Offene Daten – offene Gesellschaft

“Vorratsdatenspeicherung ist keine Spielerei”

Von 28. Februar 2011 um 16:33 Uhr

Malte Spitz Bundesvorstand Grüne

Vergangene Woche veröffentlichte ZEIT ONLINE die Verbindungsdaten des Mobiltelefons von Malte Spitz. Das Bundesvorstandsmitglied der Grünen über die Vorgeschichte und die Resonanz auf die Visualisierung der Vorratsdaten.

Herr Spitz, wie kamen Sie zu dem Datensatz?

Malte Spitz: Ich habe im Juli 2009 der Telekom eine erste Auskunftsanfrage geschickt. Ich habe mich dabei auf Paragraph 34 Bundesdatenschutzgesetz bezogen. Ohne Ergebnis, weswegen ich Ende August 2009 Klage einreichte. Das führte zu einem halbjährigen Briefwechsel mit der Telekom und dem Amtsgericht. Im April 2010 sollte es einen Gerichtstermin geben. Einen Monat vorher, Anfang März, stoppte das Bundesverfassungsgericht die Praxis der Vorratsdatenspeicherung. Die bei den Telefonfirmen gespeicherten Daten sollten sofort gelöscht werden. Zusammen mit meinem Rechtsanwalt habe ich der Telekom klargemacht: Ich halte die Klage auf Auskunft aufrecht, und wir wollen diese Daten. Wir haben uns dann außergerichtlich geeinigt.

Kam der Datensatz dann per Post?

Spitz: Es kamen mehrere Umschläge. Einer enthielt eine CD mit den Vorratsdaten. Ein anderer einen Brief mit Informationen, um die Vorratsdaten entschlüsseln zu können. Und dann wurde mir noch ein Musterdatensatz überlassen, wie die Datenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussieht: Eine Funkzellenspeicherung zur Lokalisierung des Nutzers findet nicht mehr statt – der Standort des Telefoninhabers ist derzeit also nicht mehr im Nachhinein bestimmbar.

Warum enthält Ihr Datensatz nicht die Nummern derjenigen, mit denen Sie in dem halben Jahr kommunizierten?

Spitz: Bei der außergerichtlichen Einigung mit der Telekom sind wir übereingekommen, dass die Daten von Dritten rausgenommen werden. Ich hätte mir gewünscht, dass sie nur die letzten Stellen löschen.

Wie fühlte es sich an, so einen umfassenden Datensatz über sein Leben herauszugeben?

Spitz: Mir war klar, dass die Daten, so wie sie vorlagen, nicht den allertiefsten Einblick in mein Privatleben zulassen. Ich twittere und blogge außerdem regelmäßig, und schotte mich daher sowieso nicht ab – meine Reisebewegungen sind meist bekannt. Wobei ich schon überlegt habe, ob ich die Daten vollständig publiziere, ob ich sie als Rohdaten in die Öffentlichkeit gebe. Irgendwann habe ich dann aber gedacht: Jetzt ziehe ich das durch. Und wenn nun jemand die Daten aufbereitet und herausfindet, dass ich als Grüner in der Zeit mehrmals innerhalb Deutschlands geflogen bin, dann muss ich damit leben. Mir war wichtig, auch anderen die Möglichkeit zu geben, mit den Daten zu arbeiten. Ich wollte größtmögliche Transparenz.

screenshot Vorratsdaten app zeit

Ausschnitt: Ein halbes Jahr lässt sich auf einer interaktiven Karte nachverfolgen (Bild klicken)

Hat Sie an dem jetzt erschienenen Resultat noch etwas überrascht?

Spitz: Nein. Aber die visuelle Aufbereitung ist für einen Politiker ein guter Arbeitsbericht.

Welche Aussage ergibt sich aus der interaktiven Karte?

Spitz: Es wird deutlich, wie gefährlich Vorratsdaten sind: Mit ihnen lassen sich detailliert Lebensverläufe nachzeichnen. Allerdings ist das nur der Anfang. Spannend wird es, wenn die Datensätze Telefonnummern enthalten. Und wenn so die Kommunikation ganzer Personengruppen mit anderen Daten angereichert werden kann, mit Kontoauszügen, Kartenzahlungen, Flugdaten. Liegen diese Informationen vor, ist zu erkennen, wer die wichtigsten Ansprechpartner eines Menschen sind, wofür er sich interessiert, was er tut. Für staatliche Stellen sind solche Aussagen im Rahmen einer Ermittlungen problemlos möglich.

Wie waren die Reaktion auf die Veröffentlichung?

