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Friedrich hat recht!

 

Im Grunde hat Bundesinnenminister Friedrich recht, wenn er feststellt, dass Rechtsextremismus in Ostdeutschland ein ernstes Problem ist. Recht haben aber auch andere, die darauf hinweisen, dass es Rechtsextremismus nicht nur im Osten gibt. Wenn diese anderen aber glauben, sie würden dem Minister damit widersprechen, dann stimmt das nicht. Auch stimmt es nicht, dass das Problem im Osten größer sei als anderswo.

Nicht recht hat Friedrich mit seinem Argument, dass sich vor allem Deutschland solche Ausländerfeindlichkeit nicht leisten könne, weil sich ein Exportland offen zeigen müsse. Natürlich steht Fremdenfeindlichkeit uns nicht gut zu Gesicht. Das aber gilt genauso für ein Importland, es gilt im Grunde für jedes Land.

Falls der Minister gemeint hat, dass ostdeutsche Neonazis der deutschen Exportwirtschaft schaden, fürchte ich, dass er auch damit falsch liegt. Wenn ich mir die Entwicklung der deutschen Exporte in den vergangenen 22 Jahren ansehe und dazu die des ost- und westdeutschen Rechtsextremismus, sehe ich kaum Zusammenhänge. Leider, möchte man sagen! Friedrich dürfte zwar richtig liegen, wenn er sagt, dass gerade der Osten Fachkräfte aus dem Ausland nötig hätte. Natürlich sind ein rechtes Image und der Neonazi vor Ort bei der Anwerbung und Integration von Fachkräften nicht hilfreich. Das allerdings hat mit Exporten nichts zu tun.

Zu Recht hat daher Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken kritisiert, Friedrich denke ökonomistisch. Ob sie aber richtig damit liegt, dass die Neonazis nicht ausländerfeindlich seien, sondern Rassisten und damit inländerfeindlich, weiß ich nicht. Ehrlich gesagt, ich verstehe gar nicht, was sie damit sagen will.

Richtig könnte der Ansatz des Innenministers dann sein, wenn er damit versuchen sollte, das Problem Leuten näher zu bringen, die es bisher nicht ausreichend wahrgenommen haben. Auch wenn seine Argumentation nicht ganz logisch erscheint. So richtig recht hätte er aber nur, wenn er nicht so tun würde, als sei das alles neu. Wenn er genauer auch im Westen hinsehen würde und vor allem, wenn er nicht nur darüber reden würde. Hans-Peter Friedrich ist schließlich unser Innenminister.

50 Kommentare

  1.   Hyatrac

    Liebe Zeit Redaktion:

    Bitte höhrt auf solche Euphemismen wie Fremdenfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit zu benutzten.

    Benutzt einfach das gefürchtete R-Wort um das Problem zu nennen: Rassismus

  2.   P.Iljitsch

    „So richtig recht hätte er aber nur, wenn er nicht so tun würde, als sei das alles neu.“

    Bingo. Manchmal frage ich mich, ob die Politklasse einfach nicht volksnahe genug ist, um das Problem richtig erkennen zu können. Ich persönlich, 86er Jahrgang, aufgewachsen in Südwestsachsen, wusste schon IMMER, dass es Nazis in der Umgebung gab und wir waren in der Jugend alle auf der Hut vor ‚denen‘. Es gab da drei Handgriffe die jeder schnell ausführen konnte: Hose hochziehen, Gürtel festziehen, Rucksack festiehen – dann war das Rennen kein Problem mehr.
    Wir hatten in der Stadt Plauen ein Naziladen mit dem Namen ‚Broken Dreams‘ – verkauft worden sind Sturmmasken, ‚Gewalt-ist-geil-Kapuzenpullover‘, Schlagringe, etc. Und wir haben uns gewehrt: nach 2 Wochen flog die erste Scheibe ein. Nach drei Wochen haben Graffitisprüher über den Haupteingang den Spruch gesprüht: ‚Kauft nicht beim Juden‘. Wir sind schon immer sensibilisiert gewesen. Wir haben uns auch schon immer dagegen gewehrt. Mich freut es fast, wäre es nicht so menschenverachtend, dass NSU eine solche ‚Welle geschoben hat‘ – denn plötzlich haben es ALLE mitgekriegt, was sonst keiner so richtig angesprochen hat, in den oberen Reihen zumindest: Diese Nazis sind organisierter und verzweigter als man zu glauben vermochte. Und was dazu kommt: Die Politik scheint ja irgendwie subtil ein Interesse am fortschreiten dieser Hassevolution gehabt zu haben – anders kann ich mir das konsequente Wegsehen der Beamten nicht erklären (Sachsen, S-Anhalt, Thüringen, Berlin, BB). Und leider erweckt diese Taktik, wie sie der Autor zu recht kritisiert, den Anschein, als würde alles in alte Schemen verfallen. Wer es also jetzt immer noch nicht mitgekriegt hat, der KANN einfach nicht am demokratischen Wohl dieser Gesellschaft interessiert sein. Ich weigere mich, diese Trägheit zu akzeptieren und es grämt mich, dass im modernen Deutschland anscheinend alle Politiker Aktionismus den Vorrang vor Rethorik geben.

  3.   TDU

    „Wenn er genauer auch im Westen hinsehen würde“ Dann müsste er einzelne Geminden aufzählen, denn struktureell ist das Problem nicht so groß und dominant.

