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Thomas Middelhoff ist nicht der einzige Häftling, der leidet

 

Warum bedarf es eigentlich eines Thomas Middelhoff oder eines Uli Hoeneß, damit sich eine breitere Öffentlichkeit für das Innenleben deutscher Gefängnisse interessiert? Es wäre schön, wenn nicht nur Voyeurismus dieses Interesse leiten würde. Schön wäre es zudem, wenn das Interesse sich auch auf die Schicksale der weniger prominenten Häftlinge erstrecken würde, der Zehntausenden von Untersuchungs- und Strafhäftlingen. Auch die Zustände in anderen geschlossenen Einrichtungen wie den Alters- und Pflegeheimen oder in der Psychiatrie finden nur selten große Aufmerksamkeit. Man horcht nur hin, wenn Spektakuläres passiert. Also will ich diese rare Gelegenheit nutzen.

Der Fall von Uli Hoeneß weckte vor allem die niederen Instinkte der Boulevardmedien: Wie groß ist seine Zelle? Welche Vergünstigungen erhält er? Kann er die Champions-League-Spiele seines FC Bayern live schauen, obwohl sie zur Nachtzeit stattfinden? Diejenigen, die Hoeneß für sein Lebenswerk verteidigten und vor diesen medialen Angriffen in Schutz nahmen, schauten weniger auf die Zustände in bayrischen Haftanstalten und seine Mithäftlinge, obwohl die es verdient hätten. Empathie empfanden sie nur für den ihnen bekannten Insassen.

Warum wurden so wenige grundsätzliche Fragen gestellt, obwohl sich einige aufdrängt hätten? Welchen Sinn hat die Gefängnisstrafe im Allgemeinen – und im Besonderen im Falle des bestens in die Gesellschaft integrierten Hoeneß? Sind wir da nicht einem Automatismus von Strafen verfallen? Schadet das Gefängnis nicht mehr als es nützt – dem Einzelnen ohnehin, aber auch der Gesellschaft in deren Namen Menschen Haft verbüßen?

Diese Fragen hat niemand gestellt. Das Licht, das für einen kurzen Moment auf den Strafvollzug gerichtet war, war keines der Aufklärung. Wenn man sich der Frage nach dem Zweck der gesamten Institution nicht stellen mag, warum nehmen nicht wenigstens mehr Leute Anstoß daran, dass die Verhältnisse auch in deutschen Gefängnissen – von den viel schlimmeren anderswo auf der Welt gar nicht zu reden –  nicht dazu dienen, dass die Menschen die dort einsitzen als Bessere, als Geläuterte herauskommen.

Warum herrschen stattdessen Bedingungen, angesichts derer die Häftlinge von Glück reden können, wenn der in Haft angerichtete Schaden – der Verlust von Freunden und Familien, der berufliche und gesellschaftliche Abstieg, der Schaden an körperlicher und geistiger Gesundheit – nicht zu groß wird? Nein, darüber redet niemand.

Im Fall von Thomas Middelhoff werden immerhin die psychischen und körperlichen Schäden durch die Haft ausführlich diskutiert. Um einen Suizid zu verhindern, wurde 28 Tage lang alle 15 Minuten das Licht in seiner Zelle eingeschaltet, was es Middelhoff laut seinen Anwälten unmöglich machte, zu schlafen. Dass eine solche Behandlung unmenschlich ist, sollte außer Frage stehen. Doch der eigentliche Skandal ist, dass es des Falles Middelhoff bedurfte, um diese Praktik ins Licht der Öffentlichkeit zu bringen, die laut dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen allein in der JVA Essen im Schnitt bei 20 bis 30 Häftlingen gleichzeitig angewandt wird.

