Das rot-grüne Koalitionsabkommen in NRW: wirklich ein Angebot nur an die Linke?

Die Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Tagen die Debatte entfacht, ob solche Bündnisse künftige Optionen für die Bundesebene darstellen. Die Diskussion darüber basiert auch auf der Beobachtung, dass Minderheitsregierungen im internationalen Vergleich durchaus erfolgreiche Modelle darstellen, die in ihrer Stabilität solchen Koalitionsregierungen, die sich auf eine Mehrheit im Parlament stützen können, in nichts nach stehen. Auch die Minderheitsregierungen, die bereits auf Ebene der deutschen Bundesländer wie etwa in Sachsen-Anhalt von 1994 bis 2002 bestanden, wurden nicht vorzeitig durch Koalitionen abgelöst, die über eine Mehrheit im entsprechenden Landtag verfügt hätten.

Minderheitsregierungen benötigen aber nichtsdestotrotz die Unterstützung von Abgeordneten der Opposition, so dass die inhaltlichen Vorschläge der Regierung von einer Mehrheit im Parlament verabschiedet werden können. Um dieses Ziel zu erlangen kann eine Minderheitsregierung sich entweder von Gesetzesinitiative zu Gesetzesinitiative wechselnde Partner im Parlament suchen, die das jeweilige Vorhaben unterstützen. Oder die entsprechende Minderheitsregierung konzentriert sich auf eine bestimmte Oppositionspartei und vereinbart eine fixe Unterstützung für die gesamte Legislaturperiode.

Die neu gewählte nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scheint die erstgenannte Strategie vorzuziehen und nicht nur auf die Stimmen der Linken, sondern auch auf partielle Unterstützung von CDU und FDP im Landtag von NRW zu setzen. Ist diese Hoffnung von Frau Kraft begründet? Eine Möglichkeit, diese Frage zu beantworten, liegt in der Analyse der im Koalitionsabkommen von Rot-Grün festgelegten inhaltlichen Ziele, die in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Mit Hilfe inhaltsanalytischer Verfahren lassen sich die Positionen der Parteien in Nordrhein-Westfalen auf Grundlage der Wahlprogramme sowie der Landesregierung auf Basis des Koalitionsabkommens für die Politikbereiche Wirtschaft und Soziales einerseits sowie Gesellschaft andererseits bestimmen. Die folgende Abbildung zeigt die Positionen der nordrhein-westfälischen Parteien zur Wahl 2010 sowie der Landesregierungen 2005 und 2010 (die Balken um die ermittelten Positionen geben den statistischen Schwankungsbereich an).

Es wird zum einen deutlich, dass sich – wie erwartet – die in den Koalitionsabkommen von Schwarz-Gelb und Rot-Grün formulierten Politikziele deutlich unterscheiden: so umfasste das Koalitionsabkommen von CDU und FDP aus dem Jahr 2005 wirtschaftsliberalere und gesellschaftspolitisch konservativere Positionen als das Regierungsprogramm von SPD und Bündnisgrünen vom Juli 2010. Dieser von Rot-Grün beabsichtigte Politikwandel in Richtung einer stärker auf sozialen Ausgleich setzenden Wirtschaftspolitik sowie einer progressiveren Gesellschaftspolitik – sichtbar etwa an den schulpolitischen Vorhaben der Regierung Kraft/Löhrmann – sollte der Fraktion der Linken deutlich lieber sein als die vom Kabinett Rüttgers/Pinkwart betriebenen Politik.

Dennoch ist die Distanz zwischen der ermittelten Position des Wahlprogramms der Linken und dem rot-grünen Koalitionsabkommen nicht unbeträchtlich. Dies gilt insbesondere für wirtschafts- und sozialpolitische Fragen. Vielmehr kann die rot-grüne Regierung in NRW auf die Unterstützung der CDU im letztgenannten Politikbereich hoffen, da sich das Wahlprogramm der Christdemokraten kaum von der wirtschaftspolitischen Position des Koalitionsabkommens unterscheidet. In gesellschaftspolitischen Fragen könnte Rot-Grün auf die Unterstützung der FDP hoffen, da es hier deutliche Schnittmengen zwischen Liberalen und dem Programm der neuen Landesregierung gibt. Sollten sich also CDU und FDP von Inhalten und weniger von Parteipolitik in ihrem Verhalten im Landtag leiten lassen, dann kann die Regierung Kraft/Löhrmann in der Tat darauf hoffen, von Fall zu Fall Mehrheiten für Gesetzesvorlagen zustande zu bekommen. Dabei wäre nicht unbedingt die Linke die Fraktion, auf die Rot-Grün Rücksicht nehmen sollte, sondern vielmehr Christ- und Freidemokraten aufgrund der – sich nach Politikfeld unterscheidenden – vorhandenen inhaltlichen Schnittmengen. Von daher gibt es große Chancen, dass die rot-grüne Minderheitsregierung die komplette Legislaturperiode überdauert, wenn Frau Kraft geschickt agiert und alle Oppositionsfraktionen in den Prozess der Politikgestaltung mit einbezieht.

