Das Recht auf Daten

Tim Berners Lee London
Tim Berners-Lee spricht in London über OpenData im internationalen Kontext

Es sei ein wichtiger Moment, sagte der britische Premierminister David Cameron in einer Videobotschaft im Rahmen des OpenGovernmentData Camp. Und kündigte an, dass ab sofort die Ausgaben aller Ministerien über 25.000 Pfund als OpenData veröffentlicht würden. Ab dem heutigen Freitag sollen diese Daten jeden Monat aktualisiert in maschinenlesbaren Format im Datenkatalog der Regierung data.gov.uk zu finden sein.

Ende Mai hatte die neugewählte Regierung aus Konservativen und Liberalen dieses Vorhaben angekündigt.

„Wir wollen die transparenteste Regierung der Welt sein“, sagte Cameron und versprach ein „Recht auf Daten“ – Bürger sollen künftig verlangen können, Informationen als weiterverwendabere Datensätze zu erhalten. Weiter„Das Recht auf Daten“

 

Spiel mit dem Haushalt

Haushalt Newsgame NYT Budget
In der NYT kann jeder Hand an den Haushalt legen

Kaum ein Datensatz ist prominenter als der Haushalt eines Staates. Hier findet sich in Zahlen gegossen, wie Politik gemacht wird – zumindest quantitativ lassen sich entsprechende Schwerpunkte identifizieren. Und kaum einer ist komplexer. Kein Wunder, dass sich diverse OpenData-Projekte an diese meist riesigen Informationsmengen heranwagen, um sie zu durchdringen, aufzuarbeiten und verständlicher zu machen: In Deutschland gibt es den Offenen Haushalt; in England findet sich Where does my money go? und auch in Österreich wird sich dem Thema gewidmet.

Eine spielerische Annäherung an den Haushalt der USA bietet seit wenigen Tagen die New York Times. Unter dem Slogan „You fix the budget“ wird der User aufgefordert, Haushaltsposten zu kürzen, um das Defizit der Vereinigten Staaten in den Griff zu bekommen. Ein jeder darf sich an der Lösung des Problems beteiligen.

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Neue rot-grüne Koalition in Wien für „gläsernen Staat“

Screenshot A nach B Österreich
Von A nach B: Das "intelligente" Verkehrssystem liefert auch Kamerabilder

In Wien wird es offenbar eine rot-grüne Koalition geben – eine Premiere auf Landesebene in Österreich. Die Stadt zählt als eines der neun Bundesländer der Alpenrepublik. Heute soll der Koalitionsvertrag mit der sozialdemokatischen Partei SPÖ unterzeichnet werden. Eine grüne Parteiversammlung stimmte gestern dem Regierungsprogramm zu; es enthält auch ein Passus zu OpenData und OpenGovernment (pdf – S. 65):

Nach internationalen Vorbildern zur Modernisierung der Stadtverwaltung, wird ein Symposium veranstaltet und in weiterer Folge von einer ExpertInnen-Gruppe ein Konzept erstellt, das die Möglichkeiten und etwaige Risiken von „Open Data“ und „Open Government“ – also der freie Zugang zu bestimmten öffentlichen (nicht personenbezogenen) Daten in für Menschen und Maschinen lesbarer Form – für Wien erörtert.

Laut einem ORF-Bericht war erst im September ein Antrag der Wiener Grünen im Gemeinderat der Stadt zur Offenlegung der Fahrplandaten des öffentlichen Personennahverkehrs mit Stimmen der SPÖ abgelehnt worden. Die neue Regierung würde jetzt aber den „gläsernen Staat, nicht der gläsernen Bürger“ anstreben.

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„Mit Rohdaten allein wird der Bürger nicht glücklich“

Es reicht nicht, Akten zu öffnen, die Daten müssen aufbereitet werden, so das Innenministerium ©Mister Vertilger/photocase.com

Große Begeisterung hat es nicht ausgelöst, das Regierungsprogramm „Vernetzte und sichere Verwaltung„: „Wir wollen bis 2013 eine gemeinsame Strategie für ein offenes Regierungshandeln erarbeiten und umsetzen“, heißt es in dem Papier vom August dieses Jahres (S. 57). Eine visionäre Kraft sei nicht in Sicht, urteilte das Staatsmodernisierungs-Blog government2020.de über den darin enthaltenen Abschnitt zu OpenGovernment und OpenData. Es läge der Verdacht nahe, dass die Bundesregierung der Bewegung hinterherlaufe.

