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Länderfinanzausgleich: Wenn Sachsen nicht mehr zahlen will

 

Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das Land möchte seine sauer verdienten Milliarden nicht mehr an die armen Länder ausschütten, die mit Geld nicht umgehen können. Das ist die Botschaft, die Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dieser Tage verbreitet hat.

Sie richtet sich auch gegen die Länder in Ostdeutschland. Von Mecklenburg-Vorpommern über Berlin bis nach Thüringen – sie alle erhalten Geld aus dem Länderfinanzausgleich, in den derzeit nur Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ziemlich viel und Hamburg ein bisschen was einzahlen. In Mecklenburg-Vorpommern entsprechen die jährlich rund 400 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich etwa sechs Prozent des Landesetats. Noch etwas mehr erhalten Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, während Berlin mit rund drei Milliarden Euro den Großteil des Geldes erhält.

Die ostdeutschen Reaktionen auf die bayerische Klage-Ankündigung waren zu erwarten: Man solle an dem System nicht rütteln und Vertragstreue halten, mahnten etwa die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff (CDU), und Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) spricht von einem „Vertrauensbruch“.

Dass man im Osten mit Sorge auf wachsende Zahlungsunwilligkeit im Westen blickt, ist nachvollziehbar. Im Jahr 2019 läuft der Solidarpakt II aus, die neuen Länder müssen sich darauf einstellen, dass aus diesem Programm keine Milliarden mehr fließen werden. Wenn dann auch noch der Länderfinanzausgleich dahingehend reformiert würde, dass Geberländer nicht mehr so viel Geld abgeben müssen wie bisher, dürfte es noch enger werden. Doch es gibt auch andere Töne aus dem Osten.  Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zum Beispiel hofft, dass der Freistaat ab 2020 zu den Geberländern gehören wird.

Eines Tages werden wir im Osten so reich sein, dass wir den armen Brüdern und Schwestern im Westen von unserem Geld was abgeben können. Das klingt überheblich – oder selbstbewusst. Wirtschaftliche Stärke und der Status als Geberland im Finanzausgleich als Zeichen dafür, dass man es „endlich geschafft“ hat und mit dem reichen Westen auf Augenhöhe ist. Derzeit ist da wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Aber vielleicht schafft Sachsen es ja irgendwann, noch Geld übrig zu haben. Mal sehen, wie man in München oder Stuttgart reagiert, wenn der Freistaat im Jahr 2040 keine Lust mehr hat, den armen Ländern was abzugeben.