 

Wolkige Ansichten – Das Vokabular der Wahlprogramme in NRW

Jan Kercher„Die Parteien haben den Bezug zu den Menschen da draußen verloren.“ Solche oder ähnliche Zitate liest man immer wieder. Allerdings nicht in den Wahlprogrammen der Parteien in NRW. Denn: Allen fünf Parteien, die sich in Nordrhein-Westfalen Hoffnung auf den Einzug in den Landtag machen können, liegen die „Menschen“ – gleich nach „NRW“ – besonders am Herzen. Zumindest, wenn man die Häufigkeit der darin verwendeten Begriffe als Maßstab heranzieht. Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse aus der Wortwolken-Analyse im „Wahlprogramm-Check“ der Universität Hohenheim und des CommunicationLabs Ulm.

Besonders wichtig sind die „Menschen“ allerdings den beiden roten Parteien Linke und SPD. Es gibt also – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen – durchaus gewisse Übereinstimmungen, auf denen man bei Koalitionsverhandlungen aufbauen könnte. Und da man für solch eine Koalition auch die Grünen mit ins Boot holen müsste, dürfte es die Beteiligten freuen, dass sich mit der Betonung der Bedeutung der „Kommunen“ auch zwischen Linken und Grünen eine wichtige Gemeinsamkeit zeigt.

Die gibt es allerdings auch zwischen Grünen und Schwarzen: Beide fordern in ihren Wahlprogrammen konsequenter als alle anderen Parteien „mehr“. Selbst bei FDP und Linkspartei sind Übereinstimmungen feststellbar: Beide Parteien haben eine Vorliebe für die Nennung des eigenen Parteinamens in ihren Programmen. Die drei anderen Parteien, insbesondere CDU und SPD, sind da im Vergleich deutlich zurückhaltender.

Also doch eher Schwarz-Grün oder sogar Schwarz-Gelb-Tiefrot? Wohl kaum, zumindest, wenn man das Vokabular der Wahlprogramme als Prognoseinstrument heranzieht. Denn insgesamt überwiegen trotz allem die begrifflichen Gemeinsamkeiten bei den drei Oppositionsparteien. So ist man sich hier ebenfalls einig, dass nach der Wahl viele wichtige Dinge angepackt werden „müssen“. Der 9. Mai wird zeigen, ob man dies in einer gemeinsamen Regierungskoalition tun können wird.

CDU
SPD
Grüne
FDP
Linke
 

Lang, kurz, einfach, übersetzt oder vorgelesen – Wie hätten Sie Ihr Wahlprogramm gerne?

Jan KercherWenn am 9. Mai um 18 Uhr die Wahllokale in NRW schließen und die ersten Hochrechnungen eintrudeln, dann wird es auch wieder darum gehen, ob die Parteien die Wähler mit ihren programmatischen Angeboten überzeugen konnten oder nicht. Eine beliebte Erklärung für schlechte Wahlergebnisse lautet dann immer: „Wir konnten unsere Positionen offensichtlich nicht gut genug kommunizieren.“ Will heißen: An sich haben wir alles richtig gemacht, die Wähler haben es nur einfach nicht verstanden.

Doch wen trifft eigentlich die Schuld für diese immer wieder gerne angeführten „Kommunikationsprobleme“? Die Wähler? Oder nicht eher die Parteien selbst, die ja schließlich selbst bestimmen können, wie viel Aufwand sie in die Vermittlung ihrer programmatischen Ziele stecken? Diese Frage lässt sich nur dann beantworten, wenn man den Aufwand untersucht, den die Parteien in die Vermittlung ihrer politischen Ziele und Pläne stecken. Betrachtet man die Ergebnisse des „Wahlprogramm-Checks“ der Universität Hohenheim und des Ulmer CommunicationLabs zur NRW-Wahl, dann lässt sich eines sehr schnell feststellen: Es gibt dramatische Unterschiede zwischen den Parteien, was den Aufwand an programmatischen Vermittlungsbemühungen angeht.

Einsames Schlusslicht ist die CDU: Hier müssen sich potenzielle Wähler mit der Originalfassung des Wahlprogramms begnügen. Am anderen Ende der Skala rangieren die Grünen. Diese nehmen auf die Interessen und sonstigen Voraussetzungen der potenziellen Wähler deutlich mehr Rücksicht: Es gibt die 228 Seiten lange Originalfassung des Wahlprogramms für Politik-Freaks, die Kurzfassung für den normal interessierten Wähler, das Programm in Stichpunkten für den gerade noch irgendwie an Politik interessierten Bürger, Übersetzungen für russische und türkische Wähler, das Programm in leichter Sprache für Wähler mit geistiger Behinderung und das Programm als Audio-Datei für Wähler mit Sehbehinderung. Die anderen drei Parteien rangieren zwischen diesen beiden Extremen, wobei auffällt, dass nur die drei Oppositionsparteien Programme in leichter Sprache anbieten.