Dazu ein Interview mit Beate Lohmann, Leiterin der Abteilung für Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsorganisation im Bundesministerium des Innern. Ihre Abteilung mit 64 Mitarbeitern hatte die Federführung bei der Ausformulierung des Regierungsprogramms.

Frau Lohmann, in den USA wurde 2009 eine OpenGovernment Direktive per Dekret angeordnet. Hierzulande ist eben erst die Rede von Pilotprojekten bis 2013. Warum?

Beate Lohmann: Sie vergleichen hier unterschiedliche Rechtskulturen miteinander. In Deutschland ist die Situation so, dass sich zunächst die Partner einer Koalition auf eine gemeinsame Linie einigen müssen. Und dann gibt es noch Artikel 65 des Grundgesetzes, der einzelnen Ressorts eine Ressorthoheit zubilligt. Im angloamerikanischen Raum hat die Transparenz der Kommunikation eine ganz andere Tradition.

Ich will nicht sagen, dass die ihren Bürgern mehr „sagen“. Schauen Sie mal, was auf den Seiten der englischen oder amerikanischen OpenData-Kataloge zu finden ist – das sind durchaus Dinge, die es bei uns in vergleichbarer Form auch gibt. Allerdings prüfen wir in Deutschland immer sehr genau, ob es richtig ist oder nicht noch besser geht. Den Gedanken der „Recht- und Zweckmäßigkeit“ verfolgen wir intensiv. Das hat langfristig gesehen Vorteile, aber dadurch verzögert sich ein Vorgang schon einmal.

Angenommen 2012 käme es zu einem Regierungswechsel. Welche Auswirkung hätte das auf die OpenGovernment-Strategie?

Lohmann: Die Haltung dazu könnte sich theoretisch ändern, ich gehe davon aber nicht aus. Dass wir uns an dieser Stelle öffnen, darüber besteht Konsens. Die Frage ist nur, wie man das macht, in welcher Reihenfolge – auf diesem Weg sind natürlich sehr viele Leute mitzunehmen.

Woran machen Sie diesen Konsens fest?

Lohmann: Nehmen wir zum Beispiel die Stuttgart21-Diskussion, die hat den einen oder anderen nachdenklich gemacht. Das sind Prozesse, bei denen man sieht, dass Bürger mehr Rechte einfordern. Das ist nicht unbedingt die Mehrheit, aber es sind Gruppen, die lautstark ihre Meinung kundtun. Wenn man diese Gruppen nicht einbindet, führt das nicht zu einer Beschleunigung von Verfahren, sondern verzögert sie eher.

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Veröffentlichung von EU-Agrarsubventionen gestoppt

Karte Fischerei Subventionen EU
fishsubsidy.org veröffentlicht EU Fischerei Subventionen

Die von der Europäischen Kommission angestrenge „Transparenzinitiative“ steckte am Dienstag eine Niederlage ein: Ein landwirtschaftlicher Betrieb und ein Bauer aus Bayern hatten gegen die detaillierte Veröffentlichung der Zahlungen von EU-Agrarsubventionen geklagt und vorgestern vom EU-Gerichtshof Recht erhalten. Die Entscheidung des Gerichts besagt, dass die Informationen über natürliche Personen, die Empfänger von EU-Geldern sind, in der Form zukünftig nicht veröffentlicht werden dürfen.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs legt den Finger auf einen wunden Punkt in der Diskussion um OpenData: Wieweit kann das Transparenzinteresse an Datensätzen reichen? Weiter„Veröffentlichung von EU-Agrarsubventionen gestoppt“

 

370 Castoren mehr durch Laufzeitverlängerung


Karte der Zwischenlager an AKW und der dezentralen Lager (blau).

„Völlig unabhängig von der Frage der Laufzeitverlängerung“ sei die Endlagerfrage, sagte am Sonntag Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Fernsehsender ARD.

Schlicht eine Falschaussage, gibt es doch einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Verlängerung der Betriebsdauer von Atomkraftwerken und der Menge des Atommülls, die gelagert werden muss.

Die Bundesregierung hat unlängst entschieden, die AKWs acht bis vierzehn Jahren länger laufen zu lassen. Pro Jahr Laufzeit, so das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), fallen durch die 17 Atommeiler in Deutschland im Schnitt 370 Tonnen hochradioaktiver Müll an – in der Amtsprache verniedlichend als „wärmeentwickelnder Abfall“ bezeichnet. Dieses strahlende Schwermetall wird in den Zwischenlagern in Castor-Behältern zum Abkühlen gelagert, die jeweils zehn Tonnen davon fassen (Castor: cask for storage and transport oradioactive material).