Spitz: Sehr positiv. Es hat mich überrascht, dass die Daten Menschen so stark ansprechen, dass sie sich fünf Minuten Zeit nehmen, die Informationenen im Detail zu betrachten. Ich habe innerhalb von vierundzwanzig Stunden hundert E-Mails bekommen, viele Kommentare im Blog und bei Twitter.

Wichtig ist mir, dass die Veröffentlichung Menschen zum Nachdenken bringt. Dass sie merken, dass Vorratsdatenspeicherung keine Spielerei ist. Dass es ein Risiko ist, über jeden Menschen solche Datenberge anzuhäufen. Ich hoffe auch, dass einigen Politikern, die in der Regierung  oder auf EU-Ebene an solchen Speicherungsvorhaben arbeiten, klar wird, wie tief allein schon so ein halber Datensatz ins Leben blicken lässt. Wie viel mehr Rückschlüsse lassen sich dann erst aus dem ganzen ziehen, der auch Telefonnummern enthält…

Wie geht es in Deutschland in Sachen Vorratsdatenspeicherung weiter?

Spitz: Derzeit gehen die Pläne von CDU/CSU und FDP leider dahin, die anlasslose Speicherung wieder einzuführen. Wahrscheinlich nicht so umfassend wie damals. Aber die grundlegenden Daten sollen wohl gespeichert werden. Nicht nur im Mobilfunkbereich, sondern auch die IP-Adressen beim Surfen im Internet.

Für mich geht es jedoch weiter um das Ob einer solchen Speicherorgie, nicht nur um das Wie. Wir müssen gegen einen solchen Kompromiss kämpfen Die Aufbereitung zeigt deutlich: Vorratsdaten greifen massiv in die Privatsphäre ein und kehren die Unschuldsvermutung um. Das gilt es zu verhindern.

Mehr zu dem Datensatz hier im Blog:

Der Datensatz unte der Lupe (24.2.11)

Der Funkturm als Wachturm (25.2.11)

Bildnachweis oben: malte-spitz.de

Kategorien: Dateninterview
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Herr Spitz sollte den Bürgern aber nicht verschweigen, dass die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten vom Staat nur unter den sehr engen Voraussetzungen des § 100g der Strafprozessordnung eingesehen werden könnten. Das, was er online gestellt hat, würde eine Polizeibehörde nur zu Gesicht bekommen, wenn der Verdacht bestünde, dass Herr Spitz z.B. einen Mord oder Totschlag, schwere Straftaten gegen die persönliche Freiheit (z.B. Menschenraub, Geiselnahme etc.), einen Bandendiebstahl (ein normaler Einbruch reicht nicht), schwere Wirtschaftsstraftaten etc. begangen hat. Über das Vorliegen eines Verdachtes entscheidet der Richter. Es wäre interessant zu erfahren, ob Herr Spitz ein Problem damit hat, wenn z.B. mit Vorratsdaten die Entführung eines Kindes durch einen Erpresser aufklärt wird. Wenn er in diesen Fällen den Datenzugriff befürwortet, dann müssen die Daten eben überhaupt gespeichert werden, wie es ja auch zwecks Rechnungserstellung ständig geschieht (was alle betrifft, die keine Flatrate haben). Meines Erachtens lenkt die Panikmache vom “gläsernden Bürger” von dem entscheidenden Problemen ab. Wichtig ist vor allem, dass der Datenbestand technisch ausreichend vor (insb. nichtstaatlichem) Missbrauch geschützt wird und dass die Zugriffmöglichkeiten wirklich auf Fälle der schweren Kriminalität beschränkt bleiben. Wie sensibel der Datenbestand hat er freilich eindrucksvoll bewiesen.

    • 28. Februar 2011 um 19:07 Uhr
    • Mike M.
  2. 2.

    Vielen Dank an Herrn Spitz für die gelungene Aktion.

    Hoffentlich ist den Leuten, die sich diese Daten jetzt angucken (ich meine jetzt mal die, die nicht schon längst tief in dem Thema drinstecken) auch deutlich bewusst, wieviel mehr tatsächlich gespeichert wurde.

    Für die Zukunft wäre es schön, wenn die Provider jedem Kunden einen Beispieldatensatz zukommen lassen würden, was tatsächlich gespeichert wird. Die Telekom scheint da bei der Speicherpraxis für Telefondaten ja mit gutem Beispiel voranzugehen. Viele Internetprovider müssten wahrscheinlich gezwungen werden.

    Leider fehlt dazu wohl derzeit der politische Wille.