Im Fall Middelhoff, der sich ja nicht von dem vieler anderer Häftlinge unterscheidet, drängt sich noch eine weitere Frage auf: Warum muss jemand, der erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt wird, der gegen diese Strafe Rechtsmittel eingelegt hat, bei einer Strafhöhe von drei Jahren eigentlich seit fünf Monaten in Untersuchungshaft sitzen? Selbst wenn es bei der verhängten Strafe bleibt, wird vermutlich nur die Hälfte oder zwei Drittel verbüßen, und die im Offenen Vollzug. Was hat so jemand fünf Monate lang in einer Untersuchungshaftanstalt zu suchen?

Nichts hat er da zu suchen – genauso wenig wie viele andere Untersuchungshäftlinge. Wir sollten keine Freude, auch keine klammheimliche, über den tiefen Fall von Menschen empfinden, die uns nicht sympathisch sein müssen und die möglicherweise viel Kritik ob ihrer Geschäfte verdienen. Ich wünsche beiden, dass sie so schnell wie möglich auf freien Fuß gelangen und ich wünschte mir, dass sie dann aufgrund ihrer Erfahrungen in Zukunft Solidarität für die weniger prominenten Menschen zeigen, die weniger Zugänge zu guten Anwälten und Medien haben und deren Schicksal meist niemanden interessiert.

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen beschäftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.

27 Kommentare

  1.   habe8

    Nur zur Erinnerung:
    Die Untersuchungshaft des Schweizer Wetterfroschs Herrn K. haben wir schon vergessen.
    Ach, das war ja was anderes, da haben sich eine Ober- und einer Unterstaatsanwalt einen Platz in der ersten Reihe einer teilweise nicht öffentlichen Sexgeschichte gesichert.
    Ergebnis für den gepeinigten Angeklagten: Freispruch!
    Ergebnis für die Ankläger: Schwamm drüber.

  2.   buenos

    @habe8

    Absolut richtig. Auch die unsägliche Medienhetze gegen den ehem. Bundespräsidenten, wahrscheinlich mit ausgelöst durch die Staatsanwaltschaft mit medialen Interessen, gehört dazu. Aber das Volk will wohl Ablenkung von Big Brother, Dschungelcamp und DSDS. Das Schlimme ist, besser so als wenn die anfangen Politik zu machen. Traurig für die Betroffenen, und das unabhängig von der juristischen Schuldfrage.

  3.   landkrieg

    Erinnern Sie sich noch an den Fall Mollath?

    Er wurde zu Unrecht 7 Jahre ins Irrenhaus eingesperrt und dort drangsaliert, aber keiner der “Täter” ist je zur Verantwortung gezogen worden, trotz Beugung des Rechts, Falschaussagen, willkürlicher Entscheidungen.

    Mollaths sitzen wahrscheinlich zu Tausenden in unseren Deutschen Gefängnissen und Irrenhäuser, ohne jemals ein Chance auf ein gerechtes Verfahren zu erhalten.

    Wir brauchen uns überhaupt nicht über die Morde durch amerikanische Polizisten echauffieren.

  4.   Martin Deeg

    Ich wurde 2009/2010 zu Unrecht acht Monate in Untersuchungshaft/Unterbringung festgehalten, weil die Staatsanwaltschaft Würzburg in meiner Dienstaufsichtsbeschwerde (gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg) eine “Störung des öffentlichen Friedens” festgestellt haben will. Diese Straftat gab es nicht, wie mittlerweile seit August 2010 durch Freispruch feststeht, Az. 814 Js 10465/09, LG Würzburg. Bis heute verweigert der Freistaat Bayern die Entschädigung.

    Nach ACHT Monaten jedenfalls wurde ich März 2010 durch Beschluss des LG Würzburg aus der Haft entlassen.

    Aus persönlichen Gründen veranlassten die Richter Dr. Baumann und Schepping, 1. Strafsenat OLG Bamberg im Zusammenwirken mit ihren CSU-Kumpels der Staatsanwaltschaft erneut einen Haftbefehl und nahmen mich EIN ZWEITES MAL (!) – nochmal: nach bereits acht Monaten – eine Woche später wieder in “Untersuchungshaft”.