Der Trend zur Versionierung der Wahlprogramme mit dem Ziel der Ansprache unterschiedlichster Wählergruppen ist seit einigen Jahren erkennbar. Interessanterweise folgen die Parteien diesem Trend jedoch von Wahl zu Wahl unterschiedlich stark. So waren die Grünen bei der Bundestagswahl mit Kurzfassung, Stichpunktfassung und Version in leichter Sprache das Schlusslicht unter den fünf Bundestagsparteien. Denn die beiden großen Parteien (SPD, CDU/CSU) offerierten ihre Programme beide zusätzlich auch noch als YouTube-Videos in Gebärdensprache sowie als Hörbuch zum Herunterladen. Die CDU stellte darüber hinaus sogar eine kostenlose Papierversion in Braille-Schrift für Blinde zur Verfügung, die FDP hingegen gab sich besonders international mit Übersetzungen in insgesamt acht Sprachen.

Was sagen uns diese Ergebnisse? Ob man die Gründe für die Vermittlungsproblematik eher auf der Seite der Wähler oder eher auf der Seite der Parteien suchen sollte, kommt stark auf den jeweiligen Wahlkampf und das Wahlprogramm-Angebot der jeweiligen Parteien an. Zumindest die CDU sollte sich im Falle einer Wahlniederlage am 9. Mai also lieber an die eigene Nase fassen, als – wie so oft – die Schuld bei den unverständigen Bürgern zu suchen.

 

CDU und SPD in NRW – Kopf an Kopf auch bei der Verständlichkeit

Jan KercherNoch eine Woche bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – und das Umfrage-Rennen zwischen CDU und SPD ist knapper als je zuvor (siehe auch den Beitrag „Zeit für Kampagnen!“). Die Wahlentscheidung zwischen CDU, SPD und den drei kleinen Parteien ist – trotz des nicht zu unterschätzenden Kandidatenfaktors – v.a. eine Entscheidung zwischen den programmatischen Angeboten der Parteien. Doch: Wie verständlich vermitteln die Parteien ihren Wählern diese Programme? Gibt es Unterschiede zwischen Regierung und Opposition oder kleinen und großen Parteien? Welche Partei schafft es am besten, eine Sprache zu treffen, die nicht nur von Politikern, sondern auch von ganz normalen Bürgern verstanden wird?

Wie schon bei der Europa- und Bundestagswahl im letzten Jahr haben Kommunikationswissenschaftler der Uni Hohenheim in Kooperation mit dem Ulmer CommunicationLab die Verständlichkeit der Wahlprogramme zur Landtagswahl in NRW genauer unter die Lupe genommen. Betrachtet man die Ergebnisse der Forscher, so lässt sich zunächst feststellen: Trotz der negativen Ergebnisse des „Wahlprogramm-Checks“ zur Bundestagswahl hat die Verständlichkeit der Wahlprogramme seitdem insgesamt kaum zugenommen. Auf dem Hohenheimer Verständlichkeitsindex, der von 0 (kaum verständlich) bis 20 (sehr verständlich) reicht, erreichen die fünf untersuchten Parteien nach wie vor lediglich Werte zwischen etwa 6 und 12 Punkten.

Am besten schneidet hierbei die CDU mit einem Wert von 11,8 Punkten ab, am schlechtesten die FDP mit nur 5,8 Punkten. Letztere liegt damit nur knapp über der Verständlichkeit politikwissenschaftlicher Doktorarbeiten (4,3 Punkte). SPD (10,1 Punkte), Grüne (9,0) und Linkspartei (8,1) gruppieren sich zwischen diesen beiden Polen. Im Vergleich zur Bundestagswahl haben CDU und Linkspartei damit ihre Verständlichkeit erhöhen können, während die Programme von Grünen und FDP spürbar an Verständlichkeit eingebüßt haben. Die Grünen fallen deshalb von ihrem Spitzenplatz bei der Bundestagswahl auf den dritten Rang zurück und tauschen diesen dabei gleichzeitig mit der CDU.

Ein anderes Bild ergibt sich jedoch, wenn man die Kurzprogramme der Parteien betrachtet, die von einem deutlich größeren Teil der Wählerschaft gelesen werden dürften: Hier legt die SPD das mit Abstand verständlichste Programm vor (17,2 Punkte) und übertrifft dabei in der Einfachheit ihrer Sprache sogar einen durchschnittlichen Bild-Zeitungsartikel (16,8 Punkte). Auch Grüne (12,7 Punkte) und FDP (12,4 Punkte) kommunizieren in ihren Kurzprogrammen deutlich verständlicher als in den Langfassungen. Bei der Linkspartei führt die Kürzung ihres Programms hingegen – anders als noch bei der Bundestagswahl – zu einem Verlust an Verständlichkeit (7,8 Punkte). Die CDU schließlich, die mit 28 Seiten die mit Abstand kürzeste Originalfassung vorlegt, sieht diese offensichtlich zugleich auch als ihre Kurzfassung an. Ob sie damit die Leselust ihrer potenziellen Wähler überschätzt hat, könnte eines der Diskussionsthemen des nächsten Sonntagabends sein…

P.S.: Ab sofort beobachten die Hohenheimer Forscher die Verständlichkeit der Parteien auch kontinuierlich auf monatlicher Basis unter www.polit-monitor.de

Links:
– Wahlprogramm-Check der Uni Hohenheim: https://komm.uni-hohenheim.de/wahlprogramm-check.html
– PolitMonitor der Uni Hohenheim: http://www.polit-monitor.de

 

Piratenpartei: Klar zum Entern des Parteiensystems?

