstmals zu – bislang hatte er ebensolche Fragen zum Netzwerk im NSU-Umfeld regelmäßig blockiert.

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144. Prozesstag – V-Mann-Führer von Tino Brandt geladen

Nachdem der Thüringer Neonazi und frühere Verfassungsschutz-Spitzel Tino Brandt in der vergangenen Woche selbst ausgesagt hatte, stehen diesmal seine damaligen V-Mann-Führer im Zeugenstand. Reiner Bode und Jürgen Z. trafen sich im Wochenrythmus mit Brandt und ließen sich Informationen über die rechte Szene in Thüringen diktieren. Der V-Mann selbst hatte bei seinen letzten Vernehmungen vor Gericht gesagt, dass die Verfassungsschützer von ihm nie etwas über Straftaten von Kameraden hatten hören wollen. So wurde möglicherweise eine genauere Aufklärung der Szene verhindert. Die Beamten betreuten Brandt in den Jahren 1998 und 1999, zwei Jahre später wurde seine Spitzeltätigkeit enttarnt.

Außerdem hört das Gericht eine ehemalige Kommissarin, die nach dem Untertauchen des NSU-Trios 1998 die Wohnung von Beate Zschäpe in Jena durchsuchen ließ. Bei der Aktion wurden unter anderem Waffen und die rassistische Monopoly-Imitation Pogromly gefunden.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.