    Fluchtgefahr wurde frei erfunden: die Richter behaupteten schlicht, ich sei o.f.W. (ohne festen Wohnsitz). Festgenommen wurde ich in meiner gemeldeten Wohnung…..

    Bis heute wird dieser Vorgang vertuscht. Das bayerische Justizministerium verweist mich an die Staatsanwaltschaft Würzburg (!!), die bayerische Staatskanzlei an das Justizministerium…..

    Solange solche Richter nicht aus dem Amt entfernt werden, angeklagt werden, solange solche Vorgänge und Straftaten im Amt nicht verfolgt und nicht aufgeklärt werden, ja nicht einmal darüber berichtet wird – ich heiße halt nicht Hoeness oder Middelhoff? – braucht man sich über die Delegitimation des Rechtsstaates und den Ruf der Justiz nicht zu wundern!

    Die Akten und Originaldokumente dieser Posse sind für jedermann unter dem obigen Aktenzeichen einzusehen….diese Richter gehören vor Gericht. Mindestens!

    M.Deeg
    Polizeibeamter a.D.

  5.   Eriko

    Letztens war da doch dieser Artikel des Sensationsjournalismusses und wie sehr sich die ZON doch der Zurückhaltung bemühte. Auch hier kann man ihn wieder bewundern, dieses mal in der steigenden dramatugierung eines Mannes der für vieles steht, aber mitnichten eines armen gehätschelten Mannes am Ende seiner Karriere, verbraucht und gebrochen.

    Die Vorwürfe von Folter und Gräuel, das auch einer wie Middelhoff keine Behandlung wie in Guantanamo verdient. Da steht er, ein jener der viele Familien in Ruin und Verzweiflung brachte, während er sein Geld in Sicherheit brachte und ein jenes System auszunutzen versuchen wird, was für die gescheiterten von uns und in Schuld verzweifelten bestimmt ist.

    Ein jener der so vielen schlaflose Nächte bereitete steht da und wird von den Medien als ein jener gezeigt der am meisten von uns leide während seiner Opfer lang kein solches Gehör geschenkt wurde. Gefoltert wurde er, die Medien überschlagen sich, doch dessen was man ihm antat schwindet von Artikel zu Sensationsmeldung.
    Es wird immer weiter aufgedreht derer schweren Vorwürfe, man stilisiert ihn zum Opfer, zum Geschundenen und mit jedem Artikel in der ZON wird Spektakulärer der Anmut in schwindenen Tatsachen was er zu erleiden musste.

    – Alle 15 Minuten wurde er geweckt, ja wochenlang, Middelhoffs Gesundheit schwand. Da hat man es erkannt, wie in Guantanamo erging es ihm wegen dessen. Es fühlte sich wie Waterboarding, dem Kampf gegen das ertrinken an, wie die Erniedrigung seiner Kultur und Religion, ja gar sein Glaubensmanifest sah er brennen.

    – Da stand aufmal nur noch man sah alle 15 Minuten ob er noch lebte. Die Wochen vergingen wie ein Jahrzehnt von der Welt verschluckt, eingekerkert ohne Anklage so erkam es ihn. Ja vielleicht kränkte es ihm das man nicht durch die Tür zu ihm herein trat.

    – Und jetzt schaltete man nur noch alle 15 Minuten das Licht ein. So schwer wiegt es nun in ihm, einst berauschte ihn die Macht, ist er nun nur noch ein gewöhnlicher Geächteter. Das… nun das ist die wahre Folter des Herrn Middelhoff, sie wiegt in ihm schwer wie Guantanamo. Die Medien tragen die Gewänder damaliger Zeiten zu Grabe, ein letztes aufbäumen, ein letzter Salut, soll er doch wenigstens klangvoll untergehen.

    Und das ist die Tragik der Geschichte. Aus vollen Rohren schiest man für einen Mann der so viel Verzweiflung brachte und zerstörte. Genau ihn stilisiert man zu einer Ikone, zum Opfer der Opfer. So schwer die Vorwürfe der Anwälte sind, so leichtfertig posaunt man sie als Fakt in die Welt, während man aufmal bei jedem Artikel ein Stückchen weiter zurückrudert.