Für eine Partei, die bislang in keinem deutschen Parlament sitzt, sind die Piraten im Vorfeld dieser Bundestagswahl extrem sichtbar. Doch sind sie auch klar zum Entern des Parteiensystems? Marc Debus hat mit seinem Beitrag bereits zeigen können, dass sich die Partei inhaltlich auf dicht besiedeltem Terrain bewegt. Gesellschaftspolitisch äußerst progressiv konkurrieren sie dort vor allem mit Grünen, Linken und auch der FDP. Gute Landemöglichkeiten sehen eigentlich anders aus.

Untermauert wird dies auch durch einen Blick auf den Wahl-o-mat. In ähnlicher Logik, wie an anderer Stelle schon die Kompatibilität von Koalitionen mit seiner Hilfe geprüft wurde, lässt sich auch untersuchen, wie es um die inhaltliche Nähe der Piraten zu den anderen Parteien bestellt ist. Die Ergebnisse zeigt die folgende Abbildung:

piraten

Ähnlich der Analyse von Marc Debus zeigt sich auch hier, dass einzig zur Union eine wirklich große inhaltliche Distanz besteht. Ansonsten zeigt sich auch hier eine beachtliche Nähe der Piraten zu den übrigen vier Parteien. Ein wirklicher USP lässt sich kaum ausmachen – was noch zusätzlich dadurch verstärkt wird, dass die Piraten sich bei immerhin 8 von 38 Wahl-o-mat-Thesen nur mit „neutral“ äußern. Selbst auf ihrem vermeintlich ureigensten Gebiet haben sie harte Konkurrenz: Der Aussage „Die verdeckte Online-Durchsuchung privater Computer durch Sicherheitsbehörden soll verboten werden“ stimmen neben den Piraten auch Grüne, Linke und die FDP zu. Nur bei einer Aussage heben sich die Piraten von den anderen fünf Parteien ab: „In allen Bundesländern: Einführung verbindlicher Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter“. Das lehnen die Piraten ab, im Gegensatz zu allen anderen Parteien. Nur verbindet man sie kaum mit diesem Thema.

Klar zum Entern scheinen die Piraten daher eher nicht zu sein. Als Single-Issue-Partei, die noch dazu bei diesem einen Issue harte Konkurrenz hat, geht es weniger um Entern als um das Verhindern des Kenterns.

 

Die Piratenpartei in der ideologischen Parteienkonstellation Deutschlands

Analysen von Parteiensystemen, Parteienwettbewerb und insbesondere der Regierungsbildung konzentrieren sich in der Regel auf solche Parteien, die im Parlament vertreten sind. Solche Parteien hingegen, die es aufgrund ihres niedrigen Stimmenanteils nicht schaffen, ins Parlament einzuziehen, wird in politikwissenschaftlichen Analysen deutlich weniger Beachtung geschenkt, obwohl es mitunter Parteineugründungen gibt, die zumindest das Potential haben, in naher Zukunft aus ihrem Schattendasein zu entkommen.

Die Piratenpartei, die bei der letzten Europawahl in Deutschland auf 0,9 Prozent und in Schweden sogar auf 7,1 Prozent, ist eine solche Partei. Die „Piraten“, die bei den drei Landtagswahlen vom 30. August nur in Sachsen antraten, dort aber immerhin 1,9 % der Stimmen erreichten, konzentrieren sich in ihrer Programmatik vor allem auf die Sicherung individueller Freiheitsrechte, wozu sie insbesondere die uneingeschränkte Nutzung des Internets zählen. Wo aber ist die Piratenpartei programmatisch insgesamt und im Verhältnis zu den anderen Bundestagsparteien verortet?

