Würden Sie hier freiwillig einziehen?

In der Diskussion um die Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern taucht immer wieder das vermeintliche Argument auf, “die” bekämen “mehr” als “wir”, also zum Beispiel als bedürftige deutsche Bürgerinnen und Bürger, als Arbeitslose oder Hartz-IV-Empfänger. Auch im Zusammenhang mit den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag spielte dieses Argument eine Rolle. Was sie aktuell am Leben in Bitterfeld störe, hat die Spiegel-Online-Kollegin Sandra Sperber eine Frau gefragt. “Dass viele Ausländer herkommen, die mehr Rechte haben als die Deutschen selber”, antwortete diese. “Dass die mehr Geld kriegen, und wir müssen da jetzt hinterherlaufen.”

Das mit den Rechten lässt sich schnell aufklären: Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge haben in keinerlei Hinsicht mehr Rechte als Deutsche. Was das Geld und Sachleistungen angeht, gibt es Unterschiede innerhalb Deutschlands, die vor allem von den Bundesländern abhängen. Beispielrechnungen kann man hier und hier nachlesen. Besser versorgt als deutsche Bedürftige werden Flüchtlinge aber grundsätzlich nicht, auch wenn man zum Beispiel mit den Standardsätzen für Essen pro Kopf allerlei rechnerischen Unfug anstellen kann.

Ich halte allerdings grundsätzlich nichts davon, Gruppen von Menschen gegeneinander auszuspielen. Ich kann verstehen, wenn etwa Wohnungslose Sorge haben, weniger Spenden und Hilfsleistungen zu erhalten, weil viele sozial eingestellte Menschen in der aktuellen Lage lieber an Flüchtlinge spenden.

Ich kann sogar gedanklich nachvollziehen, dass es Menschen gibt, die sich subjektiv im Vergleich zu den Flüchtlingen schlechter und ungerecht behandelt fühlen. Allerdings sollten diese Menschen in ihrem eigenen Interesse besser keine Gleichbehandlung mit Asylbewerbern verlangen. Ich bin sicher, dass sie nicht wirklich tauschen möchten. Ich bin überzeugt, dass sie ihre Einstellung überdenken würden, wenn sie aus eigener Anschauung wüssten, wie viele Flüchtlinge untergebracht sind.

Das unten stehende Foto habe ich vergangene Woche in einer Turnhalle in der Nähe von Berlin aufgenommen. Es handelt sich um eine sogenannte Notunterkunft für Flüchtlinge, die eigentlich vorgesehene Verteilung auf andere Einrichtungen stockt allerdings. Die Menschen werden wohl noch Monate lang hier hausen müssen. Wohnen kann man das jedenfalls nicht nennen. Es gibt dort über 130 Bewohner, darunter viele Kinder. Aber es gibt keine einzige Wand, keine Tür, die man mal zumachen könnte. Der einzige Schutz der Privatsphäre sind aufgespannte Laken zwischen den Betten der verschiedenen Familien.

Tatsächlich ist es schlicht und ergreifend so: Den allermeisten Flüchtlingen in Deutschland geht es schlechter als den allermeisten Deutschen in Deutschland. Mehr muss man dazu eigentlich gar nicht sagen.

Foto

 

Schwein oder nicht Schwein

Den “Lübecker Nachrichten” von Montag ist zu entnehmen: Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sorgt sich, weil es in den Kantinen des Landes anscheinend immer seltener Gerichte mit Schweinefleisch gibt. Erleichterung soll ein Antrag bringen, den die Konservativen im Landesparlament einbringen wollen. Dem Bericht zufolge heißt es darin: „Die Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass insbesondere Schweinefleisch auch weiterhin im Nahrungsmittelangebot sowohl öffentlicher Kantinen als auch in Kitas und Schulen erhalten bleibt.”

Es ist aufschlussreich, wie dieser Einsatz für das Schweinefleisch begründet wird. Zum einen befördere Schweinefleisch eine „gesunde und ausgewogene Ernährung“, steht da. Zum zweiten geht es der CDU um nicht weniger als unsere Grundwerte: „Toleranz bedeutet in einer pluralistischen Gesellschaft auch die Anerkennung und Duldung anderer Esskulturen und Lebensweisen“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Antrag nämlich weiter.

Die Lübecker Nachrichten ergänzen, dass der CDU-Landwirtschaftsexperte Heiner Rickers, offenbar die treibende Kraft hinter dem Antrag, die sinkende Präsenz von Schweinefleisch in den öffentlich Küchen vor allem auf den zunehmenden Einfluss von Vegetariern, Veganern und Muslimen zurückführt. In einer Berufsschulkantine in Itzehoe, so Rickers, seien sogar Mettbrötchen aus dem Angebot verschwunden. Und CDU-Fraktionschef Daniel Günther weiß zu berichten, dass er und seine Leute aus jedem Wahlkreis von mindestens einer Kita gehört hätten, die aus Rücksicht auf muslimische Kinder auf Schweinefleischhaltige Angebote verzichte.