    Er sollte nur von Deutschland reden und vom Phänomen Rechtsextremismus. Der stört überall, ob im Binnenmarkt oder im Export. Da, wo er sich ausbreiten will, sollte er bekämpft werden. Aber er kommt halt ohne das Plakative nicht aus, leider.

  4.   Azarael

    Interessanter Ansatz mit der Inländerfeindlichkeit. Und eigentlich ist er auch ganz leicht zu verstehen.
    Neonazis denken rassistisch, sie unterteilen die Menschen also in Rassen. Wer das nicht tut, wird schnell feststellen, dass diejenigen, die von Neonazis angegriffen werden innerhalb Deutschlands leben, also INländer und nicht AUSländer sind. Allein die Tatsache, dass die Bezeichnung „Ausländer“ so selbstverständlich und verbreitet ist, zeigt doch schon, wie stark ein gewisser Alltags-Rassismus in unserer Gesellschaft vorherrscht.
    AUSländer sind diese Menschen nur, wenn man die Unterteilung von Menschen in Rassen akzeptiert. Ansonsten haben sie einfach nur einen anderen kulturellen Hintergrund, was allerdings kein alleiniges Merkmal von geographischen Herkunfts-Unterschieden ist, sondern auch in verschiedenen Bildungskreisen, politischen und religiösen Milieus, Jugendszenen etc. der Fall ist.


  5. „Zu Recht hat daher Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken kritisiert, Friedrich denke ökonomistisch. Ob sie aber richtig damit liegt, dass die Neonazis nicht ausländerfeindlich seien, sondern Rassisten und damit inländerfeindlich, weiß ich nicht. Ehrlich gesagt, ich verstehe gar nicht, was sie damit sagen will.“

    Dass Sie das nicht verstehen, ist schon etwas verwunderlich. Frau Pau meint damit, dass viele in Deutschland lebende Menschen mit afrikanischen oder asiatischen Wurzeln keine Ausländer sind, sondern Deutsche. In den USA ist das eine Selbstverständlichkeit, aber in Deutschland hat sich das anscheinend immer noch nicht herumgesprochen. Wenn diese „anders“ aussehenden Deutschen von Neonazis angegriffen werden, dann handelt es sich somit um Inländerfeindlichkeit und Rassismus, nicht um Ausländerfeindlichkeit.

  6.   RenGo

    Neben dem Einzug in die Landtage Meck-Pom und Sachsen ist die Anzahl der Gewalttätigkeiten von Neo Nazis ist im Osten beträchtlich höher, außerdem gibt es dort Gebiete in denen ich nicht mal einen Kaffee will, wegen der Braunen und leider auch stummen Zustimmung der Bevölkerung.

  7.   spalter

    „Zu Recht hat daher Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken kritisiert, Friedrich denke ökonomistisch. Ob sie aber richtig damit liegt, dass die Neonazis nicht ausländerfeindlich seien, sondern Rassisten und damit inländerfeindlich, weiß ich nicht. Ehrlich gesagt, ich verstehe gar nicht, was sie damit sagen will.“

    Ich denke, ich verstehe schon, was sie meint, und ich finde, sie hat im Prinzip auch recht. Was sie sagt, ist dass sich Neonazis nicht nur auf „tatsächliche“ Ausländer stürzen, sondern auch auf Menschen mit ausländischen Wurzeln, die aber längst deutsche Staatsbürger sind. Und ob diese Leute längst „gut integriert“ sind, kümmert die Neonazis auch nicht.

    Was Petra Pau sagt, wenn ich sie richtig verstehe, ist im Grunde: hört auf, Deutsche als Ausländer zu bezeichnen, nur weil ihre Vorfahren keine Deutschen waren. Und fangt an, sie als das zu bezeichnen, was sie längst sind: Deutsche.

  8.   towely

    Frau Pau will lediglich darauf hinweisen, dass NAZIs Rassisten sind. Wenn diese dann Menschen hassen aufgrund Herkunft, Religion oder was auch immer, dann handelt es sich bei den (gehassten) Menschen im Menschen, die in Deutschland leben, weswegen das Wort „Ausländer“ schon lange out-of-date ist.

    So schwer war das jetzt aber nicht, oder?

  9.   daweed

    „Friedrich dürfte zwar richtig liegen, wenn er sagt, dass gerade der Osten Fachkräfte aus dem Ausland nötig hätte.“ gäbe es einen Fachkräftemangel, würden die Löhne steigen, der „Markt“ würde sich also selbst regulieren, rein theorethisch…

    Was Friedrich will, sind billige Fachkräfte!!!

  10.   Francesco

    Ja, total schade, dass unsere Wirtschaft nich darunter gelitten hat. Die Deutschen treten zwar aus der Kirche aus, aber das krypto-christliche Verlangen nach Geißelung durch die Erbsünd.. äh Volksschuld bleibt wohl bestehen.

    Ich finde es immer schade, wenn Journalisten die Begriffe „rechts“ und „rechtsextrem“ beliebig vertauschen. Ich würde mich zwar nicht als Rechten, also Konservativen, bezeichnen, allerdings ist es doch unmöglich diese ständig sprachlich mit Neonazis in einen Topf zu werfen! Vielleicht haben Sie das ja so nicht gemeint mit dem „rechten Image“, aber ich wurde in Italien von erzkonservativen Katholiken wesentlich freundlicher und wärmer behandelt als von linken genderbewussten Soziologiestudenten in Norwegen.