Eine Analyse des Bundestagswahlprogramms der „Piraten“ mit Hilfe des wordscore-Verfahrens kann hierüber Aufschluss geben. Es wird unterschieden zwischen einer wirtschaftspolitischen Links-Rechts-Dimension einerseits sowie einer Dimension, die zwischen progressiven und konservativen Positionen in der Gesellschaftspolitik differenziert. Diese Konfliktlinie spiegelt durchaus auch Gegensätze in der Innen- und Rechtspolitik wieder, so dass „progressiv“ mit einem Ausbau an individuellen Freiheitsrechten übersetzt werden kann, wohingegen „konservativ“ deren Eingrenzung meint. Für die Piratenpartei würden wir erwarten, dass sie in diesem Politikfeld eine explizit progressive Position einnimmt. Dies ist – wie die in der Abbildung abgetragenen Positionen der Parteien deutlich machen – in der Tat der Fall: die „Piraten“ nehmen in innen-, rechts- und gesellschaftspolitischen Fragen eine ähnlich progressive Position wie Bündnis 90/Die Grünen oder „Die Linke“ ein. Die FDP ist nur ein wenig moderater in diesen Sachfragen eingestellt als die Piratenpartei. Wirtschafts- und sozialpolitisch sind die „Piraten“ hingegen in Höhe der CDU/CSU-Position lokalisiert. Inwiefern diese Position in der deutschen ideologischen Parteienkonstellation den „Piraten“ jedoch hilft, ihren Stimmenanteil zu vergrößern, ist eher zweifelhaft: da Grüne, Linke und auch die Liberalen ähnliche innen-, rechts- und gesellschaftspolitische Grundausrichtungen haben, können Wähler auch auf die etablierten Parteien bei der Stimmabgabe zurückgreifen, es sei denn, dass für sie vor allem das Thema Internet wichtig ist, das von keiner anderen Partei als den „Piraten“ in der Form thematisiert wird.

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Wahlprogramme als Sprachtest? Die Verständlichkeit der Bundestagswahlprogramme im Vergleich (Teil 2: Die Kurzprogramme)

Jan KercherNicht einmal mehr ganze drei Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl. Und mittlerweile haben alle im Bundestag vertretenen Parteien neben ihren regulären Wahlprogrammen auch Kurzfassungen dieser Programme vorgelegt. Dass dies keinesfalls eine Selbstverständlichkeit war, zeigt ein Blick auf vergangene Wahlkämpfe: Noch im Wahlkampf 2005 veröffentlichte lediglich die FDP eine Kurzversion ihres Wahlprogramms. Kommunikationswissenschaftler der Universität Hohenheim haben nun auch die Verständlichkeit dieser Kurz-Wahlprogramme untersucht, nachdem Sie vor zwei Monaten bereits die Langfassungen der Wahlprogramme einem Verständlichkeitstest unterzogen hatten.

Das wichtigste Ergebnis der Hohenheimer Studie: Im Vergleich zu den Langfassungen erhöht sich die Verständlichkeit bei den Kurzprogrammen bei allen Parteien. Am deutlichsten fällt dieser Befund allerdings bei der Linken aus: Hier schneidet das Kurzprogramm auf der Hohenheimer Verständlichkeitsskala von 0 (überhaupt nicht verständlich) bis 20 (sehr verständlich) fast 10 Punkte besser ab als die Langfassung. Dieser Befund führt zu dem Umstand, dass die Verständlichkeitsrangfolge der Parteien bei den Kurzprogrammen – wiederum im Vergleich zur Analyse der Langfassungen – durcheinander gewirbelt wird: Ganz vorne rangiert nun die Linke (die bei den Langfassungen noch am schlechtesten von allen Parteien abgeschnitten hatte), ganz hinten SPD und Union.

Kurzprogramme

Zusätzlich zu den Lang- und Kurzfassungen haben fast alle Parteien auch noch weitere Ausgaben ihrer Programme veröffentlicht. So bieten mit Ausnahme der FDP alle Parteien auch Wahlprogramme in „leichter Sprache“ (d.h. barrierefreier Sprache für Menschen mit Behinderungen) an. Diese erreichen auf dem Hohenheimer Verständlichkeitsindex zwar ausnahmslos die vollen 20 Punkte, über die Angemessenheit des hierbei vermittelten Informations- und Sprachniveaus wird jedoch zumindest bei der Linken bereits gestritten. Trotz dieser Problematik bleibt festzuhalten: Alle Parteien bemühen sich in diesem Wahlkampf ganz besonders auch um Wähler mit Behinderungen. So kann man sich die Programme von Union, SPD und FDP auch als Hörbuch bzw. Download anhören oder als Video in Gebärdensprache anschauen. Die Union bietet darüber hinaus sogar die kostenlose Bestellung eines Programms in Braille-Schrift für blinde Wähler an. Bei der Linken und den Grünen gibt es diese Angebote zwar nicht, doch findet sich hier zumindest das bereits erwähnte Programm in leichter Sprache. Auch Wähler mit Migrationshintergrund werden bei allen Parteien bis auf die Grünen mit Übersetzungen der Kurzprogramme angesprochen. Am internationalsten gibt sich hier FDP: Diese bietet ihr Kurzprogramm gleich in sieben weiteren Sprachen an, darunter chinesisch, russisch, türkisch und polnisch.