    Die Bundesregierung scheint jedenfalls davon zu wissen, dass manche Provider sich zumindest hart an der Grenze des Erlaubten bewegen und das eher zu unterstützen (sogar, dass die Kunden darüber nicht unaufgefordert und umfassend informiert werden).

    Zitat aus unten verlinktem Artikel:
    “Die Bundesregierung gibt nicht genau an, welche Telekommunikationsunternehmen je nach Geschäftsmodell noch Verbindungsdaten in einem Zeitraum bis zu sechs Monaten speichern. Sie teilte lediglich mit, dass die Unternehmen dies “zum Teil” tun. ”

    siehe dazu hier:
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Unklares-Lagebild-nach-dem-Ende-der-Vorratsdatenspeicherung-1147272.html

    • 28. Februar 2011 um 19:08 Uhr
    • GDH
  3. 3.

    Das Vorgehen von Herrn Spitz ist super.
    Allerdings würde ich jedem Nutzer eines Smartphones oder Tablets dringend empfehlen, sich mit den Berechtigungen seiner Apps zu beschäftigen. Gegen die Daten, die von vielen dieser augenscheinlich so nützlichen Progrämmchen gesammelt und auf irgendwelche Server übertragen werden, sind die Daten, die bei der Telekom gespeichert werden Pillepalle: Alle Kalendereinträge, alle Kontakte, alle Rufnummern, der genaue Standort über GPS oder Netzwerk, alle Mailinhalte, alle besuchten Internet Adressen und so weiter und so fort.
    Jeder der glaubt, seine Daten seien sicher, ist bereits jetzt schon Opfer.

    • 28. Februar 2011 um 19:31 Uhr
    • Zeitenhieb
  4. 4.

    Als die Sicherheitsverwahrung für Straftäter eingeführt wurde, sollte sie auch nur für Sexualstraftäter gelten. Dann kamen still und leise die Gewalttäter dazu und heute sitzen selbst Betrüger und Diebe in SV. Oder nehmen wir den Soli, er sollte nur ein Jahr gelten. Die Renten sind sicher! Das Sie noch dem Staat glauben wundert mich. An diese Daten können viele Leute wie Polizei sehr schnell gelangen, Richter unterschreiben blind Formulare, siehe Hausdurchsuchungen oder Abhöraktionen. Und kommen Sie mir nicht mit, ich habe nichts zu verbergen. Das haben die Juden im dritten Reich auch gesagt, denken Sie mal drüber nach!

  5. 5.

    Dies ist KEINE Panikmache! Ich bitte inständig von dieser Polemik nicht immer wieder Gebrauch zu machen. Ich selber arbeite als Softwareentwickler und bin nach reichhaltiger Erfahrung der festen Überzeugung, dass solche Daten natürlich keineswegs nur im Falle einer Mordermittlung und Kindesentführung eingesehen werden! Daten, die von Unternehmen gesammelt werden, werden auch verwendet – legal oder illegal. So naiv sollte niemand sein …
    Auch ist ja der entscheidende Gedanke eben der der Umkehrung der Unschuldsvermutung! Gegen ein Gesetz, dass Ermittlern ermöglicht, die entsprechenden Unternehmen anzuweisen, Daten einer bestimmten verdächtigen Person ab einem Zeitpunkt x zu sammeln, um die Ermittlung voranzutreiben, wäre sicher kaum etwas einzuwenden. Aber warum sollen denn gleich alle Daten gesammelt werden?? Es liegt die Vermutung nahe, dass hier die Gesetzgebung ganz eigene Wege geht.
    Die Aufklärung einer Kindesentführung wäre auch einfacher, würde der Staat jedem Bürger auferlegen, mit einer Fußfessel zur schnellen punktgenauen Ortung herumzulaufen. Ich wäre allerdings auch gegen eine solche Maßnahme, obwohl ich Vater bin …

    • 28. Februar 2011 um 22:09 Uhr
    • Gnom
  6. 6.

    @Mike M. #1: Zum Thema der Staat darf das alles machen, muss nur ehrlich sein was erlaubt ist und was nicht:
    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/02/28/zoll-jubelt-ahnungslosem-spionagesoftware-unter/

    • 28. Februar 2011 um 22:27 Uhr
    • Paul
  7. 7.

