Piratenpartei: Klar zum Entern des Parteiensystems?
Für eine Partei, die bislang in keinem deutschen Parlament sitzt, sind die Piraten im Vorfeld dieser Bundestagswahl extrem sichtbar. Doch sind sie auch klar zum Entern des Parteiensystems? Marc Debus hat mit seinem Beitrag bereits zeigen können, dass sich die Partei inhaltlich auf dicht besiedeltem Terrain bewegt. Gesellschaftspolitisch äußerst progressiv konkurrieren sie dort vor allem mit Grünen, Linken und auch der FDP. Gute Landemöglichkeiten sehen eigentlich anders aus.
Untermauert wird dies auch durch einen Blick auf den Wahl-o-mat. In ähnlicher Logik, wie an anderer Stelle schon die Kompatibilität von Koalitionen mit seiner Hilfe geprüft wurde, lässt sich auch untersuchen, wie es um die inhaltliche Nähe der Piraten zu den anderen Parteien bestellt ist. Die Ergebnisse zeigt die folgende Abbildung:
Ähnlich der Analyse von Marc Debus zeigt sich auch hier, dass einzig zur Union eine wirklich große inhaltliche Distanz besteht. Ansonsten zeigt sich auch hier eine beachtliche Nähe der Piraten zu den übrigen vier Parteien. Ein wirklicher USP lässt sich kaum ausmachen – was noch zusätzlich dadurch verstärkt wird, dass die Piraten sich bei immerhin 8 von 38 Wahl-o-mat-Thesen nur mit “neutral” äußern. Selbst auf ihrem vermeintlich ureigensten Gebiet haben sie harte Konkurrenz: Der Aussage “Die verdeckte Online-Durchsuchung privater Computer durch Sicherheitsbehörden soll verboten werden” stimmen neben den Piraten auch Grüne, Linke und die FDP zu. Nur bei einer Aussage heben sich die Piraten von den anderen fünf Parteien ab: “In allen Bundesländern: Einführung verbindlicher Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter”. Das lehnen die Piraten ab, im Gegensatz zu allen anderen Parteien. Nur verbindet man sie kaum mit diesem Thema.
Klar zum Entern scheinen die Piraten daher eher nicht zu sein. Als Single-Issue-Partei, die noch dazu bei diesem einen Issue harte Konkurrenz hat, geht es weniger um Entern als um das Verhindern des Kenterns.
Sehr geehrter Herr Faas,
Sie behaupten das die Piraten als Single-Issue-Partei mit starker Konkurrenz am Wahlabend eher Kentern statt Entern. Disesen Schluss aus einer wissenschaftlichen und akademischen Auswertung der politischen Ausrichtung der Piratenpartei zu ziehen halte ich falsch.
Wie Sie vielleicht selbst aus der Bediehung des Wahl-o-Mats wissen, sind Sie eventuell über das Ergebniss überrascht oder zumindest über das Ranking Ihrer Übereinstimmungen. Es entscheiden eben oft nicht klare parteipolitische Ziele, sondern viel öfters Charisma oder eine Protestwahl.
Die grenzenlose Inkompetenz in Sachen Interent der aktuellen Politiker macht mir Angst. Ein Medium das innerhalb von 10 Jahren die Welt verändert hat mit neue Entwicklungen wie Facebook mit mehr Benutzern als Norwegen zusammen.
Doch alles was den etablierten Politikern dazu einfällt ist Zenzur bzw. wie man am besten die Kontrolle über Inhalte behält mit technisch absolut unkompetenten Ansätzen. Insbesondere Politiker aus dem Lager der “Nicht-Nebeneinkünfte-Offenleger”.
Dies sind Gründe für mich persönlich die Piraten zu wählen, vielleicht aus Protest, vielleicht aber auch weil das von Ihnen herausgearbeitete Profil der Piraten doch meinem persönlichen entspricht.
…obwohl mein Herz tief-schwarz schlägt.
Antworten
Lieber Herr Faas,
es ist traurig zu sehen wie so ein studierter und intelligenter Mensch wie Sie so einen Unsinn verzapft. Sie strahlen soviel Medienkompetenz aus wie ein CDUler. Gerade Sie müssten doch wissen das die sogenannte “Inhaltliche Nähe” mit der realen Politik so gut wie nichts zu tun hat. Da wird viel lamentiert und am Ende kommt nur lobbyistisch gesteuerter Müll heraus. Das ist doch der Punkt warum viele Bürger am 27.9. die Piraten wählen werden.
Wie glaubwürdig wäre wohl eine kleine Partei die zu allen Themen ADHoc eine Stellung beziehen würde ?
Die Piratenpartei ist in erster Linie eine wissensorientierte Partei die versucht gesellschaftliche Fragen logisch und nicht ideologisch zu beantworten.
Deshalb sind sie nicht rechts, links oder mittig einzuordnen sondern vorne.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf den offenen Brief der Piraten an die 46% Nichtwähler aufmerksam machen.
http://wiki.piratenpartei.de/images/7/73/Offener_brief_an_alle_nichtwaehler.pdf
Antworten
Lieber Autor,
Ihre Analyse des Wahl-O-Mat ist schon korrekt, aber: SIe vergessen dabei, dass dieser gedacht ist, inhaltliche Tendenzen festzustellen. Mehr auch nicht – und Sie werden selber zugeben, dass niemand allein auf Grund einer Aussage im Wahl-O-Mat eine Partei wählen sollte. Haben Sie sich schon einmal die inhaltliche Nähe von NPD und CDU angesehen? Nun, auch Sie sind trotz der erstaunlichen Nähe beider PArteien (im Wahl-O-Mat) sicherlich nicht d er Meinung, dass beide Parteien ähnlich sind.
So auch hier. Klar können FDP und Grüne gegen etwas sein – aber die Piraten arbeiten als einzige Kraft offensiv daran, die “verdeckte Online-Durchsuchung” zu verhinden.
Und die Tatsache, dass die Parteischiene auf die Bürgerrechte eingeschworen ist, gibt auch in vielen anderen Bereichen Inputs zur politischen Programmatik der Partei – die auch vielerorts festgehalten sind. Klarmachen zum Ändern – und dies ist auch für Nicht-Piraten wünschenswert. Denn es wird Zeit, das starre Parteiensystem der BRD ein wenig in Schwung zu bringen. Gut, dass die Piraten hierzu die Anker lichten.
Antworten
Instrumente wie der Wahl-o-Mat haben den Fehler, dass sie nur den Text von Parteiprogrammen analysieren. Als rot-grün an die Macht kam waren die Grünen für den sofortigen Atomausstieg, die SPD für den Ausstieg in 10 Jahren. Mit dem Konsens mit der Atomindustrie haben beide dann eine Vereinbarung zum Weiterbetrieb geschlossen nur aus ökonomischen Gründen wurden bisher zwei Mini-AKW abgeschaltet.
Ist ja nett, wenn es eine große theoretische Übereinstimmung gibt, nur setzen die etablierten Parteien ihre Programme in aller Regel ja nicht um. Damit dies geschiht braucht es Druck und drohende Konkurenz. Mein LOieblingsergebnis wären daher 4,9 % für die Piraten.
Antworten
Es geht wahrlich um das “Verhindern des Kenterns”, nämlich um das Verhindern des Kenterns des Rechtsstaates und der Demokratie.
Antworten