Fazit: Betrachtet man die Ergebnisse der Hohenheimer Forscher, so drängen sichvor allem zwei zentrale Feststellungen auf. Erstens haben mittlerweile alle Parteien Menschen mit Behinderungen und Bürger mit Migrationshintergrund als potenzielle Wähler entdeckt, auch wenn sie diese noch mit unterschiedlich starkem Engagement und teilweise fragwürdiger Kompetenz umwerben (hier überrascht insbesondere das vergleichsweise zurückhaltende Engagement der Grünen). Zweitens zeigt sich, dass sich die Funktion von Wahlprogrammen im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen entscheidend gewandelt hat. Die Originalfassungen der Wahlprogramme scheinen heute vor allem ein Kommunikationsmittel zwischen parteiinternen und -externen Experten (Parteifunktionäre, -mitglieder, und Journalisten) darzustellen, während die Kurzprogramme nun offensichtlich die eigentlich zentralen Funktionen von Wahlprogrammen erfüllen sollen, nämlich die der (allgemein verständlichen) Werbung, Profilierung und Agitation.

 

Die „Arbeit von morgen“ des Frank-Walter Steinmeier oder: das zweite Wahlprogramm der SPD

Der Wahlkampf läuft für die Sozialdemokraten alles andere als gut. Eine Aufholkampagne ist bei weitem nicht in Sicht – noch immer liegt die SPD in Umfragen bei mitunter deutlich unter 25% der Stimmen. Thomas Gschwend sagt anhand seines Prognosemodells einen Stimmenanteil für Union und FDP von 50,6% und damit eine – wenn man das auf die voraussichtliche Mandatsverteilung im Bundestag umrechnet – komfortable Mehrheit für das bürgerliche Lager voraus.

Die Ursachen für die Schwäche der Sozialdemokraten sind vielfältig. Zum einen hat die SPD schon seit der Implementierung der wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen während der Legislaturperiode von 2002 bis 2005 das Problem, ihre Kernwählerschaft – gewerkschaftlich gebundene Arbeiter und Arbeitnehmer – für sich zu mobilisieren. In diesem Bundestagswahlkampf kommt noch erschwerend hinzu, dass es bei weitem nicht die SPD, sondern die Union ist, der – nach den jüngsten Zahlen von infratest-dimap – 48% der Wähler die größte Wirtschaftskompetenz zusprechen. Den Sozialdemokraten schreiben dies lediglich 12% der Befragten zu und damit genau so viele, wie der FDP die größte Kompetenz in ökonomischen Fragen zugestehen. Stark rückläufig ist auch der Anteil der Befragten, die von allen Parteien am ehesten der SPD zutrauen, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. In dieser für die Sozialdemokraten entscheidenden Frage sind im Juli 2009 nur noch 31% der Befragten der Auffassung, dass die SPD die soziale Gerechtigkeitspartei ist. Im September 1998, 2002 und 2005 und damit unmittelbar vor Bundestagswahlen, die die SPD gewonnen bzw. nur knapp verloren hat, lag der Anteil bei mehr als 50% (1998 und 2002) sowie bei 41% im Jahr 2005. Schließlich macht der SPD ihr Kanzlerkandidat zu schaffen: Er liegt bei der Frage nach dem gewünschten künftigen Bundeskanzler so weit hinter Angela Merkel, dass man sich fragen muss, ob die Herausstellung von Frank-Walter Steinmeier als Spitzenkandidat dem SPD-Wahlkampf insgesamt nicht eher schadet als nützt.

Grund genug also für einen Befreiungsschlag, nachdem die Präsentation potentieller Minister in Form des „Teams Steinmeier“ nicht nur wegen der Debatte um Ulla Schmidts Dienstwagen, sondern auch aufgrund der eher blassen Mitglieder des „Schattenkabinetts“ in der Öffentlichkeit eher verpufft ist. Die neueste Innovation des SPD-Wahlkampfs ist die Veröffentlichung eines zweiten Wahlprogramms, das offenbar vor allem vom Kanzlerkandidaten selbst verfasst wurde und den Versuch darstellt, das seitens der Wählerschaft bestehende Bild einer mangelnden Wirtschaftskompetenz der SPD zu revidieren. Versucht sich Steinmeier mit neuen Politikzielen vom im Juni beschlossenen Wahlmanifest der Partei abzugrenzen, in dem er nun andere inhaltliche Positionen einnimmt? Dies scheint so gut wie nicht der Fall zu sein, wenn man die Positionen des SPD-Wahlprogramms mit denen des Steinmeier-Programms, das in der unten stehenden Abbildung mit „FWS“ gekennzeichnet ist, abgleicht (die Positionen der Parteien auf den beiden Politikfeldern Wirtschaft und Gesellschaft wurden – wie in früheren Beiträgen dieses Blogs – mit dem „wordscore“-Verfahren ermittelt). Die Abbildung macht deutlich, dass sich Frank-Walter Steinmeiers Programm nur auf der wirtschaftspolitischen Links-Rechts-Dimension in signifikanter Weise und dann auch nur in geringer Form von der Position des eigentlichen SPD-Wahlprogramms unterscheidet. Es liegt ein wenig mehr in der Mitte der sozioökonomischen Links-Rechts-Dimension und damit näher am Manifest der Unionsparteien. Große inhaltliche Unterschiede zwischen der Partei und ihrem Kandidaten bzw. eine Veränderung der inhaltlichen Aussagen der SPD sind also zwischen Juni und Anfang August nicht festzustellen. Dennoch hat die Veröffentlichung des Programms zumindest für mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Ob diese aber den Sozialdemokraten letztendlich von Nutzen ist erscheint eher fraglich: Das Versprechen, vier Millionen neue Jobs zu schaffen, ist – wenn man sich die Reaktionen der Medien anschaut – bestenfalls zwiespältig aufgenommen worden. Es bleibt abzuwarten, mit welchen weiteren Mitteln die SPD versuchen wird, die Themenhoheit in diesem Bundestagswahlkampf zurück zu gewinnen.