    @ Nr. 1:
    Sie haben die Vorschrift die Sie zitieren offensichtlich nicht oder zumindest nicht gründlich gelesen.
    Gem. §100 g I Nr. 1 StPO muss der bestimmte Verdacht bestehen, dass eine Straftat begangen wurde.
    Diese Straftat muss im Einzelfall erhebliche Bedeutung haben!
    Also eigentlich erstmal ALLE Straftaten, könnte im Prinzip auch Hausfriedensbruch sein-aber dann erhebliche Bedeutung eher schwierig…vielleicht Hausfriedensbruch im Reichstag oder so. Oder im Schloss Bellevue, aber die Grenzen sind sehr sehr fließend! Vielleicht findet Richter Müller aus München, dass das Werfen einer Stinkbombe im Oktoberfest eine Straftat von erheblicher Bedeutung darstellt.

    Insbesondere eine in § 100a II StPO bezeichnete Straftat-diese haben in der Regel erhebliche Bedeutung.
    In §100a II StPO sind die genannten Mord und Totschläge und Kindesmissbräuche aufgelistet, aber auch wirklich viele andere Straftaten.
    Landes- und Hochverrat, Schleuserei, Vorbereitung eines Angriffskrieges aber auch verschiedenste “besonders schwere Fälle” alltäglicherer Straftaten, wie Betrug, Bankrott oder Urkundenfälschung, z.B. §263 II StPO. Und viele mehr
    Erfasst ist auch (soweit im Einzelfall strafbar) der Versuch.

    Ansonsten sagt uns §100g I Nr. 2 StPO, dass die Erhebung der Daten bei jeder Straftat (auch ohne erhebliche Bedeutung) zulässig ist, wenn die Straftat mit Telekommunikationsmitteln begangen wurde, wobei die Ermittlung des Sachverhalts oder der Aufenthaltsorts auf andere Weise “aussichtslos” ist und ein angemessener Bezug zur Sache vorliegt.

    Bzgl. der Prüfung durch das Gericht:
    Normalerweise soll die Anordung der Datenerhebung durch das Gericht erfolgen.
    Nach §§100 g II und 100 b I StPO kann, wenn “Gefahr im Verzug” ist, auch die Staatsanwaltschaft die Anordung treffen-die allerdings nach 3 Tagen durch das Gericht bestätigt werden muss, oder ihre Wirkung verliert.
    Die richterliche Prüfungsweise steht hier nicht in Frage. Die ist bei jedem persönlich und sachlich unhabhängigen Richter anders.
    Wir haben HAUFENWEISE Ermessensentscheidungen in unserem System (was gut ist).
    Diese unterliegen aber in aller Regel einem Rechtsmittelweg.
    Das ist hier schwer denkbar, weil es ja eben ohne das Wissen des Betroffenen geschieht.

    Jedenfalls sind nach dieser (Gottseidanknichtigen) Vorschrift die Schranken des Einsatzes dieses Werkzeugs nicht übermäßig hoch und wenn die Maßnahme im Einzelfall zulässig ist, so würde sich auch kaum ein Richter gegen die Anordnung sperren (warum auch?).

    Alles in Allem sind die Risiken und Nebenwirkungen schon bei bis vor kurzem geltenden Recht meines Erachtens nach beträchtlich.

    Weiter bestehen selbstverständlich die Risiken, die meine Vorposter beschrieben haben.
    Dass die Vorschrift erweitert wird z.B. (gibt ja keine Ewigkeitsklausel oder solche Späße). So ne Gesetzesinitiative ist grade bei zeitweise populisitsch aufgeladenen Themen schnell durch.
    Sagen wir in 5 Jahren haben wir einen Hartz IV-Hetzer, der erfolgreich die MILLIONEN von Hartz-Betrügern anprangert, woraufhin auch Hartz-Betrug in die Liste der Vorschriften aufgenommen wird.
    Das ist, denke ich, ein Risiko an das man denken muss, wenn ein solches potentes und ja auch gefährliches Werkzeug geschaffen wird.

    Von illegalen Nutzungsweisen ganz zu schweigen!

    Im Übrigen ist Nr. 5 zuzustimmen
    ->das einfachste wären elektronische Fussfesseln oder implantierte Ortungschips-*sarkasmus*dem könnte sich wenigstens keiner entziehen,selbst wenn er will *sarkasmus*
    ….wollen wir das? Ich denke nicht!

    • 28. Februar 2011 um 23:47 Uhr
    • Thorongil
  8. 8.

    @ Mike
    Ihr Kommentar bzgl. des § 100g StPO trifft zwar zu, aber so ähnlich hat man sicher auch bei der Einführung von § 100a StPo argumentiert…da waren es nämlich auch nur 4-5 schwere Straftaten. Und heute ist das fast das ganze StGB vertreten…drum wehret den Anfängen.

    • 1. März 2011 um 07:18 Uhr
    • Feda
  9. Kommentar zum Thema

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