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Live-Web: Der Castor-Transport bei Twitter kartiert

Wenn die Funknetze im Wendland durchhalten, werden in den kommenden Tagen stündlich tausende Tweets – Kurznachrichten von Twitter – rund um die Castor-Transporte versendet werden. Twitter ist erst nach dem letzten Atommüll-Transport von vor zwei Jahren zu einem wichtigen Kommunikationsmedium geworden. Gleichzeitig hat die Verbreitung von internetfähigen mobilen Telefonen zugenommen. Insofern ist zu erwarten, dass beim diesjährigen Castor – ähnlich wie bei den Protesten gegen den Bahnhofsbau in Stuttgart – neue Bürgerjournalismus-Formen zu beobachten sein werden. Beispielsweise steht ein Abschalten-TV in den Startlöchern, um live via Mobiltelefon zu übertragen.

Die hier zu sehende Karte – live-map.de – zeigt Twitternachrichten als klickbare Kreise, die sich auf Orte im Wendland und entlang der Transportstrecke beziehen (gelb). Zudem werden Nachrichten abgebildet, die aus der Region abgesetzt wurden und mit einer Geoinformation per GPS versehen sind (orange).

Zum einen lässt sich über die Zeitleiste abspielen, welche Nachrichten rund um den Castor seit dem gestrigen Donnerstag abgesetzt wurden. So wird sich später nachvollziehen lassen, wie sich die Proteste entwickelt haben. Außerdem lässt sich die Karte auch auf „live“ stellen. Damit kann man beobachten, was im Moment berichtet wird.
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Alles Projektion: Bevölkerungsverteilung

Mit zwei sehenswerten Karten hat Benjamin David Hennig von der Universität Sheffield die Bevölkerungsverteilung in Deutschland visualisiert. In der zuerst gezeigten wird die Topographie des Landes in Relation zur Bevölkerungszahl gesetzt; die zweite Darstellung bildet die Ausdehnung der Bundesländer im Verhältnis zur Einwohnerdichte ab.

Topographie Deutschland anhand Bevölerungsverteilung
Die landschaftliche Oberfläche Deutschlands auf die Bevölkerungsverteilung umgerechnet

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Zeigen, was die Wähler interessiert

Die New York Times zeigt, über welche Kandidaten wann bei Twitter viel geredet wird

Außer Wetterdaten gibt es wohl kaum einen Datensatz, der von so großem unmittelbaren Interesse ist wie Wahlergebnisse. Nicht nur wegen ihres politischen Gewichts sind das sehr spezielle Datensammlungen. Ihre Erhebung gleicht bei großen Wahlen einer logistischen Meisterleistung – Millionen von Menschen, die zeitgleich in ihrer Nachbarschaft Daten produzieren, die anschließend innerhalb kürzester Zeit ausgewertet und zentral zusammengetragen werden müssen. So groß ist das Interesse, dass am Wahlabend alle Medien darum wetteifern, die besten Prognosen und Vorauswertungen der ständig wachsenden Datenbasis zu liefern.

Neben eher klassischen Darstellungen der Wahlergebnisse waren rund um Wahltag in den USA online neue Herangehensweisen in der Berichterstattung zu beobachten. Es folgt eine kleine Auswahl dieser Formen des Datenjournalismus‘.

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Schöner Wohnen: Entscheidungshelfer

OpenData, schön und gut – aber was lässt sich damit überhaupt anfangen? Mapnificent mag als gutes Beispiel dafür herhalten, welchen informativen Mehrwert miteinander verschränkte Datensätze bieten können.

„Ich hoffe, Leute nutzen es, um die besten Plätze zum Leben, Arbeiten und Treffen zu finden“, schreibt der Macher Stefan Wehrmeyer über sein so eben veröffentlichtes Projekt. In bislang rund 20 Städten – vor allem in den USA – , aber auch in Berlin und London, lässt sich auf einer Karte herausfinden, wie schnell ein oder mehrere Personen von Punkt A nach B mit dem Nahverkehr gelangen können. Zusätzlich lassen sich beispielsweise Kaffees, Kinos, Parks oder Schwimmbäder einblenden und so feststellen, welche Orte in der Schnittmenge der Radien von zwei Personen liegen. Weiter„Schöner Wohnen: Entscheidungshelfer“