 

Wahlprogramme als Sprachtest? Die Verständlichkeit der Bundestagswahlprogramme im Vergleich

Am 28. Juni haben mit CDU und CSU die beiden letzten der im Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgelegt. Wie schon bei der Europawahl haben Kommunikationswissenschaftler der Uni Hohenheim in Kooperation mit der Ulmer Kommunikationsberatungsagentur CommunicationLab nun die fünf vorliegenden Wahlprogramme genauer unter die Lupe genommen: Wie verständlich sind die Programme insgesamt? Welche Themen werden verständlicher behandelt, welche weniger verständlich? Und was sind die Gründe für mangelnde Verständlichkeit?

Im Vergleich zur Europawahl können die Programme der meisten Parteien erfreulicherweise als verständlicher bezeichnet werden. Nur die Verständlichkeit des Programms der Union fällt hinter die Verständlichkeit des CSU-Programms zur Europawahl zurück. Am verständlichsten ist das Bundestagswahlprogramm der Grünen (11,0 von möglichen 20 Punkten), dicht gefolgt vom Programm der SPD (10,5). Deutlich schlechter schneiden bereits die Wahlprogramme von Union (8,6) und FDP (8,4) ab, das mit Abstand unverständlichste Wahlprogramm legt jedoch die Linke vor (6,5). Betrachtet man die Verständlichkeit der einzelnen Themenbereiche, so fällt auf, dass bei fast allen Parteien Einleitung und Schlussteil sowie die Passagen zum Selbstverständnis am verständlichsten formuliert wurden. Unter den unverständlichsten Teilen hingegen finden sich besonders häufig die beiden Themen Gesundheitspolitik und Verteidigungspolitik.

Verständlichkeit der Bundestagswahlprogramme im Vergleich

Die Gründe für die mangelnde Verständlichkeit vieler Abschnitte der Wahlprogramme liegen v.a. in einer häufig zu hohen Wort- und Satzkomplexität sowie der Verwendung von Fachsprache. Die Folge: Leser mit niedrigerer Bildung und geringem politischen Vorwissen dürften bei der Lektüre der meisten Wahlprogramme nach Kurzem kapitulieren. Dies lässt sich anhand einiger Beispiele eindrucksvoll unterstreichen. So versucht die Union ihre potenziellen Wähler u.a. mit dem folgendem Argument zu überzeugen: „Für Kreditzusagen an eine nicht konsolidierte Zweckgesellschaft müssen grundsätzlich die gleichen Eigenkapitalvorschriften gelten wie für Aktiva vergleichbaren Risikos in der Bilanz.“ Ähnlich unverständliche Formulierungen finden sich auch bei der FDP: „Der konsequente Weg zur Aufdeckung von Ineffizienzen bei der Erhebung von Netzentgelten wird weiterverfolgt und eine weitergehende Entflechtung der Energienetze angestrebt.“ Beide Beispiele vereint auch eine weitere Gemeinsamkeit, die zu mangelnder Verständlichkeit füht: Klare Verantwortlichkeiten werden häufig durch die Vermeidung von „Wir“-Aussagen umgangen, stattdessen werden Passivkonstruktionen oder „Man“-Aussagen verwendet. Doch auch einzelne, nicht weiter erläuterte Fachbegriffe dürften einige Leser zur Verzweiflung treiben. So lobt die SPD die „britische Stempelsteuer“, die Grünen empfehlen ihr „Progressivmodell“, die Linke kritisiert „Agroenergie-Importe“ und die Union warnt vor „prozyklisch wirkenden Regeln“.

Auch bei den Bundestagwahlprogrammen besteht jedoch, wie schon bei den Europawahlprogrammen, Anlass zur Hoffnung: So planen fast alle Parteien die Veröffentlichung von Kurzversionen ihrer Programme (was angesichts eines Umfangs von über 200 Seiten insbesondere bei den Grünen eine gute Idee sein dürfte). Die SPD war dabei am schnellsten und präsentiert jetzt bereits die acht zentralen Ziele ihres Wahlprogramms. Deren Verständlichkeit legt die Messlatte für die Kurzprogramme der anderen Parteien hoch: Mit einem Wert von 16,3 auf dem Hohenheimer Verständlichkeitsindex kommt die SPD nahe heran an die durchschnittliche Verständlichkeit von Politik-Beiträgen der Bild-Zeitung (16,8). Ob damit auch der Informationsgehalt der Kurzprogramme auf Bildzeitungsniveau sinkt, soll in Folgestudien der Hohenheimer Forscher untersucht werden.

