Wir fassen zusammen

DIE FAKTEN

Die SPÖ (als stimmenstärkste Liste vom Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt) braucht zum Regieren einen Partner. Es böten sich an: ÖVP (ginge sich aus) oder Grüne (geht sich nicht aus). Jede andere Koalitionsvariante wird ausgeschlossen, weil die SPÖ weder mit Strache (Daham statt Islam) noch mit Haiders Aussenstelle Westenthaler (Deportationsankündigung für 300.000 Ausländer) koalieren will.

Die ÖVP (mit einem Verlust von einem Viertel ihrer bisherigen Wähler vom Kanzlersockel gestossen) könnte den Juniorpartner in einer von der SPÖ geführten Koalition machen. Oder mit FPÖ und BZÖ (den beiden Haider-Parteien) eine (relativ unstabile) Dreier-Koalition bilden. Oder in Opposition gehen, um Kräfte zu sammeln.

Die Grünen (erstmals drittstärkste Liste) können in keiner für sie politisch vertretbaren Variante (Sozialdemokraten oder Volkspartei) in eine Koalition gehen. Dazu reichen die Mandate nicht aus. (Koalitionsvarianten, in denen Strache und Westenthaler vorkommen, schliessen sie aus.)

Die FPÖ schliesst nur die verhasste Abspaltung BZÖ von möglicher Zusammenarbeit aus.

Das BZÖ würde alles machen. Am liebsten triebe es sich – wie bisher – mit der ÖVP herum (das geht sich allerdings nicht aus.)

DER STAND DER DINGE

Nach knapp fünf Wochen Koalitionsverhandlungen zwischen der glücklichen, aber nicht übermütigen SPÖ und der schwer verschnupften ÖVP ist Eiszeit ausgebrochen. Verhandlungsführer (und Interims-Bundeskanzler) Schüssel hat die Gespräche bis auf weiteres ausgesetzt. Der Grund:

SPÖ, Grüne und FPÖ haben mit ihrer gemeinsamen Mehrheit zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse durchgebracht. Einen über die Banken (neben dem SPÖ-Dilemma Bawag sollen auch mögliche Malversationen der konservativen Institute Raiffeisenbank und die Hypo Alpe-Adria beleuchtet werden) – und einen über die Begleitumstände zur Anschaffung von 24 Eurofighter-Abfangjägern. (19 vorhergegangene Anträge für solch einen Untersuchungsausschuss hatte die Koalition ÖVP-BZÖ bisher abgeschmettert).

Das BZÖ oszilliert zwischen Feixen und Wutschnauben.

WAS SIE TUN
(in Klammer: was sie inoffiziell tun):

SPÖ: Die öffentliche Meinung im Rücken wird die die Schüsselpartei wie ein störrischer Gaul zur Mitarbeit ermahnt. Mal mit Zuckerbrot, mal mit dem Stöckchen. Dabei gelingt es Gusenbauer, sich als glaubwürdigen und moderaten Noch-nicht-aber-bald-Kanzler zu positionieren. (Inoffiziell werden Neuwahlen vorbereitet. Meinungsforscher prognostizieren Zugewinne.)

ÖVP: Die alte Garde um Wahlverlierer Schüssel) hat das Heft fest in der Hand, schmollt, zürnt, greint und schweigt. (Hinter den Kulissen soll Zeit gewonnen werden, jedenfalls aber die SPÖ zermürbt und Strache für eine Dreierkoalition mit dem BZÖ gewonnen werden (Plan A). Sollte das misslingen, wären mit Neuwahlen (Plan B) zumindest die beiden politisch devastierenden Untersuchungsausschüsse vom Tisch.)

Grüne: Bereiten sich auf eine Rolle als stärkste und seriöseste Oppositionspartei vor. (Aus Neuwahlen gingen sie gestärkt hervor.)

FPÖ: Bereitet sich auf eine Rolle als stärkste und unseriöseste Oppositionspartei vor. (Aus Neuwahlen gingen sie gestärkt hervor.)

BZÖ: Freut sich wie ein Hutschpferd, dass es gerade noch die Vierprozenthürde übersprungen hat und im Parlament sitzen darf. Würde der ÖVP jederzeit wieder das Schweinchen machen. (Neuwahlen bärgen das Dilemma, dass damit zwar die – auch für das Haiderparteichen unangenehme – Untersuchungsausschüsse aufgeschoben wären, gleichzeitig aber das BZÖ weg vom Fenster wäre. Vermutlich für immer.)

DIE SZENARIEN

Szenario 1: Gusenbauer führt das Land in (der ÖVP in die Schuhe geschobene) Neuwahlen. SPÖ gewinnt moderat, ÖVP stürzt auf unter 30%. Grüne gewinnen leicht, FPÖ stark. BZÖ stirbt. SPÖ koaliert unter Gusenbauer mit Prölls Neffen und der ÖVP-Zweitgarnitur oder mit Van der Bellens Grünen.

Szenario 2: Schüssel schmiedet (nach der Folie von 2000) eine Koalition aus ÖVP (Kanzler und Schlüsselministerien), FPÖ (Vizekanzler ohne Ressort, zwei Minister, zwei Staatssekretäre) und BZÖ (Westenthaler als Innenminister ohne Ressort). Fischer lehnt die Angelobung wegen Instabilität ab und leitet Szenario 1 ein.