    Ja Folter ist schlimm. Ja dafür gehören die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Ja in unserem Rechtstaat gehört auch der Täter seiner Rechte bewahrt. Aber in diesem Rechtstaat gehört auch immer noch die Schuld bewiesen, auch baut unser Rechtstaat nicht darauf auf vorzuverurteilen.

    Aber im welchen Rechtsaat leben wir in dem der Täter mehr Rücksichtnahme bekommt als seine Opfer?

  6.   Da kullert mir eine einsame Träne...

    Nachdem diese Leute den arbeitenden Bürgern Millionen Schäden angetan haben, sie immer weiter in die Entbehrung treiben, während sie sich im geklauten Geld suhlen, verdienen solche Leute wie Middelhoff wesentlich härteres.

    Ich würde ihn als unbezahlten Sozialarbeiter lebenslänglich Rentner versorgen lassen !

    Es wird Zeit das Reichtum als Diebstahl angesehen wird und Reiche Steuerhinterzieher als Rückgrat Brecher einer Gesellschaft. Schlimmer gehts immer und diese Leute sind hart am Limit…


  7. Der mediale Wettbewerber aus Frankfurt ist weiter, was die Beleuchtung dieser Geschichte angeht: Dort hält man es für möglich, vielleicht sogar wahrscheinlich, dass die tränenreiche Erzählung, die M. durch seine Anwälte auftischen lässt, Teil der “Litigation PR” ist, die M., dem juristisch die Felle davonschwimmen, vor der Öffentlickeit in eine vorteilhaftere Position, als Opfer, bringen soll.

  8.   Astrid Wlodarski

    Es leiden auch diejenigen Menschen die von Middelhoff um ihren Lohn bzw. weniger Lohn gebracht wurden. Karstadt Mitarbeiter haben auf Weihnachts-und Urlaubsgeld verzichtet um ihre Arbeitsplätze zu retten, da hat jeder schon gewusst das es nichts zu retten gibt. Schon vergessen.? Der soll braten bis er platzt.

  9.   QUIRL

    Wir haben eine Justiz, die zu allem fähig ist,
    weil dem Bürger Selbstbewusstsein fehlt.

    Und das fehlt ihm, weil ihm nicht bewusst ist,
    dass er mit dem Allgemeinen Recht auf Selbstbestimmung (Art. 2 GG)
    jedwede machtvolle Fremdbestimmung
    auf das Ma§ bringen kann,
    das eine der besten Rechtsordnungen der Welt zulässt.


  10. Ich erinnere mich an ein sehr interessantes und aufschlussreiches Interview mit Ken Jebsen. (kenfm.de)
    Inhalt des Interviews war, wie auf wikipedia nachzulesen ist, die Anzeige gegen u.a. Donald Rumsfeld.

    “Am 14. November 2006 hatte er im Auftrag des Center for Constitutional Rights im Namen von elf ehemaligen irakischen Gefangenen der US-Streitkräfte sowie einem noch in Guantánamo einsitzenden Saudi-Araber Anzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht. Diese Maßnahme sorgte für Aufsehen, da sie gegen den damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und CIA-Chef George Tenet sowie gegen andere hochrangige Pentagon-Führungskräfte gerichtet war. Sein Vorwurf: Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen von Gefangenen in Abu Ghraib.[5][6]

    Donald Rumsfeld wollte aufgrund einer durch die Anzeige möglichen Strafverfolgung in Deutschland seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz absagen. Allerdings wurde die Anzeige zwei Tage vor der Konferenz von Generalbundesanwalt Kay Nehm abgelehnt, so dass Rumsfeld seine Reise nach München unbehelligt antreten konnte. Daraufhin beklagte Uno-Sonderberichterstatter Leandro Despouy die mangelnde Unabhängigkeit der deutschen Justiz.[7]

    2014 wurde Kaleck mit dem Hermann-Kesten-Preis ausgezeichnet.”