Weitere Informationen
Wahlprogramm-Check 2009 der Uni Hohenheim (auch Europawahl- und Kommunalwahl-Analyse)

Bundestag will sich in Zukunft bei Gesetzen von Sprach-Experten beraten lassen

Änderungsantrag der Grünen zur Verständlichkeit ihrer Wahlprogramme

CDU will Anglizismen bekämpfen

 

Das letzte Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009: Die Union rutscht in die Mitte

CDU und CSU als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien haben heute ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl vorgelegt und damit der Wählerschaft als auch ihren parteipolitischen Mitbewerbern ihre inhaltlichen Vorstellungen für die nächste, bis 2013 reichende Legislaturperiode offeriert. Die Debatte um Forderungen innerhalb der CDU nach Steuererhöhungen wurden offenbar in der am 28. Juni veröffentlichten finalen Version des Regierungsprogramms nicht aufgenommen. So heißt es in Kapitel I.1 („Verantwortungsbewusste Steuerpolitik für Leistungsgerechtigkeit“) des CDU/CSU-Wahlprogramms, dass Steuererhöhungen abgelehnt werden. Diese Aussage mag nicht nur aufgrund des entschiedenen Widerstandes gegenüber Steuererhöhungen seitens der CSU in das Programm eingefügt worden sein, sondern auch aufgrund der harschen Reaktion des von den Unionsparteien präferierten Koalitionspartners FDP. Doch wie sieht die allgemeine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ausrichtung der Union im Jahr 2009 aus? Hat sich die programmatische Ausrichtung signifikant von der vor vier Jahren formulierten Haltung verschoben? Löst man sich also von dieser einen kurzen Satz umfassenden Aussage zu Steuererhöhungen und betrachtet das Wahlprogramm der Union und die der anderen Bundestagsparteien insgesamt, so haben CDU und CSU einen deutlichen Wandel gegenüber ihrem letzten Manifest aus dem Jahr 2005 durchgemacht.

Die in der Grafik abgetragenen Positionen der endgültigen Versionen der Wahlprogramme der momentan und – wenn man den Demoskopen glaubt – auch sicher nach dem 27. September im Bundestag vertretenen Parteien zeigen, dass in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen lediglich die Union ihre Position signifikant verschoben hat, und zwar in die Mitte der wirtschaftspolitischen Links-Rechts-Dimension (Die Technik zur Gewinnung der Positionen ist wie in früheren hier präsentierten Analysen das auf relativen Worthäufigkeiten beruhende „wordscore“-Verfahren, das auch Standardfehler der geschätzten Positionen ermittelt). Das heißt, dass CDU/CSU im Vergleich zu 2005 nunmehr stärker auf den Staat als Korrektiv setzen und damit den freien Markt stärker in seine Grenzen weisen wollen, was sicherlich eine Reaktion auf die globale Wirtschaftskrise und ihre auch in Deutschland spürbaren Folgen ist und bei einem großen Teil der Wählerschaft gut ankommt. Doch auch gesellschaftspolitisch ist die Union in ihrem Wahlprogramm 2009 deutlich weniger konservativ ausgerichtet als noch vier Jahre zuvor. Dieser Wandel kommt mit Hinblick auf die durchaus reformorientiert-progressive Familienpolitik von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) trotz parteiinterner Kritik vom konservativen Parteiflügel nicht ganz unerwartet.

Was implizieren diese Positionsverschiebungen der Union nun aber für den nach der Wahl einsetzenden Koalitionsbildungsprozess? Wie die Reaktion der Liberalen auf die Forderungen nach höheren Steuern bereits gezeigt hat, so dürfte diese programmatische Verschiebung der Unions-Position auf dem zentralen Politikfeld „Wirtschaft und Soziales“ die Koalitionsverhandlungen mit der FDP nicht unbedingt einfacher machen. Mit der SPD, die wie Liberale und die Grüne lediglich ihre gesellschaftspolitische Position gegenüber 2005 deutlich verändert haben, dürfte sich eine Einigung auf ein weiteres Koalitionsabkommen nun weitaus unkomplizierter gestalten als noch in der Konstellation vier Jahre zuvor. Doch diese rein inhaltlich-programmatisch ausgerichtete Interpretation des am 28. September einsetzenden Koalitionsspiels vernachlässigt natürlich zentrale Faktoren wie die Sitzstärke oder auch die Koalitionsaussagen der im Parlament vertretenen Parteien. Bezieht man aber lediglich die Information mit ein, dass CDU/CSU und Sozialdemokraten sich zwar eine erneute große Koalition nicht unbedingt wünschen, eine Neuauflage jedoch auch nicht ausschließen, so bleibt festzuhalten, dass die Inhalte des 2009er Wahlprogramms der Union offensichtlich nicht dazu dienen, einem neuen schwarz-roten Bündnis große Steine in den Weg zu legen.