Es gilt hier fairerweise zu ergänzen, dass es der CDU-Fraktion fern liegt, einen “Pork-Day” einzurichten oder Muslime zu zwingen, Schwein zu essen. Auch das berichten die “Lübecker Nachrichten” gewissenhaft.

Ich bin selbst Norddeutscher, und zwar aus Niedersachsen. Ich weiß, wie identitätsstiftend der Verzehr von Schweinefleisch sein kann. Hier wird die Sau geschlacht’, hier wird die Wurst gemacht: Das singt man auch am Südhang des Teutoburger Waldes.

Allerdings weiß ich auch, wie wichtig die Schweineindustrie als Arbeitgeber ist. Ich nehme an, das gilt für Schleswig-Holstein fast im selben Maße.

Könnte es also sein, dass es bei dem Vorstoß der CDU-Fraktion nicht ausschließlich um hehre Werte wie Ernährungsausgewogenheit und Toleranz geht, sondern auch um schnöden Zaster? Und dass dieser Grund nicht aufgeführt wird? Denn natürlich kostet es Umsatz und Absatz, wenn Kantinen, die ja Großabnehmer sind, immer weniger Schwein verarbeiten.

Ja, ich vermute sogar: Das haut mehr rein als das Gefühl, fremd im eigenen Land zu sein, weil es für die Drittklässler kein Kassler gibt oder Berufsschüler ihr Mettbrötchen von zuhause mitbringen müssen.

Ich bin natürlich keineswegs für ein Verbot von Schweinefleisch, verstehen Sie mich nicht falsch. Ich glaube nur nicht, dass ein Teil der deutschen Kultur oder der Identitätskern des Abendlandes bedroht sind, wenn der Markt auf sinkende Nachfrage reagiert.

Aber das ist natürlich nur so ein Gedanke, und dies hier nur ein kleines Blog.

Seien Sie trotzdem versichert: An dem Tag, an dem man in Deutschland Schweinefleisch nur noch unter der Ladentheke bekommt, bin ich der Erste, der dagegen auf die Straße geht!

 

 

 

 

 

Das kleine Elend hinter der großen Angst

Der überraschendste Moment an diesem langen Tag am Amtsgericht Köln ereignet sich während des Plädoyers der Verteidigung im Fall Younes A. Der 24 Jahre alte Marokkaner hatte in der Silvesternacht in Köln einer 20 Jahre alten Frau aus Baden-Württemberg das Handy geklaut. Außerdem hatte er ein Gramm Amphetamine dabei. Sein Urteil steht unmittelbar bevor. Der Staatsanwalt hat soeben sechs Monate und zwei Wochen auf Bewährung gefordert. Jetzt ist sein Verteidiger dran. Der blickt Younes A. an, zeigt auf ihn und sagt schließlich: “Diese … ich würd’ schon sagen: Wurst.”

Weiter“Das kleine Elend hinter der großen Angst”

 

Handgranate + Flüchtlingsheim = Neonazi?

“Baden-Württemberg: Unbekannte werfen scharfe Handgranate auf Flüchtlingsheim”, titelt Spiegel Online.

“Unbekannte werfen Handgranate auf Flüchtlingsunterkunft”, lautet die Headline bei den Kollegen von ZEIT ONLINE.

Ich finde, die Zeile müsste eher lauten: “Versuchter Terroranschlag in Baden-Württemberg”. Denn wer eine Handgranate entsichert und auf das Gelände eines Gebäudes wirft, in dem 170 Menschen leben, handelt wie ein Terrorist. Das gilt meines Erachtens auch, wenn sich herausstellen sollte, dass die Handgranate zwar Sprengstoff enthielt (was sicher zu sein scheint), aber keinen Zünder (was noch unklar ist). Man muss sich nur mal vorstellen, selbst in dem Gebäude zu leben. Terrorismus leitet sich von dem lateinischen Wort für Schrecken ab, nicht von dem Wort für Morden oder Mordversuch. Weiter“Handgranate + Flüchtlingsheim = Neonazi?”

 

Drei Vorschläge, wie man über Köln reden kann

“Es gibt so Wochen, da hört man vor lauter Gebrüll kaum seine eigenen Gedanken”, hat die Kollegin Carolin Emcke gestern getwittert. Die Diskussion darüber, was an Silvester am Kölner Hauptbahnhof passiert ist, ist wichtig. Aber sie ist auch laut, in Teilen überlaut, und sie verdient in manchen Ecken auch den Namen Diskussion nicht mehr: nämlich dort, wo Informationskrümelchen nur noch als Munition verwenden werden, um Ressentiments gegen Flüchtlinge, Migranten, Muslime, Araber loszuwerden.

Wer Nachdenklichkeit einfordert, den Mangel an gesicherten Informationen beklagt oder nicht zu jedem Aspekt sofort eine knallharte Meinung hat, gilt dann plötzlich als feige oder naiv oder als Apologet aller nur denkbaren Verbrechen. Ich will mich aber nicht in die Defensive drängen lassen. Ich bin, ganz im Gegenteil, davon überzeugt, dass man vernünftig über Köln diskutieren kann, ohne in eine dieser vermeintlichen Fallen zu tappen.

Weiter“Drei Vorschläge, wie man über Köln reden kann”

 

Warum der IS die Weltordnung nicht gefährdet

 

Heute gibt es in “Radikale Ansichten” eine Premiere, nämlich einen Gastbeitrag. Im September habe ich in Herzliya, Israel, auf einer Terrorismuskonferenz über die Finanzen des “Islamischen Staates” gesprochen; anschließend lernte ich bei der Veranstaltung die Juristin Daphné Richemond-Barak kennen. Aus unserem Austausch über die Frage, ob das “Kalifat” des IS ein Staat ist, ein Protostaat oder eine Entität, die sich verhält wie ein Staat, ergab sich Daphnés Angebot, diesen Beitrag hier im Blog zu veröffentlichen, in dem sie diese Frage und ihre Implikationen aus dem Blickwinkel des Internationalen Rechts betrachtet. 

Weiter“Warum der IS die Weltordnung nicht gefährdet”

 

Sechs Experten, fünf Länder, viele Ideen gegen den IS

Nach den Anschlägen in Paris habe ich eine ganze Reihe Terrorexperten auf Facebook kontaktiert und sie gebeten, mir innerhalb von drei Minuten drei umsetzbare Vorschläge zur Bekämpfung des “Islamischen Staates” (IS) zu nennen. Einige haben ein bisschen geschummelt und vier Vorschläge gemacht, andere sich etwas mehr Zeit als 180 Sekunden genommen. Aber ich habe die Antworten trotzdem akzeptiert. Weiter“Sechs Experten, fünf Länder, viele Ideen gegen den IS”

 

Deso Dogg, der Untote, Teil 3?

Es ist gerade einmal vier Tage her, da schien Gewissheit zu herrschen: Denis C., ehemals bekannt als Berliner Gangsta-Rapper Deso Dogg, später noch bekannter als IS-Kämpfer Abu Talha in Syrien, ist tot. Sogar die New York Times, das “paper of record“, berichtete über das Ableben des Terror-Propagandisten im Indikativ. Kein Wunder, denn sogar das Pentagon hatte seinen Tod bestätigt. Denis C. starb demnach bei einem Luftschlag der internationalen Anti-IS-Koalition, während er mit einem anderen (möglicherweise wichtigeren) IS-Kader im Auto saß. Weiter“Deso Dogg, der Untote, Teil 3?”

 

Bitte etwas nüchterner, Herr de Maizière!

Zu den Stärken von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gehört gemeinhin, dass er beruhigend nüchtern über bedrohliche Szenarieren referieren kann. Zusammen mit Angela Merkels betont unhysterischer Art ergab das einen Regierungs-Soundtrack, der – auch im Angesicht der Flüchtlingssituation und allen an ihr hängenden Unwägbarkeiten – so etwas wie Zuversicht ausstrahlte.
Weiter“Bitte etwas nüchterner, Herr de Maizière!”

 

Warum IS-Kämpfer desertieren

Wer nach Mallorca auswandert und nach einem Jahr feststellt, dass sein Biergarten gar nichts abwirft oder dass ihm das Wetter doch nicht behagt, dem steht der Weg zurück offen. Für Dschihadisten, die sich dem “Islamischen Staat” (IS) in Syrien oder dem Irak angeschlossen haben und im “Kalifat” leben, gilt das nicht. Die IS-Kommandeure betrachten jeden Ausreiseversuch als Verbrechen und Verrat; es gibt glaubwürdige Hinweise, dass Dutzende ausländische IS-Kämpfer vom IS getötet wurden, nur weil sie (tatsächlich oder vermeintlich) desertieren wollten; es sind den deutschen (und gewiss auch anderen) Sicherheitsbehörden mehrere Fälle bekannt, in denen aus Deutschland ins Kalifat Ausgewanderte am liebsten wieder zurückkehren würden. Weiter“Warum IS-Kämpfer desertieren”